POLICY

Hoyerswerda, Solingen ine steigende zahl an todesopfern in der nordafrporträthen wüste und gravierende verstöße gegen inteundoder spanischen Militärs/Polizei – völkerrechtliche Besetzung der Westsahara wegen europäschenflüchtlinge aus Afrika. die bestrebungen Berlins, die grenze zwischen Libyen und Niger abzuriegeln, führen zu einer verlagerung der fluchtrouten auf gefährlichere wege und zur zunahme des.

Flüchtlingssterbens in der Sahara. ein weiterer anstieg der todesopfer wird auch im mittelmeer befürchtet, seit italien und die libysche marionettenregierung in Tripolis begonnen haben, seenotretter an ihrer tätigkeit vor der libyschen küste zu hindern. parallel unterstützt die bundesregierung die internierung von flüchtlingen in Libyens haftlagern, die für brutale gewalt bis hin zum mord an gefangenen berüchtigt sind. …

Libyens sogenannte Küstenwache ist schon lange kein Staatsorgan mehr, sondern befindet sich zum Teil in der Hand islamistischer Rebellen. Seitdem das Land nach der Nato-Zerstörung in einen blutigen Bürgerkrieg versunken ist, gibt es keinen Zentralstaat mehr. Nach Ansicht der europäischen Grenzschutztruppe »Frontex« sind Militär und Polizei in Libyen am. Menschenschmuggel beteiligt. Diese Leute sollen für die Europäische Union die Türsteher geben.

Flugblatt der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion. Solidarität mit den Refugees gegen die mörderische deutsche Abschiebungs- und Abschottungspolitik! EU darf Menschen nicht von Flucht abhalten oxfam-bericht | flüchtlinge und migranten werden in libyen extralegal hingerichtet, entführt, vergewaltigt, verklavt, gefoltert und unterliegen sexueller gewalt, bevor sie versuchen, das mittelmeer zu überqueren, um italien zu erreichen, so ein aktueller oxfam-bericht.

Die nächste Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg, diesmal nach Serbien und Mazedonien, findet nach Angaben von Aktion Bleiberecht am Donnerstag den 17. August (11.20 Uhr) statt. Am Mittwoch den 9. August fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Nach eigenen Angaben wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe 60 Personen in den Kosovo abschieben. Die ganz überwiegende Mehrheit konnte sich aber vor dem Flug ins Ungewisse schützen. 12 Personen wurden tatsächlich abgeschoben.

Video: 200 Flüchtlinge überwinden den Grenzaun der spanischen Kolonie Ceuta – diesmal ohne staatliche Morde des marokkanischen undoder spanischen Militärs/Polizei – völkerrechtliche Besetzung der Westsahara wegen europäschen Rohstoffinteresse immer noch nicht beendet Nicht er, sondern der staat gehöre auf die anklagebank, findet Cédric Herrou. der franzose hilft flüchtlingen. Auch von einer drohenden haftstrafe lässt er sich nicht abschrecken. Ein porträt. in der FR

Lebensretter werden zu Kriminellen erklärt – Verkehrung der Tatsachen – Der “Verhaltenskodex” stellt internationales Seerecht auf den Kopf Drei Jahre nach dem Massaker von Shengal. Abschottung schlägt Völkerrecht und internationales Seerecht talienische Behörden beschlagnahmen Schiff / Wissenschaftlicher Dienst: Rettungen dürfen nicht blockiert werden. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ seit dem 29. Juli in Kraft –
Wir stellen hier die wichtigsten Änderungen vor.

“Hau ab Gesetz” – Permanent neue Fluchtursachen Armut, Kriege, Regimechanges, Zerstörung der globalen Lebensgrundlagen -Täter-Opfer-Umkehr: Diskriminierungen, Ausgrenzungen, Volksverhetzungen, racing profiling, Polizeirepressionen, rassistische Anschläge, nichtgleiche Arbeits- und Lebensbedingungen, Inhaftierung ohne Straftat, geschlossene Lager, Abschiebungen