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Geflüchtete protestieren in Libyen gegen EU-finanzierte Folterknäste
© Antonio Sempere - Europa Press
Rund 300 Menschen haben an diesem Samstagnachmittag am IX. Marsch für Würde teilgenommen, der am achten Jahrestag der Tragödie, die mindestens 14 Tote entlang der Grenze zu Tarajal forderte, von Ceuta nach Tarajal gereist ist, um „die ständige Kriminalisierung von Migranten“ anzuprangern und fordern „legale und sichere Wege“ und „ein Aufnahmesystem, das würdevoll ist und die Menschenrechte achtet und garantiert“.
CEUTA, 5 (EUROPA-PRESSE)
Die Mobilisierung, die 2021 pandemiebedingt nicht organisiert werden konnte und von rund 200 nationalen und internationalen Organisationen unterstützt wurde, startete um 15:00 Uhr auf dem Universitätscampus, wo heute Morgen ein Kolloquium zur Versicherheitlichung von Grenzen und Grenzen stattfand die "Nekropolitik des globalen Nordens" und endete am Strand von Tarajal, wo die mindestens 14 Migranten, von denen einer noch nicht identifiziert wurde, die am 6. Februar 2014 zerquetscht oder ertrunken starben, bei einem versuchten Gruppeneintritt geehrt wurden Ceuta, das von der Guardia Civil mit Kampfausrüstung abgewehrt wurde.
Die Teilnehmer des Aufrufs, hauptsächlich Aktivisten von der Halbinsel und eine große Zahl von Migranten aus Subsahara-Staaten oder Nordafrika, haben Slogans gegen die Weigerung der Industrieländer, Visa zu erteilen, skandiert; gegen das Ausländergesetz; und gegen den Innenminister Fernando Grande Marlaska sowie Slogans für die Erteilung von "Papieren für alle".
Am Strand von Tarajal hat Ana Rosado das Manifest der Ernennung gelesen, das daran erinnert hat, dass „das Leben kein Leben ist, wenn es nicht würdig und sicher ist“, und den Tod der 14 ertrunkenen Migranten im Jahr 2014 „einem politischen System, der Wirtschaft, zugeschrieben hat und eine Sozialpolitik, die eine Politik fördert, die Menschen mit einem bestimmten ethnisch-rassischen Profil und mit weniger Ressourcen ablehnt und in die Enge treibt, um sie unsichtbar zu machen und ihnen das Recht auf Leben zu verweigern".
„Die reichen Länder und die Söldner“, betonte er, „profitieren vom Leiden anderer und dem Tod Tausender Menschen, die mit ihren Hoffnungen und Träumen in einem Teufelskreis spielen, der die systematische Verletzung von Kinderrechten und ihre Kriminalisierung, Islamophobie, fördert , Rassismus und das Wiederaufleben von Hassverbrechen unter der Schirmherrschaft der extremen Rechten, um Spaltung zu schaffen und Konfrontationen zwischen einfachen Menschen zu schüren".
Die Mobilisierten haben auch „eine Lösung für die administrative Unregelmäßigkeit, die potenziell alle Menschen einem Kontext der Ausbeutung aussetzt“, die „Schließung“ der ausländischen Haftanstalten (CIEs) und „öffentliche Maßnahmen mit konkreten Maßnahmen und einem ausreichenden Budget gegen Hassreden“ gefordert , Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, die dazu dienen, „dass der Reichtum an Vielfalt und Inklusion als Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft anerkannt werden“.
Alarmierende Berichte über Misshandlungen von inhaftierten Migrant*innen in Libyen, während die Zahl der Zwangsrückführungen Rekordwerte erreicht
Wasserstoff- und Konfliktpotenzial in Nordafrika
Energiepartnerschaft mit Marokko wegen Westsahara-Konflikt auf dem Prüfstand. Neuer Atlas bescheinigt den Ländern der Region enormes Potenzial
(Rohstoffinteressen verhindern notwendige von der UNO versprochene Abstimmung über Unabhängigkeit der Westsahara)
Flucht in die EU - Militär gegen Flüchtlinge
Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp nach Äthiopien
Mindestens 74 Migranten bei Schiffsunglück vor Libyen gestorben ND 13.Nov 20
Abschiebungen nach Niger: Algerien setzt Tausende Migranten in der Wüste aus, FAZ 31.Okt 20
Alarmphone Sahara: Massenabschiebung in der Wüste - Algerien setzt Tausende Geflüchtete im Nachbarland Niger aus. »Migrationsreform« angekündigt
... Allein zwischen dem 30. September und dem 5. Oktober wurden 2.427 Menschen in das südliche Nachbarland Niger ausgewiesen. Allein Anfang des Monats seien dabei in zwei »offiziellen« Konvois 1.451 Menschen – fünf davon aus Mali, alle anderen nigrischer Nationalität – über die mitten in der Wüste gelegene Grenze nach Niger abgeschoben worden, bestätigte das Flüchtlingshilfsnetzwerk Alarmphone Sahara in einer Stellungnahme am Montag.
Kurz zuvor waren 976 Menschen »zahlreicher Nationalitäten« in sogenannten inoffiziellen Konvois an der Grenze ausgesetzt worden, so die algerische Nachrichtenagentur APS. Jene Abschiebungen, die Algerien mit nigrischen Behörden koordiniert, werden als »offiziell« bezeichnet und jene, bei denen die Ausweisungen ohne Absprachen mit dem Nachbarland durchgeführt werden, als »inoffiziell«. ...
"EU feiert ihre Verbechen"
PM Michel Brandt, für die Linke im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag zur EU-Nordafrikakonferenz, 15.Juli 20
"Am Montag kamen einige EU-Staaten, die EU-Kommission und die nordafrikanischen Staaten Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien in einer Videokonferenz zusammen, um weitere Maßnahmen der Verhinderung von Migrations- und Fluchtbewegungen zu beraten. Unter dem Deckmantel der „Bekämpfung von Menschenschmuggel“ wurde besprochen, wie die nordafrikanischen Staaten im Auftrag der EU Menschen effektiver an der Flucht nach Europa hindern können. Im Kern ging es um weitere Auslagerung von Grenzschutzverantwortung und Abschottung durch engere Zusammenarbeit.
In der Pressemitteilung zur Konferenz freut sich die EU-Kommission offen darüber, dass die aus kriminellen Milizen rekrutierte sogenannte libysche Küstenwache tausende Menschen an der Flucht aus Bürgerkrieg und Elend nach Europa hindert – und die Menschen stattdessen in grausame Folterlager verschleppt. Gelobt wird auch, dass Marokko im letzten Jahr 70.000 Menschen von der Flucht nach Europa abgehalten hat. Was aber passiert mit diesen Menschen? Sie sitzen in Marokko und den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla unter katastrophalen Bedingungen in völlig überfüllten Lagern. Erst im Mai traten dort hunderte Menschen aus Protest gegen die Lebensbedingungen in den Hungerstreik und nähten sich die Münder zu. Regelmäßig kommt es an den spanisch-marokkanischen Grenzzäunen zu gewaltsamen Push-Backs und häufig verletzen sich Menschen schwer, wenn sie im Stacheldraht hängen bleiben.
Das Recht auf Flucht, auf Asyl, auf ein Leben in Sicherheit spielt an den Außengrenzen längst keine Rolle mehr. Und in der Pressemitteilung feiert die EU ihre Verbrechen."
Seenotrettung statt illegale Pushbacks
Özlem DEMIREL
Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
PM, 15.Juli 20
"Auf meine Anfrage zu den von FRONTEX ausgeführten Luftraumüberwachungsdiensten über zumeist libyschem Seenotrettungsgebiet, antwortete die Europäische Kommission heute, dass 2019 und 2020 in mindestens 92 Fällen in Seenot geratene Boote an die libysche Küstenwache weitergegeben wurden, allein rund 20 bis März diesen Jahres.
Wenn es um die EU Afrika Strategie geht, dann ist das Agieren der EU an Zynismus kaum mehr zu übertreffen. Auf der einen Seite werden die Afrikanischen Länder immer Stärker in ökonomische Abhängigkeit gebracht, und auf der anderen Seite, sollen jene Regierungen, darunter auch korrupte Regime, alles daran setzen Migrantinnen von der Flucht abzuhalten. In Libyen gibt es sogar de facto ein Pakt mit Milizen, um Geflüchtete loszuwerden. Es ist offenkundig, dass die libysche Küstenwache sich aus Milizen rekrutiert und schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht. Das FRONTEX nun im Namen der EU mit exakt diesen zusammenarbeitet und de facto die Luftaufklärung übernimmt, ist skandalös!
Als sei es nicht schon schlimm genug, dass diese so genannte Küstenwache erst durch die EU finanziell und durch Trainings aufgebaut wurde, wie beispielsweise das Programm „Seepferdchen“. Die Küstenwache bringt die Geflüchtete wieder nach Libyen in Internierungslager, wo die Menschen schwersten Gewalttaten, Folter und Vergewaltigung hilflos ausgesetzt sind.
Auch im Rahmen der Militäroperation IRINI bezieht sich das Mandatsgebiet weiter auf die SARs- Zone von Libyen, heißt die EU-Luftaufklärung geht weiter und die Menschen landen in Libyen.
Beim heutigen EU- Nordafrika Gipfel, unter Teilnahme von Frankreich, Deutschland, Italien, Malta und Spaniens, sowie den Mittelmeeranrainern Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien wird es um die Bekämpfung und weitere Kriminalisierung von Geflüchteten gehen. Statt Geflüchteter müssen endlich Fluchtursachen bekämpft werden und es muss mehr denn je um die Schaffung von legalen Fluchtwegen gehen.
Wir fordern die sofortige Beendigung der EU – Luftaufklärung für das Folterregime in Libyen. Wenn es um die Rettung von Menschenleben geht, wie auf dem Gipfel behauptet, dann braucht es endlich sowohl ein ziviles Seenotrettungsprogramm, als auch echte nicht-interessengeleitete Unterstützung für die Krisenregion!"
Südliches Mittelmeer - Schmutziger Deal
EU-Staaten rüsten mit Projekt »Seepferdchen Mittelmeer« sogenannte libysche Küstenwache auf
Migranten im Hungerstreik
Tunesien: Internierte Flüchtlinge protestieren gegen fehlenden Virenschutz und fordern Freilassung
Spanisches Grenzregime
Anschein von Menschlichkeit
Spanien lässt Stacheldraht an Grenzzäunen in Ceuta und Melilla abmontieren
Schockierende Reportage (6.41 min) über Folterlager in Libyen. Stellungnahne von Karl Kopp PRO ASYL
27.Febr 2019: Libya
Eighth anniversary of African genocide in Libya
Flucht nach Europa
Neue Route
Lage in Libyen verlagert Fluchtwege. Tunesische Regierung reagiert mit Repression auf Migranten
Krieg gegen Flüchtende
Jenseits der Außengrenze
Nordost Afrika
Jetzt auch Deal mit Äthiopien: Im Krieg gegen Flüchtlinge
„Die Unterstützung von Diktatoren in Äthiopien führt nicht zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen, sondern fördert Flucht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit..."
Die Militarisierung des Sahel (III)
Die "G5 Sahel"-Eingreiftruppe - Mit Unterstützung der Bundeswehr
... "Längst nicht alle Probleme" in der Region "sind im Kern Sicherheitsprobleme, die sich mit repressiven Mitteln dauerhaft lösen ließen."[11] Ähnlich urteilt der European Council on Foreign Relations (ECFR): "Wenn die politischen und sozialen Fragen, die die unterschiedlichen Akteure motivieren ..., nicht offen und ehrlich behandelt werden ..., dann wird die sich schon verschlechternde Sicherheitslage im Sahel sich nur noch weiter verschlimmern."[12] Die "offene und ehrliche" Behandlung der sozialen und politischen Probleme im Sahel unterbleibt bereits seit dem Beginn der Militarisierung des Konflikts - vor fast fünf Jahren.
The Voice Refugee Forum Photo: PEACE Germany
Libyen, katastrophal tödliche Zustände in den detention centers für Geflüchtete
Öffentlichkeit herstellen
Beweismaterial für unverantwortliches Verhalten der Libyschen Küstenwache
Flüchtlingshilfe als Verbrechen
Die Aktivistin Helena Maleno Garzón rettete Hunderte Menschenleben. Jetzt droht ihr dafür Haft
... Rund 70 NGOs haben nun einen Aufruf gegen die Kriminalisierung von Helena Malenos Arbeit unterzeichnet. Die Organisation »Women’s Link« hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, um ihr großes Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, dass politischer Aktivismus und die Rettung von Flüchtlingen zum Verbrechen geworden sind. Die Anschuldigungen gegen Maleno hätten »den einfachen Grund, dass sie Menschenrechtsverletzungen aufgezeigt und die Rechte der Migranten verteidigt habe«.
Podemos und die Vereinigte Linke haben in einer Anfrage an das Europäischen Parlament Auskunft darüber verlangt, wie die Europäische Kommission die Unversehrtheit von Helena Maleno in Marokko garantieren will. Sie betonten, dass die Vorladung einen politischen Hintergrund habe und die spanischen Autoritäten »eine unangenehme Person loswerden« wollten. Nicht nur, weil Maleno mit den Rettungskräften an der Küste in regelmäßigem Kontakt steht.
Auch darüber hinaus ist die Journalistin und Fotografin eine wichtige politische Aktivistin. Unter anderem ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass die aus dem Mittelmeer geborgenen Leichen identifiziert werden können, dass Familien ihre verstorbenen Söhne und Töchter finden. Der Fall »Tarajal« (Ort an der Grenze der spanischen Exklave Ceuta zu Marokko) zum Beispiel konnte aufgrund ihrer Nachforschungen neu aufgerollt werden. 2014 hatte die spanische Guardia Civil Tränengas und Gummigeschosse gegen Flüchtlinge eingesetzt, die versucht hatten, zur Küste zu schwimmen. 15 Menschen waren dabei ums Leben gekommen. ...
Wir werden weiterhin die Rettungskräfte anrufen, wenn es nötig ist um Leben zu retten«, schrieb sie auf eldiario.es. jw 7.12.17
“Es sollte das Normalste der Welt sein, Menschen zu retten”
"Von einer Unterstützung der libyschen Küstenwache erhofft sich die EU, Flüchtlinge aus Afrika abzuwehren.
Allein in diesem Jahr kamen bereits rund 90.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa....
Derzeit sind knapp 130 deutsche Soldaten auf zwei Schiffen im Einsatz.
Der Bundestag hat einer möglichen Beteiligung deutscher Soldaten an der Ausweitung des EU-Einsatzes bereits im Juli zugestimmt."
Abschieben in den Tod
In den Internierunglagern und Gefängnissen des aus neokolonialen Interessen zerbombten,destabiliserten Lybien: "Exekutionen, Folter,Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind an der Tagesordnung."
(Beendigung panafrikanischer Projekte der Bewässerung für mehr Lebensmittel-Souveränität,Telekommunikation und eigener Währung für mehr Unabhängigkeit der AU, Macht und Inbesitznahme der größten Süßwasser-Vorkommen Afrikas und des Öls, Raub der Staatskasse ("Vermögenswerte des Libyschen Staatesfonds, der Libyan Investment Authority (LIA), eingefroren. 70 Milliarden Dollar auf Platz 13 der größten Staatsfonds der Welt. Die Vereinigten Staaten haben 32 Milliarden Dollar Libyens eingefroren." "Der Westen und das schmutzige Geld. Die Milliarden der Diktatoren" FAZ 6.2.2017)
Über 700 Flüchtlinge überwinden Grenzzaun
Wenn als verschollen geltende personen wieder auftauchen, so der bericht von Derechos Humanos,
More than 1,000 migrants storm border at Spain's Ceuta
..."None however managed to get through but two who were badly injured and taken to hospital in Ceuta",
the office said in a statement. A similar assault on December 9 saw more than 400 migrants enter the tiny enclave....
...Walls of Shame - Fortress Europe: The Spanish-Moroccan border ...
Ceuta and Melilla, another (occupied colonial) territory in North Africa, have the European Union's only land borders with Africa....
They are one of the entry points for African migrants seeking a better life in Europe,
who get there by either climbing over the border fence, swimming along the coast, or hiding in vehicles.
...2016 was the deadliest year ever for migrants in the Mediterranean, with almost 5,000 deaths,
according to the International Organization for Migration.
6.2. Jahrestag Schüsse von Ceuta: Aktionen in Berlin, Düsseldorf und Marokko
Flüchtlinge in Seenot
Allein in diesem Jahr seien etwa 3.500 Menschen bei der Flucht von Nordafrika nach Europa gestorben.
Flüchtlingsdrama in Ceuta: Zahl der Opfer steigt auf mindestens 13
"Afrika wird verwüstet durch die Ausplünderung seiner Bodenschätze, durch die ungerechten Handelsbeziehungen und durch Kriege und Interventionen, die in einigen Fällen von der europäischen Union getragen werden...."
... Die medialen Diffamierungen und die staatliche Bekämpfung der Geflüchteten ermuntert Faschisten und Rassisten zu ihren mörderischen Attacken ...
Rabat. Vor der marokkanischen Küste sind nach Behördenangaben am Donnerstag sieben Flüchtlinge ertrunken, die auf dem Weg in die spanische Maghreb-Exklave Ceuta waren. Zusammen mit ihnen hätten »etwa 200 illegale Einwanderer« versucht, die Exklave schwimmend zu erreichen, hieß es von marokkanischer Seite. 13 von ihnen seien ins Krankenhaus gebracht worden.
Die Präfektur von Ceuta (spanische Kolonie) sprach unterdessen von rund 400 Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Ein Vertreter der unabhängigen marokkanischen Menschenrechtsorganisation AMDH gab die Zahl der Toten mit acht an. ......... afp/nd
Ägypten: Auf Sinai-Halbinsel boomt das Geschäft mit Folter von Flüchtlingen und Lösegelderpressung
22. Nov 13: Der Versuch von 1000 Flüchtlingen, die Grenze zur spanischen Exklave Melilla an der marokkanischen Küste zu überwinden, wurde gewaltsam abgewehrt.
EU läßt schießen
Flüchtlinge: Libysches Militär eröffnete Feuer auf See. Seit einer Woche gemeinsame Patrouillen von Libyen und Italien
http://ffm-online.org/2013/10/11/dutzende-tote-unter-ihnen-frauen-und-kinder-il-fatto-quotidiano/
Die Lage von Flüchtlingen, die über die spanische Enklave nach Europa wollen, wird immer dramatischer.
Algeriens Militär, das von der Berliner Politik und der deutschen Rüstungsindustrie gestärkt wird, ist nicht nur für seine brutale Repression berüchtigt. Wie Menschenrechtsorganisationen berichten, schieben die algerischen Streitkräfte immer wieder Flüchtlinge in die Wüste ab; Ende 2016 etwa wurden vermutlich mehr als 1.500 schwarzafrikanische Migranten über die südliche Landesgrenze zurück nach Niger deportiert ...