Gegen Abschiebungen, Rassismus, Faschismus und Krieg, Bleiberecht und gleiche Rechte für Alle

Velika Kladusa im Nordwesten Bosniens. Mit den Worten »Raus. Aufstehen. Ihr müsst hier weg!« weckten am Donnerstag morgen Polizisten um die 250 Geflüchtete, die in aus Planen und Holzbrettern gebauten provisorischen Unterkünften oder in Zelten auf einer Wiese am Rande der Kleinstadt schliefen. Die Polizeibeamten zerstörten die Behausungen der Schutzsuchenden und verwüsteten deren Habseligkeiten. In Transportern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden die Menschen in die offiziellen Camps Borici und Miral gebracht. Zum großen Teil Afghaninnen und Afghanen, unter ihnen viele Familien mit kleinen Kindern, hatten sich hier selbstorganisiert auf den Grenzübertritt in das EU-Land Kroatien vorbereitet.

Nun müssen die Geflüchteten rund sieben Tage in den offiziellen Camps in Quarantäne ausharren. Gegenüber junge Welt berichtete ein Betroffener, dort sei die Situation miserabel. So gebe es nicht genug zu essen, keine Schlafsäcke und zu wenige Betten. Außerdem reichten die sanitären Anlagen nicht aus, die Geflüchteten müssten sich an streng vorgegebene Essenszeiten halten, und es sei verboten, selbst zu kochen. Neben den schlechten Bedingungen in den Camps und dem Verlust der Autonomie bedeutet der Quarantänezwang auch, dass die Betroffenen daran gehindert werden, den Grenzübertritt zu versuchen. Gerade jetzt ist das für viele besonders verheerend. Das Zeitfenster für die Weiterreise ist klein, da im Winter bei schlechtem Wetter und ohne vor den Grenzbeamten schützendem Laub ist der gefährliche Weg praktisch unmöglich. Dementsprechend schwindet auch die Hoffnung der Menschen, die kältesten Monate des Jahres nicht in schlecht ausgestatteten Camps vor der EU-Außengrenze ausharren zu müssen.

Solche Räumungen seien mittlerweile üblich, merkte ein örtlicher Cafébesitzer gegenüber jW an. Sie werden jeden Herbst unter dem Vorwand durchgeführt, in den offiziell betriebenen Lagern sei es sicherer und wärmer als in den selbstorganisierten Camps. Doch auf die expliziten Bedürfnisse der Schutzsuchenden – Selbstbestimmung und Wohnen in Grenznähe – wird keine Rücksicht genommen. Ganz im Gegenteil: Die Durchführung der Räumung in den frühen Morgenstunden hatte das Ziel, möglichst viele Menschen in den Zelten anzutreffen. Zudem agierte die Polizei dabei äußerst brutal und missachtete die ohnehin spärliche Privatsphäre der Geflüchteten.

Die IOM, eine offizielle Partnerorganisation der Vereinten Nationen, die unter anderem von EU-Mitgliedstaaten finanziert wird, war an der Räumung aktiv beteiligt und hat diese durch gezielte Datenerhebungen in den vergangenen Tagen ermöglicht. Das zeigt, dass diese Gewalt auch von Brüssel toleriert wird. Der sogenannte Grenzschutz wird durch repressive Maßnahmen wie diese weiter externalisiert. Gegenüber jW kommentierte eine Aktivistin vor Ort die Räumung daher auch als Beispiel der »zynischen Doppelmoral der EU, die darauf drängt, dass die Nachbarländer Afghanistans möglichst viele Schutzsuchende aufnehmen, und gleichzeitig alles daran setzt, ihre Grenzen auch für Afghaninnen und Afghanen zu schließen«. Wie Aktivisten vor Ort erklärten, ist davon auszugehen, dass in den kommenden Tagen weitere Räumungen im bosnischen Grenzgebiet zu Kroatien geplant sind.

Flüchtlingsdrama an Grenze

»Polen will hier Stärke demonstrieren«

Die 32 Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Belarus wurden Opfer illegaler »Pushbacks«. Ein Gespräch mit Katarzyna Kretkowska

jW 31.Aug 21

Roma Armutsghetto in Shutka Skopje

Vor 30 Jahren begannen die Kriege in und gegen Jugoslawien. Der deutsche Imperialismus trug seinen Teil zum Morden bei

Imperialistisches Drehbuch - Eine sommerliche Reise - Völkermorde -

Selbstverwaltung - Schuldenfalle - Stabile Freundschaft - Geschundenes Land

Ungarn - Hetzerischer Unsinn

Das Elend der Opposition in Ungarn. Eine antichinesische Hasskampagne gegen eine geplante Universitätsgründung Pester Loyd März 2020

Orbán und sein Volksgerichtshof: Regierung Ungarns hetzt gegen Roma und Rechtsstaat

SOS Balkanroute

24. Mai um 11:15 ·

"Die Bilder lassen mich nicht los!"

Petra Koch von den OMAS GEGEN RECHTS war mit uns vor zwei Monaten auf der Balkanroute und hat gemeinsam mit ihrer Omas-Kollegin Adelheid einen Einblick in die humanitäre Katastrophe in Bosnien bekommen, aber auch in unsere Arbeit vor Ort.

Letztens durfte sie beim Protestcamp "Wochenende für Moria" - veranstaltet von ZusammenHalt NÖ - genau über diese Reise berichten und hielt eine unglaublich emotionale und bewegende Rede, die vor allem eines auf den Punkt bringt: Es sind MENSCHEN, die hier bewusst von unserer Politik im Stich gelassen werden.

Sie erzählt in ihrer Rede über menschenunwürdige Zustände, Menschen die in Wäldern leben müssen und Kindern, die von Polizisten als "Terroristen" bezeichnet werden. Und sie stellt einen Bezug her zu ihrer eigenen Biographie: "Hätte es damals nicht Menschen gegeben, die uns geholfen hätten, würde ich heute hier nicht stehen und reden".

Die ganze Veranstaltung kann man übrigens hier im Nachhinein betrachten: https://youtu.be/b7lV7Bv6KpM

Wer die von Petra selbst miterlebte Hilfe und unsere Projekte vor Ort unterstützen will, kann das über das Spendenkonto oder über das Paypal-Konto tun. Danke an alle, die helfen!

S P E N D E N
IBAN: AT20 2011 1842 8097 8400
BIC: GIBAATWWXXX
Kontoinhaber: SOS Balkanroute
Verwendungszweck: Spende

Rede Omas gegen Rechts
https://www.facebook.com/SOSBalkanroute/videos/606982157371150

Borderviolence: May 14, 2021

Balkan Region Report – April 2021

EU-Erweiterung und Westbalkan

Brüssel am Drücker

EU unterstreicht Ansprüche auf Balkan. Treffen in Slowenien und Belgien

Konfrontationskurs

NATO umkreist Serbien

Westliche Kriegsallianz hält großen Teil ihres Manövers »Defender Europe 2021« auf Balkan ab

Nähen zum Hungerlohn

"Made in Europe". Wenn Textilien so etikettiert sind, klingt das vertrauenerweckend für den Käufer. Nach fairen Löhnen, anständigen Arbeitsbedingungen. In Wahrheit schuften Näherinnen auf dem Balkan für Hungerlöhne. Gemessen an den Lebenshaltungskosten sind sie oft niedriger als die Löhne in Südostasien. In Nordmazedonien etwa bekommt eine Näherin 200 Euro - im Monat. Arte Doku

Verbrechen der Abschottung der Festung Europa in Osteuropa - nächster Aktionstag 30.Januar: Aufnahme statt Abschottung

https://www.facebook.com/daniela.collette/videos/3773858069375645

Breites Bündnis fordert Aufnahme von MigrantenInnen aus Bosnien - Kommunen und Bundesländer stünden zur Aufnahme bereit. Das Bündnis fordert zusammengefasst: ... Die Liste der mitzeichnenden Organisationen – überregional und regional: ...

Situation im Geflüchtetenlager Lipa in Bosnien-Herzegowina

Spendenaufruf Januar 2021: Tübingen hilft SOS Bihac

Bündnis Bleiberecht, Seebrücke, move on und Fluchtpunkte Tübingen rufen zu humanitärer Hilfe gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen von Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze auf. Bis zum 31. Januar werden Sachspenden und Geldspenden gesammelt und danach der vor Ort tätigen humanitären Hilfsorganisation SOS Bihac übergeben.

Wir unterstützen SOS Bihac
SOS Bihac ist eine zivilgesellschaftliche Organisation, die Flüchtlingen und Einwohner*innen an der bosnisch-kroatischen Grenze hilft. Die Organisation entstand im Jahr 2019 als tausende von Geflüchteten unter extrem elenden Bedingungen im Lager Vucjak bei Bihac untergebracht waren. SOS Bihac ist eine Kooperation zwischen dem Aachener Netzwerk für humanitäre Hilfe und interkulturelle Friedensarbeit e.V. (das während des Bosnienkriegs entstand und bereits damals humanitäre Hilfe leistete) und engagierten Bürger*innen von Bihac um den Kriegsversehrten Zlatan Kovacevic. SOS Bihac ist mittlerweile als humanitäre Hilfsorganisation anerkannt. Sie leistet grundlegende medizinische Versorgung z.B. für Verletzte bei Pushbacks an der Grenze, verteilt Nahrung und Wasser an Geflüchtete und hilfesuchende Einheimische und sammelt Utensilien zur Unterstützung des Wegs der Flüchtlinge wie Schuhe oder Schlafsäcke.
Hinweis: 7.12.2020 Arte Reportage: Der Helfer von Bihac

Bitte helfen Sie mit einer Sachspende!
Wir sammeln v.a. für männliche Erwachsene:
- wintertaugliche und stabile Schuhe (bis Größe 44)
- Jacken und sonstige wintertaugliche Kleidung
- Schlafsäcke und weitere nützliche Dinge für das Überleben an der bosnisch-kroatischen Grenze.

Bitte bringen Sie Ihre Sachspenden bis zum 31. Januar an eine der folgenden Sammelstellen:
Vier-Häuser-Projekt, Hechingerstr. 23 (Abgabe bitte primär tagsüber am Wochenende)
Der faire Kaufladen, Marktgasse 12 (Abgabe bitte zu den Öffnungszeiten werktags 10-17 Uhr)
Nordstadt: Stadtteiltreff WHO, Berliner Ring 20. Abgabe Mi, 9-12 und Fr 9-15 Uhr möglich, bitte nichts vor die Tür stellen
Weitere Sammelstellen siehe Homepage Bündnis Bleiberecht
Bitte nur gut erhaltene und saubere Sachen abgeben – gerne in guten Kartons. Bei der Übergabe sind die Corona-Regeln zu beachten! Vielen Dank!
Mehr Informationen zur Sammlung: https://bleiberecht.mtmedia.org/sos-bihac

Bitte helfen Sie mit einer Geldspende!
Wir sammeln Geldspenden für SOS Bihac, damit vor Ort in Bosnien nötige Dinge gekauft werden können sowie für unsere Aktivitäten (z.B. Transporte nach Bosnien). Die Gelder werden weitergeleitet an den gemeinnützigen deutschen Partnerverein von SOS Bihac, das Aachener Netzwerk für humanitäre Hilfe und interkulturelle Arbeit e.V. (https://aachener-netzwerk.de).

Bitte spenden Sie auf das Konto von*
menschen.rechte Tübingen e.V.
VR Bank Tübingen
IBAN: DE25 6406 1854 0308 1020 02
BIC: GENODES1STW
Verwendungszweck: Bihac
*Spenden an den als gemeinnützig und mildtätig anerkannten Verein sind steuerlich abzugsfähig. Für Spenden bis 200 Euro reicht der Kontoauszug als Nachweis gegenüber dem Finanzamt. Wir stellen aber auch für kleinere Spenden Spendenbescheinigungen aus, wenn die Adresse im Verwendungszweck angegeben wird.

Humanitäre Flüchtlings-Katastrophe an der EU-Grenze in Bosnien – weil sich „WIR SCHAFFEN DAS“ nicht wiederholen darf
Die humanitäre Situation von Geflüchteten an der EU-Grenze verschlimmert sich permanent. Warum ist das so? Weil sich „2015“ und „wir schaffen das“ nicht wiederholen darf. Die unmenschlichen Zustände an der Grenze sollen eine abschreckende Wirkung haben. Charakteristisch für diese Situation ist, dass auch nach schlimmen Ereignissen wie dem verheerenden Brand auf Lesbos im September 2020 so gut wie nichts geändert wird. Und jetzt brannte kurz vor Weihnachten auch das Lager Lipa bei Bihac und ca. 3.000 Geflüchtete wurden bei winterlichen Minusgraden obdachlos. Und wieder ist so gut wie nichts passiert. Anstatt diese humanitären Katastrophen zu beenden und Geflüchteten Zugang zum Asylrecht und zum Flüchtlingsschutz in der EU zu gewähren, beeilte sich etwa der Kandidat für den CDU-Vorsitz Merz angesichts der Ereignisse in Bosnien, zu erklären, dass den Geflüchteten „an Ort und Stelle“ (Tagesschau 2.1.21) geholfen werden müsse. Dies entspricht der symptomatischen Haltung für den Mainstream der Flüchtlingspolitik, der sich vom St. Floriansprinzip und nicht von den international gültigen Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention leiten lässt. Was diese Politik anrichtet, lässt sich jetzt auch wieder im kleinen Bosnien-Herzegowina beobachten – wenn man nicht absichtlich wegschaut.

Neben den griechischen Inseln und der griechisch-türkischen Grenze ist die Region um Bihac an der bosnisch-kroatischen Grenze einer der „Hot-Spots“ des Versagens der Flüchtlingspolitik der EU geworden. Die Situation dort ist seit 2018 geprägt
• von übelsten Menschenrechtsverletzungen durch die kroatische (Grenz-)Polizei bei „Pushbacks“ von Geflüchteten, die die Europäische Union erreichen wollen – UND ALLE SCHAUEN WEG sowie
• von übelsten Lebensbedingungen der Geflüchteten in Bosnien. Die Geflüchteten hausen in Wäldern, leerstehenden Fabriken, Rohbauten und auf der Straße.
Das kleine und wirtschaftlich schwache Bosnien bekommt von der EU viel Geld, damit es die Rolle des Türstehers übernimmt und die Geflüchteten von der EU fernhält. Die anfängliche Offenheit der bosnischen Behörden und der Bevölkerung kippte schnell, weil das von Armut geprägte Land mit dieser Situation überfordert war und ist. In der ganzen Grenzregion um Bihac gibt es seit 2016 keine angemessene Unterbringung. Dem nicht winterfesten und Ende 2018 aufgelösten Lager Vucjak am Stadtrand von Bihac folgte die Unterbringung im 25 km von Bihac entfernten Lager Lipa, ebenfalls in Form von Sommerzelten ohne Strom und Wasser – anstatt die Menschen in einer bereitstehenden beheizbaren Halle im Stadtgebiet von Bihac unterzubringen. Die Schließung des Lagers Lipa kurz vor Weihnachten durch den Betreiber, die Internationale Organisation für Migration (IOM), war zwar irgendwie unausweichlich, aber auch verantwortungslos. Sie führte über mehrere Tage zu einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Situation, weil auch die zwischendurch geplante Verlegung der Menschen in die Nähe der Hauptstadt Sarajevo am Widerstand aus der Bevölkerung scheiterte und schließlich nichts anderes übrig blieb als Lipa wieder aufzubauen – mit noch schlechteren Zelten. So sieht es mitten im Winter an „Ort und Stelle“ aus.

Was fordern wir?
• Schluss mit der hässlichen und verlogenen Flüchtlingspolitik: Flüchtlings- und Menschenrechte müssen ernst genommen werden. Das bedeutet:
    ◦ Die EU muss den Zugang zum Asylrecht innerhalb der EU zulassen und eine fairer und solidarischer Verteilungsmechanismus in der EU (statt „Dublin“) muss endlich eingerichtet werden
        ◦ „Pushbacks“, bei denen das Recht auf Asyl und Menschen(rechte) verletzt werden und Gewalt bis hin zur Folter ausgeübt wird, dürfen nicht straflos bleiben, sondern müssen angeklagt und verfolgt werden.
        ◦ der EU-Türkei-Deal muss von der EU beendet werden und der neue von-der-Leyen-EU-Migrationspakt mit seinen „Rückführungspatenschaften“ darf nicht in Kraft treten
• Die Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze müssen von den bosnischen Behörden menschenwürdig untergebracht werden und die sozialen Leistungen erhalten, die sie benötigen. Zivilgesellschaftliche Hilfe muss gefördert und unterstützt werden.
• Es ist gut, wenn sich Städte und Landkreise wie auch Tübingen zum „Sicheren Hafen“ erklären. Es muss aber auch etwas geschehen, sonst verkommen solche Erklärungen zum Feigenblatt. Wir fordern OB Palmer und Landrat Walter auf, dem Beispiel von OB Neher zu folgen und sich aktiv für die Aufnahme von Geflüchteten einzusetzen.
• Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!

Weitere Informationen / Hinweise:
- 27.12.2020 Tagesschau: Großbrand in Flüchtlingslager Lipa

- 29.12.20 Deutsche Welle: Helfer: Tausende Migranten in Bosnien in Lebensgefahr

- 30.12.20 Deutschlandfunk: Lage der Flüchtlinge in Bosnien: „Bankrotterklärung der Humanität“

- 4.1.21 Die tageszeitung: Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina: Lipa ist ein Alptraum

- 5.1.21 PRO ASYL Bosnien: PRO ASYL kritisiert politisches Totalversagen und fordert Bund und Länder zum Handeln auf

„Menschen müssen evakuiert werden“

Im bosnischen Camp Lipa verharren Geflüchtete in menschenunwürdigen Verhältnissen. Karl Kopp von Pro Asyl sieht die EU in der Verantwortung.

Bundesregierung lehnt Aufnahme von Migranten aus Bosnien ab

Balkanroute - Katastrophe mit Ansage

Lage von Geflüchteten in Nordwesten Bosniens spitzt sich zu

Geflüchtete werden auf der Balkanroute in Obdachlosigkeit gedrängt - Ergebnisse meiner kleinen Anfrage

Letztes Jahr um diese Zeit fiel einige Wochen lang die öffentliche Aufmerksamkeit auf Bosnien und Herzegowina, wo in dem auf einer ehemaligen Mülldeponie errichteten Lager Vucjak mehrere hundert Menschen unter katastrophalen Bedingungen lebten. Das Lager wurde kurz darauf aufgelöst, an der Situation geflüchteter Menschen hat sich dadurch allerdings wenig geändert. Aus diesem Grund habe ich die Bundesregierung nach der menschenrechtlichen Situation obdachloser Geflüchteter in Griechenland, Serbien und Bosnien und Herzegowina befragt.

Die Antwort zeigt: Die Bundesregierung interessiert sich kaum für die Einhaltung der Menschenrechte in den besagten Ländern und sieht andere in der Verantwortung. Abgeschoben wird dennoch fleißig in diese Regionen.

In Bosnien Herzegowina leben nach Kenntnisstand der Bundesregierung bis zu 3.500 Menschen außerhalb offizieller Lagerstrukturen. Die Unterbringungskapazitäten sind extrem begrenzt und werden stetig verkleinert, etwa durch die kürzliche Schließung des Lagers Bira. Diese Woche soll zudem das Lager Lips geschlossen werden. Hunderte Menschen werden nun zusätzlich in die Obdachlosigkeit gedrängt und müssen in Ruinen oder sogenannten „wilden Camps“ in den Wäldern leben, etwa in der Gegend um Velika Kladuša.

Nach der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention oder des VN-Sozialpaktes befragt antwortet die Bundesregierung:

„Inwieweit die Situation von Flüchtlingen und Migranten in Bosnien und Herzegowina mit den Bestimmungen dieser Verträge vollumfänglich vereinbar ist, vermag die Bundesregierung nicht zu beurteilen. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Rechtsinstrumente auf internationaler Ebene obliegt den dafür zuständigen Instanzen.“

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat keine Ahnung und fühlt sich auch nicht verantwortlich. Abgeschoben wird nach Bosnien und Herzegowina trotzdem, in den letzten fünf Jahren insgesamt 2.324 Menschen. Ähnliches gilt für Serbien, auch dort sind bis zu 1.700 geflüchtete Menschen von Obdachlosigkeit betroffen, vor allem im Norden des Landes und in Belgrad. Die Bundesregierung weiß zudem von der Gewalt durch die Grenzpolizei und zunehmenden Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen. Nach Menschenrechten befragt gibt sie die gleiche vage Antwort wie oben zitiert. Trotzdem werden regelmäßig Menschen nach Serbien abgeschoben, viele haben jahrzehntelang in Deutschland gelebt oder sind hier geboren. Seit 2015 wurden so Stand Mitte November 12.801 Menschen an einem Ort gebracht, dessen Menschenrechtslage die Bundesregierung offenbar nicht beurteilen kann.

Die Situation in Bosnien und Herzegowina sowie Serbien zeigt, wie auf europäischem Boden Menschenrechte mit Füßen getreten werden – genau wie in den Lagern auf den griechischen Inseln, dem griechischen Festland und Städten wie Athen, wo unzählige Geflüchtete nach ihrer Flüchtlingsanerkennung von Obdachlosigkeit betroffen sind.

Die Bundesregierung bleibt meist passiv und überlässt die Kontrolle der Europäischen Menschenrechtskonvention lieber anderen - Hauptsache die Abschiebungen gehen weiter.

Nicht nur in Zeiten der Pandemie, aber gerade jetzt fordere ich deshalb einen sofortigen Abschiebestopp! Kein Mensch mehr darf aus Deutschland in die Wälder Bosniens oder Serbiens abgeschoben werden.

Michel Brandt Linksfraktion im Bundestag, 22.Dez 20

Die Roma in der Corona-Krise

zweisprachig english-deutsch
Veranstaltung mit Fadil Kurtic,Serbien und Albert Memeti,Nordmazedonien, unterstützt vom Rosa Luxemburg Club Mannheim,der RSL BaWü und Linke MdB Gökay Akbulut im Teamparcours Mannheim am 30.Okt 20
Begrüßung von Isabelle Fuhrmann,Linke und Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
2.Teil: Fadil Kurtic, Romabeaufragter vom Verein URI, Verband der Roma-Intelektuellen in Serbien
3.Teil: Albert Memeti, Programmdirektor bei Romalitico in Skopje Nordmazedonien, aktiv in der Basisarbeit zur Förderung der politischen Basisarbeit und Politikberatung, u.a. auch in einer Kampagne gegen Polizeigewalt

Für einen (Winter)-Abschiebestopp in die Länder des Balkans!

Während der Corona-Pandemie darf nicht abgeschoben werden!

«Von wegen sicher»

Veranstaltung über die Lebensrealität von Roma und die Kritik am Konzept der «sicheren Herkunftsstaaten»

Veranstaltungsreihe: Die Roma in der Corona-Krise

Aktivisten aus Serbien und Nordmazedonien berichten

26. Oktober 2020 bis 30. Oktober 2020

     Veröffentlicht am 14. Oktober 2020 | von Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

              Die Coronavirus-Pandemie hat sich in vielen Ländern Ost- und Südosteuropas überproportional stark auf die Roma-Community ausgewirkt. Prekäre Arbeitsverhältnisse, mangelnde soziale Absicherung und schlechte Wohnverhältnisse, die das Einhalten von Hygieneregeln unmöglich machen, prägen das Leben vieler Minderheitsangehöriger. Ebenso die Gefahr von Übergriffen aus der Mehrheitsbevölkerung bzw. von der Polizei. Trotzdem werden aus Deutschland und vor allem aus Baden-Württemberg regelmäßig Menschen in diese Länder abgeschoben. Über diese Situation berichten die Referenten exemplarisch anhand der Länder Serbien und Nordmazedonien in einer aktuellen Veranstaltungsreihe des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und der Anlaufstelle Pro Roma Waldkirch. Die Referenten berichten zudem über die Arbeit ihrer jeweiligen Organisationen zur Verbesserung der Situation der Roma, und über die allgemeine Situation in beiden Ländern

          Die Referenten: Fadil Kurtic setzt sich für die Belange der Roma in seiner Heimatstadt Vladicin Han, u.a. als Roma-Beauftragter der Stadt ein. Er engagiert sich auch in dem Verein URI (Verband der Roma-Intellektuellen), der Beratung, Unterstützung und Projekte für die lokale Roma-Community anbietet. Albert Memeti ist Programmdirektor bei Romalitico in Skopje/Nordmazedonien – einer NGO, die von jungen Roma-Akademiker*innen gegründet wurde und sich mit Analysen, Lobbyarbeit, Politikberatung sowie Basisarbeit zur Förderung des politischen Engagements in der Roma-Community betätigt. Aktuell ist er in einer Kampagne gegen Polizeigewalt gegen Roma aktiv.

Bei allen Veranstaltungen wird auf die Einhaltung der geltenden Infektionsschutzbestimmungen geachtet. Dies macht teilweise eine Beschränkungen der Teilnehmendenzahl erforderlich. Bei allen Veranstaltungen ist ein eigener Mund-Nasen-Schutz zu verwenden, der nur am Sitzplatz abgenommen wird.

Montag, 26. Oktober, 19 Uhr in Karlsruhe
Tollhaus (kleiner Saal), Alter Schlachthof 35.
Präsentiert vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe (AKI), Antirassistische Initiative Grenzenlos Karlsruhe, GEW Nordbaden, Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe Karlsruhe, Interventionistische Linke Karlsruhe (IL), LAG Migration Die Linke Baden-Württemberg, Seebrücke Karlsruhe, ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald mit Unterstützung des Kulturzentrum TOLLHAUS e.V.

Dienstag, 27. Oktober, 18 Uhr in Waldkirch
Gemeindehaus St. Margarethen, Kirchplatz 9
Präsentiert von der Anlaufstelle Pro Roma sowie Caritas und Diakonie im Landkreis Emmendingen.

Mittwoch, 28. Oktober, 19 Uhr in Stuttgart
Krempel’s Bistro im Paulinenhof, Seidenstraße 35
Präsentiert vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, gefördert vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg und mit Unterstützung der Partnerschaft für Demokratie Stuttgart im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“
Aufgrund der geltenden Bestimmungen der Stadt Stuttgart ist die Anzahl der Teilnehmenden auf 25 begrenzt. Eine Anmeldung ist per Email an info@fluechtlingsrat-bw.de möglich. Nicht-angemeldete Personen wird der Eintritt gewährt, bis die Höchstzahl von 25 Teilnehmenden erreicht ist.

Donnerstag, 29. Oktober, 20 Uhr in Heidelberg
Christuskirche, Zähringerstraße 30
Präsentiert vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der Evangelischen Kirche in Heidelberg, der Katholischen Stadtkirche und dem Asylarbeitskreis Heidelberg

Freitag, 30. Oktober, 19 Uhr in Mannheim
Teamparcours, Pozzistr. 7
Präsentiert vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE, (Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken), und dem Rosa Luxemburg Club Rhein-Neckar/Mannheim mit Förderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg
Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten ist die Anzahl der Teilnehmenden begrenzt. Es wird um Anmeldung per Email an rlc-Mannheim@rosalux.org gebeten.

Eine Reportage aus Serbien: "Die Ärmsten der Armen sind die Roma“

Die europäische "Roma-Dekade" hat in Serbien bisher nur wenig an der schwierigen Lage der Roma geändert

Das Leben der meisten Roma in Serbien ist geprägt von Rassismus, Diskriminierung und schwierigen wirtschaftlichen Umständen. In einem Land, in dem 20 Prozent aller Bürger unter der Armutsgrenze leben, gehören Roma meist zu den Ärmsten der Armen. Wie sieht ein Leben als "unsichtbare" Bürger Serbiens aus?

Shutka gilt als die wohl größte Roma-Siedlung der Welt - das Ghetto in Mazedonien ist ein bunter, schriller und oft trauriger Ort. Jobs gibt es kaum, Armut regiert.

Verlängerung der "Westbalkanregelung"

Lizenz zur Ausbeutung von Arbeitskräften

Die Lebens- und Arbeitssituation der Beschäftigten - Baugewerbe - Gastronomiebereich - Gesundheits- und Sozialwesen/Carebereich - Private Anbieter sozialer Dienste - "24-Stunden-Betreuung" - Arbeitsbedingungen in Verkehrs- und Logistikberufen

... Während die lohnabhängig arbeitenden Menschen aus Westbalkan-Ländern durch die Bundesregierung abgeworben werden, deckt man dort den entstandenen Arbeitskräftebedarf mit Menschen aus anderen Ländern, wie beispielsweise aus asiatischen Ländern. Deren Arbeitsbedingungen sind in den Westbalkan-Ländern dann noch einmal extrem verschlechtert worden, die Beschäftigten noch weiter entrechtet und Arbeitsverhältnisse noch mehr deregulieren. Dieser Prozess ist weltweit in Gang gesetzt worden, ein globales Rotationsverfahren mit den größten Verlieren, den Menschen aus den südlichen Ländern. ...

Dieser Prozess ist weltweit in Gang gesetzt worden, ein globales Rotationsverfahren mit den größten Verlieren, den Menschen aus den südlichen Ländern.

Nach Moria: Auch in Bosnien-Herzegowina passiert gerade eine humanitäre Katastrophe

An der Grenze zur EU sollen erste Unterkünfte gebrannt haben und private Milizen Jagd auf Geflüchtete machen. Gleichzeitig schieben EU-Grenzer weiter illegal ab. Wir haben mit den Menschen vor Ort gesprochen.

Weiterhin illegale Pushbacks, Erniedrigung und Gewalt gegen Flüchtlinge in Kroatien durch Grenzpolizei - EU bezahlte dafür 6,8 Mio

26.05.2020

Überblick über die aktuelle Lage in der "Sicheren Herkunftsstaaten" des Westbalkans

Neue Veröffentlichung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat einen aktuellen Überblick über die Situation in den zu "Sicheren Herkunftsstaaten" des Westbalkans erklärten Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien veröffentlicht. Anlässlich des im Dezember 2019 veröffentlichten Berichts der Bundesregierung, demzufolge in allen Staaten die Voraussetzungen für die Einstufung als "Sichere Herkunftsstaaten" noch vorliegen, werden hier einige Problematiken angesprochen, die möglicherweise gegen diese Einschätzung sprechen.

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg (Mai 2020): Die "Sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans"

Border-Violence-Monitoring-Network: Militarisierung und Abschottung im Schatten der Pandemie - Die EU-Außengrenzen auf dem Balkan

Special Report: COVID-19 and Border Violence along the Balkan Route

Von wegen sicher - Interview mit Tamara Baković-Jadžić aus Belgrad, zur Kritik des Konzepts der «sicheren Herkunftsstaaten».

Geschichte des Balkans - Das vergessene Lager

An das KZ Jasenovac wird hierzulande nicht erinnert. In Kroatien wird der Verbrechen aus außenpolitischem Kalkül gedacht. Die Nachfahren der Ustascha-Faschisten haben in Bleiburg ihren eigenen "Wallfahrtsort"

Ungarn: Entschädigung für Roma

Budapest. Ungarns Oberstes Gericht hat finanzielle Entschädigungen für Roma-Kinder angeordnet, die im Schulunterricht jahrelang diskriminiert wurden.
Damit bestätigte das Gericht in Budapest am Dienstag ein Urteil aus der Vorinstanz, das der nationalkonservative,
(völkisch-faschistoide) ungarische Ministerpräsident Viktor Orban als »ungerecht« bezeichnet hatte.
In dem Fall geht es um etwa 60 Roma-Kinder aus der ostungarischen Stadt Gyöngyöspata, die über Jahre getrennt von den anderen Kindern unterrichtet worden
waren. Die Separation von Schülern auf ethnischer Grundlage ist in Ungarn illegal. (AFP/jW14.Mai 20)

Kapitalkonform autoritär

Ungarns Premier Viktor Orban regiert inzwischen per Dekret und stärkt mit seiner Politik multinationale Unternehmen sowie die heimische Oligarchie. Für die Lohnabhängigen hat er nichts übrig. ...

NS-Zeit - Die Wehrmacht war’s auch

Hannes Heer fordert, den Völkermord an den slawischen Menschen in der NS-Zeit endlich aufzuarbeiten

Wie viele slawische Menschen wurden während des Zweiten Weltkriegs von Deutschen getötet?

Das waren in der Sowjetunion rund 30 Millionen Menschen, 6 Millionen in Polen und 2 Millionen in Jugoslawien. Hinzu kommen noch fast eine halbe Million Tschechoslowaken. Rechnet man eine halbe Million Sinti und Roma hinzu, sind das insgesamt an die 40 Millionen ermordete Menschen. Hier wird deutlich, welche Asymmetrie zwischen der Erinnerung an den Holocaust und dem Großverbrechen an den sogenannten »slawischen Untermenschen« besteht.

Warum wird der Ermordung der slawischen Menschen so wenig gedacht?

...

Ich plädiere also für nichts weniger als für eine neue, dritte Wehrmachtsausstellung. ...

Die Roma und das Coronavirus

Mit doppelter Wucht von der Krise getroffen

Roma trifft die Coronakrise besonders hart. Viele verlieren ihre Jobs im Westen und bringen das Virus in ihre Heimat mit. In Südosteuropa riegeln Sicherheitskräfte ganze Siedlungen ab. Dabei ist der Lockdown für viele eine noch größere Gefahr als das Virus. Cicero, 15.Aril 20

Flüchtlingsroute Balkan - Krise in der Krise - Tausende Flüchtlinge wegen Pandemie in Internierungslager

... Flüchtlinge sind in Serbien gezwungen, in sogenannten Aufnahmezentren auszuharren, wo sie von der Außenwelt abgeschnitten sind. Helfer berichten, dass es ihnen nicht möglich ist, zu den Internierten zu gelangen. Unterdessen kommt es wegen der angespannten und gedrängten Situation in den Lagern auch zu Auseinandersetzungen. Laut Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sollen sich mehr als 8.600 Menschen in den 16 staatlichen Einrichtungen befinden, darunter 540 unbegleitete Kinder. ...

... Insgesamt sollen sich laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) momentan rund 6.500 Menschen auch in Bosnien-Herzegowina in solchen Einrichtungen befinden. Wie viele Flüchtlinge sich in den Wäldern nahe der kroatischen Grenze aufhalten, ist unklar, da verlässliche Zahlen fehlen. Sie sind dort in der Vergangenheit immer wieder Opfer von Übergriffen durch die Polizei oder Grenzbeamte geworden.

... Am Donnerstag wurde von der Regierung in Sarajevo zudem angeordnet, alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere in »temporären Empfangszentren« festzuhalten. Ihnen ist es verboten, diese zu verlassen.

jW,18.April 20

Petition: #SaveRomafromCorona - Protect Romani Communities from a Catastrophe

GERMAN FRENCH SPANISH ROMANIAN BULGARIAN HUNGARIAN SERBIAN CROATIAN

Alors que le Coronavirus (COVID-19) menace l’ensemble du monde et, en particulier, les plus vulnérables d’entre nous, l’Union européenne, ses États membres, les institutions internationales et la société civile doivent faire preuve de solidarité et unir leurs forces pour protéger toutes les personnes vivant en Europe et prendre en charge les groupes les plus vulnérables.

La plus grande partie des 12 millions de Roms qui vivent en Europe sont dans des situations précaires, sans accès à l’eau potable, à des logements adéquats, à des services de santé ou ont les moyens de se nourrir correctement. Indépendamment de l’épidémie actuelle, les populations Roms sont déjà confrontées à des discriminations dans leur accès à des logements sains, à des services de santé et à des services sociaux fondés sur un fort antitziganisme, cette forme spécifique du racisme à l’égard des personnes d’origine Rom.

C’est la raison pour laquelle les populations Roms sont particulièrement exposées aux graves conséquences d’une infection COVID-19 et à la réalté que les peuplements Rom deviennent des points névralgiques de l’épidémie. ...

Most of the estimated 12 million Romani people in Europe live in precarious situations without access to clean water, adequate housing, health services or the financial means for good nutrition.[1] Independent from the current epidemic, Romani people are already facing discrimination in their access to adequate housing, health and social services based on antigypsyism, the specific form of racism towards people with Romani background.

For that reason, Romani people are especially exposed to the severe consequences of a COVID-19 infection and precarious Romani settlements risk becoming hot spots of the epidemic. ...

In einer Zeit, in welcher der Coronavirus (Covid-19) die ganzen Welt und vor allem die Schwächsten unter uns bedroht, müssten sich die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten, Internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft in Solidarität handeln und mit vereinten Kräften alle Menschen in Europa schützen und sich besonders um schutzbedürftige Gruppen kümmern.

Die meisten der geschätzten 12 Millionen Roma in Europa leben unter prekären Zuständen ohne Zugang zu sauberem Wasser, ohne angemessenem Wohnraum, ohne grundlegende Gesundheitsversorgung und ohne finanzielle Mitteln für eine gute Ernährung.[1] Unabhängig von der aktuellen Epidemie sind Menschen mit Romno-Hintergrund bereits aufgrund des Antiziganismus, der spezifischen Form des Rassismus gegenüber Menschen mit Romno-Hintergrund, Diskriminierungen beim Zugang zu angemessenem Wohnraum, Gesundheits- und Sozialdiensten ausgesetzt.

Aus diesem Grund sind Roma besonders stark den schwerwiegenden Folgen einer Covid-19-Infektion ausgesetzt und prekäre Roma-Siedlungen laufen Gefahr zu Brennpunkten der Epidemie zu werden. ...

Dok korona virus preti celom svetu i posebno marginalizovanim grupama, Evropska unija, zemlje članice, internacionalne organizacije i civilno društvo moraju reagovati u solidarnosti, ujediniti snage kako bi zaštitili sve ljude koji se trenutno nalaze na teritoriji Evrope i posvetili se posebno ranjivim grupama.

Većina od procenjenog broja od 12 miliona Roma u Evropi živi u teškim uslovima bez omogućenog pristupa čistoj vodi, adekvatnim uslovima stanovanja, zdravstvenim ustanovama i bez dovoljno finansijskih sredstava, sto takođe utiče na mogućnost zdrave ishrane. Romi su generalno izloženi diskriminaciji kada je u pitanju pristup stanovanju, zdravlju i socijalnoj zaštiti, što je uzrokovano duboko ukorenjenim anticiganizmom, specifičnom formom rasizma prema Romima.

Zbog toga su Romi izloženi vrlo visokom riziku od teških poslediica korona virusa, a marginalizovane romske zajednice su posebno pod rizikom da postanu epicentri epidemije. ...

Porajmos und Widerstand. Teil 1 einer Serie über Jugoslawien

Europa muss jetzt hinsehen und helfen – Große Gefahr für Roma

Eine Pressemitteilung des Verbandes Deutscher Roma und Sinti. Landesverband Hessen

Roma und Sinti stellen mit über 10 Millionen Menschen die größte ethnische Minderheit Europas dar. Die Angehörigen der Minderheit sind derzeit massiv bedroht.

In Bulgarien wurden in den vergangenen Tagen mehrere Stadtviertel, in denen Menschen mit Roma-Hintergrund leben, von staatlicher Seite abgeriegelt. Dabei wird auch mit dem Gerücht operiert, Angehörige der Roma hätten das Corona-Virus nach Bulgarien eingeschleppt. Die betroffenen Menschen werden grundrechtswidrig von jeder medizinischen Versorgung ausgeschlossen, die Versorgung mit Lebensmitteln und allen anderen Gütern des täglichen Bedarfs abgeschnitten. Damit wird eine katastrophale humanitäre Notlage vom bulgarischen Staat unter Verwendung rassistischer Begründungen herbeigeführt.

In vielen weiteren osteuropäischen Ländern, vorallem in Ungarn, in der Slowakei und in Rumänien sowie auf dem Balkan ist die Lage für Menschen mit Roma-Hintergrund bereits jetzt äußerst prekär. In Serbien leben mindestens 70 Prozent der Roma in sogenannten Roma-Siedlungen und sind dort mit schrecklicher Armut konfrontiert, häufig ohne Kanalisation und Wasseranschluss. Einen geringen Lebensunterhalt finden die dort lebenden Menschen im informellen Sektor, in der Saisonarbeit und dem Sammeln von Wertstoffen. Da es keine soziale Absicherung gibt, sind die Menschen nun völlig mittellos. Gleichzeitig sehen sich die zuständigen Institutionen nicht in der Verantwortung, die Menschen zu unterstützen. Letzte Woche haben Angehörige der Roma auch in mehreren albanischen Städten protestiert, da sie nichts mehr zu essen haben. ...

»Balkanroute«

Vergessen in Bosnien

Tausende Geflüchtete sitzen weiter vor kroatischer EU-Außengrenze fest. Nach Räumung von menschenunwürdigem Lager wurden sie allein gelassen

15.Nov 2019: Klage gegen Abschiebung aus Klassenzimmer in Emmendingen eingereicht

Asylantrag als letzte Chance: Ein Mann aus Nordmazedonien versucht, sein Leben zu retten

Helmut Zuber wurde vor 49 Jahren als Kinder mazedonischer Gastarbeiter in Duisburg geboren. Im Jahr 2006 wurde er wegen eines Drogendeliktes in die Heimat seiner Eltern abgeschoben. Diese hatten es versäumt, ihren Sohn einbürgern zu lassen.

Seit 14 Jahren lebt Zuber, dessen Eltern der ethnischen Minderheit der nordmazedonischen Roma angehören, in Shutka, dem größten Roma-Slum der Welt. Ein Leben in tiefster Armut, ohne staatliche Unterstützung und soziale Leistungen.

Zuber ist als Roma in Nordmazedonien vom normalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben völlig ausgeschlossen. ...

„Shutka“ – Reise in die größten Roma-Slums Europas (II) [Video]

Bettelende Roma, Angehörige der größten ethnischen Minderheit Europas, gehören in deutschen Städten mittlerweile zum Straßenbild. RT Deutsch hat sich auf eine Reise in deren Heimatländer begeben. Unsere zweite Station ist das größte Roma-Slum der Welt im mazedonischen Skopje.

Das große Erdbeben von 1963 legte große Teile der Stadt Skopje innerhalb weniger Sekunden in Trümmer. Die Architekten des im Aufbau neu gestalteten Skopje wollten eine moderne Stadt schaffen, eine in der sich alle ethnischen Gruppen in der Hauptstadt der südlichsten Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawiens, die Plätze und Infrastruktur teilen und sie verbinden sollte.

Mehr zum Thema - RT Spezial: „Lunik IX“ – Reise in die größten Roma-Slums Europas (I)

Schon damals nicht in diesen Plan einbezogen war eine der größten ethnischen Gruppen in Mazedonien: die Roma.Die öffentlichen Plätze und die rundum erneute City von Skopje sichern dem größten Teil der Roma von Skopje heute das überleben, die als Bettler durch die Innenstadt ziehen oder ihren Lebensunterhalt durch das Sammeln von Abfällen bestreiten. Der Stadtteil Suto Orizari, von den Bewohnern nur "Shutka" genannt, gilt als die größte Roma- Siedlung der Welt.

Menschwürde statt rechter Populismus

Katastrophale Zustände an der bosnisch-kroatischen Grenze

Lager für Geflüchtete in Bosnien

Seitdem Ungarn vor gut eineinhalb Jahren seinen Grenzzaun zu Serbien fertig gestellt hat, verschob sich die Balkanroute nach Westen: Viele Menschen versuchen nun über Bosnien und Kroatien nach Mitteleuropa zu gelangen.
Die Grenze zwischen den beiden Ländern ist eine EU-Aussengrenze, Kroatien ist EU-Mitglied, Bosnien nicht. Um sich als Türsteher Europas zu beweisen, führt die kroatische Polizei deswegen immer wieder systematische, rechtswidrige und oft gewaltsame «Pushbacks» durch. Das heisst, sie schickt Migrant*innen ins Nachbarland Bosnien zurück, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen. Um die 200 solcher Vorfälle hat die Organisation Border Violence Monitoring in den letzten Monaten festgehalten. In Bosnien bleibt vielen Menschen nichts anderes übrig, als sich ins Flüchtlingslager Vučjak zu begeben, nahe der Stadt Bihać im Nordwesten des Landes. Ein Camp, welches von der städtischen Regierung auf einer ehemaligen Mülldeponie errichtet wurde. «In Vučjak haben mir Geflüchtete erzählt, dass sie von der kroatischen Grenzpolizei geschlagen und erniedrigt wurden. Sie zeigten Prellungen und Verletzungen an Händen und Füssen, vielen wurden die Handys kaputt gemacht», schildert Reporter und Fotojournalist Klaus Petrus im Interview mit RaBe. Rund 10 Tage hat er Mitte August an der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien verbracht um die Situation zu dokumentieren. Es seien zwischen 400 und 800 Personen, welche mittlerweile auf der Müllhalde hausten und die meisten von ihnen würden trotz der drohenden Gewalt durch die kroatische Polizei immer wieder versuchen, die grüne Grenze zu überwinden um Richtung Mitteleuropa weiterzureisen. Das Interview mit Klaus Petrus – in voller Länge:

Bundesregierung wird nach dem 31. Juli 2019 neuen Lagebericht zu Balkan Länder abgeben

27. Juli 2019

Human Right Watch sieht keine Fortschritte im Kosovo.

Roma und andere Minderheiten besonders von Ausgrenzung und Diskrimnierung betroffen. Bericht Bundesregierung 2017

Serbien: Im Januar äußerte der Ausschuss der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung nach einer Überprüfung Serbiens Besorgnis über den geringen Prozentsatz der Roma-Kinder auf allen Bildungsebenen sowie über die Segregation von Roma-Kindern in Schulen und über Zwangsräumungen von Roma ohne ordnungsgemäßen Ablauf und alternative Unterbringung. Bericht HRW

Kosovo: Roma, Aschkali und Balkan Ägypter haben weiterhin Probleme mit der Beschaffung persönlicher Dokumente, was sich auf ihren Zugang zu Gesundheitsversorgung, Sozialhilfe und Bildung auswirkt. Es gab keine sichtbaren oder gemeldeten Fortschritte bei der Integration dieser Minderheitengemeinschaften. Bericht HRW

Hetzjagd an der Grenze

EU-Agentur Frontex duldet laut Medienberichten Gewaltexzesse gegen Flüchtlinge auf dem Balkan

Die Rechte von Schutzsuchenden werden an Außengrenzen der Europäischen Union mit Füßen getreten. Und die EU-Grenzagentur Frontex unternimmt nichts gegen Exzesse örtlicher Polizeikräfte, wirkt gar selbst an schweren Menschenrechtsverletzungen mit....jw 6.Aug 2019

11.06.2019

Vertrieben, vergiftet und vergessen

... Vertreibung aus Deutschland - Die internationale Gemeinschaft stiehlt sich aus der Verantwortung

20 Jahre nach dem Kosovo-Krieg: Die Rom*nija und andere Minderheiten sind die vergessenen Opfer

20 Jahre nach dem Kosovo-Konflikt erinnert die Rosa-Luxemburg-Stiftung an ein weitgehend unbekanntes Kapitel dieser Geschichte: Die gewaltsame Vertreibung der Minderheiten - neben Serb*innen auch Rom*nija, Ashkali und Ägypter*innen - durch albanische Nationalist*innen unter den Augen der NATO-Truppen in der unmittelbaren Nachkriegszeiten.

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Vertrieben, vergiftet und vergessen: Die Roma sind die vergessenen Opfer des Kosovo-Krieges.

...Auch unter den zehntausenden Kosovaren, die 2015 massenhaft vor Armut und Perspektivlosigkeit aus dem Kosovo flohen und damit die Balkanroute eröffneten, waren viele Roma, die zuvor schon in Deutschland gelebt hatten. Dort wartet jedoch im Normalfall die nächste Abschiebung und damit der Beginn eines Kreislaufs ständiger Migration – oder ein Leben in der Illegalität. Die Chance auf Asyl geht gegen Null. Denn wie alle anderen Staaten des Westbalkans gilt Kosovo seit 2016 als «sicheres Herkunftsland». ...

"Bella Palanka - Abgeschoben ins serbische Nirgendwo"

In einem abgeschiedenen Ort im Süden Serbiens, in Bela Palanka, da wohnt Emrah. Er ist nicht freiwillig dort, wie viele derjenigen, mit denen er seine Unterkunft teilt. Emrah hat weder deutsche, noch serbische Papiere. Sein serbisch ist brüchig, denn den größten Teil seines Lebens hat er in Deutschland verbracht. Dann wurde Emrah abgeschoben, weil er immer wieder straffällig geworden ist. Während er in Bela Palanka feststeckt, beginnt Emrah über sein Leben nachzudenken. Johanna Bentz hat seine Geschichte in einem Dokumentarfilm und einem Radiofeature porträtiert.
Darüber haben wir mit ihr gesprochen.

7.Mai 2019 ... Zuletzt wurde letztes Jahr, um die Festung Ungarn aufrechtzuerhalten und wirtschaftliche Einbußen zu vermeiden, verzweifelt ein Arbeitsgesetz eingeführt, das als "Sklavengesetz" gilt. Zuvor waren Gewerkschaften schon weitgehend zerschlagen oder geschwächt worden. Für Kritiker

profitierten die Konzerne, vor allem die deutschen Autokonzerne BMW, Audi und Mercedes von den niedrigen Löhnen und den kaum vorhandenen Arbeiterrechten.

Mit dem neuen Arbeitsgesetz können die Überstunden von 250 auf 400 steigen, angeblich "freiwillig", um die fehlenden Arbeitskräfte durch Mehrarbeit zu kompensieren. Das sind 10 Arbeitswochen zusätzlich im Jahr, die Überstunden müssen nicht im gleichen Jahr, sondern innerhalb von drei Jahren bezahlt oder durch Urlaub kompensiert werden....

...Von den Rechten wird Ungarn u.a. gefeiert, weil das Land unter Regierungschef Viktor Orban Vorreiter der radikalen Grenzschließung in der Zeit war, als sich viele Flüchtlinge über den Landkorridor nach Europa aufmachten, und weil Orban zum Anführer der Visegrad-Länder wurde, die gegen die Verteilung von Flüchtlingen und für Nullimmigration waren....

Fluchtursache NATO Bomben

Jugoslawienkrieg

Solidarität aus Deutschland

Chronik eines Überfalls (Teil 25), 26.4.1999

Von Hamburg in die Roma-Slums: Geschichte einer Abschiebung

Zwei Journalist*innen des online channels strg_f sind nach Montenegro geflogen um die abgeschobene Familie zu besuchen.

Wir hatten uns im Anschluss an die Abschiebung mit unseren Fragen an die Behörden und Polizei gewandt – und bis heute keine Antworten erhalten. Aber wir geben nicht auf! Unsere Fragen bleiben offen:

*Wieso wurden keinem Familienmitglied oder anwesender Freund*innen der Zugang zur Wohnung gestattet?
*Wie und durch wen wurde die richterlich angeordnete ärztliche Betreuung sichergestellt und in welcher Form gestaltet sich das ärztliche Protokoll?
*Wie rechtfertigen Sie die Abschiebung kranker Menschen in ein nachweislich für Roma und Romnja von Diskriminierung und Ausgrenzungen geprägtes Land?
*Wie kann der Sohn einer schwedischen Staatsbürgerin, der sich nie in seinem Leben in Montenegro aufgehalten hat, in eben dieses Land abgeschoben werden – noch dazu ohne eine sorgeberechtigte Person?
*Wie rechtfertigen Sie massive Polizeipräsenz und das gewaltvolle Auftreten von am Ende bis zu 5 vollbesetzten Polizeiwägen für die Abschiebung von 5 Personen, darunter ein Minderjähriger?
*Wie kann eine in Hamburg geborene und die meiste Zeit ihres Lebens aufgewachsene junge Frau, also eine faktische Inländerin, in eine Land abgeschoben werden, in dem sie noch nie auch nur eine Stunde verbracht hat?
*Auf welcher rechtlichen Grundlage stellt die Bundesrepublik Deutschland Reisedokumente mit offenbar falchen Angaben über die Staatsangehörigkeit betroffener Personen aus?

700. Kundgebung der Samstagsmütter verboten. Polizei nimmt mehr als 50 Menschen fest, darunter viele betroffene Samstagsmütter.

Heute sollte vor dem Galatasaray-Gymnasium eigentlich die 700. Woche in Folge für die in den 1990er Jahren spurlos verschwunden Menschen demonstriert werden. Das wurde in letzter Minute vom Istanbuler Gouverneur verboten. Die Polizei rief daraufhin: "Das ist hier die İstiklal Straße und kein Versammlungsplatz" und griff mit Tränengas und Gummigeschossen an. Mehrere Menschen wurden verletzt, mehr als 50 würden festgenommen.

So sieht der Umgang der faschistoiden AKP Diktatur mit dem "Erbe" des türkischen Staates des schmutzigen Krieges aus den 1980ern 1990er Jahren also aus.(Bundesregierung bereitet Erdoganbesuch vor)

Türkische Polizei greift Protest der »Samstagsmütter« an. Familien fordern zum 700. Mal Aufklärung über ihre ermordeten Angehörigen

Länderbericht Mazedonien - Wirtschaftsflüchtlinge: Sind das

Roma oder deutsche Unternehmen?

Monat für Monat gibt es Abschiebungen aus Baden-Württemberg nach Mazedonien. Mazedonien ist laut Einstufung ein sicherer Herkuftsstaat. Diese Kategorisierung führt zu Asyl-Schnellverfahren, in denen die individuellen Fluchgründe kaum adäquat geprüft werden. Ist Mazedonien wirklich so sicher und wie stellt sich die Lage für die Romaminderheit dar? Solchen und anderen Fragen zur aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage in Mazedonien widmet sich der neue Länderbericht des baden-württembergischen Flüchtlingsrates. Wir haben mit mit Seán Mc Ginley, Geschäftsführer des baden-württembergischen Flüchtlingsrates über den Länderbericht gesprochen. Er war selber erst kürzlich in Mazedonien.

Newsletter bordermonitoring.eu April 2018

Ungarn-Serbien/Kroatien-Bulgarien-Türkei

Ungarn hält Flüchtlinge illegal fest

Genf. Rund 500 Asylsuchende werden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in zwei ungarischen Lagern entlang der Grenze zu Serbien illegal festgehalten. Die Camps seien »beklagenswert minderwertig«, hielt die Organisation am Montag fest. Die Menschen hätten weder adäquate Unterkünfte, noch würden sie medizinisch oder rechtlich ausreichend betreut. Nach Angaben von Amnesty wurden bisher rund 20.000 Flüchtlinge ohne Asylanhörung nach Serbien abgeschoben. Der derzeit in Genf tagende UN-Menschenrechtsrat will sich diese Woche mit der Lage in Ungarn befassen.(dpa/jW)

Concluding Observations der UN unter anderem zur Situation der Roma in Serbien

7. März 2018

International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination

Bemerkungen der UN | Das UN-Komitee zur Beseitigung jeglicher Form von rassistischen Diskriminierungen hat im Januar 2018 ihre abschließenden Bemerkungen zu Serbien veröffentlicht. Das UN-Komitee berichtet von unangekündigten Zwangsräumungen ohne Prüfung der Alternativen und ohne Einhaltung des Rechtsweges, des Lebens von etwa 60.000 RAE-Minderheiten (Rom.nja, Ashkali, Ägypter.innen) in informellen Siedlungen ohne grundlegende Versorgung mit Trinkwasser und Sanitäranlagen, von fehlender Unabhängigkeit der Justiz, von Segregation von Roma Kindern in Schulen, von Hassreden und weiterem.

15 February 2018

"Kosovo" Roma, forgotten victims of (Nato-Bundeswehr) war

»Was wir fordern, ist nichts anderes als Gleichheit!«

Seit der Flüchtlingskrise sind Roma im öffentlichen Diskurs Ungarns weniger präsent. Verbessert hat sich ihre Lage nicht. Ein Gespräch mit Jenö Setét

Interview: Matthias István Köhler

"Immense Benachteiligung und Diskriminierung" - Weder Regierung noch Opposition in Ungarn sehen Roma-Communities als gleichberechtigte Ansprechpartner
Foto: Laszlo Balogh/Reuters

Jenö Setét ist Leiter des Vereins »Idetartozunk« (Wir gehören hierher), der für die Emanzipation der Roma in Ungarn kämpft

Seit der Flüchtlingskrise wird in Ungarn nicht mehr über die Roma-Minderheit gesprochen. Hat sich ihre Situation verbessert? Gibt es keine Probleme mehr?

Die Situation hat sich überhaupt nicht verbessert. Die Flüchtlingskrise hat die Aufmerksamkeit von uns abgelenkt. Wir sorgen uns um jene, die jetzt im Fokus des Hasses stehen. Das sind hauptsächlich Flüchtlinge und Muslime. Es macht nicht glücklicher, wenn sie nicht mich, sondern jemand anderen hassen. Menschenrechte, das Recht darauf, würdevoll behandelt zu werden, gelten für jeden. Unabhängig von Herkunft, Religion oder gesellschaftlicher Zugehörigkeit. Dass wir nun nicht primäres Ziel sind, macht uns die Dinge aber etwas leichter, da wir nicht mehr jeden Tag mit Hass konfrontiert sind. Aber an unserer gesellschaftlichen Situation hat das nichts verbessert. Ich denke sogar, die Situation hat sich verschlechtert. Denn wenn in einer Gesellschaft der Hass permanent ist, dann wird das zur Routine.

Was meinen Sie konkret, wenn Sie sagen, die gesellschaftliche Situation der Roma hat sich nicht verändert?

Die Beschäftigungszahlen, die Bildung, die Wohnsituation, die Infrastruktur – nirgendwo gibt es Verbesserungen. Es fehlen in Ungarn in den Roma-Siedlungen Hunderte Kilometer asphaltierte Straßen. Was also die Mehrheitsgesellschaft hier in Ungarn als vollkommen selbstverständlich erachtet, das wird uns seit Jahrzehnten vorenthalten. Asphaltierte Straßen, Elektrizität und Trinkwasser fehlen, es gibt kein Kanalsystem, das Regenwasser abführt, es fehlt eine systematisierte Müllabfuhr. Anderswo wird jede Woche einmal der Müll weggebracht, in der Roma-Siedlung steht für 500 Menschen ein Container, der einmal im Monat geleert wird. Bei den öffentlichen Dienstleistungen gibt es also eine immense Benachteiligung und Diskriminierung.

Was machen die mit der Regierung zusammenarbeitenden Interessenvertretungen der Roma?

Es geht ihnen gut. Sie bekommen Geld, um zu schweigen und zu dienen. Und damit sind sie glücklich und zufrieden.

Und die politische Opposition?

Die Opposition würde gerne die Regierung ablösen. Aber das bedeutet nicht, dass sie auch mit den Roma zusammenarbeiten möchte. Die Opposition ist davon überzeugt, dass es keinen Sinn hat, mit den Roma Politik zu machen, weil sie keine Wählerstimmen bringen, oder im Gegenteil noch welche kosten. Und das ist eine Lüge. Jede Partei denkt, dass die Roma nicht wählen gehen. Aber die Fakten sagen genau das Gegenteil. Die Wahlbeteiligung unter den Roma ist fast so hoch wie unter der Mehrheitsbevölkerung.

Man hat in den letzten Jahren nicht mehr soviel von den Märschen der faschistischen »Ungarischen Garde« durch Roma-Gebiete in den Medien gesehen. Sind die Neonazis verschwunden?

Sechs Jahre lang, von 2006 bis 2012, ist Jobbik wöchentlich durch die Roma-Siedlungen marschiert und hat die Menschen dort terrorisiert. 2012 besetzten sie ein ganzes Dorf, Gyöngyöspata. Sie waren monatelang dort, haben es belagert. Das war der Gipfel. Damals hat die Fidesz-Regierung ein Gesetz erlassen, dass derlei private »Ordnungsdienste« verbietet. Dieses Gesetz hat verhindert, dass die Drohungen gegenüber den Roma weiter zunehmen konnten. Verstreut hat es solche Vorfälle in den letzten Jahren zwar gegeben. Aber vom körperlichen und seelischen Terror abgesehen, hat sich die Roma-Feindlichkeit von Jobbik nicht verändert. Das kann man sowohl an ihrem Programm, an ihren Reden, aber auch an ihren Taten sehen. Auch wenn ihr Vorsitzender Gábor Vona sich jetzt mit Welpen fotografieren lässt und behauptet, seine Partei hätte sich verändert. Aber wir sehen nicht, dass ihre Wertevorstellungen andere sind. Das ist nichts als Wahltaktik.

Was fordern Sie von der Politik?

Was wir fordern, kann in einem Wort zusammengefasst werden: Gleichheit! Und zwar in jeglicher Hinsicht. Wir fordern, gleich behandelt zu werden, gleiche Möglichkeiten, gleiche Repräsentation. Wir wollen, dass die Roma in jeder öffentlichen Institution arbeiten können. Wir wollen, dass auch in den Gemeindeverwaltungen Roma-Vertreter sind. Wir wollen im Parlament entsprechend unseres Anteils an der Bevölkerung vertreten sein. Wir wollen von den Gemeindeverwaltungen und vom Staat dieselben öffentlichen Dienstleistungen haben wie die Mehrheitsgesellschaft. Das hört sich zunächst nach viel an, aber insgesamt bedeutet das nur, wir wollen Gleichheit.

https://www.jungewelt.de/artikel/325933.was-wir-fordern-ist-nichts-anderes-als-gleichheit.html

„Woher kommen Sie denn eigentlich her?“ Serbien: Ein sicheres Herkunftsland?

Der Kosovokrieg und seine Folgen für Roma

22/11/2017

“300 Menschen harren allein am Belgrader Bahnhof unter unzumutbaren Bedingungen aus / Zahl der erfrorenen Geflüchteten in Südosteuropa steigt…”

27.1.2017: "...Erneut sind am Wochenende zwei irakische Flüchtlinge in einem bulgarischen Wald unweit der Grenze zur Türkei erfroren: Schon an Neujahr hatte die Polizei im südbulgarischen Dorf Radinowo die Leiche einer erfrorenen Frau aus Somalia aufgefunden...."

Vollkommene Abschottung funktioniert zum Glück nicht

22.12.2016: Bericht über Abschiebungen, Lebensbedingungen,Verletzungen und Verhungern Geflüchteter

am Busbahnhof Beograd und an der Grenze Serbien-Ungarn

Online-Publikation
Autor/Innen: Tamara Baković Jadžić, Dzafer Buzoli, Jasna Čaušević, Wenke Christoph, Vladan Jeremić, Norman Paech, Anna Striethorst, Jovana Vuković
Herausgeber/Innen: Rosa-Luxemburg-Stiftung Southeast Europe

21 jähriger Rom stirbt im KPU Idrizovo-Gefängnis in Skopje

Ghetto der Ausgestoßenen - Roma in Mazedonien

Roma Community against Deportation

Opre Roma/Alle Bleiben Interview - Doku Armutsghetto Novo Beograd: Shame on Eu-rope - (2009 mit einer weiteren Vertreibung und Abschiebungen zwangsgeräumt - aktuelle Lage)

Elendsviertel der Roma in Serbien und Balkan

Zusammengefasst in antifa 1/2015 die neue Heitmeyer-Studie

Abgeschobene Roma berichten Shutka, Mazedonien

https://www.youtube.com/watch?v=w6dsVpYlr3k

Der Bürgermeister von Shutka ist ein Rom – und die etwa 20.000 Bewohner des Viertels in der mazedonischen Hauptstadt Skopje auch. Die Straßen sind löchrig, die Stromzähler überflüssig, die Leute hier sind nicht reich. Kleine Handwerker und Händler versuchen, ihren bescheidenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist nicht einfach, denn die Bewohner von Shutka haben gerade mal Geld zum Überleben. Viele sprechen etwas Deutsch: Sie waren schon mal in Deutschland – als Asylbewerber. Das ist schwieriger geworden. Denn Mazedonien gilt mittlerweile als „sicheres Herkunftsland“, Roma werden schon an der Grenze aus den Bussen gefischt.

Analyse veröffentlicht in sozialismus info, 5.Okt 15

Der Rassismus und Antiziganismus ist in den letzten Jahren auch in den »sicheren Herkunftsländern« angestiegen.

Wie Radio Dreyeckland heute berichtet, wurden heute erneut 60 Personen, vorwiegend Roma, vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. 47 Personen konnten sich der Abschiebung entziehen. Das die Balkanländer keine, wie behauptet wird, sicheren Herkunftsländer sind, darüber führte Mara Puskarevic ein Interview mit Tamara Bakovic Jadzic, eine Aktivistin im Roma Forum Serbiens und Teil des Linken Bündnisses Serbiens.

Zum Mythos vom sicheren Westbalkan

in Osteuropa & GUS, Rassismus & Integrationsdebatte 5. Oktober 2015

By Peter Fitzgerald (Own work based on the blank worldmap) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Fakten gegen Vorurteile

Seit dem Sommer 2014 gelten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien in Deutschland als sichere Herkunftsstaaten. Dies bedeutet, dass die Anträge von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus diesen Ländern nur noch oberflächlich geprüft werden und damit schneller abgelehnt werden können, da aus Sicht der Behörden in diesen Ländern nicht von politischer Verfolgung auszugehen ist. Flüchtlinge müssen beweisen, dass sie entgegen dieser Annahme verfolgt werden, wenn sie als Flüchtling anerkannt werden wollen.

von Heinrich Fedun, Berlin

Bereits vor der aktuellen Flüchtlingskrise wurden immer lauter Forderungen nach Abschreckungs- und Repressionsmaßnahmen gegen Flüchtlinge gefordert. Insbesondere solche vom Westbalkan müssen als Begründung herhalten. Diesen wird unterstellt, dass sie es nur auf die Sozialleistungen in Deutschland abgesehen hätten und eigentlich keinen „echten“ Asylgrund vorweisen könnten. Schließlich werde niemand vom Westbalkan vertrieben, wie Joachim Herrmann, dem die Bezeichnung „Vertriebene“ für heutige Flüchtlinge eine Beleidigung der deutschen Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg ist, kürzlich behauptete. Daher sollen Kosova, Albanien und Montenegro auch im Zuge der bevorstehenden Asylrechtsverschärfung zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden.

Auf der einen Seite also „echte“ Flüchtlinge aus dem Irak, aus Eritrea und Syrien, auf der anderen „falsche“, das heißt „Wirtschaftsflüchtlinge“ vom Westbalkan? Interessant sind vor diesem Hintergrund die Anerkennungsquoten anderer Staaten. Pro Asyl weißt darauf hin, dass die Schweiz circa 37% der serbischen und 40% kosovarischen Antragsstellerinnen und Antragssteller als Flüchtlinge anerkennt, in Finnland circa 43% der kosovarischen Flüchtlinge Schutz finden und Frankreich und Belgien 20% bzw. 18% der bosnischen Flüchtlinge Schutz gewährt1. In der gesamten EU schwanken die Schutzquoten von Staat zu Staat für Flüchtlinge und insbesondere für die vom Westbalkan. Erkennen die genannten Staaten also wirtschaftliche Motive als Asylgrund an? Mitnichten. Auch andere EU-Staaten und die Schweiz erkennen „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht an. Der Unterschied ist, dass die Bundesrepublik schlicht ein Hardliner in dieser Frage ist, und den Begriff der Verfolgung sehr eng auslegt.

Wer flieht also aus Serbien, Kosova, Mazedonien und den anderen „sicheren Herkunftsstaaten“ und warum? Welche Zustände herrschen dort, die in Deutschland keinen Asylgrund darstellen, in anderen Staaten jedoch schon. Dies soll im Folgendem dargestellt werden. Einen breiteren Raum wird die Situation der Roma in dieser Region einnehmen, da ein Großteil der Flüchtlinge aus diesen Staaten mit Ausnahme Kosovas und Albaniens Roma sind (laut Bundesregierung 91 Prozent der serbischen, 72 Prozent der mazedonischen, 60 Prozent der bosnischen und 42 Prozent der montenegrinischen Flüchtlinge)2.

Serbien

Serbien wurde von der Krise 2007/2008 schwer getroffen. Seit 2008 erlebt Serbien sein sechstes Jahr in Rezession. Das Nettodurchschnittseinkommen liegt bei circa 380 Euro im Monat. Auch sind Korruption und organisiertes Verbrechen weit verbreitet3. Die Arbeitslosenquote liegt seit Jahren bei circa 21 Prozent4.

Außerdem war Serbien im Sommer 2014, wie auch Bosnien-Herzegowina, von schweren Überschwemmungen betroffen, die schwere wirtschaftliche Schäden verursachten und Wohnhäuser, Schulen, Straßen und Krankenhäuser im Lande zerstörten. Geschätzt fielen durch die Flut und deren Folgen 125.000 Menschen unter die Armutsgrenze5.

Berichten zufolge wurden Roma der Zugang zu Aufnahmelagern für Menschen, die ihre Häuser verloren hatten, verwehrt6. Auch ist Gewalt gegen Roma ein weitverbreitetes Problem. Roma und Romasiedlungen bzw. -viertel werden regelmäßig von serbischen Faschisten und nach Fußballspielen von rechten Hooligans angegriffen.

Pro Asyl berichtete über mehrere Übergriffe7 und ausführlich über die Situation der serbischen Roma. 2010 griffen in der Ortschaft Jabuka in der Vojvodina Dorfbewohnerinnen und -bewohner wahllos Häuser von Roma an, nachdem ein jugendlicher Roma einen Serben im Streit ermordet hatte. Die anwesende Polizei griff erst nach Tagen ein. Nur ein Bruchteil der Angreifenden wurde festgenommen und zu Strafen unterhalb des gesetzlichen Strafmaßes verurteilt.

Aus Belgrad und dem Rest des Landes werden immer wieder Ausschreitungen und körperliche und verbale Angriffe gegen Roma berichtet. Das Romamuseum in Belgrad wird immer wieder mit romafeindlichen Graffitis und Hakenkreuzen beschmiert.

Auch Polizeigewalt im allgemeinen und speziell gegen Roma ist ein enormes Problem. Polizeiübergriffe werden teils aus Unwissenheit über die eigenen Rechte, teils aus Furcht vor Repression nicht zur Anzeige gebracht. Wenn doch Anzeige erstattet wird, werden Verfahren verzögert oder eingestellt.

Siedlungen serbischer Roma werden häufig im Zusammenhang von Infrastrukturprojekten zwangsgeräumt. In der Regel geschieht dies unangekündigt, es kommt zu Gewaltanwendungen, häufig wird kein neuer Wohnraum oder nur kalte Wohncontainer ohne Anschluss an Kanalisation zur Verfügung gestellt und beschädigtes oder zerstörtes Eigentum wird nicht ersetzt. Auch müssen viele Roma in sogenannten informellen Siedlungen Leben, d.h. Siedlungen, die nicht legalisiert sind. In einem Drittel dieser Siedlungen gibt es keine Wasseranschlüsse und in 70 Prozent keinen Anschluss an das Abwassersystem. Diese Siedlungen sind auch oft nicht an das Stromnetz angeschlossen.

Auch im Bildungssystem ist die Lage für Roma prekär. Laut der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats beenden nur ein Viertel der Romakinder die Schule und der Besuch weiterführender Schulen ist im einstelligen Prozentbereich. Viele Romakinder werden pauschal auf Sonderschulen für Lernbehinderte abgeschoben oder in spezielle Romaklassen. Auch Diskriminierung durch Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrende und die Schulbehörden ist weit verbreitet.

Auch ist vielen Roma der offizielle Arbeitsmarkt verschlossen, wodurch sie sich durch selbstständige Beschäftigung als Straßenhändler, mit Gelegenheitsjobs oder dem Sammeln von Altmetall durchschlagen müssen. Wenn Roma an Arbeit kommen, wird diese oft geringer entlohnt (durchschnittlich 48 Prozent weniger als Nichtroma) und ist körperlich schwer und gefährlich.

Noch schlimmer ist die Situation für binnenvertriebene Roma aus Kosova. Neben dem Umstand, dass auch diese durch antiziganistische Gewalt bedroht sind, vielfältiger Diskriminierung ausgesetzt sind und in informellen Siedlungen leben, sind auch viele durch fehlende oder unvollständige Personaldokumente völlig rechtlos. Um Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, zum Bildungssystem und andere öffentliche Dienstleistungen zu erhalten müssen sich Binnenvertriebene registrieren. Jedoch wird dies durch widersprüchliche Vorschriften, bürokratische Hürden und über ganz Serbien verstreute Melderegister erschwert. Mit unvollständigen Dokumenten ist eine Anmeldung nicht möglich und Roma, Ashkali und Ägypter, die schon in Kosova in informellen Siedlungen lebten, können sich de facto in keinem Ort um- und abmelden und geborene Kinder werden nicht registriert, wodurch diese nicht die Schule besuchen können und gesundheitlich versorgt werden. In Serbien entsteht eine immer größere Schicht von rechtlosen Roma, die offiziell nicht existieren.

Weitere Gruppen, die enormer Diskriminierung ausgesetzt sind, sind Homosexuelle, Trans- und Interpersonen. Zwar gibt es Antidiskriminierungsgesetze, die erst durch den Druck der EU-Beitrittsverhandlungen eingeführt wurden, jedoch ist Homo- und Transphobie in der serbischen Gesellschaft weit verbreitet und wird durch serbische Politikerinnen und Politiker, den orthodoxen Klerus und Rechtsradikale und Faschisten angestachelt. Übergriffe sind an der Tagesordnung und werden selten bestraft, da Anzeigen aus Angst vor weiterer Diskriminierung nicht erstattet werden und die Behörden kaum gegen Gewalt und Anfeindungen vorgehen.8

20 Prozent der serbischen Bevölkerung befürwortet Gewalt gegen Homosexuelle und über 60 Prozent sehen Homosexualität als eine Krankheit9. Die erste Pride Parade in Belgrad 2010 endete in stundenlangen Straßenschlachten zwischen der Polizei und serbischen Faschisten. Danach wurden alle Demonstrationen der Folgejahre mit dem vorgeschobenen Argument, dass es wieder zu Ausschreitungen kommen könnte, verboten. Erst 2014 fand wieder eine Pride Parade unter massiven Polizeischutz statt. Einen Tag zuvor hatten 20000 serbische Rechte mit Unterstützung des serbischen Klerus gegen Homosexualität demonstriert10.

Südserbien -"Kosova"

Seit der von den NATO-Mächten unterstützen Unabhängigkeitserklärung Kosovas hat sich die ökonomische Lage im Land nicht gebessert. Kosova ist das Armenhaus Europas. Die Arbeitslosigkeit ist unvermindert hoch, je nach Quelle wird sie auf 3511 bis 45 Prozent12 geschätzt, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 60 Prozent. Die Arbeitslosenquote unter Roma beträgt annähernd 100 Prozent13. 17 Prozent der Bevölkerung lebt in extremer Armut, d.h. sie bestreiten ihren Tagesunterhalt von unter einem Euro pro Tag und 45 Prozent lebt in absoluter Armut, d.h. weniger als 1,42 Euro pro Tag14. Das Bildungs- und Gesundheitssystem Kosovas ist völlig marode. Kosova ist enorm von Geldern aus dem Ausland abhängig, seien es Gelder der EU oder Überweisungen von Auslandskosovaren.

Hinzu kommt die weitverbreitete Korruption und organisierte Kriminalität. Alles unter den Augen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Hilfsgelder versickern in dunklen Kanälen, Mitarbeiter der Eulex-Mission, die eigentlich einen Rechtsstaat aufbauen soll, sind in Korruptions- und Justizskandale verwickelt15, weite Teile der Elite des Landes gelten als mit der organisierten Kriminalität verbandelt. Beispielweise wurde über Hashim Thaçi, Ministerpräsident Kosovas von 2008 bis 2014, immer wieder berichtet, auch unter Verweis auf deutsche oder US-amerikanische Geheimdienste, dass er Kontakte zur organisierten Kriminalität hält. Auch die Polizei und die Justiz werden von der kosovarischen Bevölkerung als zutiefst korrupt wahrgenommen. Außerdem ist Kosova zu einer Drehscheibe des Menschen-, Drogen- und Waffenhandels in Europa avanciert.

Das politische Leben ist von Stillstand geprägt, die derzeitige Regierung kam erst nach einer sechsmonatigen Pattsituation auf Druck der EU und USA zustande und im Norden herrschen weiterhin staatliche Parallelstrukturen der serbischen Minderheit, mit der es immer wieder zu Zusammenstößen kommt.

Die Roma in Kosova, sowie die Ashkali und Ägypter, die den Roma zugerechnet werden, jedoch eine eigene ethnische Identität beanspruchen, sind massiven Diskriminierungen ausgesetzt. Innerhalb der albanischen Gemeinschaft gelten sie als Kollaborateure mit Serbien. Die Flüchtlingsinitiative „alle bleiben“ dokumentierte 2013 die Zustände, in denen Roma in Kosova leben müssen. Romakinder werden innerhalb der Schule gemobbt, die Kosten für Schulmaterial müssen selbst getragen werden und die bürokratischen Hürden sind für Roma hoch, insbesondere wenn ihre Kinder vorher in der Bundesrepublik zur Schule gingen16. Zeugnisse aus Deutschland und anderen EU-Staaten werden oft nicht anerkannt. Hinzu kommt die Sprachbarriere vieler Romakinder, die in einem EU-Staat geboren wurden und aufgewachsen sind. Viele sprechen kein oder kaum albanisch oder serbisch.

Auch vom Arbeitsmarkt werden Roma systematisch ausgeschlossen, wodurch sich viele mit Müllsammeln oder Gelegenheitsarbeit durchschlagen müssen. Abgeschobene Roma aus Deutschland oder Frankreich können meist nicht in ihre Häuser, die sie vor dem Krieg bewohnt hatten, zurückkehren. Viele Häuser sind zerstört, mussten vor der Flucht zu Schleuderpreisen verkauft werden oder werden jetzt von albanischen Familien bewohnt. Da oft keine Dokumente mehr existieren, die die Besitzverhältnisse vor der Flucht belegen, stehen zurückgekehrte Roma ohne Dach über dem Kopf da.

Erschwerend kommt die Untätigkeit von Polizei und Justiz hinzu. Gewalttaten gegen Roma und andere Minderheiten werden kaum angezeigt, da auch hier Ermittlungen verzögert und eingestellt werden und die Polizei schlimmstenfalls die Opfer auch noch demütigt.

Bosnien-Herzegowina

Auch Bosnien-Herzegowina hat mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 40 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit erreicht sogar 60 Prozent17. Die Löhne im Land sind, selbst für gut ausgebildete Fachkräfte, sehr niedrig. Staat und Wirtschaft sind wie in den restlichen Westbalkanstaaten von Korruption und Klüngel geprägt. Oft schustern Parteibürokraten sich und ihren Familien Posten in der Verwaltung oder privatisierte Unternehmen zu. Gleichzeitig erlebt Bosnien seit seiner Unabhängigkeit eine zunehmende Deindsutrialisierung. Jeder zehnte Bewohner gilt als arm18. Deutschland zieht einen enormen Nutzen aus solchen Verhältnissen. Allein 2014 wurden circa 1000 medizinische Fachkräfte aus dem Land gezielt abgeworben19. Die Abwanderung gut ausgebildeter (medizinischer) Fachkräfte nach Westeuropa ist ein Phänomen des gesamten Balkans.

Die politische Elite des Landes hat sich in die Nachkriegsordnung bestens eingerichtet. Mit dem von den USA aufoktroyierten Dayton-Abkommen entstanden zwei Staaten in einem, die Föderation Bosnien-Herzegowina und die Republik Srpska. Auf dem ersten Blick ein System, was der ethnischen Vielfalt Bosnien-Herzegowinas Rechnung trägt, spaltet es die Bevölkerung immer noch entlang ethnischer Kategorien und trägt zur politischen Stagnation des Landes bei. Außerdem diskriminiert diese politische Ordnung andere Minderheiten wie Roma und Juden. Für die Kandidatur bestimmter politischer Ämter, für eines der beiden bosnischen Parlamente und für einen Job in der öffentlichen Verwaltung müssen Bewerberinnen und Bewerber einer der drei Gruppen der Serben, Kroaten oder Bosniaken angehören bzw. werden letztere entsprechend der Volkszählung von 1991 besetzt20, gewisse Beziehungen stillschweigend vorausgesetzt.

Roma haben so gut wie keine Möglichkeit in der Verwaltung angestellt zu werden, da laut der Volkszählung von 1991 nur 9000 Roma im Land lebten (sie hatten sich mehrheitlich als Jugoslawen oder den drei Entitäten zugeordnet). Von anderen Sektoren des Arbeitsmarktes sind ebenso Roma ausgeschlossen, das Sammeln von Altmetall oder Betteln zur Sicherung des Lebensunterhalts sind unter den bosnischen Roma weit verbreitet. Dadurch sind sie auch von der Gesundheitsfürsorge ausgeschlossen21.

Durch die Armut sind viele Roma auch vom Schulbesuch ausgeschlossen. Der bosnische Staat übernimmt keine Kosten für Schulmaterial, Verpflegung oder Verkehrsmittel, wodurch der Schulbesuch für viele Roma zu einer enormen finanziellen Belastung wird. Auch können Kinder der Schule verwiesen werden, wenn sie nicht in angemessener Kleidung in der Schule erscheinen. Und auch von der Abschiebung von nicht lernbehinderten Romakindern auf Sonderschulen wurde berichtet22.

Montenegro

In Montenegro beträgt die Arbeitslosigkeit offiziell 13 Prozent, geschätzt sind es inoffiziell sogar 20 Prozent23. Die Schere zwischen arm und reich ist in Montenegro enorm groß und auch die Korruption weit verbreitet. In der Regel werden nur Beamtinnen und Beamte in niedrigeren Positionen belangt, Beamtinnen und Beamte in höheren Positionen und Politikerinnen und Politiker dagegen kaum und wenn, dann werden diese durch den Regierungspräsidenten oft amnestiert.

Das durchschnittliche Einkommen abhängig Beschäftigter beträgt laut Auswärtigem Amt lediglich 480 pro Monat24. Ein Großteil der Großindustrie aus jugoslawischen Zeiten ist nach dem Zerfall Jugoslawiens weggebrochen. Auch die organisierte Kriminalität ist bis zur Regierungsebene hinauf verbreitet.

Journalistinnen und Journalisten, die über die weit verbreitete Korruption berichten, müssen mit Repressalien rechnen. Diese reichen von Schmerzensgeldklagen von Regierungsangehörigen und ihren Verwandten über Morddrohungen bis hin zu Sprengstoffanschlägen. 2004 wurde ein Journalist auf offener Straße erschossen. Bis heute wurde niemand dafür verurteilt. Angriffe gegen nicht regierungstreue Journalistinnen und Journalisten sind praktisch straffrei, da mysteriöserweise fast nie ein Täter oder eine Täterin ermittelt werden kann, und offensichtlich politisch gewollt25.

Ähnlich wie in Serbien ist Homo- und Transphobie in Montenegro weit verbreitet. Laut einer Umfrage aus dem Jahre 2013 halten circa 60 Prozent der montenegrinischen Homosexualität für krankhaft. Umfragen für bestimmte Berufsgruppen (unter anderem der Polizei) kommen auf ähnliche Ergebnisse26. Insbesondere die orthodoxe Kirche schürt die Transphobie nach Kräften und die Regierung unternimmt abgesehen von der Verabschiedung von Gesetzen und schönen Worten nicht viel um Homosexuelle, Transpersonen und deren Familien zu schützen. Gewalt und Anfeindungen werden selten geahndet und das Strafmaß ist in aller Regel niedrig. Entsprechend selten werden homo- und transphobe Übergriffe selten angezeigt. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass der schwule Aktivist Zdravko Cimbaljević 2013 Asyl in Kanada erhielt, da die montenegrinischen Behörden ihn nicht vor homophoben Anfeindungen und Todesdrohungen beschützten27. Irgendwie unpassend für einen „sicheren Herkunftsstaat“.

Noch schwieriger gestaltet sich die Situation der Roma. Zwar gibt auch die Regierung weit verbreitet Vorurteile gegenüber Roma zu, erklärt sie jedoch auch mit ihrem „spezifischen Lebenswandel“28. Auch in der restlichen Bevölkerung ist ein gewisses Bewusstsein für die Unterdrückung der Roma vorhanden, immerhin betrachten 63 Prozent der Montenegrinerinnen und Montenegriner Roma als am stärksten diskriminierte Gruppe in Montenegro. Jedoch ist weit über die Hälfte der Bevölkerung engeren Kontakt (Freundschaft, Heirat) negativ eingestellt29.

Auch auf dem Arbeitsmarkt sind Roma massiv diskriminiert. Nur fünf Prozent der in Montenegro lebenden Roma befindet sich in einer Festanstellung. Montenegros Regierung führt dies auf ihr niedriges Bildungsniveau zurück. Tatsächlich besuchen nur die Hälfte aller Romakinder zwischen 7 und 15 Jahren eine Schule mit einer starken Abnahme in höheren Jahrgängen. Allerdings wird der Schulbesuch durch Armut, schlechte Wohnbedingungen, Diskriminierung und auch frühes Heiraten erschwert. Auch lehnt die Mehrheitsbevölkerung den Unterricht ihrer Kinder mit Romakindern oft ab, was auch in Montenegro zu dem Phänomen von Romasonderklassen geführt hat. Zudem erwähnt die Regierung nicht, dass auch studierte Roma kaum Arbeit finden30.

Hinzu kommen die Probleme für Roma aus Kosova. Viele sind staatenlos. Oft existieren keine Dokumente mehr oder haben nie existiert, die ihre Staatsangehörigkeit nachweisen oder mit denen sie einen Aufenthaltstitel in Montenegro erwerben könnten. Damit sind sie vollständig aus der Gesellschaft, das heißt von Bildung, Gesundheitsfürsorge, Arbeit usw., ausgeschlossen. Im Grunde hofft der montenegrinische Staat immer noch auf eine Rückkehr dieser Roma nach Kosova. Viele leben heute immer noch in Flüchtlingslagern vor allem in der Hauptstadt Podgorica. 2012 brande das seit 1999 bestehende Lager in Konik am Rande Podgoricas ab. Hunderte Menschen wurden dadurch obdachlos und mussten monatelang in Zelten leben und erhielten schließlich nur Wohncontainer gestellt. Die Lebensbedingungen in Konik gleichen denen von Slums31.

Albanien

Albanien gilt als eines der ärmsten Länder Europas. Die Armutsquote liegt bei 14 Prozent32, der Durchschnittslohn im staatlichen Sektor liegt bei 377 Euro und die Arbeitslosigkeit bei offiziell circa 18 Prozent33.

Auch die Schattenwirtschaft, d.h. Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sind ein Problem in Albanien. Die Elite des Landes gilt als korrupt. Von den neoliberalen Reformen seit dem Sturz des stalinistischen Regimes profitierten vor allem ausländische Konzerne und die im Ausland ausgebildete Elite des Landes.

Amnesty International berichtet von einer weitgehenden Straflosigkeit von Polizeibeamtinnen und -beamten, die Häftlinge misshandeln oder foltern34. Gewalt in der Familie (hauptsächlich gegen Frauen) wird von der albanischen Justiz nur in einem Drittel der Fälle tatsächlich auch strafrechtlich verfolgt35. Flüchtlinge werden inhaftiert oder nach Griechenland zurückgeschickt. Dies auf Druck der EU36.

Prekär ist auch die Situation für Roma, die wie in den anderen besprochenen Ländern des Westbalkan umfassender Diskriminierung ausgesetzt sind. Laut Frankfurter Rundschau kommt selbst das Auswärtige Amt kommt zu der Einschätzung, dass Roma in der Arbeitswelt, der gesundheitlichen Versorgung und im Bildungssystem massiv ausgegrenzt würden37.

Mazedonien

Mazedonien war bereits zu jugoslawischer Zeit die ärmste der Teilrepubliken, seit dem Zerfall Jugoslawiens hat sich die Lage nicht gebessert. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei circa 28 Prozent, das durchschnittliche Einkommen bei 345 Euro im Monat38. Zusätzlich verschärft wird die Lage durch die anhaltend hohe Inflation. Mitte 2014 lag diese bei 20 Prozent39.

Außerdem ist Mazedoniens politische Elite durch und durch korrupt und versucht Kritiker mit allerlei Methoden mundtot zu machen. Beispielsweise werden mithilfe des sogenannten Lustrationsverfahrens, dass offiziell dazu dient ehemalige jugoslawische Geheimdienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu enttarnen und aus dem Staatsdienst zu entfernen, jegliche Kritikerinnen und Kritiker der Regierung angeschwärzt. Zwischenzeitlich wurde sogar versucht dieses Verfahren auf Journalistinnen und Journalisten oder NGO-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter auszuweiten, was jedoch vom Verfassungsgericht kassiert wurde40. Ein Drittel der anfangs auf Listen veröffentlichten Personen waren selbst Opfer des jugoslawischen Geheimdienstes. Verfahren gegen Mitglieder der konservativen Regierung verlaufen im Sande oder Richter werden ihres Amtes enthoben. Dies bedeutet nicht, dass Illusionen in die sozialdemokratische Partei in Mazedonien oder andere Parteien gerechtfertigt wären. Auch diese gelten als ähnlich korrupt.

Mazedoniens Eliten baut lieber Denkmäler und Monumente um eine nationale Identität zu beschwören, als die Lage der einfachen Bevölkerung zu bessern. Auch wird der seit Jahren schwellende Konflikt zwischen der albanischen Minderheit und der mazedonischen Mehrheit angeheizt und zum Machterhalt genutzt. Im Mai diesen Jahres kam es in der Stadt Kumanovo zu Schießereien zwischen mazedonischem Militär und der Polizei einerseits und vermutlich albanischen Bewaffneten andererseits. Wer die Bewaffneten waren ist weiterhin unklar, doch einiges deutet darauf hin, dass dies von Teilen der konservativen Regierung fingiert war, die nach Korruptions- und Abhöraffären und Massenprotesten für den Rücktritt des Regierungschefs Nikola Gruevski geschwächt ist.

Noch schlechter ist die Lage der im Land lebenden Roma, insbesondere der Roma ohne Papiere, überwiegend aus Kosova. Auch in Mazedonien gibt es das Phänomen der überwiegenden Abschiebung von Romakindern auf Sonderschulen41. Den öffentlichen Zahlen nach sind 70 Prozent der Roma arbeitslos und schlägt sich mit Kleinhandel, Altmetall- und Papiersammeln durch42.

Nur 74 Prozent aller Roma besuchen die Grundschule und nur 27 Prozent eine Sekundarschule verglichen mit 90 und 64 Prozent in der restlichen Bevölkerung. Die Analphabetenrate von Roma liegt allgemein bei 17 Prozent, bei Romafrauen sogar noch höher43. Die Kindersterblichkeit ist unter Roma doppelt so hoch, wie in der Restbevölkerung44.

Auch sind Roma ein bevorzugtes Ziel polizeilicher Schikanen und Gewalt. Beispielsweise wurden im Mai 2014 zwei Romakinder, die fälschlicherweise des Diebstahls bezichtigt wurden, von der Polizei geschlagen. Das ältere der beiden wurde von der Polizei zwei Stunden lang verhört und wies danach Verletzungen im Kopf-, Hals- und Brustbereich auf45.

Seitdem die EU und insbesondere Deutschland Druck auf Serbien und Mazedonien ausübten, damit diese die Zahl von Asylbewerbern aus ihren Ländern verringern, wird vor allem Roma die Ausreise erschwert. Personen, die verdächtigt wurden in der Europäischen Union Asyl zu beantragen, erhielten Stempel oder Markierungen in ihren Pass und wurden gehindert auszureisen. Personen, die aus EU-Staaten abgeschoben wurden, konnte der Pass für ein Jahr entzogen werden, dank einer Änderung des Passgesetzes im Jahre 2011. Abgeschobene verloren nicht nur ihren Pass, sondern auch ihren Anspruch auf Sozialhilfe. Im selben Jahr wurde vom mazedonischen Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die „Missbrauch des visafreien Regimes mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ unter Strafe stellt. Das heißt ein Asylantrag in der EU wurde damit strafbar. Alle diese Maßnahmen zielten vor allem auf Roma und wurde vor allem selektiv gegen sie angewendet46. Auch wenn das Verfassungsgericht Mazedoniens das Passgesetz 2014 für teilweise verfassungswidrig erklärte47, haben diese Maßnahmen den Antiziganismus in Mazedonien verstärkt.

Ferner werden auch Trans- und Interpersonen sowie Homosexuelle massiv diskriminiert. Homophobie wird von Regierungskreisen geschürt und ist weit verbreitet, das Lesben, Schwulen und Transsexuellenzentrum Skopjes war mehrfach Ziel homophober Angriffe, mazedonische Medien hetzen offen gegen die LGBTIQ-Community, Schwule und Lesben werden offen im Berufsleben benachteiligt und körperliche Attacken, die meist straffrei bleiben, sind häufig48.

Keine sicheren Herkunftsstaaten

Es sollte deutlich geworden sein, dass es mit der vielbeschworenen Sicherheit in den Ländern des westlichen Balkans nicht weit her ist. Selbst wer wirtschaftliche Stagnation und Perspektivlosigkeit nicht als Fluchtgrund anerkennen will, muss einsehen, dass mannigfache Fluchtgründe bleiben. Die umfassende Ausgrenzung bis hin zur Verfolgung der Roma und die Diskriminierung anderer ethnischer Minderheiten, Gewalt gegen Frauen, ein homophobes Klima, welches Repression gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten den Weg ebnet, mafiöse Strukturen, Polizeigewalt und andere Gründe treiben Menschen in den Westbalkanländern in die Flucht.

Der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zum Asylrecht, der neben der Aufnahme Kosovas, Albaniens und Montenegros in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ auch längere Zwangsunterbringungen in Erstaufnahmeeinrichtungen, die Kürzung des Taschengeldes für abgelehnte Asylbewerber und eine Ausweitung des Sachleistungsprinzips enthält, wird auch mit den angeblichen „Asylbetrügern“ vom Balkan begründet. Die Bundesrepublik müsse so unattraktiv wie möglich für die „Wirtschaftsflüchtlinge“ gemacht werden. Angesichts der skizzierten westbalkanischen Zustände sind Behauptungen von der Sicherheit dieser Länder blanker Hohn. Bertolt Brecht legte einst seinem Galilei die Worte in den Mund: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“. Es gibt Menschen, die vom Westbalkan vertrieben werden. Die Hetzer auf der Straße und im Bundestag behaupten das Gegenteil.

1www.proasyl.de/de/home/gemeinsam-gegen-rassismus/fakten-gegen-vorurteile/ , die Angaben beruhen auf den Statistiken von Eurostat: http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do

2http://www.die-linke.de/fileadmin/download/themen/fluechtlinge_willkommen/fakten_und_argumente/asylstatistik_august2015/2015-08-18_ergaenzende_asylstatistik_linke_2015_zweites_quartal.pdf

3http://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Informationspapier_Herkunftslaender_Asyl.pdf

4http://www.ahk.de/fileadmin/ahk_ahk/GTaI/serbien.pdf

5http://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Informationspapier_Herkunftslaender_Asyl.pdf

6http://www.sueddeutsche.de/politik/balkan-harte-heimat-1.2575597

7http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/Serbien_kein_sicherer_Herkunftsstaat.pdf

8Ebenda.

9http://diefreiheitsliebe.de/balkan21/29878/

10Ebenda.

11http://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Informationspapier_Herkunftslaender_Asyl.pdf

12Amnesty International; Not Welcome Anywhere, Stop the Forced Return of Roma to Kosovo; London 2010, S. 40.

13Ebenda.

14http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/kosovo-fluechtlinge-beschaeftigungspakt-eu-armut-arbeitslosgikeit

15http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/kosovo-korruption-eulex

16http://www.alle-bleiben.info/wp-content/uploads/2014/12/kosovo_web.pdf

17http://www.sueddeutsche.de/politik/balkan-harte-heimat-1.2575597

18http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/der-bosnische-aufschrei.html

19http://mediendienst-integration.de/artikel/gastkommentar-albert-scherr-bosnien-herzegowina-kein-sicherer-herkunftsstaat-roma-diskriminiert.html

20https://www.hrw.org/report/2012/04/04/second-class-citizens/discrimination-against-roma-jews-and-other-national

21Ebenda.

22Ebenda.

23http://wko.at/awo/publikation/laenderprofil/lp_me.pdf

24http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Montenegro/Wirtschaft_node.html

25http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/2014/PRO_ASYL_Gutachten_zu_Einstufung_von_Albanien_und_Montenegro_als_sichere_Herkunftslaender_Juni_2014.pdf

26Ebenda.

27Ebenda.

28Ebenda.

29Ebenda.

30Ebenda.

31Ebenda.

32http://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Informationspapier_Herkunftslaender_Asyl.pdf

33http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Albanien/Wirtschaft_node.html

34https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/albanien?destination=node%2F2871

35Ebenda.

36Ebenda.

37http://www.fr-online.de/politik/zuwanderung-von-roma-blutrache-und-ausgrenzung,1472596,27040114.html

38http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Mazedonien/Wirtschaft_node.html

39Ebenda.

40http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/Pro_Asyl_Gutachten_zum_Vorhaben_der_Einstufung_von_Serbien__Mazedonien_und_Bosnien_und_Herzegowina_als__sichere_Herkunftsstaaten_.pdf

41Ebenda.

42Ebenda.

43Ebenda.

44Ebenda.

45https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/mazedonien?destination=node%2F2979

46http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/Pro_Asyl_Gutachten_zum_Vorhaben_der_Einstufung_von_Serbien__Mazedonien_und_Bosnien_und_Herzegowina_als__sichere_Herkunftsstaaten_.pdf

47http://www.nds-fluerat.org/14235/aktuelles/verfassungsgericht-mazedonien-passgesetz-z-t-vefassungswidrig-freie-ausreise-ist-menschenrecht/

48http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/Pro_Asyl_Gutachten_zum_Vorhaben_der_Einstufung_von_Serbien__Mazedonien_und_Bosnien_und_Herzegowina_als__sichere_Herkunftsstaaten_.pdf

Völkische Regierung Ungarns schafft Aslyverfahren ab - willkürliche Abschiebung ohne Prüfverfahren

Rassistische Kampagne der Regierung gegen Asylsuchende und Einwanderer in Übereinstimmung mit den Faschisten - Interview mit der ungarischen Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marszovsky

Asylrechtsverschärfung: Serbische Nationalisten machen Front gegen aus Deutschland abgeschobene Roma. Gespräch mit Romani Rose

Rückkehr ins Elend

Abgeschobene Familien im Kosovo leiden unter Diskriminierung und Armut. Aktivisten berichten über die prekären Lebensverhältnisse der Menschen.

jw 24.2.14

Die ab Januar geltende Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen auf dem Arbeitsmarkt nutzt ( nicht nur) die Regierungspartei zur rechten Stimmungsmache

... Ein Schutzanspruch wurde gerade einmal 14 Antragstellern aus Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina zugesprochen, das sind jeweils zwischen 0,1 und 0,6 Prozent. die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL hat allerdings erst dieser Tage wieder in Erinnerung gerufen: »daß Roma in Serbien und vielen anderen Staaten Osteuropas massiv rassistisch diskriminiert werden, ist alles andere als neu.« Roma würden systematisch ausgegrenzt, von der Gesundheitsversorgung abgeschnitten, zum Wohnen auf Müllkippen verdammt.

...in den letzten drei jahren seit der stationierung der kfor-truppen in südserbien "kosovo", existiert dort eine für die region bis heute einmalige pogromstimmung gegen die ansässige romabevölkerung. unterschiedlichen schätzungen zufolge wurde die mehrheit der romabevölkerung vertrieben. rom e.v. aus köln zufolge wurden sogar über 80 prozent der roma aus dem kosovo vertrieben.4 häuser und ganze siedlungen wurden niedergebrannt, wobei es immer wieder tote gab. völkische faschistoide uck-einheiten oder auch zivil auftretende albaner schüchterten die nicht-albanische bevölkerung ein, bedrohten sie oder warfen handgranaten in ihre häuser. viele familien leben seitdem in angst und verlassen nur in den nötigsten fällen ihre häuser. andere verloren ihr leben auf der flucht, z.b. bei bootsüberfahrten nach italien. ...

Tschechische Roma stellen sich organisierten Neonazigangs in den Weg »Die Politiker im Senat müssen einsehen, daß die Welt nicht ihnen, sondern allen Menschen gehört. Ihr führt Kriege, treibt die Menschen in die Meere und in die Verzweiflung. Diese kraftvolle Demonstration ist ein Signal gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik, das weltweit gehört

Anfang Juni reisten Vertreter_innen des Roma Centers Göttingen zusammen mit einer Delegation von Rechtsanwält_innen aus Deutschlandund Belgien, Journalist_innen, einer Ärztin, Vertreter_innen von NGOs wie dem Belgrad Minority Center, Karin Waringo von Chachipe sowie Vertreter_innen der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg nach Serbien, um sich vor Ort mit der Situation von Roma auseinanderzusetzen.

Dabei galt ein besonderes Interesse den Lebensumständen von Roma, die aus Deutschland nach Serbien abgeschoben wurden und dem Umgang der serbischen Behörden mit diesen Personen -

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Tschechien: Hunderte Neonazis machen Jagd auf Roma

Livebericht vom tatort: Abschiebung nach Beograd und Skopje konnte nicht verhindert aber gestört und öffentlich gemacht werden

Dr. Karin Waringo: Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation (hg. von PRO ASYL) [PDF]

Aktion Bleiberecht:

Deutsche, die von „importiertem Antisemitismus“ faseln, sind geschichtsvergessen und rassistisch. Sie leugnen die Geschichte Deutschlands und beleidigen muslimische/arabische Menschen aufs Schwerste. Deutschland hat die Shoa zu verantworten! Dazu kommt der Rechtsterror heute, Rostock-Lichtenhagen, NSU, Hanau, Halle... DAS muss bekämpft werden.

Nachrichten vom Tage zu folgenden Themen: Flucht, Migration, Abschiebehaft und Abschiebungen, Flüchtlingslager und Corona, Solidarität,

Mytilini. Die Bedingungen im Geflüchtetenlager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos werden immer unerträglicher. Nach einem schweren Wintereinbruch und Tiefstwerten unter dem Nullpunkt erreicht die Lage an der EU-Außengrenze ein akut lebensbedrohliches Niveau. Languages

Die Hilfsorganisation Medico international warnte in der Nacht auf Montag via Twitter: »Es ist saukalt, die Leute frieren und haben nichts zu heizen.« Demnach besteht das Lager zu etwa 50 Prozent aus Sommerzelten, die mittlerweile komplett durchnässt seien. 800 Heizgeräte funktionierten nicht, weil es keine eigenen Generatoren gebe und der Strom nicht ausreiche.

Insgesamt leben etwa 17.000 Geflüchtete, etwa 30 Prozent von ihnen Kinder, in Lagern auf den griechischen Inseln; 7.000 von ihnen in Kara Tepe, das unter Lockdown steht. Das nach dem Brand in Moria erweiterte Lager war von Beginn an völlig unzureichend ausgestattet. In den vergangenen Monaten kamen Regen, Kälte und jetzt Schnee hinzu.

In Deutschland wären etliche Länder und Kommunen bereit, deutlich mehr Menschen als bislang aufzunehmen. Das allerdings verhindert https://kommunalinfo-mannheim.de/2021/02/10/kundgebung-am-alten-messplatz-die-zeit-ist-gekommen-freiheit-fuer-abdullah-oecalan/ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er besteht darauf, dass andere europäische Länder sich an der Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland beteiligen. (jW,19.1.21)

Aktionen und Demonstrationen, Geflüchtete in griechischen Lagern, Frontex und EU-Außengrenze, Gerichts-urteile, Überwachungs staat, Geflüchtete auf dem Balkan etc.

Die Roma und das Coronavirus

Mit doppelter Wucht von der Krise getroffen

BORIS KÁLNOKY, BUDAPEST am 15. April 2020

Flüchtlings- und Obdachloseninitiativen fordern die Auflösung von Sammel-unterkünften und Wohnungen für alle

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135198.corona-in-gefluechtetenunterkuenften-lager-in-angst.htmlFlüchtlingskonvention etwa ist nicht nur eine historische Errungenschaft nach Holocaust und Zweitem Weltkrieg. Es geht um die Idee, dass nie wieder Menschen einfach wie ein Stück Vieh über die Grenze geprügelt werden sollen oder gar ihren Peinigern ausgesetzt werden. Nie wieder sollen sie ohne ein rechtsstaatliches Verfahren einfach zu Objekten staatlicher Gewalt gemacht werden. Das Asylrecht, die Menschenwürde müssen wir verteidigen. Darum geht es. Mittlerweile sind 13 Wochen verstrichen. Näheres zur Todesursache wurde meines Wissens bis heute nicht bekannt, zumindest wurde bis jetzt kein Befund über die Todesursache veröffentlicht.
Es ist zu befürchten, dass die Verantwortlichen der Mannheimer Staatsanwaltschaft und der Polizei ihre Version des gewaltsamen Todes des 47 Jährigen der Öffentlichkeit erst dann präsentieren, wenn sich die Emotionen der Menschen, die sich zu recht über den brutalen Polizeieinsatz aufregten, wieder gelegt haben und der gewaltsame Tod ganz in der Nähe vieler Menschen, die sich auf und am Rande des Marktplatzes befanden, großenteils wieder vergessen oder verdrängt ist.
Wir wissen von verschiedenen tödlichen Polizeieinsätzen in Deutschland, dass am Ende Täter*innen in Uniform strafrechtlich gar nicht oder unverhältnismäßig „milde“ bestraft wurden.
Auch in Mannheim ist das nicht anders.

Sie sprechen von Druck auf die Politik. Welche Rolle spielen hierfür Initiativen wie Seebrücke, unter deren Schirm sich mehr als 130 Städte zu sicheren Häfen erklärt haben, die Geflüchtete aufnehmen möchten?

11.Okt 2019: Bomben auf Zivilisten

Türkei setzt Militäroffensive im Norden Syriens fort. Massenflucht aus kurdisch kontrollierten Gebieten.

Württemberg
http://fluechtlingsrat-bw.de/... Der größte Teil der Gewalt des »Sonderteams« gegen Asylsuchende ist noch nicht untersucht worden. Ihre Opfer können kaum Gerechtigkeit erwarten: Die meisten von ihnen wurden bereits aus Bamberg abgeschoben oder sind ausgereist. Organisierte Kriminalität: Warum die Security-Gewalt in bayerischen Abschiebelagern weitergeht