Gegen Abschiebungen, Rassismus, Faschismus und Krieg, Bleiberecht und gleiche Rechte für Alle

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https://www.ari-dok.org/dokumentation/

1993-2019

GESAMT-DOKU_27a_Auflage.pdf

"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

Aktuelle Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993-2018)" zum Ansehen und Downloaden

2018

Inhalt. tägliche Chronik - AnkER-Zentren Vom Sonderlager zum Standard - Minimierte Aufenthaltschance und optimierte Abschiebebedingungen - In Verzweiflung treiben und zur "freiwilligen" Ausreise bewegen - Hand in Hand: private Sicherheitsfirmen (oft Rassisten,Völkische undoder Nazis) und Polizei - Kriminalisierung und Repression des Widerstands - Legitimierung der Gewalt - Berichterstattung - rechte Hetze und Täter-Opfer-Umkehr

Die Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" ist eine bis auf das Jahr 1993 zurückgehende chronologische Sammlung von Einzelschicksalen, in denen Flüchtlinge körperlich zu Schaden gekommen sind. Die Geschehnisse passierten in der Regel auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Es werden jedoch auch Einzelschicksale dokumentiert, in denen Menschen aus Deutschland abgeschoben wurden, dann (in einem anderen Land) misshandelt, gefoltert oder getötet wurden oder spurlos verschwunden sind. Die Dokumentation umfasst ebenso Schicksale von Menschen, die auf dem Weg nach Deutschland verletzt wurden oder gestorben sind.

Es werden Geschehnisse von Menschen dokumentiert, die vor einem Asylverfahren stehen, eines durchlaufen oder deren Asylanträge abgelehnt wurden. Es geht auch um Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere für die Bundesrepublik Deutschland bzw. gänzlich ohne Papiere.

Verletzungen und Todesfälle von Flüchtlingen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Grundgesetz anerkannt sind, dokumentieren wir nicht.

Staatliche und gesellschaftliche Gewalt

Flüchtlinge sind durch staatliche Maßnahmen zu Schaden gekommen. Damit ist die Umsetzung der Asylgesetze gegen die Betroffenen gemeint:

eine angekündigte und durchgesetzte Abschiebung, bei der Menschen verletzt oder getötet werden oder sich aus Angst vor der Abschiebung selbst verletzen oder umbringen;
Todesfälle und Verletzungen infolge geschlossener Grenzen und Überwachung;
Menschenjagden und Verletzungen durch Polizei, Bundesgrenzschutz oder Bundespolizei;
Abschiebegefängnisse, die Menschen dazu bringen, sich selbst zu verletzen oder zu töten;
Todesfälle und Verletzungen nach Abschiebungen.

Des Weiteren werden Berichte über Fluchtversuche dokumentiert, die deutlich machen, welche lebensbedrohlichen Bedingungen Flüchtlinge auf sich nehmen müssen, um nach Deutschland zu gelangen.

Schließlich umfasst die Dokumentation rassistische Angriffe seitens der Bevölkerung gegen Flüchtlinge auf öffentlichem Gebiet (Straßenangriffe), Anschläge und Attacken gegen bewohnte Flüchtlingsunterkünfte/Wohnungen sowie Brände und Unfälle in bewohnten Flüchtlingsunterkünften/Wohnungen.

Einzelne Jahrgänge der Dokumentation zum Ansehen und Downloaden:

2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
1997
1996
1995
1994
1993

Aktion Bleiberecht:

Deutsche, die von „importiertem Antisemitismus“ faseln, sind geschichtsvergessen und rassistisch. Sie leugnen die Geschichte Deutschlands und beleidigen muslimische/arabische Menschen aufs Schwerste. Deutschland hat die Shoa zu verantworten! Dazu kommt der Rechtsterror heute, Rostock-Lichtenhagen, NSU, Hanau, Halle... DAS muss bekämpft werden.

Nachrichten vom Tage zu folgenden Themen: Flucht, Migration, Abschiebehaft und Abschiebungen, Flüchtlingslager und Corona, Solidarität,

Mytilini. Die Bedingungen im Geflüchtetenlager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos werden immer unerträglicher. Nach einem schweren Wintereinbruch und Tiefstwerten unter dem Nullpunkt erreicht die Lage an der EU-Außengrenze ein akut lebensbedrohliches Niveau. Languages

Die Hilfsorganisation Medico international warnte in der Nacht auf Montag via Twitter: »Es ist saukalt, die Leute frieren und haben nichts zu heizen.« Demnach besteht das Lager zu etwa 50 Prozent aus Sommerzelten, die mittlerweile komplett durchnässt seien. 800 Heizgeräte funktionierten nicht, weil es keine eigenen Generatoren gebe und der Strom nicht ausreiche.

Insgesamt leben etwa 17.000 Geflüchtete, etwa 30 Prozent von ihnen Kinder, in Lagern auf den griechischen Inseln; 7.000 von ihnen in Kara Tepe, das unter Lockdown steht. Das nach dem Brand in Moria erweiterte Lager war von Beginn an völlig unzureichend ausgestattet. In den vergangenen Monaten kamen Regen, Kälte und jetzt Schnee hinzu.

In Deutschland wären etliche Länder und Kommunen bereit, deutlich mehr Menschen als bislang aufzunehmen. Das allerdings verhindert https://kommunalinfo-mannheim.de/2021/02/10/kundgebung-am-alten-messplatz-die-zeit-ist-gekommen-freiheit-fuer-abdullah-oecalan/ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er besteht darauf, dass andere europäische Länder sich an der Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland beteiligen. (jW,19.1.21)

Aktionen und Demonstrationen, Geflüchtete in griechischen Lagern, Frontex und EU-Außengrenze, Gerichts-urteile, Überwachungs staat, Geflüchtete auf dem Balkan etc.

Die Roma und das Coronavirus

Mit doppelter Wucht von der Krise getroffen

BORIS KÁLNOKY, BUDAPEST am 15. April 2020

Roma trifft die Coronakrise besonders hart. Viele verlieren ihre Jobs im Westen und bringen das Virus in ihre Heimat mit. In Südosteuropa riegeln Sicherheitskräfte ganze Siedlungen ab. Dabei ist der Lockdown für viele eine noch größere Gefahr als das Virus. ...

Flüchtlings- und Obdachloseninitiativen fordern die Auflösung von Sammel-unterkünften und Wohnungen für alle

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135198.corona-in-gefluechtetenunterkuenften-lager-in-angst.htmlFlüchtlingskonvention etwa ist nicht nur eine historische Errungenschaft nach Holocaust und Zweitem Weltkrieg. Es geht um die Idee, dass nie wieder Menschen einfach wie ein Stück Vieh über die Grenze geprügelt werden sollen oder gar ihren Peinigern ausgesetzt werden. Nie wieder sollen sie ohne ein rechtsstaatliches Verfahren einfach zu Objekten staatlicher Gewalt gemacht werden. Das Asylrecht, die Menschenwürde müssen wir verteidigen. Darum geht es. Mittlerweile sind 13 Wochen verstrichen. Näheres zur Todesursache wurde meines Wissens bis heute nicht bekannt, zumindest wurde bis jetzt kein Befund über die Todesursache veröffentlicht.
Es ist zu befürchten, dass die Verantwortlichen der Mannheimer Staatsanwaltschaft und der Polizei ihre Version des gewaltsamen Todes des 47 Jährigen der Öffentlichkeit erst dann präsentieren, wenn sich die Emotionen der Menschen, die sich zu recht über den brutalen Polizeieinsatz aufregten, wieder gelegt haben und der gewaltsame Tod ganz in der Nähe vieler Menschen, die sich auf und am Rande des Marktplatzes befanden, großenteils wieder vergessen oder verdrängt ist.
Wir wissen von verschiedenen tödlichen Polizeieinsätzen in Deutschland, dass am Ende Täter*innen in Uniform strafrechtlich gar nicht oder unverhältnismäßig „milde“ bestraft wurden.
Auch in Mannheim ist das nicht anders.

Sie sprechen von Druck auf die Politik. Welche Rolle spielen hierfür Initiativen wie Seebrücke, unter deren Schirm sich mehr als 130 Städte zu sicheren Häfen erklärt haben, die Geflüchtete aufnehmen möchten?

11.Okt 2019: Bomben auf Zivilisten

Türkei setzt Militäroffensive im Norden Syriens fort. Massenflucht aus kurdisch kontrollierten Gebieten.

Württemberg
http://fluechtlingsrat-bw.de/... Der größte Teil der Gewalt des »Sonderteams« gegen Asylsuchende ist noch nicht untersucht worden. Ihre Opfer können kaum Gerechtigkeit erwarten: Die meisten von ihnen wurden bereits aus Bamberg abgeschoben oder sind ausgereist. Organisierte Kriminalität: Warum die Security-Gewalt in bayerischen Abschiebelagern weitergeht