Hessen schiebt Inländer ab

Linksfraktion kritisiert »gnadenlose« Praxis und protestiert

ND 6.März 21

Viel Polizei hat sich heute, 9.Dez 20,  wieder im alten Terminal versammelt um Abschiebungen durchzusetzen - Wieder Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Fachtag des FlüchtlingsRats BaWü: „Endstation Erstaufnahme?“

07. November 2020 - 10:00 bis 17:00  Uhr

Veröffentlicht am 12. Oktober 2020 | von Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Wir laden Sie ganz herzlich zu unserem Fachtag „Endstation Erstaufnahme?“ in Karlsruhe ein. Es erwartet Sie ein spannendes Programm mit vielen Referent*innen, welche die Situation von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten.

Starten werden wir den Tag mit einem Rückblick auf die historischen Entwicklungen von Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg. Sie als Teilnehmende erhalten danach direkt die Möglichkeit mit Akteur*innen in Erstaufnahmeeinrichtungen, u.a. Vertreter*innen von einem Betreiber, dem BAMF und Geflüchteten, ins Gespräch zu kommen. Nachmittags finden parallele Arbeitsgruppen zu den Themen Grundrechte und Hausordnungen, Verfahrensgarantien und besonders Schutzbedürftige, Beschulung und psychosoziale Gesundheit, sowie Ehrenamt und Empowerment statt. Der Tag endet mit einer Podiumsdiskussion, in der die Tagesthemen in den Blick genommen und notwendige Veränderungen diskutiert werden. Das genaue Programm finden Sie hier.

Abschiebung trotz laufender Ausbildung

Am Donnerstag sollen der 25-jährige Adnan G. und weitere Flüchtlinge, die in Darmstadt inhaftiert sind, ausgeflogen werden. Dagegen hat sich Protest formiert.

FR 5.Okt 20

Nach massiver Polizeibrutalität bei Demo gegen Rechts in Ingelheim:

Rote Hilfe fordert Untersuchungsausschuss

United we stand - Solidarisch gegen Rassismus und Naziterror!

Am kommenden Samstag, den 13.06., veranstaltet das Offene
Antifaschistische Treffen Landau um 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz. ... "Wir möchten uns auf diese Weise
solidarisch mit all jenen zeigen, die tagtäglich institutionellen sowie  gesellschaftlichen Rassismus erfahren und mit all jenen, die von  Rechtsterrorismus bedroht sind. Anlass für diese Kundgebung sind die  weltweiten Massenproteste nach dem Tod von George Floyd und die  Morddrohung an vier Lokalpolitiker der Partei DIE LINKE am vergangenen  Wochenende."

8. Mai mit Seebrücke-Kundgebung: Über 100 Menschen demonstrierten zum Tag der Befreiung und Tag des Zorns in Karlsruhe

In Karlsruhe haben sich am Freitag, den 8. Mai mehr als 100 Menschen bei einer Kundgebung von Seebrücke versammelt. Natürlich befolgten die Teilnehmer die Corona-Auflagen. Sie trugen Mundschutz und verteilten sich auf die dafür markierten Stellen am Boden, um den Mindestabstand einzuhalten.

Es gab gleich mehrere Anlässe für diese Kundgebung, erklärte die Anmelderin der Kundgebung bei der Begrüßung :

Am Rande der Kundgebung gab es einen polizeilichen Vorfall (https://www.freie-radios.net/102328). Auslöser war eine mutmaßlich rassistische Polizeikontrolle von Passanten unter dem Vorwand der Corona-Kontaktbeschränkungen. Da sich das Ganze in der Nähe der antirassistischen Kundgebung ereignete, warfen Demonstrierende ein Auge auf den Vorgang... und manche wurden daraufhin auf die Polizeiwache mitgenommen.

 Protestaktion im Flughafen Frankfurt/M. am 4.Dez 2018

Gegen Abschiebungen und Abschottung

Altes aufbrechen

26.07.2019

Aus dem Klassenzimmer abgeschoben

Flüchtlingsrat und GEW kritisieren rücksichtslose Abschiebung aus einer Schule in Emmendingen

Gewalttat

„Die Leute sind erschüttert“

Wie schwarze Menschen aus der Region auf die Gewalttat blicken.

Seit am Montag in Wächtersbach der 55-jährige Roland K. aus rassistischen Motiven auf einen Eritreer schoss, melden sich bei Zerai Kiros Abraham viele besorgte Menschen. Der Frankfurter Sozialarbeiter ist gut vernetzt in der eritreischen Community des Rhein-Main-Gebiets. Als 13-Jähriger mit seiner Familie aus dem ostafrikanischen Staat geflohen, unterstützt er heute insbesondere junge Menschen aus eritreischen Familien. „Schon nach dem Mord am Regierungspräsidenten Lübcke haben mich viele gefragt: ,Wenn es schon einen deutschen Politiker treffen kann, was ist dann erst mit uns?’“ ...

Der Täter prahlte in der Dorfkneipe

...Die Tat soll Roland K. in der Kneipe sogar mit den Worten angekündigt haben, dass er jetzt einen »Halbschwarzen« abknallen werde, berichtet der »Stern«. Nach der Tat sei er noch mal ins »Martinseck« zurückgekehrt und habe bei zwei Bier mit den Schüssen geprahlt. Offenbar nahm niemand Anstoß daran. Niemand rief die Polizei. Verwunderlich ist das nicht. Äußerungen des Wirts Dirk R. in den sozialen Medien lassen auch bei diesem eine rechte Gesinnung vermuten. Auf Facebook hat er sich etwa positiv zu Reichsbürgern und der NPD geäußert..........

In der Nacht zu Montag , 11./12.12.2018 haben Aktivisten einen Wall aus Steinen vor der Ausländerbehörde in Stuttgart aufgebaut. Die symbolisch niedergerissene Mauer soll auf eine Demonstration am kommenden Sonnabend hinweisen

7Juni 2019: Überprüfung des Polizeieinsatzes gegen Insassen gefordert

Blackbox Abschiebegefängnis Pforzheim

Stuttgart. Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg forderte am Donnerstag, 6. Juni, vor dem Landtag in Stuttgart Aufklärung über den Polizeieinsatz am 11. Mai 2019 im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Im Nachgang einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis waren Einsatzkräfte der Polizei und der Gefängnisverwaltung gegen die Insassen vorgegangen. Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg beklagte, die Gefängnisleitung agiere ohne Kontrolle. Rechtswidrige Maßnahmen blieben ohne Konsequenzen....

- AntiRa-Demo gegen #Abschiebehaft: "100 Jahre sind genug-Abschiebehaft abschaffen."
- Naziaufmarsch der Partei Die Rechte
- Demonstration gegen Die Rechte vom „Bündnis Pforzheim Nazifrei“

"Los ging’s zuerst mit der AntiRa-Demo zum Abschiebegefängnis. Dort waren wir solidarisch mit den Inhaftierten. Nachdem ein Geflüchteter aus dem Gefängnis zu uns geredet hatte, stürmte die Polizei den Abschiebeknast. Wir wissen leider nicht was da drinnen passiert ist. Auch ich durfte nicht rein.
Danach zog die AntiRa-Demo weiter um sich dem antifaschistischen #Protest gegen das kleine Häuflein von 60 Nazis anzuschließen.
Es ist unverständlich, dass wegen 60 Nazis eine ganze Stadt in den Ausnahmezustand versetzt wird, indem man ihnen eine Sicherheitszone schafft.
Umso wichtiger ist, dass dann über 1500 Menschen bei der Gegendemonstration von „Pforzheim Nazifrei“ deutlich gemacht haben, dass Nazis in Pforzheim nicht willkommen sind. Warum die #Polizei unbedingt Knüppel und Pfefferspray gegen Antifaschist*innen einsetzen musste bleibt wohl ihr Geheimnis - unverständlich und total daneben."  Bericht von Michel Brandt Linksfraktion im Bundestag

Demonstration am 11. Mai 2019 in Pforzheim gegen die Abschiebehaft und den Nazi-Aufmarsch der Partei ‘Die Rechte’ – Beginn 11 Uhr

Hände weg von Venezuela - Flyer

Kundgebung 02. Februar 2019 um 11:00 Uhr, vor dem US-Generalkonsulat, in die Gießener Straße 30, 60435 Frankfurt/M.

Landesweite Antira- Demo gegen rassistische und nationalistische Hetze am 13. Oktober 2018 in Karlsruhe

Ab sofort können Flyer, Plakate, Postkarten und Sticker bestellt werden.

Erstunterzeichner*innen

Bitte schickt eine Mail mit den gewünschten Stückzahlen an info@stop-deportation.de

flyer: Stop Abschiebung nach Äthiopien am 22.Juni 2018 - Aktionen auch am Flughafen Frankfurt / M.

Infoblatt Kontaktdaten Telefon und Fax Protest

An den Piloten und die Crew der Lufthansa des Fluges LH 598
Abflug 10:30 Uhr von Frankfurt nach Addis Abeba und die Flugsicherheit Frankfurt/M. - Stornieren Sie dringend den Flug LH 598 von Berhe Gidey Kebede. Er fliegt nicht freiwillig. Schon einmal musste ein Abschiebeversuch wegen des
Widerstands von Berhe Gidey Kebede abgebrochen werden. Er fürchtet um sein
Leben.

weitere Telefonnummer Kundendialog Lufthansa 069/86797400

Misshandlungen, Fixierungen, Isolationshaft; Alltag (nicht nur) im Darmstädter Abschiebegefängnis

Gemeinsam gegen Fluchtursachen! Nicht nur in Stuttgart

Call for Action .- Gemeinsam gegen Fluchtursachen  - 23.Juni 2018

Pressemitteilung | Protest gegen 18 Jahre Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Demonstration gegen Krieg, Waffenexporte und Abschiebungen!
Demonstration against war, arms exports and deportations!
Xwenîşandan li dijî şer, firotanê çekan û veguhastinê!
! م ا ظهر ة ضد الح ر ، بص ادر ا تا لأسلح ة و الت ر ي حل
! ت ظ اهر ا تعیل ه ج ن گ،ص ادر ا تا س لح هو تبع ید

Bawü-weiter Flyer (download pdf) und zum weiterverbreiten mit

Mail, whatsapp, facebook, Twitter, Linkedin, Xing,Tumbir

Demonstration gegen eine geplante  Abschiebung am 23.01.2017 im Terminal 1 des Flughafens in Frankfurt am Main

600 Menschen demonstrieren in Pforzheim gegen das dortige Abschiebegefängnis  

Pressemitteilung der Demonstration gegen Abschiebehaft,  Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten am 13.  Mai 2017 in Pforzheim. „Flucht und Migration ist kein Verbrechen“ und „Wir fordern die sofortige Schließung aller Abschiebegefängnisse“

Im folgenden hört ihr Ausschnitte aus zahlreichen Reden und akustische Eindrücke der Demonstration

Flyer und Plakate für die Demonstration am 13. Mai 2017 in Pforzheim gegen die Abschiebehaft 

Ein Reader zum Abschiebegefängnis in Pforzheim

Vom heutigen Abschiebegefängnis Pforzheim wurden in der NS-Zeit Jüdinnen und Juden und NazigegnerInnen in den Tod deportiert

Zeitung Solidarity4all - gegen Rassismus und Ausgrenzung Nr. 2

Radiobericht der Antirassistische Aktionskonferenz in Karlsruhe

Schließt euch dem Netzwerk an. Vielfältige Aktionen und Engagement geplant!

Pressemitteilung 29.01.2017 | Das AntiRA-Netzwerk  Baden-Württemberg lud am Samstag den 28. Januar 2017 zu einer Konferenz  nach Karlsruhe ein. Etwa 120 Engagierte aus verschiedenen Städten und  Gemeinden, die in unterschiedlichsten Initiativen aktiv sind, folgten  der Einladung. So nahmen  Gewerkschafter_innen, Personen aus antirassistischen Zusammenhängen und Parteien, aus  kirchlichen Kreisen, friedens- und antimilitaristischen Initiativen,  Asylinitiativen, engagierte Ehrenamtliche, Einzelpersonen und  Geflüchtete an der Konferenz teil. Bei der Konferenz wurden sowohl die  Fluchtursachen, die tödliche Abschottung, der Abbau der  Flüchtlingsrechte und die Abschiebungen thematisiert und diskutiert. ...Vorträge, Berichte, workshops ....

www.stop-deportation.de

info@stop-deportation.de

"Worüber wollen wir sprechen?
Unser Diskussionsschwerpunkt wird darauf liegen, wie wir die Kette der Abschiebung von innen heraus brechen können ...Wir werden über unsere Erfahrungen, die Kämpfe und Kampagnen der  Flüchtlingscommunity gegen die Abschiebeunkultur des deutschen und  europäischen rassistischen Nationalismus und gegen die soziale  Ausgrenzung in Deutschland sprechen. Wir wollen darüber redem, wie wir  die Missbräuche und Verletzungen unserer Rechte, die Korruption des  Abschiebesystems, die gesellschaftliche Ignoranz auch der deutschen  Eliten und Politiker gegenüber der menschlichen Würde und der  Bewegungsfreiheit bekämpfen können...."

• FLUCHTURSACHEN BESEITIGEN !
• FLÜCHTLINGSRECHTE VERTEIDIGEN!
• ABSCHIEBUNGEN ÄCHTEN UND VERHINDERN!
• TÖDLICHE ABSCHOTTUNG BEENDEN!

Flyer | Sticker | Solidarity4ALL – Anne Frank-Haus in Karlsruhe, Moltkestraße 20, 76133 Karlsruhe

organisiert vom AntiRA-Netzwerk Baden-Württemberg

Was ist das Ziel der AKTIONS-KONFERENZ?

Di 2.Juni 15: Trotz stärker werdenden Sitzblockaden und Protesten vor der LEA und am Baden-Airport wieder 98 Menschen aus Bawü vom Baden-Airport abgeschoben   Journalistische Recherchen über die Ausgrenzungen, Diskriminierungen und Verfolgungen abgeschobener Roma in Serbien

Protest und Blockade gegen die (doch nicht ganz planmäßige) Sammenabschiebung in absolute Not, Elend, Ausgrenzung und Diskriminierung,

Landesregierung will "schnellere Verfahren", um die Opfer der US-D-EU Kriegs- und Sezessionsverbrechen und die Opfer der Räuber des öffentlichen Eigentums noch schneller abzuschieben,

Zwei SWR-Berichte mit Interviews, 24.2.15

Hd, 23./24.2.15 Trotz Lügen,Hinhaltetaktik und Drohungen: Blockade verhindert Abschiebung 

Nächste Aktionen gegen Sammelabschiebung vom Baden-Airport am 24.Februar 15 AlleBleiben 7 Uhr

Video 200 verhindern Abschiebung

Liebe Leute,
ein Appell an euch ALLE!
Wir brauchen in relativ kurzer Zeit sehr viele Unterschriften, damit wir den Druck auf das GRÜN-SPD regierte Baden-Württemberg (Innenministerium) erhöhen können. Unser klares Ziel ist, dass Frau Ametovic und ihre kleinen Kinder wieder in die BRD einreisen können.
Bitte gebt den Link weiter, setzt die Informationen auf eure hompage, verbreitet die Nachricht über Twitter und Facebook.

Danke!
Aktion Bleiberecht Freiburg

Mehr Informationen:
http://www.freiburger-forum.net/2015/01/aktuelles-zu-fam-ametovic/ 

Immer noch kein (Winter-) Abschiebestop - Protest in Freiburg - Abschiebung ins soziale Elend und Diskriminierung von 132 Menschen in Ghettos ohne Strom und fließend Wasser

Am “Tag x+1″ nach der Abschiebung der Familie Ametovic haben ca. 400 Menschen gegen die derzeitige Migrationspolitik protestiert. An eine Kundgebung um 18 Uhr auf dem Rathausplatz schloss sich ein kurzer Demonstrationszug und ein spontaner Protest beim Neujahrsempfang der Grünen an.

Die Familie war am frühen Morgen des 20. Januar unerwartet von der Polizei aus ihrer Wohnung in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim geholt und zum Baden-Airpark gebracht worden. Interventionsversuche des Freiburger Forums wie auch von Landespolitiker_innen blieben erfolglos:

Die Familie wurde noch am selben Tag nach Belgrad abgeschoben. Bei einer anderen Familie aus Freiburg konnten noch Rechtsmittel eingelegt werden. Mit dem Charterflug wurden insgesamt 140 Personen aus verschiedenen Bundesländern nach Serbien und Mazedonien abgeschoben wurden, darunter 56 aus Baden-Württemberg.

Aufgrund der angekündigten Sammelabschiebung am Baden-Airpark am 9.12.14, haben wir sowohl eine Kundgebung vor Ort, als auch eine Demonstration am Abend in Karlsruhe angemeldet.

Kundgebung Baden-Airpark: 7:00 Uhr – 12:00 Uhr Demonstration Karlsruhe, Platz der Grundrechte: 18 Uhr

Aufruf english / deutsch

Am 12. April planen Nazis der Partei „Die Rechte“ in Worms einen überregionalen Aufmarsch unter dem Motto: „Sicher leben! – Asylflut stoppen“. Die Nazi-Splitterpartei versucht damit, Flüchtlinge als Bedrohung darzustellen, Ängste zu schüren, rassistische Stimmungen der Gesellschaft zu eskalieren und damit ein Klima zu schaffen, in dem Hemmschwellen für Gewalttaten fallen.

Das öffentliche Auftreten von Nazis stellt eine direkte Gefahr für alle Menschen dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Dem muss ein breiter gesellschaftlicher Widerstand entgegen gesetzt werden!

Kommt zahlreich am 12. April 2014 nach Worms und lasst uns gemeinsam mit direkten Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern, dass die faschistische Hetze auf die Straße getragen wird. Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel durchzusetzen versuchen. Nazis widersetzen!

Treff­punkt zur ge­mein­sa­men Blo­cka­de: 13.​00, Hbf Worms (Rück­sei­te)

FR-Bericht zur Demo in Frankfurt/M.

Blitzaktion am Flughafen

»Dieses Vorgehen ist rein politisch motiviert. Der Senat möchte jetzt vor den Wintermonaten noch schnell so viele Flüchtlinge wie nur irgend möglich abschieben. Wir fordern ein Ende dieser menschenverachtenden Praxis und einen Abschiebestopp ..."

Do 10.Okt 13 Refugees Protestcamp Kundgebungen vor und im Lager (LEA / LAST / Bundesamt) Karlsruhe

Protestcamp Refugees Karlsruhe flyer francais, english, arabic

Kundgebung Do 10.Okt 13 Karlsruhe Durlacherstraße

Joins-toi a notre protestation contre le system allemand de Lager et la politique raciste europeenne contre les refugies

»Ich wundere mich selbst, daß ich überlebt habe«Weitere Interviews im Refugee Protestcamp in Karlsruhe

Ein Zeichen des Zusammenhalts

 Protestbrief des Refugee Protestcamp in Karlsruhe auch gegen die angedrohte Auflösung durch die Po lizei und für die sofortige Anerkennung ihres Asylrechts

Bericht in linksunten indymedia

 [KA] Flüchtlingscamp vor der LEA - Hintergründe und Statements der Refugees

Verfasst von: Refugee-Support. Verfasst am: 24.09.2013 - 22:47. Geschehen am: Montag, 23. September 2013.

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Der Freiburger gemeinderat wird laut sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach in seiner letzten sitzung vor der sommerpause am 23. juli eine resolution gegen die abschiebung von Roma aus Freiburg verabschieden. in Freiburg seien aktuell 170 flüchtlinge aus Südserbien (Kosovo), Serbien und Mazedonien von abschiebung bedroht. die Freiburger ausländerbehörde als untere verwaltungsbehörde werde nur auf weisung tätig und habe keinen eigenen ermessensspielraum. zentral zuständig für abschiebungen sei das regierungspräsidium Karlsruhe. Kirchbach erläuterte gegenüber Radio Dreyeckland auch, dass das land Baden-Württemberg durchaus die möglichkeit hätte, mit einer gruppenbezogenen bleiberechtsregelung die abschiebung der wohl europaweit am stärksten diskriminierten minderheit, der Roma, aus Baden-Württemberg zu stoppen. so soll sich die resolution des gemeinderates dann auch an bund und land richten.

1.Aug 13: Von den im Main-Tauber-Kreis untergebrachten Flüchtlingen befinden sich 18 seit Montag vor Ihrem Ministerium in Stuttgart im Hungerstreik. Sie wollen ihre Existenz nicht mehr in Lagern fristen müssen, die deutsche Sprache lernen und Arbeitserlaubnisse. Werden Sie die Forderungen erfüllen?