Gegen Abschiebungen, Rassismus, Faschismus und Krieg, Bleiberecht und gleiche Rechte für Alle

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Das EU-Grenzregime in der Sahara
Wo liegen die europäischen Außengrenzen? Meistens dürfte innerhalb Europas die Antwort lauten: dort, wo das Festland aufhört und das Meer beginnt. Aber wenn wir uns statt diesem strikten räumlichen Verständnis vorstellen, dass Grenzen Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit behindern, dann ist es schon deutlich unklarer, wo genau eigentlich die europäischen Grenzen beginnen. Vor allem, seit die EU seit etwa 2015 vermehrt darauf setzt, Migration nach Europa schon auf dem afrikanischen Kontinent zu stoppen. Dafür werden Entwicklungshilfegelder verstärkt an die Bedingung geknüpft, Migration zu kontrollieren und zu verhindern. Das hat verheerende Auswirkungen auf die innerafrikanische Bewegungsfreiheit und für Menschen, die auf ihrem Weg in den Norden die Sahara durchqueren müssen. Sehr viele, die diesen Weg einschlagen, reisen dabei durch den Wüstenstaat Niger im Westen Afrikas. 2017 hat die EU dem Land etwa eine Milliarde Euro versprochen - davon wird unter anderem die Armee ausgestattet, um Fluchtrouten zu kontrollieren.
Über diese Situation haben wir mit Moctar Dan Yayé aus dem Niger gesprochen. Er ist aktiv bei Alarmphone Sahara, einem Netzwerk, dass Menschen über ihre Rechte bei der Durchquerung der Sahara aufklärt und die Bedingungen auf den Fluchtrouten dokumentiert, darüber informiert und sie öffentlich skandalisiert. Moctar Dan Yayé ist außerdem Teil des transnationalen Netzwerks afrique-europe-interact, das für Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung kämpft.

https://alarmephonesahara.info/en/
https://afrique-europe-interact.net/







Palmölanbau in der Demokratischen Republik Kongo

Die Einwohner von Mwingi in der Demokratischen Republik Kongo leiden unter schrecklicher Gewalt. Personen wurden festgenommen, schwer misshandelt und ein Mann ist sogar gestorben. Die Menschen in der Region leiden unter den Plantagen in der Region.

Demonstranten gegen Landraub ermordet und im Gefängnis - deutsche "Entwicklungsbank" DEG/KfW mitverantwortlich mit 16 Mio Dollar Kredit beteiligt


Am 17. Januar zwischen 21:40 Uhr und 21:43 Uhr erfolgte die Exekution von Patrice Lumumba durch belgische Offiziere einer Sondereinheit. [20]


Der wahre Sohn Afrikas

... Gewinnes von 24 Trillionen US-Dollar (dem geschätzten Wert der kongolesischen Ressourcen). Der Kongo wird nach Lumumbas Tod zwischen den stärksten multinationalen Konzernen aufgeteilt. ...

 


Abschiebungen nach Nigeria

»Das erinnert an koloniale Traditionen«

Geflüchtete trotz Teilnahme an Bundesprogramm nach Nigeria abgeschoben. Ein Gespräch mit Rex Osa, jW 22.Dez 20


Erniedrigende staatliche Gewalt bei Sammelabschiebung, Abzuschiebende und Angehörige wie Kriminelle behandelt, Infektionssschutz vor Corona interessiert nicht.

Anfang Dezember 2020 wurden 43 Menschen nach Nigeria abgeschoben. Der Charterflug  startete am 10. Dezember von München aus, mit 24 Personen aus der BRD, 17 aus Österreich, einer Person aus der Slowakei und einer aus Polen. In der Mittagszeit um 1:45 landeten sie in Lagos, Nigeria. Es waren mehr als hundert Sicherheitskräfte an Bord. In einer Sitzreihe (2, 3, 2 Sitzreihen) im Flugzeug waren jeweils 3 Geflüchtete und 4 Polizist*innen (diese auf den Plätzen an den Gängen). Die Abgeschobenen trugen alle Hand- und Fußfesseln. Manche waren auch am Sitz fixiert, oder ihre Arme wurden an ihrem Körper fixiert. Manche wurden mit Helmen “ruhig gestellt”. ...

Remembering Thomas Sankara (December 21, 1949 – October 15, 1987) 33 years after his assassination

Deutscher in Kamerun inhaftiert: „Warum haut keiner auf den Tisch?“ taz 26.Okt 20

Seit 2019 sitzt Wilfried Siewe in Yaoundé im Knast. In Erlangen wartet seine Frau Layoko Siewe – und fühlt sich von Deutschland im Stich gelassen.


Masern Epidemie in Afrika

corona ist das bestimmende thema zur zeit. dabei werden andere mißstände und krankheiten in den hintergrund gedrängt. in verschiedenen afrikanischen ländern grassiert z.b. zur zeit eine masernepidemie.

interview mit anna kühne von https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/



IMI-Standpunkt 2020/043

Putsch in Mali

Bundeswehr soll erstmal in den Kasernen bleiben

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 19. August 2020


Corona als Zeitbombe in Afrikas Flüchtlingscamps

"Die Lehre, die wir ziehen müssen aus der globalen Verbreitung des Coronavirus, ist, dass die Unterbringung von Menschen in Lagern grundsätzlich gesundheitsgefährdend ist."


Uganda ist das afrikanische Land, das in den vergangenen Jahren im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat - laut UNHCR insgesamt 1,2 Millionen Menschen. Sie kamen vor allem aus der Demokratischen Republik Kongo, aus Ruanda, aus dem Südsudan und aus Somalia. ...Im DW-Gespräch erinnert sie daran, dass im größten ugandischen Flüchtlingslager Bidi Bidi ungefähr eine Viertelmillion Menschen Schutz gesucht haben. Auch in den kenianischen Lagern Dadaab und Kakuma lebten Hunderttausende Flüchtlinge. ...Flüchtlingscamps am Rande der malischen  Hauptstadt Bamako ... Bakassi-Lager bei Maiduguri im Nordosten Nigerias ...


Ruhe vor dem Sturm

Afrika südlich der Sahara: Pandemie wird auf besonders gefährdete Gesellschaften treffen


...für Menschen in den Armenvierteln de facto nur die Option »am Coronavirus oder am Hunger zu sterben«. Denn in den Ländern südlich der Sahara leben mit 413 Millionen Menschen mehr als die Hälfte der extrem Armen weltweit – davon sind 60 Millionen unterernährt. Sogar 365 Millionen Menschen verfügen über keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen, 330 Millionen fehlt die Möglichkeit, sauberes Wasser zu nutzen. Weitere Spezifika bedingen eine Verschärfung der Situation:  ...

»Chaos bis hin zum Bürgerkrieg und Flüchtlingswellen wären die Folge. Dies alles betrifft auch uns.« (Ausweitung der KSK-/Bundeswehr-/Polizei"hilfs"einsätze ?)


Kein Geld für Hamsterkäufe

In der Demokratischen Republik Kongo fürchtet man sich in der Coronakrise nicht vor dem Virus, sondern vor Hunger

...Allein an der Cholera sterben jedes Jahr Zehntausende Patienten vorwiegend in armen Ländern. Malaria kostete 2018 mehr als 400 000 Menschen das Leben; die meisten waren afrikanische Kinder jünger als fünf Jahre. Masern töteten im selben Jahr 140 000 Erkrankte, ebenfalls mehrheitlich Kinder. Und in der DR Kongo geht gerade die zehnte Ebola-Epidemie zu Ende, bei der 3453 Patienten ihr Leben verloren. ...

ND, 31.März 20


Die "Option Ruanda

Die EU plant die Überstellung von Flüchtlingen aus Libyen in Lager in Ruanda. Dabei sollen in einem ersten Schritt 500 Flüchtlinge, die eigentlich nach Europa übersetzen wollten, aber in libyschen Lagern festgehalten werden, in den kleinen zentralafrikanischen Staat abgeschoben werden, heißt es in mehreren Berichten. Perspektivisch sei eine Ausweitung des Programms, das von Brüssel wenigstens kofinanziert werden soll, auf bis zu 30.000 Flüchtlinge denkbar. Der Schritt wird erwogen, weil ein Ende 2017 initiiertes Programm stockt, in dessen Rahmen Flüchtlinge aus Libyen nach Niger abgeschoben werden; in Niger wird zunehmend Unmut laut, weil die Flüchtlinge, anders als zunächst versprochen, nur sehr schleppend in die wohlhabenden Länder Europas und Nordamerikas umverteilt werden. Ruanda beherbergt schon jetzt rund 150.000 Flüchtlinge, die dort unter desolaten Verhältnissen in Lagern leben; im vergangenen Jahr wurden elf Flüchtlinge beim Protest gegen 25-prozentige Lebensmittelkürzungen erschossen. Ruanda ist allgemein für seine blutige Repression berüchtigt.  ...                  


Mehr als ein ethnischer Konflikt

Der Völkermord in Ruanda hat eine lange koloniale Vorgeschichte, die bis heute nicht aufgearbeitet ist. Statt dessen werden die Greueltaten zur Rechtfertigung neuer Kriege genutzt  ...


Sie riskieren ihr Leben für einen Traum

Moussa Tchangari über die wachsende Frustration in Niger und die Avantgarde der Migrantinnen und Migranten

Niger gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Es mangelt häufig an Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Nahrungsmitteln und Trinkwasser. 70 Prozent der Bevölkerung ist jünger als 25 und ohne Bildung, ohne Job und nicht Teil von Entscheidungsprozessen. Zwei bis drei Millionen Menschen - in einem Land mit fast 20 Millionen Einwohnern - leiden jährlich an Nahrungsmittelkrisen. ...

 

Die Erzeugung reicht nicht fürs ganze Jahr. Das war früher auch schon so und darum ist Migration ein integraler Bestandteil unseres Lebens: Die Menschen suchen während der Trockenzeit in benachbarten Städten oder auch Ländern Arbeit. Aber das wird immer schwieriger.

Liegt das etwa an der EU-Migrationspolitik?

Genau! Niger folgt den Vorgaben der Europäischen Union und schränkt die Bewegungsfreiheit ein - dabei ist das ein Grundrecht! Speziell in der ECOWAS-Zone in Westafrika, wo seit 1979 ein Vertrag gilt, der es allen Bürgern dieser Staaten erlaubt, sich frei zu bewegen und auch niederzulassen. Jetzt wurden die EU-Außengrenzen externalisiert.

Was heißt das konkret? ............


... Die EU stellt sogar dreistellige Millionensummen für die Flüchtlingsabwehr im Sudan zur Verfügung - obwohl die sudanesischen Repressionsapparate für ihren brutalen Umgang mit Migranten berüchtigt sind ...


Kongo: 24 staatliche Morde bei Flüchtlingsprotesten


"... Grenzen zu, lautet weiterhin das Motto der EU - und dafür benötigt man eben weitere Türsteher,

die die Schmutzarbeit übernehmen...."  

Nigeria, Niger, Tschad und Kamerun Lebensmittelversorgung von insgesamt 6,3 Millionen Menschen gefährdet,

davon allein 4,4 Millionen in Nigeria. rund 2,6 Millionen Menschen auf der Flucht.

300 000 Menschen aus Burundi geflohen 


GAMBIA nach der Diktatur ?- Lagebericht und die Folgen für die gambischen Flüchtlinge in Ba-Wü

3.Mai Hd


Statement von Rex Osa zur Einstellung des Verfahrens wegen Protesten an der nigerianischen Botschaft


Hunderte Tote in Militärhaft Amnesty International legt Bericht über Nigerias Gefängnisse vor.