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Geleakter Behördenbericht belegt Beteiligung der EU-Grenzagentur an illegalen Pushbacks
"Die Anstalt" vom 1.Februar 22 "Schnuppertag Grenzmanagement"
EU-Grenzregime
Referendum gegen Frontex
Kein Geld und keine Soldaten für EU-Behörde: Schweizer Initiative erreicht nötiges Quorum
Die Neutralität der Schweiz hält sich in Grenzen. Obwohl kein Mitglied der Europäischen Union, ist sie als Teil des Schengen-Raums gewissen Pflichten unterworfen. So unterstützt sie beispielsweise die in Warschau angesiedelte EU-Grenzbehörde Frontex sowohl finanziell als auch personell. Ein Ende dessen fordert das »Migration Solidarity Network« aus Basel und initiierte eine Unterschriftenkampagne, um ein Referendum zu erwirken. Am vergangenen Mittwoch konnte das »No Frontex«- Referendums-komitee der Bundeskanzlei 62.000 Unterschriften überreichen. »Wer es ernst meint mit Schutz für Flüchtende, muss den Frontex-Ausbau stoppen. Wenn im dicht überwachten Mittelmeer Flüchtende ertrinken, dann ist es kein Unglück, sondern Mord«, erklärte Malek Ossi vom Komitee vor der Übergabe.
Nachdem der Nationalrat im vergangenen Herbst beschlossen hatte, das jährliche Budget von 14 auf 61 Millionen Franken (59 Millionen Euro) bis 2027 zu erhöhen, formierte sich die Gegenbewegung, um das Vorhaben zu verhindern. Unterstützt wird das Referendum von mehr als 70 Organisationen, darunter verschiedene Menschenrechtsgruppen, antifaschistische Organisationen und politische Jungparteien des linken Spektrums. Die Organisatoren betonen auf ihrer Website, dass die Schweiz, sollte das Vorhaben des Nationalrats durchgesetzt werden, fünf Prozent des Gesamtbudgets der Frontex-Organisation tragen würde. Dabei habe die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied kein Stimmrecht, könne daher an der Ausgestaltung der »Grenzschutzagentur« nicht mitbestimmen. Die Verantwortlichen in Bern scheint das wenig zu interessieren: Denn neben der Erhöhung des Budgets sollen in Zukunft auch mehr Schweizer Soldaten an der »Sicherung« der EU-Außengrenze beteiligt sein.
Dabei fiel das Votum des Parlaments äußert knapp aus. Der Nationalrat nahm die Vorlage mit 88 zu 80 Stimmen bei 28 Enthaltungen an. Neben den Sozialdemokraten der SP und den Grünen votierten auch einige Mitglieder der rechten Schweizer Volkspartei (SVP) gegen die Erhöhung, viele enthielten sich – die offizielle Fraktionsposition. Während sich die SP und die Grünen klar für das Referendum einsetzen, um Frontex abzuschaffen, fürchten die Rechten eher Nachteile für den »Schutz der eigenen Grenzen«. Sollte das Referendum Erfolg haben und die Schweiz müsste ihre Mitarbeit einstellen, wäre eine Konsequenz daraus, dass sie aus dem Schengen-Dublin-Abkommen rausfällt. Für die SVP, die sich seit jeher dagegenstellt, wäre das wohl alles andere als schwer zu verkraften. Allerdings setzen sich die Organisatoren des Referendums darüber hinaus auch für sichere Fluchtwege ein.
Die Aufgabe der 2004 gegründeten Frontex ist dagegen die sogenannte Verteidigung der EU-Grenzen. Faktisch soll sie das Festland von Schutzsuchenden abschotten, indem sie unter anderem illegale »Pushbacks« anwendet. Mehrheitlich im Mittelmeerraum aktiv, waren Frontex-Beamte im vergangenen Jahr auch an der polnisch-belarussischen Grenze im Einsatz, um Schutzsuchende davon abzuhalten, EU-Boden zu betreten. In einer Stellungnahme vom 28. Dezember 2021 prangerte die »Migrantifa Basel« die enge Zusammenarbeit der Schweiz mit Brüssel zur Abschottung der Union an. Es sei »lächerlich«, dass sich die Schweiz zu »Nächstenliebe« und »Solidarität« bekenne, während sie im selben Atemzug am menschenfeindlichen »Grenzschutz« mitarbeite. »Nicht für die Menschen. Sondern für ein verrottetes System, für ein gekränktes Europa« würde sich die Schweiz beteiligen.
Wie der Bundesrat am 12. Januar verkündete, wird das Referendum am 15. Mai zusammen mit zwei weiteren Vorlagen zur Abstimmung kommen. Dann wird sich zeigen, in welche Richtung die Schweiz gehen wird: Entweder wird sie Unterstützerin eines verbrecherischen Abschottungsregimes bleiben oder ein Zeichen für eine europäische Kehrtwende setzen, die sich gegen die Kriminalisierung von Schutzsuchenden stellt. jW 25.Jan 22
Make the fortress Europe fall.
Sie hoffen auf ein sicheres und würdevolles Leben.
Doch für viele Flüchtlinge endet die Reise über das Mittelmeer tödlich.
EU-Abschottung in Zahlen: Mehr Tote und zahlreiche Fälle gewaltsamen Zurückdrängens an Grenzen
Join one of the actions on the list of below or organise your own!
Am Samstag, den 18.12. ist Internationalen Tag der Migration und Abolish Frontex ruft zum europaweiten Aktionstag auf, um gegen Frontex und die tödliche EU Abschottungspolitik, und für das Recht auf Bewegungsfreiheit auf die Straße zu gehen.
Frontex ist verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Skandale die in den letzten Jahren aufgedeckt wurden. Die Agentur hat im zentralen Mittelmeer ihre Kapazitäten aus der Seenotrettung zurückgezogen und koordiniert dafür aus der Luft mit Drohnen und Flugzeugen illegale Abfangaktionen mit der sog. Libyschen Küstenwache. Es wird Zeit Frontex abzuwickeln und seine Ressourcen zum Beispiel für ein europäisch koordiniertes Seenotrettungsprogramm zu verwenden. Lasst uns zusammen aktiv werden und schließt euch den zahlreichen Aktionen am Samstag an. In Berlin oder in ganz Europa.
Alle Infos zu den Aktionen: https://abolishfrontex.org/
Gegen die Abschottung Europas:
"Die Temperaturen sinken und die Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze harren noch immer in den Wäldern aus. Diese Lage ist nicht länger hinnehmbar, deshalb fordern wir als VVN-BdA:
"Ein Ende der menschenunwürdigen Behandlung von Flüchtenden an der polnisch-belarussischen Grenze durch eine schnelle Versorgung der ankommenden Menschen und ihre Aufnahme durch Polen, Deutschland und die EU, die mit ihrer Politik Fluchtursachen nicht bekämpfen, sondern Teil des Problems sind.
Wer sich auf Werte wie Aufklärung und Humanismus beruft hat nur eine Wahl: Schluss mit der Abschottung Europas, mit dem europäischen Grenzregime Frontex und den Pushbacks von Menschen an die Orte, von denen sie geflohen sind! "
Jaqueline Andres EU-Grenzregime - Profiteure von Entmenschlichung und mythologisierten Technologien - herausgegeben von Alev Özlem Demirel, MdEP
download:
https://t.co/z2yeA8ITuz?amp=1
Autorin der von Demirel in Auftrag gegebenen Studie ist Jacqueline Andres. In der ebenfalls von der Linke-Politikerin veranlassten Untersuchung mit dem Titel »Grenz-Drohnen – unbemannte Überwachung der Festung Europa« betrachtet Matthias Monroy die technische Überwachung an den EU-Außengrenzen.
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Die Festung Europa und ihre Profiteure
Veranstaltung von Özlem Alev Demirel mit Jaqueline Andres und Mathias Monroy
Öffentlich · Jeder auf und außerhalb von Facebook
Seit 1993 starben über 40.000 Menschen beim Versuch, das EU-Grenzregime zu überwinden in der Hoffnung, in Europa eine bessere Zukunft zu finden. Diese brutale Abschottung an den EU-Außengrenzen wird von der herrschenden Politik vielfach mit Sicherheitsargumenten begründet. Geflüchtete werden als Bedrohung dargestellt und entmenschlicht.
Während es inzwischen zahlreiche Studien und Veröffentlichungen über die tragischen Folgen der EU-Abschottung gibt, ist über ihre Profiteure weniger bekannt. Sensoren, Wärmebildkameras, Drohnen, Satelliten, Grenzzäune - um das Projekt „Festung Europa“ ist in den vergangenen Jahren eine ganze Industrie entstanden. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall oder Airbus erschließen sich damit neue Geschäftsfelder, Lobbyist:innen preisen in Berlin und Brüssel ihre neuesten Erfindungen für eine „effizientere Flüchtlingsabwehr“ an.
Mit dieser Online-Veranstaltung wollen wir diesen Bereich genauer unter die Lupe nehmen. Wer profitiert von der Abschottung Europas? In welchem Verhältnis stehen stehen Sicherheitsindustrie, Rüstungsindustrie und EU-Entscheidungsträger:innen zueinander? Und wie wirkt sich die fortschreitende Technologisierung des EU-Grenzregimes auf die Menschen aus, die nach Europa fliehen müssen?
Zu den Referierenden: Jaqueline Andres ist Friedensforscherin, Aktivistin und hat vor kurzem die Studie „EU-Grenzregime: Profiteure der Entmenschlichung und mythologisierten Technologien“ erarbeitet. Matthias Monroy ist Bürgerrechtler und Mitglied der Redaktion „Bürgerechte & Polizei/CILIP“. Er ist Autor der Studie „Grenzdrohnen - unbemannte Überwachung der Festung Europas“. Özlem Alev Demirel (DIE LINKE) ist Mitglied des europäischen Parlamentes und Herausgeberin der erwähnten Studien. Im EU-Parlament ist sie stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung.
Im Anschluss der Vorträge ist Zeit für Statements und Fragen seitens der Anwesenden. Die Veranstaltung findet per Zoom statt.
Die Einwahldaten:
Meeting-ID: 813 7929 6245
Kenncode: 593420
Profiteure der Abschottung - Diskussion mit Jacquelie Andres IMI, Mathias Monroy und Özlem Alev Demirel, the Left MdEuParlaments am 23.Sept 19 Uhr
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Juni 2021
Allein im Juni wurden 4.915 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer abgefangen und zurück in die libyschen Lager entführt. Im gesamten Jahr 2021 steigt die Zahl damit auf über 15.000. Jeder einzelne dieser Menschen ist zurück in Libyen in einem Kreislauf aus Gewalt, Ausbeutung, Erpressung und Perspektivlosigkeit gefangen, der oft zu weiteren lebensgefährlichen Versuchen der Flucht über das Mittelmeer führt. Wie brutal die Pullbacks ablaufen, konnte das -Flugzeug „Seabird“ der Rettungsorganisation Sea-Watch am 30. Juni dokumentieren: Mitten in der Such- und Rettungszone vor Malta jagte die sogenannte libyschen Küstenwache ein Boot mit fliehenden Menschen und bedrohte sie durch lebensgefährliche Manöver, mehrmals wurden Schüsse in Richtung des Bootes abgefeuert.
Die Zahl der dokumentierten Todesfälle auf dem Mittelmeer ging im Juni zurück, dennoch starben mindestens 67 Menschen. Währenddessen konnten aufgrund der Repressionen durch italienische Behörden nur zwei zivile Schiffe im Einsatz sein. Die „Geo Barents“, ein neues Schiff der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, rettete 410 Menschen. Das Segelschiff „Nadir“ des Vereins RESQSHIP konnte 86 Menschen in Seenot zur Hilfe eilen. Inzwischen ist auch die „Geo Barents“ festgesetzt worden. Glücklicherweise kehrte dafür das Rettungsschiff „Ocean Viking“ in den Einsatz zurück und macht deutlich: Solange Menschen im Mittelmeer ertrinken, lässt die zivile Flotte nicht locker!
Zusammengefasst läuft das migrationsfeindliche Abschottungssystem der Festung Europa wie vorgesehen: Ein Großteil der fliehenden Menschen wird ungeachtet der Konsequenzen im Auftrag der EU abgefangen, die meisten Rettungsschiffe sind festgesetzt oder nicht einsatzbereit, legale Einreisewege gibt es nicht. Dass auf Fliehende geschossen wird, Menschen in Lagern gequält werden und die sogenannte libysche Küstenwache Berichten zufolge selbst aktiv am Kreislauf der Gewalt und Erpressung beteiligt ist, scheint für die Entscheidungsträger*innen der EU nur ein Störrauschen zu sein.
Deshalb braucht es weiterhin vehementen Protest gegen die Festung Europa! Kommt am 7. August mit auf die Straße, wenn die Seenotrettungsorganisationen und Seebrücke sagen: Seenotrettung und Menschenrechte sind #unverhandelbar!
PM Michel Brandt, Linke im Bundestag, 6.Juli 21
Organise an action and share it using #AbolishFrontex
»Die Agentur ist komplett außer Kontrolle«
Abrechnung mit Frontex – ein Tribunal: Anklage, Beweisaufnahme, Urteil - Alternativen
 | Einladung_Frontex-3-2.pdf (431.15KB) |
| Einladung_Frontex-3-2.pdf (431.15KB) |
Internationales Bündnis startet Kampagne für Abschaffung der EU-Grenzbehörde Frontex.
... Die sogenannte „Festung Europa“ forderte seit 1993 schon mindestens 40.500 Menschenleben. Wir wollen nicht hinnehmen, dass noch mehr Menschen ihr Leben auf dem Meer, in der Wüste oder auch auf europäischem Boden verlieren und auch nicht, dass Leben in Haft oder in Flüchtlingslagern verschwendet werden. Daher kommen heute Aktivistinnen und Organisationen mit einer einzigen Forderung zusammen: der Abschaffung von Frontex und des Systems, an dessen Spitze es steht. Wir fordern Bewegungsfreiheit für alle, Solidarität und Unterstützung von Menschen auf der Flucht. Dafür reicht es jedoch nicht Frontex zu reformieren, sondern es muss abgeschafft werden. Als Teil der Kampagne ABOLISH FRONTEX setzen wir uns für dieses Ziel ein. Es gibt keine Ausreden, Untersuchungen oder halbherzige Reformverfahren, die die Existenz von Frontex rechtfertigen könnten.
Crimes of the European Border and Coast Guard Agency Frontex in the Central Mediterranean Sea
EU-Abschottung - EU will dichtere Außengrenzen
Schengen-»Reform« enthält Plan zu stärkerer Polizeizusammenarbeit.
Sechs Punkte für eine solidarische Migrationspolitik an der EU-Außengrenze in den griechischen Hotspots
Humanitäre Katastrophe in der EU beenden - Lager an den EU-Außengrenzen schließen .....
146 Jahre Haft für Schutzsuchenden auf Lesbos
Frontex: Rund 180 Geflüchtete ertranken trotz Überwachung aus der Luft
... „Einen heimlichen Pushback“, wird die Hilfsorganisation Alarmphone das wenige Tage später nennen. Ein Zurückdrängen von Menschen aus europäischen Gewässern ohne rechtliche Grundlage. Heimlich deshalb, weil dies nicht direkt von europäischen Behörden ausgeführt worden sei. ...
Sea-Watch: dutzende Fälle in denen Frontex Verbrechen vertuscht habe
Eigentlich darf nach internationalem Recht keine Person in einen Staat zurückgestoßen werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.
Airbus und IAI, die beiden Firmen mit dem 50-Millionen-Euro-Auftrag für Frontex-Langstreckendrohnen, sind nur zwei Unternehmen, die von der neuen Grenzstrategie profitieren.
Aeronautics, Erickson Nikola Tesla, Delair sind Hersteller der Grenzschutz-Drohnen
Noch im Jahr 2015 schätzte der Bericht den Rüstungsmarkt in Europa auf 15 Milliarden Euro. Bis 2022 könnten sich diese Ausgaben fast verdoppelt haben. Der Bedarf ist groß, denn längst investiert die EU nicht mehr nur im Mittelmeer in das sogenannte „Border oder Migration Management“, auch an den europäischen Festlandsgrenzen rüstet die EU-Agentur Frontex auf.
“Border Violence Monitoring Network”
Frontex auf Anklagebank
EU-Recht: Niemand kann Frontex stoppen
EU-Kommission nicht weisungsbefugt - Voreingenommener Verwaltungsrat -
Leggeri kommandiert bewaffnete Grenztruppe
Weiter wie gehabt
Peter Steiniger über die EU-Abschottungspolizei Frontex
Die Situation im zentralen Mittelmeer im Februar 2021
"Schon im Januar hat sich eine heftige Zuspitzung der Fluchtmigration über das zentrale Mittelmeer abgezeichnet. Diese Entwicklung hat sich im Februar fortgesetzt und noch einmal enorm verschärft. Glücklicherweise konnte die zivile Rettungsflotte wieder erweitert werden: Neben den Such- und Rettungsschiffen Ocean Viking, Open Arms und Astral war auch die Aita Mari wieder im Einsatz und Ende Februar konnte endlich die Sea-Watch 3 nach langer Zwangspause zurückkehren. (Update 02.03.21: Auch die Sea-Watch 4 ist wieder im Einsatz) Nur dem Einsatz der Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass es nicht zu weitaus mehr Todesfällen kam, als leider trotzdem zu beklagen sind.
Die fünf Schiffe konnten im Februar in 12 Rettungen insgesamt 1.035 Menschen in Seenot an Bord nehmen. 181 weiteren Menschen in drei Booten wurde assistiert und die Situation stabilisiert. Der Open Arms, Ocean Viking und Aita Mari wurden wie im Seerecht vorgesehen recht schnell sichere Häfen auf Sizilien zugewiesen. Die Sea-Watch 3 hat Ende Februar innerhalb von drei Tagen 363 Menschen aus Seenot gerettet und braucht nun dringend einen Port of Safety. (Update 03.03,21: Die Sea-Watch 3 hat einen Port of Safety zugewiesen bekommen; Augusta, Sizilien) Neben den Rettungen durch zivile Rettungsschiffe nahmen am 20. Februar auch die beiden Fracht- und Handelsschiffe Esso Trenta und VOS Triton rund 250 und 77 Menschen auf und brachten sie nach Sizilen/Lampedusa. Im Fall der VOS Triton wird derzeit in der Frage ermittelt, warum der Frachter zunächst Kurs auf Libyen nahm, dann jedoch umkehrte und Lampedusa ansteuerte.
Leider sind im Februar mindestens 118 (Stand 02.03.2021) Menschen im Mittelmeer verschollen, ertrunken oder auf der Überfahrt vor Erschöpfung und Durst gestorben. Bei einem Schiffbruch am 20. Februar kamen laut IOM vermutlich 41 Menschen ums Leben. Am 28. Februar ertranken vor der libyschen Küste mindestens 15 Menschen, die rund 95 Überlebenden wurden von der sogenannten libyschen Küstenwache zurück in das nach wie vor völlig instabile Land gebracht. Im Februar war die Zahl der „Pullbacks“ durch die sogenannte libysche Küstenwache erschreckend. Nach aktueller Schätzung der IOM Libya wurden im Februar rund 3.480 Menschen abgefangen und zurück verschleppt. In den ersten acht Wochen des Jahres wurden also somit fast 4.000 Menschen an der Flucht aus Libyen über das Mittelmeer gehindert. Zwar sind inzwischen viele der offiziellen Detention Center in Libyen geschlossen, eine Verbesserung der Situation geflüchteter Menschen bedeutet dies jedoch keinesfalls – vielmehr drohen die Zustände in inoffiziellen Lagern von Menschenhändlern und Schleusernetzwerken noch unsichtbarer zu werden.
Das System der EU funktioniert, der Türsteher Libyen macht die wichtige Fluchtroute über das Mittelmeer immer weiter dicht. Das Leid von schutzsuchenden Menschen wird dabei kaum weniger, sondern verschiebt sich lediglich. Die Verantwortung für die damit zusammenhängenden Menschenrechtsverletzungen kann die EU so immer leichter von sich weisen. Doch damit dürfen wir die Entscheidungsträger*innen nicht durchkommen lassen! Nieder die Festung Europa, Seenotrettung statt Pushbacks im Auftrag der EU." Michel Brandt MdB die Linke im Ausschuss humanitäre Hilfe und Menschenrechte
IMI-Analyse 2021/06
Die Frontex-Files und das Cyber Valley
(welche Firmen sind Profiteure:)
Unternehmen aus BaWü - Frontex-Partner und das Cyber Valley - Innovationspark Baden-Württemberg
... „Als ‚Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen‘ (BeDoKw) mit ausfahrbaren, vier Meter langen Masten mit Videokameras und Mikrofonen fahren die MUROS unter anderem auf Demonstrationen und übermitteln die Bilder in hoher Auflösung an die zuständige Einsatzleitung oder an mobile Greiftrupps […] Eines der Mikrofone verfügt über Richtcharakteristik, auf diese Weise werden beispielsweise Redebeiträge in das polizeiliche Hauptquartier übertragen“.[17] ...
"Die europäische Abschottungspolitik ist ein Verbrechen - die für ihre Durchsetzung zentrale Grenzschutzagentur Frontex eine kriminelle Vereinigung." Auflösen !!!
"Landespolizist*innen aus Baden-Württemberg aus Frontex-Einsätzen abziehen, Frontex abschaffen
Ende 2020 befanden sich mehr als zwei Dutzend deutsche Landespolizist*innen in Frontex-Einsätzen, darunter auch Beamt*innen aus Baden-Württemberg. Diese waren 2020 unter anderem in Griechenland stationiert. Dort kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrigen Pushbacks durch nationale Behörden, an denen Frontex-Beamt*innen – auch aus Deutschland - beteiligt waren. Geflüchtete wurden unter den Augen von Frontex regelmäßig von der griechischen Küstenwache auf dem Meer ausgesetzt und mit aller Gewalt an Einreise und Asylantragstellung gehindert. Berichten zufolge herrscht innerhalb der EU-Agentur ein enormer Druck, für Frontex-Beamt*innen ist es demnach nicht leicht, die Beteiligung an möglicherweise rechtswidrigen Einsätzen zu verweigern.
Wir als LINKE in Baden-Württemberg fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, mit sofortiger Wirkung alle Landespolizist*innen aus Frontex-Einsätzen abzuziehen. Baden-Württemberg darf weder direkt noch indirekt an Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beteiligt sein. Es braucht eine Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Frontex und wirksame präventive Kontrollmechanismen der Agentur. Ich erwarte außerdem von der Landesregierung, dass sie sich gegenüber der Bundesregierung für konsequente Aufarbeitung der Rolle des Bundesinnenministeriums im Skandal um Pushbacks in der Ägäis einsetzt. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten haben Frontex von Anfang an mit dem Ziel geschaffen, die Agentur als Instrument zur Umsetzung einer brutalen Abschottungspolitik einzusetzen. Das darf nicht sein. Wir als LINKE fordern die Abschaffung von Frontex und kämpfen für eine Migrationspolitik auf der Basis von Menschenrechten, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit. "
PM 12.Febr. 21 Michel Brandt Linksfraktion im Bundestag
Die Drecksarbeit wird delegiert
Ein »Schwarzbuch Pushbacks« dokumentiert auf 1500 Seiten Gewalt gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen
PM Michel Brandt am 13.Jan 21
https://www.facebook.com/michel.brandt.18/videos/3980803981952644
Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Seit Monaten jagt ein Frontex-Skandal den anderen. Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass die EU-Behörde OLAF für Betrugsbekämpfung gegen die Grenzschutz-Agentur Frontex ermittelt. Offenbar geht es unter anderem um die Verwicklung von Frontex in illegale Pushbacks in der Ägäis und die bewusste Verhinderung der Einstellung von 40 Grundrechtsbeobachter*innen. Im Zuge der Ermittlungen wurde auch das Büro von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri durchsucht. Dieser war heute zur Befragung bei uns im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Er reagierte auf die Vorwürfe gegen seine Agentur heute einmal wieder mit Leugnung, Intransparenz und Schweigen.
Ich wollte von Leggeri wissen, warum die Einsätze in Griechenland, Ungarn und dem Mittelmeer bisher nicht wie in Art. 46 der Frontex-Verordnung vorgesehen aufgrund der umfangreich belegten Menschenrechtsverletzungen beendet wurden. Leggeri leugnete daraufhin Menschenrechtsverletzungen und Pushbacks in Griechenland und nahm die griechische Regierung sogar für das Abfangen von Schiffen „aus Gründen der nationalen Sicherheit“ in Schutz.
Außerdem habe ich danach gefragt, welche Konsequenzen Frontex aus dem EuGH-Urteil vom 17. Dezember 2020 zieht, welches besagt, dass Ungarn durch seine Asylpolitik sowie durch Pushbacks (50.000 seit 2016) nach Serbien gegen Unionsrecht verstößt. Leggeri kündigte daraufhin Konsequenzen an, blieb jedoch unkonkret und sagte, es bald käme mehr dazu.
Bei unserer Frage, ob er das Abfangen von flüchtenden Menschen auf See und anschließende Pushbacks nach Libyen durch die sog. libysche Küstenwache als Menschenrechtsverletzung einstuft, stellte der die Zusammenarbeit von Frontex mit ihnen als alternativlos dar und vermied Aussagen zu den massiven Menschenrechtsverletzungen, Folter und Freiheitsentzug in libyschen Folterlagern.
Fazit: Frontex ist ein Baustein der Festung Europa, ein zentrales Instrument der europäischen Abschottungspolitik und gehört abgeschafft. Mehr zu Leggeri und Frontex in meinem Video.
https://www.facebook.com/michel.brandt.18/videos/3980803981952644
Die Situation im zentralen Mittelmeer im Oktober 2020
Die Blockade der zivilen #Seenotrettung durch fortwährende Schikane und #Kriminalisierung hat dazu geführt, dass im gesamten Oktober kein einziges der acht aktuell operierenden zivilen Rettungsschiff mehr im Einsatz sein konnte. Während die Schiffe an der Kette liegen sind letzten Monat mindestens 104 Menschen ertrunken oder werden vermisst. Mehrere Personen verdursteten auf einem Boot direkt vor Europas Toren, weil die italienischen und maltesischen Behörden die Notrufe tagelang ignorierten. In die Statistik der #IOM gehen diese Menschen als Todes- und Vermisstenzahlen von 15 Schiffsunglücken auf dem zentralen Mittelmeer ein – und doch steckt hinter jeder einzelnen Zahl unglaubliche Trauer und Leid, erloschene Wünsche und Träume, Hoffnungen und Ziele. Mein Mitgefühl den Angehörigen und Freund*innen.
Die Beamt*innen der sogenannten libyschen Küstenwache, welche teilweise selbst in #Menschenhandel verwickelt sind, haben im Oktober 950 Menschen an der Flucht aus Libyen gehindert, auf See abgefangen und zurück verschleppt. Berichten von Amnesty International
zufolge werden die meisten dieser Menschen zurück die Detention Center gezwungen, wo sie #Folter, #Hunger und #Misshandlung ausgesetzt sind. Ein Teil der Menschen aber verschwindet nach den „#Pushbacks by proxy“ (Push-Backs im Auftrag der EU) spurlos, mutmaßlich in die Obdachlosigkeit oder als Opfer von Menschenhandel.
Während der #EU-Grenzschutzagentur #Frontex im östlichen #Mittelmeer Verwicklungen in völkerrechtswidrige Pushbacks nachgewiesen wurden, ist sie im zentralen Mittelmeer mit der Militarisierung des Grenzraumes beschäftigt: Zukünftig werden Frontex und Italien, so hat die EU beschlossen, das Mittelmeer mit mehreren Drohnen überwachen. Die im Programm #EUROSUR zusammengeführten Daten werden bei Seenotfällen regelmäßig der sogenannten libyschen Küstenwache übermittelt und führen so statt zu Rettungen und Schutz von Menschenleben zu weiteren Pushbacks in #Folterlager.
Der Ausbau der #FestungEuropa schreitet beständig voran und wir dürfen nicht nachlassen im Kampf gegen Abschottung und Migrationsfeindlichkeit! Seenotrettung statt Frontex, sichere Fluchtwege statt Drohnen- und Satellitenüberwachung. #Solidarity will win!
#DefendSolidarity #together4rescue #SafePassage
EU-Kommission: »New Pact on Migration and Asylum«
Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen…
Europas "Schande"? Ein Kommentar zu Moria und der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik, heise tp 15.Sept 20
Auswirkungen des EU-Grenzregimes
»Nicht nur im Mittelmeer sterben Tausende«
Warum werden die Mahnwachen veranstaltet?
13 Hauptforderungen der Seebrücken Bewegung an die europäische und bundesdeutsche Politik
EU-Abschottung - Abschiebungen trotz Corona
Appell medico international vom 17.März 20
Aufnehmen statt sterben lassen
Alle weitere Forderungen der Erstunterzeichner*innen und Unterzeichner*innen
Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!
DIE EUROPÄISCHE ABKEHR VON SÄMTLICHEN GRUNDRECHTEN
TÜRKISCHE KRIEGSFÜHRUNG MIT FLÜCHTLINGEN UND DER ANFÄNGERFEHLER DER EU-MIGRATIONSPOLITIK
DER ZWEIKLANG DER ABSCHOTTUNG UND FASCHISIERUNG
Frontex hilft Athen bei EU-Abschottung
Kastanies. An der Grenze Griechenlands zur Türkei sind am Donnerstag zusätzliche Frontex-Beamte zum Einsatz gekommen. Dort warten seit Tagen Tausende Migranten auf ihre Chance, in die EU einreisen zu können – was griechische Grenzbeamte verhindern. Neben Österreichern und Zyprern, die bereits seit einer Woche vor Ort sind, werden ab sofort auch Polen und Tschechen dabei sein, teilte das griechische »Ministerium für Bürgerschutz« mit. Reporter vor Ort beobachteten ein großes gepanzertes Fahrzeug der österreichischen Polizei, das sich am Donnerstag entlang der Straße zum Grenzfluß Evros nahe der Kleinstadt Orestiada bewegte. Auch wurden mehrere Lastwagen gesichtet, die Stacheldraht sowie große Zementhindernisse in die »Pufferzone« zwischen Griechenland und der Türkei brachten. 13.März 20 (dpa/jW)
Frontex-Direktor will Geflüchtete im Senegal ausschiffen
... Bereits 2007 sind die Ankünfte drastisch gesunken. Für das vergangene Jahr verzeichnet die "Migrationskarte" von Frontex lediglich 711 irreguläre Einreisen auf den spanischen Inseln im Atlantik. Derzeit scheinen die Überfahrten aber wieder zuzunehmen. Im Dezember sank ein Flüchtlingsboot mit 150 Personen vor Mauretanien, mindestens 58 ertranken dabei. Laut Medienberichten haben in den letzten zwei Monaten 1.200 Menschen die Kanaren mit dem Boot erreicht. ...
EU-Migrationspolitik - Abwehr statt Hilfe
Zynische Pläne - Frontex als »echte« Polizeitruppe - Afrikanische »Partnerschaften« - Kriminalisierung der Helfer
25.Nov 2118: Entwicklung der Abschottung an den EU-Außengrenzen auf dem Balkan
Kommentar
Kurzer Prozess
Hilft Frontex bei illegalen Push-Backs?
Menschenrechtskonvention ohne EU
Hintergrund: Massengrab Mittelmeer
Menschenrechtsverletzungen bei EU-Grenzschutzagentur Frontex
"Folterungen, Köpfe einschlagen, Arme brechen, mit Hunden jagen"
36.570 Tote
Frontex auflösen, legale und sichere Fluchtwege schaffen
Veröffentlicht am 6. August 2019 von Ulla Jelpke
„Die Grenzschutzagentur Frontex entwickelt sich immer mehr zu einer unkontrollierten EU-Truppe, die Flüchtlings- und Menschenrechte mit Füßen tritt und selbst europäisches Recht ignoriert“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:
„Frontex ist Komplize bei schweren Menschenrechtsverletzungen der Grenzpolizeien in Ungarn, Bulgarien und Griechenland. Dort werden Flüchtlinge mit Hunden gejagt, mit Kabeln gepeitscht und in völkerrechtswidriger Weise an der Grenze zurückgewiesen. Doch wie in einem kriminellen Kartell deckt Frontex diese Übergriffe seiner nationalen Partner. Frontex-Einsätze in Ländern, die Flüchtlings- und Menschenrechte missachten, müssen sofort beendet werden. Perspektivisch gehört die EU-Grenzschutzagentur aufgelöst, statt weiter aufgerüstet. Der für die nächsten Jahre vorgesehene Milliardenetat wäre für die Seenotrettung im Mittelmeer besser investiert. Statt Abschottung der EU-Außengrenzen gilt es, legale und sichere Fluchtwege zu schaffen und gleichzeitig Fluchtursachen wie Kriege und neokoloniale Ausbeutung zu bekämpfen.“ Linksfraktion im Bundestag
Allmachtsphantasien
EU-Pläne für Hochrüstung der Grenzagentur Frontex
...
»Die vorgeschlagene Größe einer Einsatztruppe von 10.000 Mann soll nicht nur die bisherigen personellen Lücken füllen, sondern ermöglichen, die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen und Drittstaaten stärker zu unterstützen und die Zahl der Abschiebungen deutlich zu vergrößern«, zitiert die Zeitung Die Welt am Montag aus dem Dokument.
Konkret fordert die EU-Kommission, im »Krisenfall« künftig auch bewaffnete EU-Grenzschützer gegen den Willen eines Mitgliedsstaats dort hinzuschicken, um die europäische Außengrenze dichtzumachen. Zugleich schlägt sie vor, europäische Grenzbeamte auch in Drittstaaten, etwa in Nordafrika oder auf dem Balkan, einzusetzen.
Zudem sieht der Vorschlag vor, dass Frontex weitreichend in nationale Hoheitsrechte eingreifen und jedem EU-Mitgliedsland »die Struktur eines nationalen Zurückführungsmanagements vorschreiben« soll. Außerdem soll die Grenzagentur ohne Zustimmung des jeweiligen EU-Landes dort Abschiebungen durchführen können. jw, 11. Sept 2018
So viele Menschen wie nie auf der Flucht
85 Prozent der Flüchtlinge leben in armen Ländern / Türkei, Pakistan, Uganda, Libanon und Iran nehmen am meisten Asylsuchende auf
... nach Wochen in der Werft ist es endlich so weit: Unsere Crew patrouilliert mit der Sea-Watch 3 wieder in der Search-and-Rescue-Zone im Mittelmeer und ist bereit, Menschenleben zu retten. Kapitänin Pia und die Freiwilligen an Bord sehen möglichen Einsätzen fokussiert und ein wenig angespannt entgegen. Denn: Die Situation auf See hat sich seit unserer letzten Mission im Februar massiv zugespitzt.
Jetzt ansehen: Video-Feature mit Kapitänin Pia zur fünften Sea-Watch-Mission 2018 auf Facebook.
Vor drei Wochen hat sich die Crew der spanischen Rettungsorganisation Proactiva Open Arms geweigert, bereits geborgene Schiffbrüchige auf Anweisung der Seenotleitstelle in Rom an die sogenannte libysche Küstenwache zu übergeben. Den Geflüchteten hätte die Rückführung in Internierungslager bevorgestanden, wo sie Hunger, Krankheiten, Gewalt und Zwangsprostitution erwarten. In Folge der Konfrontation, bei der die Seenotretter mit Waffen bedroht wurden, konfiszierten italienische Behörden das Schiff „Open Arms“ und klagten Mitglieder der NGO an. Neben der „Iuventa“ (Jugend rettet) ist dies bereits das zweite festgesetzte Rettungsschiff.
Unterschreiben: Petition zur Freigabe der „Open Arms“ – schon 300.000 Unterstützer*innen!
Für Sea-Watch ist klar: Wir machen uns nicht zum Erfüllungsgehilfen der europäischen Abschottungspolitik! Die Übergabe von Geretteten an die sogenannte libysche Küstenwache ist weder mit unseren ethischen Grundsätzen noch mit dem See- oder Völkerrecht vereinbar. Die Sea-Watch 3 traf schon am Samstag auf eine Patrouille der sogenannten libyschen Küstenwache. Eine kleine Meinungsverschiedenheit über die Distanz zu den nationalen Hoheitsgewässern löste sich in Luft auf. Wir bauen darauf, dass die nächsten Begegnungen genauso friedlich verlaufen.
Bitte vergiss nicht: Um weiter kompromisslos für Menschenrechte einstehen und Leben retten zu können, benötigen wir Deine Unterstützung!
Tödliche Kumpanei auf hoher See
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag: EU verstößt im Mittelmeer gemeinsam mit Libyen gegen internationales Recht
Aufrüstungen zu weiteren mörderischen Abschottungen: Fluchtverlagerung - Grenzsicherungsprojekte - Radpanzer - Radaranlagen - Kriegsschiffe - In die Wüste
"... Damit dem ›Sommer der Migration‹ kein weiterer folgen kann, werden unterschiedliche Maßnahmen
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet reicht die EU-Grenzsicherung damit längst bis ans
Horn von Afrika und die Migrationskontrolle respektive Fluchtverhinderung wird bis in die Herkunftsstaaten ausgeweitet."
Deutsche Regierung und EU errichten neue
Außenposten des europäischen Abschottungsregimes auf dem afrikanischen Kontinent
Rückführungs-, Rückübernahme-Abkommen, Verhinderung von Migrationsbewegungen durch Ausbildung von Repressionskräften und Ausbau Grenzanlagen
Festung Europa?
Erklärung der Gesellschaft zum Schutz von
Bürgerrecht und Menschenwürde e. V.
Verbrecherische imperialistische Verteilungskriege sowie die rücksichtslose
Ausbeutung und Verwertung von Naturressourcen als Folge kolonialen Erbes und nunmehr neokolonialer Ausplünderung führen gegenwärtig in vielen Ländern zu
lebensbedrohlichen Situationen und sozialer Not verbunden mit massiven Verletzungen der Menschenrechte.
Schmerzliche Hoffnungslosigkeit treibt Menschen dieser Länder auf der verzweifelten Suche nach einer Überlebenschance in die Flucht aus ihrer Heimat;
zu einer Flucht mit völlig ungewissem Ausgang, die kein Mensch
freiwillig auf sich nimmt!
Nichts deutet darauf hin, dass die Regierungen der Länder der Europäischen
Union bereit sind, in ihren Ländern und darüber hinausin der EU als Ganzes eine
Flüchtlingspolitik zu entwickeln, die auf die Beseitigung der wahren
Ursachen heutiger und möglicher zukünftiger Migrationsströme und
die Einhaltung der Menschenrechte in diesem Zusammenhang gerichtet
ist – von einer unbürokratischen, menschenwürdigen Aufnahme und
Eingliederung in die Gesellschaften der Länder bis hin zu komplexen
sozialen Entwicklungsprogrammen in den Herkunftsländern,
mit denen Ökonomie und soziale Bedingungen nachhaltig entwickelt
werden und eine nicht an Profiten orientierte Partizipation der Bevölkerung
an den Naturreichtümern ihrer Länder gewährleistet wird.
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde
verurteilt jede Form ausländerfeindlicher Gewaltanwendung und rassistischer
Hetze gegen Menschen, die in der Bundesrepublik Zuflucht und Schutz vor Verfolgung, Krieg und Not in ihrem Heimatland suchen.Sie wendet sich gegen jeden Versuch, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl weiter zu
verschärfen bzw. verfassungswidrig zu modifizieren.
Es ist ein Skandal, dass staatliche und kommunale Einrichtungen sich außer Stande sehen, den Flüchtlingen ein Mindestmaß an humanitären Leistungen
zu gewährleisten. Es mangelt an grundsätzlichen Hilfen wie die
Grundversorgung mit Lebensmitteln, medizinischer Erstversorgung, eine menschenwürdige Unterbringung – dass oft nicht einmal Trinkwasser
bereitgestellt wird, ist für normal denkende und empfindende Menschen unbegreiflich.
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerecht und Menschenwürde
erwartet von der Bundesregierung, dass sie das politische und ökonomische
Potenzial Deutschlands für eine Migrationspolitik in der BRD selbst und in Europa einsetzt, die den Forderungen der Deklaration der Menschenrechte, wie sie von
der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1948
verabschiedet wurde, entspricht!
Das verlangt, die Rechtverhältnisse mit den international anerkannten
Forderungen dieser Deklaration in Übereinstimmung zu bringen. Erst
dann wird ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen auf geltenden
gesetzlichen Grundlagen tatsächlich möglich.
Berlin, 25. August 2015
EU-Agrarpolitik schafft weltweit neue Fluchtursachen
Festungsbau für die EU – ein immer besseres Geschäft
„Nach Angaben des Beratungsunternehmens Visiongain stieg der Wert der globalen Grenzsicherung von 15 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 16,7 Mrd. Euro im Jahr 2016 und soll bis 2021 um etwa 8 % jährlich wachsen (Akkermann 2016, S. 12). Laut dem US-amerikanischen Marktforschungsunternehmen Global Information Inc. (GII) wird das Marktvolumen von Radarsicherheit von 17,85 Mrd. US$ 2016 mit einem Wachstum von rund 6 % jährlich auf 25,17 Mrd. US$ im Jahr 2022 anwachsen. Der größte Anteil entfällt auf die Grenzüberwachung, und es sei laut GII zu erwarten, dass diese den Markt bis 2022 dominieren wird (Global Information Inc. 29.7.2016). Im Bereich der Drohnen sieht es nicht anders aus: Bis 2022 soll der globale Drohnenmarkt laut dem Marktforschungsunternehmen Research and Markets einen Wert von 21,23 Mrd. US$ erreichen. Der größte Anteil militärischer Drohnen soll für die Grenzsicherung verkauft werden (Business Wire 13.10.2016)“ – aus dem Beitrag „Vergrenzung der EU“ von Jacqueine Andres am 24. Mai 2017 bei der IMI IMI-Analyse 2017/26
"...geht das Sterben im Mittelmeer und auf dem Weg der Herkunftsländer an die EU-Außengrenzen weiter
– Fähren statt FRONTEX, Fähren statt Kriegsschiffe...."
Profiteure der mörderischen Abschottung - "Follow the money" - June 18, 2015
"Sealing its borders to immigrants costs Europe’s taxpayers billions of euro a year. Policy implementation is costly, and the public purse has opened wide for a few select contractors. The Migrants’ Files project names some of the economic winners from Europe’s closed-door immigration policy."
Airbus (formerly EADS), Thales, Finmeccanica and BAE – as do the technology companies Saab, Indra, Siemens and Diehl and others.
Forschungsprojekt The Migrant files: Schätzungweise 16 Milliarden Euro haben Flüchtlinge in den letzten 15 Jahren investiert, um nach Europa zu gelangen. Und die europäischen Staaten inklusive der Schweiz, haben rund 13 Milliarden Euro ausgegeben, um sie daran zu hindern. 10% der Steuergelder für Abschottung - 90% für Abschiebungen ...
... Während sich Tragödien abspielen, verschließen einige Länder, die in der Lage wären zu helfen, ihre Tore gegenüber Schutzsuchenden. Grenzen werden geschlossen, „Push-Backs“ werden zahlreicher und die Feindseligkeiten nehmen zu. Die Möglichkeiten schwinden, über legale Wege Zuflucht zu finden...."
Fähren statt Frontex!
Schwerpunkt: Festung Europa
Abgeschottetes Europa
Rückblick 2013: Asylpolitik: Wenige Verbesserungen. Zugleich setzen Bundesregierung und EU weiter auf Abschreckung. Gegenbewegungen erstarken
Freiheit statt Frontex – Flüchtlinge und MigrantInnen im Kampf für globale Bewegungsfreiheit / Freedom not Frontex – Refugees and Migrants in their Struggle for global Freedom of Movement Artikel von Hagen Kopp, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/2013 – und darunter die englische Übersetzung des Beitrags
Refugeestrike
Arbeit in einem Flüchtlingslager
Solidarity against eviction! Oranienplatz
Doch auf die geheuchelten Tränen und Klagen der politisch Verantwortlichen nach der Katastrophe folgten sogleich die zu erwartenden Forderungen nach stärkerer Abschottung und Überwachung des Mittelmeerraumes. Unter dem Vorwand der Seenotrettung wurde Mitte Oktober ein neues europäisches Grenzüberwachungssystem für den Mittelmeerraum eingeführt. Eurosur (European Border Surveillance System) nennt sich dieses bereits seit 2008 geplante Abschottungssystem.
... Es kann aber davon ausgegangen werden, dass EUROSUR die Passagen Schutzsuchender vor allem im Mittelmeer eher riskanter macht: Werden Migranten schon bei der Abfahrt aufgespürt, erreichen sie erst gar nicht internationale Gewässer oder Hoheitsgebiete von EU-Mitgliedstaaten, in denen Asyl beantragt werden kann. ...
Welche Auswirkungen das militärische Aufrüstungs-Abschottungsprogramm "Eurosur" auf die Über-Lebensbedingungen und Fluchtwege von Flüchtlingen hat - Interviews mit Stefan Dünnwald und Bernhard Schmitt
Die geplanten Maßnahmen werden das Sterben von Flüchtlingen an Europas Grenzen nicht beenden... Durch die Perfektionierung der Abschottungsmaßnahmen werden Fluchtrouten immer länger und gefährlicher.
»Tödliche Abschottungspolitik beenden«
Stellungnahme von Pro Asyl zum EU-Gipfel nach den Katastrophen vor Lampedusa:
Gegen die Festung Europa
Begleitet von lautstarken Protesten haben führende EU-Vertreter und Italiens Regierungschef Enrico Letta am Mittwoch die Mittelmeerinsel Lampedusa besucht, die zu einem Symbol der mörderischen »Festung Europa« geworden ist. ...
Radiointerview mit Hagen Kopp von Kein Mensch ist illegal: Freiheit statt Frontex
und die politischen hilfsprojekte "boot4people" und "watch the med"