Gegen Abschiebungen, Rassismus, Faschismus und Krieg - Bleiberecht und gleiche Rechte für Alle

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Gegen die Abschottung Europas:

"Die Temperaturen sinken und die Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze harren noch immer in den Wäldern aus. Diese Lage ist nicht länger hinnehmbar, deshalb fordern wir als VVN-BdA:


"Ein Ende der menschenunwürdigen Behandlung von Flüchtenden an der polnisch-belarussischen Grenze durch eine schnelle Versorgung der ankommenden Menschen und ihre Aufnahme durch Polen, Deutschland und die EU, die mit ihrer Politik Fluchtursachen nicht bekämpfen, sondern Teil des Problems sind.

Wer sich auf Werte wie Aufklärung und Humanismus beruft hat nur eine Wahl: Schluss mit der Abschottung Europas, mit dem europäischen Grenzregime Frontex und den Pushbacks von Menschen an die Orte, von denen sie geflohen sind! "


Jaqueline Andres EU-Grenzregime - Profiteure von Entmenschlichung und mythologisierten Technologien - herausgegeben von Alev Özlem Demirel, MdEP

download:

https://t.co/z2yeA8ITuz?amp=1


EU-Grenzregime-Web-Int.pdf


Europas militarisierte Grenzen -  Die EU rüstet ihre Überwachungstechnik stark auf und fördert so die sogenannte Sicherheitsindustrie ND 20.Sept 21

Autorin der von Demirel in Auftrag gegebenen Studie ist Jacqueline Andres. In der ebenfalls von der Linke-Politikerin veranlassten Untersuchung mit dem Titel »Grenz-Drohnen – unbemannte Überwachung der Festung Europa« betrachtet Matthias Monroy die technische Überwachung an den EU-Außengrenzen.

 



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Die Festung Europa und ihre Profiteure


Veranstaltung von Özlem Alev Demirel mit Jaqueline Andres und Mathias Monroy


Öffentlich  · Jeder auf und außerhalb von Facebook

Seit 1993 starben über 40.000 Menschen beim Versuch, das EU-Grenzregime zu überwinden in der Hoffnung, in Europa eine bessere Zukunft zu finden. Diese brutale Abschottung an den EU-Außengrenzen wird von der herrschenden Politik vielfach mit Sicherheitsargumenten begründet. Geflüchtete werden als Bedrohung dargestellt und entmenschlicht.

Während es inzwischen zahlreiche Studien und Veröffentlichungen über die tragischen Folgen der EU-Abschottung gibt, ist über ihre Profiteure weniger bekannt. Sensoren, Wärmebildkameras, Drohnen, Satelliten, Grenzzäune - um das Projekt „Festung Europa“ ist in den vergangenen Jahren eine ganze Industrie entstanden. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall oder Airbus erschließen sich damit neue Geschäftsfelder, Lobbyist:innen preisen in Berlin und Brüssel ihre neuesten Erfindungen für eine „effizientere Flüchtlingsabwehr“ an.

Mit dieser Online-Veranstaltung wollen wir diesen Bereich genauer unter die Lupe nehmen. Wer profitiert von der Abschottung Europas? In welchem Verhältnis stehen stehen Sicherheitsindustrie, Rüstungsindustrie und EU-Entscheidungsträger:innen zueinander? Und wie wirkt sich die fortschreitende Technologisierung des EU-Grenzregimes auf die Menschen aus, die nach Europa fliehen müssen?

Zu den Referierenden: Jaqueline Andres ist Friedensforscherin, Aktivistin und hat vor kurzem die Studie „EU-Grenzregime: Profiteure der Entmenschlichung und mythologisierten Technologien“ erarbeitet. Matthias Monroy ist Bürgerrechtler und Mitglied der Redaktion „Bürgerechte & Polizei/CILIP“. Er ist Autor der Studie „Grenzdrohnen - unbemannte Überwachung der Festung Europas“. Özlem Alev Demirel (DIE LINKE) ist Mitglied des europäischen Parlamentes und Herausgeberin der erwähnten Studien. Im EU-Parlament ist sie stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung.

Im Anschluss der Vorträge ist Zeit für Statements und Fragen seitens der Anwesenden. Die Veranstaltung findet per Zoom statt.

Die Einwahldaten:

https://us06web.zoom.us/j/81379296245?pwd=cUdiSkdiZXJ0eEkyNllpWG1Dd2h0dz09&fbclid=IwAR0AItF_Qg30o2ShJVcAEaoD3gRx5FtD5KpMpbAF1iuWu1vuqkO2qn2rPQI#success

Meeting-ID: 813 7929 6245

Kenncode: 593420

 

  

Profiteure der Abschottung - Diskussion mit Jacquelie Andres IMI, Mathias Monroy und Özlem Alev Demirel, the Left MdEuParlaments am 23.Sept 19 Uhr

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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Juni 2021


Allein im Juni wurden 4.915 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer abgefangen und zurück in die libyschen Lager entführt. Im gesamten Jahr 2021 steigt die Zahl damit auf über 15.000. Jeder einzelne dieser Menschen ist zurück in Libyen in einem Kreislauf aus Gewalt, Ausbeutung, Erpressung und Perspektivlosigkeit gefangen, der oft zu weiteren lebensgefährlichen Versuchen der Flucht über das Mittelmeer führt. Wie brutal die Pullbacks ablaufen, konnte das -Flugzeug „Seabird“ der Rettungsorganisation Sea-Watch am 30. Juni dokumentieren: Mitten in der Such- und Rettungszone vor Malta jagte die sogenannte libyschen Küstenwache ein Boot mit fliehenden Menschen und bedrohte sie durch lebensgefährliche Manöver, mehrmals wurden Schüsse in Richtung des Bootes abgefeuert.


Die Zahl der dokumentierten Todesfälle auf dem Mittelmeer ging im Juni zurück, dennoch starben mindestens 67 Menschen. Währenddessen konnten aufgrund der Repressionen durch italienische Behörden nur zwei zivile Schiffe im Einsatz sein. Die „Geo Barents“, ein neues Schiff der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, rettete 410 Menschen. Das Segelschiff „Nadir“ des Vereins RESQSHIP konnte 86 Menschen in Seenot zur Hilfe eilen. Inzwischen ist auch die „Geo Barents“ festgesetzt worden. Glücklicherweise kehrte dafür das Rettungsschiff „Ocean Viking“ in den Einsatz zurück und macht deutlich: Solange Menschen im Mittelmeer ertrinken, lässt die zivile Flotte nicht locker!

Zusammengefasst läuft das migrationsfeindliche Abschottungssystem der Festung Europa wie vorgesehen: Ein Großteil der fliehenden Menschen wird ungeachtet der Konsequenzen im Auftrag der EU abgefangen, die meisten Rettungsschiffe sind festgesetzt oder nicht einsatzbereit, legale Einreisewege gibt es nicht. Dass auf Fliehende geschossen wird, Menschen in Lagern gequält werden und die sogenannte libysche Küstenwache Berichten zufolge selbst aktiv am Kreislauf der Gewalt und Erpressung beteiligt ist, scheint für die Entscheidungsträger*innen der EU nur ein Störrauschen zu sein.
Deshalb braucht es weiterhin vehementen Protest gegen die Festung Europa! Kommt am 7. August mit auf die Straße, wenn die Seenotrettungsorganisationen und Seebrücke sagen: Seenotrettung und Menschenrechte sind #unverhandelbar!

PM Michel Brandt, Linke im Bundestag, 6.Juli 21


Organise an action and share it using #AbolishFrontex

»Die Agentur ist komplett außer Kontrolle«

Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen durch europäische »Grenzschutzagentur« Frontex bewiesen. Ein Gespräch


Abrechnung mit Frontex – ein Tribunal: Anklage, Beweisaufnahme, Urteil - Alternativen

Internationales Bündnis startet Kampagne für Abschaffung der EU-Grenzbehörde Frontex.

Wir fordern: #AbolishFrontex! Frontex abschaffen!

Die militärische Politik der Festung Europa hat seit 1993 über 40.555 Menschen getötet. Frontex ist die Agentur, die geschaffen wurde, um genau diese Politik durchzusetzen. Sie kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden.

Lest mehr über die Bewegung, die Kampagne und die Forderungen: https://abolishfrontex.org

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We demand: #AbolishFrontex!

The militarised policies of Fortress Europe have killed over 40,555 people since 1993. Frontex is the body created to enforce these very policies. It cannot be reformed. It must be abolished.

Read more about the movement, the campaign and its demands: https://abolishfrontex.org


... Die sogenannte „Festung Europa“ forderte seit 1993 schon mindestens 40.500 Menschenleben. Wir wollen nicht hinnehmen, dass noch mehr Menschen ihr Leben auf dem Meer, in der Wüste oder auch auf europäischem Boden verlieren und auch nicht, dass Leben in Haft oder in Flüchtlingslagern verschwendet werden. Daher kommen heute Aktivistinnen und Organisationen mit einer einzigen Forderung zusammen: der Abschaffung von Frontex und des Systems, an dessen Spitze es steht. Wir fordern Bewegungsfreiheit für alle, Solidarität und Unterstützung von Menschen auf der Flucht. Dafür reicht es jedoch nicht Frontex zu reformieren, sondern es muss abgeschafft werden. Als Teil der Kampagne ABOLISH FRONTEX setzen wir uns für dieses Ziel ein. Es gibt keine Ausreden, Untersuchungen oder halbherzige Reformverfahren, die die Existenz von Frontex rechtfertigen könnten.


Crimes of the European Border and Coast Guard Agency Frontex in the Central Mediterranean Sea



EU-Abschottung - EU will dichtere Außengrenzen

Schengen-»Reform« enthält Plan zu stärkerer Polizeizusammenarbeit.


Sechs Punkte für eine solidarische Migrationspolitik an der EU-Außengrenze in den griechischen Hotspots

Humanitäre Katastrophe in der EU beenden - Lager an den EU-Außengrenzen schließen .....



146 Jahre Haft für Schutzsuchenden auf Lesbos

Weil er sich und die anderen Leute im Boot retten wollte und zum Steuer griff wurde der Schutzsuchende Mohamad H, am 13. Mai auf Lesbos zu 146 Jahren Haft verurteilt. Borderline Europe betreut den Fall, der leider exemplarisch für viele andere steht und wir haben die Pressemitteilung vertont.


Frontex: Rund 180 Geflüchtete ertranken trotz Überwachung aus der Luft

... „Einen heimlichen Pushback“, wird die Hilfsorganisation Alarmphone das wenige Tage später nennen. Ein Zurückdrängen von Menschen aus europäischen Gewässern ohne rechtliche Grundlage. Heimlich deshalb, weil dies nicht direkt von europäischen Behörden ausgeführt worden sei. ...


 

Sea-Watch:  dutzende Fälle in denen Frontex Verbrechen vertuscht habe

 

Eigentlich darf nach internationalem Recht keine Person in einen Staat zurückgestoßen werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.


Airbus und IAI, die beiden Firmen mit dem 50-Millionen-Euro-Auftrag für Frontex-Langstreckendrohnen, sind nur zwei Unternehmen, die von der neuen Grenzstrategie profitieren.


Aeronautics, Erickson Nikola Tesla, Delair sind Hersteller der Grenzschutz-Drohnen

 


Noch im Jahr 2015 schätzte der Bericht den Rüstungsmarkt in Europa auf 15 Milliarden Euro. Bis 2022 könnten sich diese Ausgaben fast verdoppelt haben. Der Bedarf ist groß, denn längst investiert die EU nicht mehr nur im Mittelmeer in das sogenannte „Border oder Migration Management“, auch an den europäischen Festlandsgrenzen rüstet die EU-Agentur Frontex auf.


“Border Violence Monitoring Network”

Border Violence Monitoring Network This website documents illegal pushbacks and police violence inflicted by EU member states and other authorities.             


Frontex auf Anklagebank

Aufklärung gefordert: Androhung juristischer Mittel und parlamentarische EU-Arbeitsgruppe jw 15.März.21


EU-Recht: Niemand kann Frontex stoppen

Der Frontex-Direktor kommandiert seit dem 1. Januar eine eigene, bewaffnete Polizeitruppe. Das verstärkt das eklatante Kontrolldefizit der Grenzagentur     Frontex ist eine Agentur, die der Rat der Europäischen Union 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 ohne Parlamentsbeschluss eingerichtet hat. ...

EU-Kommission nicht weisungsbefugt - Voreingenommener Verwaltungsrat -

Leggeri kommandiert bewaffnete Grenztruppe


Weiter wie gehabt

... Während Frontex auf Grundrechte pfeift, Menschenleben in Gefahr bringt und sich selbst entlastet, kriminalisiert in EU-Staaten die Justiz immer dreister die zivilen Seenotretter. Schließlich pfuschen diese der Politik einer rigiden und abschreckenden Flüchtlingsabwehr ins Handwerk. Unbeeindruckt vom Frontex-Skandal will die EU-Kommission die Agentur dafür ausbauen und ihre Polizisten bewaffnen....

Peter Steiniger über die EU-Abschottungspolizei Frontex


Die Situation im zentralen Mittelmeer im Februar 2021



"Schon im Januar hat sich eine heftige Zuspitzung der Fluchtmigration über das zentrale Mittelmeer abgezeichnet. Diese Entwicklung hat sich im Februar fortgesetzt und noch einmal enorm verschärft. Glücklicherweise konnte die zivile Rettungsflotte wieder erweitert werden: Neben den Such- und Rettungsschiffen Ocean Viking, Open Arms und Astral war auch die Aita Mari wieder im Einsatz und Ende Februar konnte endlich die Sea-Watch 3 nach langer Zwangspause zurückkehren. (Update 02.03.21: Auch die Sea-Watch 4 ist wieder im Einsatz) Nur dem Einsatz der Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass es nicht zu weitaus mehr Todesfällen kam, als leider trotzdem zu beklagen sind.



Die fünf Schiffe konnten im Februar in 12 Rettungen insgesamt 1.035 Menschen in Seenot an Bord nehmen. 181 weiteren Menschen in drei Booten wurde assistiert und die Situation stabilisiert. Der Open Arms, Ocean Viking und Aita Mari wurden wie im Seerecht vorgesehen recht schnell sichere Häfen auf Sizilien zugewiesen. Die Sea-Watch 3 hat Ende Februar innerhalb von drei Tagen 363 Menschen aus Seenot gerettet und braucht nun dringend einen Port of Safety. (Update 03.03,21: Die Sea-Watch 3 hat einen Port of Safety zugewiesen bekommen; Augusta, Sizilien) Neben den Rettungen durch zivile Rettungsschiffe nahmen am 20. Februar auch die beiden Fracht- und Handelsschiffe Esso Trenta und VOS Triton rund 250 und 77 Menschen auf und brachten sie nach Sizilen/Lampedusa. Im Fall der VOS Triton wird derzeit in der Frage ermittelt, warum der Frachter zunächst Kurs auf Libyen nahm, dann jedoch umkehrte und Lampedusa ansteuerte.



Leider sind im Februar mindestens 118 (Stand 02.03.2021) Menschen im Mittelmeer verschollen, ertrunken oder auf der Überfahrt vor Erschöpfung und Durst gestorben. Bei einem Schiffbruch am 20. Februar kamen laut IOM vermutlich 41 Menschen ums Leben. Am 28. Februar ertranken vor der libyschen Küste mindestens 15 Menschen, die rund 95 Überlebenden wurden von der sogenannten libyschen Küstenwache zurück in das nach wie vor völlig instabile Land gebracht. Im Februar war die Zahl der „Pullbacks“ durch die sogenannte libysche Küstenwache erschreckend. Nach aktueller Schätzung der IOM Libya wurden im Februar rund 3.480 Menschen abgefangen und zurück verschleppt. In den ersten acht Wochen des Jahres wurden also somit fast 4.000 Menschen an der Flucht aus Libyen über das Mittelmeer gehindert. Zwar sind inzwischen viele der offiziellen Detention Center in Libyen geschlossen, eine Verbesserung der Situation geflüchteter Menschen bedeutet dies jedoch keinesfalls – vielmehr drohen die Zustände in inoffiziellen Lagern von Menschenhändlern und Schleusernetzwerken noch unsichtbarer zu werden.


Das System der EU funktioniert, der Türsteher Libyen macht die wichtige Fluchtroute über das Mittelmeer immer weiter dicht. Das Leid von schutzsuchenden Menschen wird dabei kaum weniger, sondern verschiebt sich lediglich. Die Verantwortung für die damit zusammenhängenden Menschenrechtsverletzungen kann die EU so immer leichter von sich weisen. Doch damit dürfen wir die Entscheidungsträger*innen nicht durchkommen lassen! Nieder die Festung Europa, Seenotrettung statt Pushbacks im Auftrag der EU." Michel Brandt MdB die Linke im Ausschuss humanitäre Hilfe und Menschenrechte









IMI-Analyse 2021/06

Die Frontex-Files und das Cyber Valley

(welche Firmen sind Profiteure:)

Unternehmen aus BaWü - Frontex-Partner und das Cyber Valley - Innovationspark Baden-Württemberg


... Ziel ist die schnelle Kommerzialisierung neuer Forschungsergebnisse und damit auch die Generierung privater Gewinne aus öffentlich finanzierter Forschung. ...

...  „Als ‚Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen‘ (BeDoKw) mit ausfahrbaren, vier Meter langen Masten mit Videokameras und Mikrofonen fahren die MUROS unter anderem auf Demonstrationen und übermitteln die Bilder in hoher Auflösung an die zuständige Einsatzleitung oder an mobile Greiftrupps […] Eines der Mikrofone verfügt über Richtcharakteristik, auf diese Weise werden beispielsweise Redebeiträge in das polizeiliche Hauptquartier übertragen“.[17] ...

"Die europäische Abschottungspolitik ist ein Verbrechen - die für ihre Durchsetzung zentrale Grenzschutzagentur Frontex eine kriminelle Vereinigung." Auflösen !!!

"Landespolizist*innen aus Baden-Württemberg aus Frontex-Einsätzen abziehen, Frontex abschaffen

Ende 2020 befanden sich mehr als zwei Dutzend deutsche Landespolizist*innen in Frontex-Einsätzen, darunter auch Beamt*innen aus Baden-Württemberg. Diese waren 2020 unter anderem in Griechenland stationiert. Dort kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrigen Pushbacks durch nationale Behörden, an denen Frontex-Beamt*innen – auch aus Deutschland - beteiligt waren. Geflüchtete wurden unter den Augen von Frontex regelmäßig von der griechischen Küstenwache auf dem Meer ausgesetzt und mit aller Gewalt an Einreise und Asylantragstellung gehindert. Berichten zufolge herrscht innerhalb der EU-Agentur ein enormer Druck, für Frontex-Beamt*innen ist es demnach nicht leicht, die Beteiligung an möglicherweise rechtswidrigen Einsätzen zu verweigern.

Wir als LINKE in Baden-Württemberg fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, mit sofortiger Wirkung alle Landespolizist*innen aus Frontex-Einsätzen abzuziehen. Baden-Württemberg darf weder direkt noch indirekt an Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beteiligt sein. Es braucht eine Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Frontex und wirksame präventive Kontrollmechanismen der Agentur. Ich erwarte außerdem von der Landesregierung, dass sie sich gegenüber der Bundesregierung für konsequente Aufarbeitung der Rolle des Bundesinnenministeriums im Skandal um Pushbacks in der Ägäis einsetzt. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten haben Frontex von Anfang an mit dem Ziel geschaffen, die Agentur als Instrument zur Umsetzung einer brutalen Abschottungspolitik einzusetzen. Das darf nicht sein. Wir als LINKE fordern die Abschaffung von Frontex und kämpfen für eine Migrationspolitik auf der Basis von Menschenrechten, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit. "

PM 12.Febr. 21 Michel Brandt Linksfraktion im Bundestag


Die Drecksarbeit wird delegiert

Ein »Schwarzbuch Pushbacks« dokumentiert auf 1500 Seiten Gewalt gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen

 

PM Michel Brandt am 13.Jan 21


https://www.facebook.com/michel.brandt.18/videos/3980803981952644

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe



Seit Monaten jagt ein Frontex-Skandal den  anderen. Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass die EU-Behörde OLAF für  Betrugsbekämpfung gegen die Grenzschutz-Agentur Frontex ermittelt.  Offenbar geht es unter anderem um die Verwicklung von  Frontex in illegale Pushbacks in der Ägäis und die bewusste  Verhinderung der Einstellung von 40 Grundrechtsbeobachter*innen. Im Zuge  der Ermittlungen wurde auch das Büro von Frontex-Direktor Fabrice  Leggeri durchsucht. Dieser war heute zur Befragung bei uns  im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Er reagierte auf  die Vorwürfe gegen seine Agentur heute einmal wieder mit Leugnung,  Intransparenz und Schweigen.



Ich wollte von Leggeri wissen, warum die Einsätze  in Griechenland, Ungarn und dem Mittelmeer bisher nicht wie in Art. 46  der Frontex-Verordnung vorgesehen aufgrund der umfangreich belegten  Menschenrechtsverletzungen beendet wurden. Leggeri  leugnete daraufhin Menschenrechtsverletzungen und Pushbacks in  Griechenland und nahm die griechische Regierung sogar für das Abfangen  von Schiffen „aus Gründen der nationalen Sicherheit“ in Schutz.
Außerdem  habe ich danach gefragt, welche Konsequenzen Frontex  aus dem EuGH-Urteil vom 17. Dezember 2020 zieht, welches besagt, dass  Ungarn durch seine Asylpolitik sowie durch Pushbacks (50.000 seit 2016)  nach Serbien gegen Unionsrecht verstößt. Leggeri kündigte daraufhin Konsequenzen an, blieb jedoch unkonkret und sagte, es bald käme mehr dazu.
Bei unserer Frage, ob er das Abfangen von  flüchtenden Menschen auf See und anschließende Pushbacks nach Libyen  durch die sog. libysche Küstenwache als Menschenrechtsverletzung  einstuft, stellte der die Zusammenarbeit von Frontex mit  ihnen als alternativlos dar und vermied Aussagen zu den massiven  Menschenrechtsverletzungen, Folter und Freiheitsentzug in libyschen  Folterlagern.



Fazit: Frontex ist ein Baustein der Festung  Europa, ein zentrales Instrument der europäischen Abschottungspolitik  und gehört abgeschafft. Mehr zu Leggeri und Frontex in meinem Video.


https://www.facebook.com/michel.brandt.18/videos/3980803981952644



Die Situation im zentralen Mittelmeer im Oktober 2020

Die Blockade der zivilen #Seenotrettung durch fortwährende Schikane und #Kriminalisierung hat dazu geführt, dass im gesamten Oktober kein einziges der acht aktuell operierenden zivilen Rettungsschiff mehr im Einsatz sein konnte. Während die Schiffe an der Kette liegen sind letzten Monat mindestens 104 Menschen ertrunken oder werden vermisst. Mehrere Personen verdursteten auf einem Boot direkt vor Europas Toren, weil die italienischen und maltesischen Behörden die Notrufe tagelang ignorierten. In die Statistik der #IOM gehen diese Menschen als Todes- und Vermisstenzahlen von 15 Schiffsunglücken auf dem zentralen Mittelmeer ein – und doch steckt hinter jeder einzelnen Zahl unglaubliche Trauer und Leid, erloschene Wünsche und Träume, Hoffnungen und Ziele. Mein Mitgefühl den Angehörigen und Freund*innen.

Die Beamt*innen der sogenannten libyschen Küstenwache, welche teilweise selbst in #Menschenhandel verwickelt sind, haben im Oktober 950 Menschen an der Flucht aus Libyen gehindert, auf See abgefangen und zurück verschleppt. Berichten von Amnesty International
zufolge werden die meisten dieser Menschen zurück die Detention Center gezwungen, wo sie #Folter, #Hunger und #Misshandlung ausgesetzt sind. Ein Teil der Menschen aber verschwindet nach den „#Pushbacks by proxy“ (Push-Backs im Auftrag der EU) spurlos, mutmaßlich in die Obdachlosigkeit oder als Opfer von Menschenhandel.

Während der #EU-Grenzschutzagentur #Frontex im östlichen #Mittelmeer Verwicklungen in völkerrechtswidrige Pushbacks nachgewiesen wurden, ist sie im zentralen Mittelmeer mit der Militarisierung des Grenzraumes beschäftigt: Zukünftig werden Frontex und Italien, so hat die EU beschlossen, das Mittelmeer mit mehreren Drohnen überwachen. Die im Programm #EUROSUR zusammengeführten Daten werden bei Seenotfällen regelmäßig der sogenannten libyschen Küstenwache übermittelt und führen so statt zu Rettungen und Schutz von Menschenleben zu weiteren Pushbacks in #Folterlager.

Der Ausbau der #FestungEuropa schreitet beständig voran und wir dürfen nicht nachlassen im Kampf gegen Abschottung und Migrationsfeindlichkeit! Seenotrettung statt Frontex, sichere Fluchtwege statt Drohnen- und Satellitenüberwachung. #Solidarity will win!

#DefendSolidarity #together4rescue #SafePassage


EU-Kommission: »New Pact on Migration and Asylum«
Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen…


Europas "Schande"? Ein Kommentar zu Moria und der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik, heise tp 15.Sept 20

... Und was über Unterbringung, Versorgung und Behandlung dieser Leute, wenn diese inzwischen lieber auf der Straße vegetieren als sich noch einmal von den guten Europäern in ein Gefängnis sperren zu lassen? So läuft es also im christlich-abendländischen und/oder menschenrechtlich-vorbildlichen Europa: Freiheit (für's weltweite Geschäft) und westlich dominierte Weltordnung schaffen die Hungerleider und Kriegsflüchtlinge; ein paar Humanisten beweinen die Opfer und kümmern sich um diejenigen, die es gegen alle Grenzzäune, modernste Abwehrwaffen und Schengenrecht noch hierher schaffen....


Auswirkungen des EU-Grenzregimes

»Nicht nur im Mittelmeer sterben Tausende«

Initiative »Afrique-Europe-Interact« kämpft gegen Politik der Abschottung. Kooperation mit afrikanischen Aktiven. Gespräch

Warum werden die Mahnwachen veranstaltet?

Es ist zur Normalität geworden, dass schutzsuchende Menschen an Europas Außengrenzen sterben. Das muss sich ändern!


Am 2. September 2015 floh Abdullah Kurdi mit seiner Frau Rehanna Kurdi und seinen beiden Söhnen Ghalib und Alan zusammen mit anderen Flüchtenden aus der Türkei. Ihr Ziel war Griechenland, denn sie hofften in der Europäischen Union Sicherheit und Schutz zu finden. Als ihr Boot sank, ertrank fast die gesamte Familie. Nur der Vater überlebte.

Eine Reporterin fand die Leiche des jungen Alan, mit einem roten T-Shirt und einer blauen Hose bekleidet, mit dem Gesicht im Sand an einem türkischen Strand. Das Foto des kleinen Alan ging um die Welt, zeigte es doch an einem Einzelschicksal, was die Abschottungspolitik für flüchtende Menschen bedeutet.


13 Hauptforderungen der Seebrücken Bewegung an die europäische und bundesdeutsche Politik


EU-Abschottung - Abschiebungen trotz Corona

Verschärfte EU-Abschottung befeuert illegale Rückführung von Geflüchteten. Grenzregime nach Süden ausgelagert


Appell medico international vom 17.März 20

Aufnehmen statt sterben lassen

Alle weitere Forderungen der Erstunterzeichner*innen und Unterzeichner*innen


Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

DIE EUROPÄISCHE ABKEHR VON SÄMTLICHEN GRUNDRECHTEN

TÜRKISCHE KRIEGSFÜHRUNG MIT FLÜCHTLINGEN UND DER ANFÄNGERFEHLER DER EU-MIGRATIONSPOLITIK

DER ZWEIKLANG DER ABSCHOTTUNG UND FASCHISIERUNG


Frontex hilft Athen bei EU-Abschottung

Kastanies. An der Grenze Griechenlands zur Türkei sind am Donnerstag zusätzliche Frontex-Beamte zum Einsatz gekommen. Dort warten seit Tagen Tausende Migranten auf ihre Chance, in die EU einreisen zu können – was griechische Grenzbeamte verhindern. Neben Österreichern und Zyprern, die bereits seit einer Woche vor Ort sind, werden ab sofort auch Polen und Tschechen dabei sein, teilte das griechische »Ministerium für Bürgerschutz« mit. Reporter vor Ort beobachteten ein großes gepanzertes Fahrzeug der österreichischen Polizei, das sich am Donnerstag entlang der Straße zum Grenzfluß Evros nahe der Kleinstadt Orestiada bewegte. Auch wurden mehrere Lastwagen gesichtet, die Stacheldraht sowie große Zementhindernisse in die »Pufferzone« zwischen Griechenland und der Türkei brachten. 13.März 20 (dpa/jW)



Frontex-Direktor will Geflüchtete im Senegal ausschiffen 

... Bereits 2007 sind die Ankünfte drastisch gesunken. Für das vergangene Jahr verzeichnet die "Migrationskarte" von Frontex lediglich 711 irreguläre Einreisen auf den spanischen Inseln im Atlantik. Derzeit scheinen die Überfahrten aber wieder zuzunehmen. Im Dezember sank ein Flüchtlingsboot mit 150 Personen vor Mauretanien, mindestens 58 ertranken dabei. Laut Medienberichten haben in den letzten zwei Monaten 1.200 Menschen die Kanaren mit dem Boot erreicht. ...


EU-Migrationspolitik - Abwehr statt Hilfe

Transkontinentale Abschottung. Die Europäische Union schleift das Asylrecht und strebt an, kaum noch einen Migranten hinein zu lassen

Zynische Pläne - Frontex als »echte« Polizeitruppe - Afrikanische »Partnerschaften« -  Kriminalisierung der Helfer

            

25.Nov 2118: Entwicklung der Abschottung an den EU-Außengrenzen auf dem Balkan

Kommentar

Kurzer Prozess

EU treibt Abschottung voran


Hilft Frontex bei illegalen Push-Backs?


...Frontex-Beamte genießen als EU-Beamte aber diplomatische Privilegien und Immunitäten. So ist es in einem Sitzabkommen geregelt, das die Agentur mit der Regierung in Polen geschlossen hat. Alle Frontex-Angehörigen sind demnach für in amtlicher Eigenschaft vorgenommene Handlungen in weiten Teilen von der nationalen Gerichtsbarkeit befreit.

Menschenrechtskonvention ohne EU

Auch der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, bei dem Betroffene Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen vortragen können, hilft nicht weiter.


Hintergrund: Massengrab Mittelmeer

Im Mittelmeer sind allein in diesem Jahr mehr als 1.000 Menschen ertrunken. Diese Zahl nannte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag in
Genf. Dieser »düstere Meilenstein « sei das sechste Jahr in Folge erreicht worden, erklärte der Sprecher der Organisation, Charlie Yaxley. Er forderte »dringlichst« ein »Aufstocken von Such- und Rettungskapazitäten «. Dies behinhalte die Reaktivierung der EU-Seenotrettung sowie die Anerkennung der Bemühungen von Nichtregierungsorganisationen.


Am Sonntag hat die »Libysche  Küstenwache« nach eigenen Angaben rund 70 Flüchtlinge aufgenommen, die im Mittelmeer in Seenot geraten waren.
Der »Libyschen Küstenwache «, bei der es sich nach Angaben von Shatz lediglich um ein Konglomerat verschiedener Milizen handelt, wird vorgeworfen, die Geretteten regelmäßig in Internierungslager zu bringen, in denen dramatische Zustände  herrschen. Diese wurden schon  Anfang 2017 von einem deutschen
Diplomaten mit der Situation in Konzentrationslagern verglichen.


Nach UNHCR-Angaben  haben seit 2014 mindestens  15.000 Menschen auf der Flucht  im Mittelmeer ihr Leben verloren  – andere Schätzungen
liegen sogar noch höher. (Reuters/dpa/jW)



Menschenrechtsverletzungen bei EU-Grenzschutzagentur Frontex

"Folterungen, Köpfe einschlagen, Arme brechen, mit Hunden jagen"


36.570 Tote

              

»Europa, das sind deine Toten. Es werden täglich mehr« – so lauten die Schlagzeilen einer Flugschrift, gerichtet an die Bundesregierung mit Forderungen nach einem europäisch organisierten und finanzierten Seenot-rettungssystem, menschenwürdiger Aufnahme der Schutzsuchenden und Zugang zu einem fairen Asylverfahren. Unterstützt wird der Appell unter anderem von Pro Asyl, Caritas, Misereor, Stiftung Respekt!, Aktion Courage, Liga für Menschenrechte, Seebrücke, UNITED, Schriftstellerverband und PEN-Zentrum Deutschland. »Hinter jedem einzelnen Todesfall steht ein Mensch«; mit dem Sterbenlassen von Menschen verstoßen die europäischen Regierungen gegen Völkerrecht und Menschenrechte, heißt es in dem Papier. 3.Aug 2019 Anifa Magazin der VVN BdA



Frontex auflösen, legale und sichere Fluchtwege schaffen

  Veröffentlicht am 6. August 2019 von Ulla Jelpke

„Die Grenzschutzagentur Frontex entwickelt sich immer mehr zu einer unkontrollierten EU-Truppe, die Flüchtlings- und Menschenrechte mit Füßen tritt und selbst europäisches Recht ignoriert“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

„Frontex ist Komplize bei schweren Menschenrechtsverletzungen der Grenzpolizeien in Ungarn, Bulgarien und Griechenland. Dort werden Flüchtlinge mit Hunden gejagt, mit Kabeln gepeitscht und in völkerrechtswidriger Weise an der Grenze zurückgewiesen. Doch wie in einem kriminellen Kartell deckt Frontex diese Übergriffe seiner nationalen Partner. Frontex-Einsätze in Ländern, die Flüchtlings- und Menschenrechte missachten, müssen sofort beendet werden. Perspektivisch gehört die EU-Grenzschutzagentur aufgelöst, statt weiter aufgerüstet. Der für die nächsten Jahre vorgesehene Milliardenetat wäre für die Seenotrettung im Mittelmeer besser investiert. Statt Abschottung der EU-Außengrenzen gilt es, legale und sichere Fluchtwege zu schaffen und gleichzeitig Fluchtursachen wie Kriege und neokoloniale Ausbeutung zu bekämpfen.“ Linksfraktion im Bundestag


Allmachtsphantasien

EU-Pläne für Hochrüstung der Grenzagentur Frontex

 ...

»Die vorgeschlagene Größe einer Einsatztruppe von 10.000 Mann soll nicht nur die bisherigen personellen Lücken füllen, sondern ermöglichen, die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen und Drittstaaten stärker zu unterstützen und die Zahl der Abschiebungen deutlich zu vergrößern«, zitiert die Zeitung Die Welt am Montag aus dem Dokument.

Konkret fordert die EU-Kommission, im »Krisenfall« künftig auch bewaffnete EU-Grenzschützer gegen den Willen eines Mitgliedsstaats dort hinzuschicken, um die europäische Außengrenze dichtzumachen. Zugleich schlägt sie vor, europäische Grenzbeamte auch in Drittstaaten, etwa in Nordafrika oder auf dem Balkan, einzusetzen.

Zudem sieht der Vorschlag vor, dass Frontex weitreichend in nationale Hoheitsrechte eingreifen und jedem EU-Mitgliedsland »die Struktur eines nationalen Zurückführungsmanagements vorschreiben« soll. Außerdem soll die Grenzagentur ohne Zustimmung des jeweiligen EU-Landes dort Abschiebungen durchführen können. jw,  11. Sept 2018


So viele Menschen wie nie auf der Flucht

85 Prozent der Flüchtlinge leben in armen Ländern / Türkei, Pakistan, Uganda, Libanon und Iran nehmen am meisten Asylsuchende auf

»Manche Leute glauben, die Flüchtlingskrise sei eine Krise in den reichen Ländern. Das ist nicht der Fall.« 85 Prozent der Flüchtlinge lebten in teils bitterarmen Ländern - Genf. Nie sind in der Welt durch Krisen und Konflikte so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie 2017. Insgesamt waren es Ende des Jahres 68,5 Millionen, 4,6 Prozent mehr als Ende 2016, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag berichtete. - Neu oder zum wiederholten Mal vertrieben wurden allein im Laufe des vergangenen Jahres statistisch gesehen pro Tag fast 44.500 Menschen, insgesamt 16,2 Millionen. Andere sind seit Jahren vor Kriegen, Konflikten, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht. ...




... nach Wochen in der Werft ist es endlich so weit: Unsere Crew patrouilliert mit der Sea-Watch 3 wieder in der Search-and-Rescue-Zone im Mittelmeer und ist bereit, Menschenleben zu retten. Kapitänin Pia und die Freiwilligen an Bord sehen möglichen Einsätzen fokussiert und ein wenig angespannt entgegen. Denn: Die Situation auf See hat sich seit unserer letzten Mission im Februar massiv zugespitzt.

Jetzt ansehen: Video-Feature mit Kapitänin Pia zur fünften Sea-Watch-Mission 2018 auf Facebook.

Vor drei Wochen hat sich die Crew der spanischen Rettungsorganisation Proactiva Open Arms geweigert, bereits geborgene Schiffbrüchige auf Anweisung der Seenotleitstelle in Rom an die sogenannte libysche Küstenwache zu übergeben. Den Geflüchteten hätte die Rückführung in Internierungslager bevorgestanden, wo sie Hunger, Krankheiten, Gewalt und Zwangsprostitution erwarten. In Folge der Konfrontation, bei der die Seenotretter mit Waffen bedroht wurden, konfiszierten italienische Behörden das Schiff „Open Arms“ und klagten Mitglieder der NGO an. Neben der „Iuventa“ (Jugend rettet) ist dies bereits das zweite festgesetzte Rettungsschiff.

Unterschreiben: Petition zur Freigabe der „Open Arms“ – schon 300.000 Unterstützer*innen!

Für Sea-Watch ist klar: Wir machen uns nicht zum Erfüllungsgehilfen der europäischen Abschottungspolitik! Die Übergabe von Geretteten an die sogenannte libysche Küstenwache ist weder mit unseren ethischen Grundsätzen noch mit dem See- oder Völkerrecht vereinbar. Die Sea-Watch 3 traf schon am Samstag auf eine Patrouille der sogenannten libyschen Küstenwache. Eine kleine Meinungsverschiedenheit über die Distanz zu den nationalen Hoheitsgewässern löste sich in Luft auf. Wir bauen darauf, dass die nächsten Begegnungen genauso friedlich verlaufen.


Bitte vergiss nicht: Um weiter kompromisslos für Menschenrechte einstehen und Leben retten zu können, benötigen wir Deine Unterstützung!


Tödliche Kumpanei auf hoher See

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag: EU verstößt im Mittelmeer gemeinsam mit Libyen gegen internationales Recht

...Nach ihrer Rückkehr erwarten die Menschen in Libyen vielfach Haft, Gewalt und Missbrauch. Die Genfer Flüchtlingskonvention lege eine Auslegung im Interesse der Flüchtlinge nahe, so das Gutachten des Bundestages. Wenn nach der Rückführung Verfolgung zu befürchten sei, dürfe ein Staat »weder durch aktives Tun noch durch Unterlassen - eine Aus- oder Zurückweisung vornehmen oder geschehen lassen«. ...


Aufrüstungen zu weiteren mörderischen Abschottungen: Fluchtverlagerung - Grenzsicherungsprojekte - Radpanzer - Radaranlagen - Kriegsschiffe - In die Wüste


"... Damit dem ›Sommer der Migration‹ kein weiterer folgen kann, werden  unterschiedliche Maßnahmen

zur Bewältigung der ›Flüchtlingskrise‹  ergriffen: Nach innen erleben wir in kurzer Folge die zweite  Verschärfung des Asylrechts,

die weitere Länder auf die Liste der  ›sichereren Herkunftsstaaten‹ setzt (vgl. Pelzer in diesem Heft).

Zudem  wird in der EU um Aufnahmekontingente, die Aussetzung von Schengen und  die Zukunft des DublinSystems gerungen

und werden außerhalb der EU mit  Transitstaaten Abkommen zur Grenzsicherung und Rückübernahme  geschlossen.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet reicht die  EU-Grenzsicherung damit längst bis ans

Horn von Afrika und die  Migrationskontrolle respektive Fluchtverhinderung wird bis in die  Herkunftsstaaten ausgeweitet."


Deutsche Regierung und EU errichten neue

Außenposten des europäischen Abschottungsregimes auf dem afrikanischen Kontinent

Rückführungs-, Rückübernahme-Abkommen, Verhinderung von  Migra­tionsbewegungen durch Ausbildung von Repressionskräften und Ausbau Grenzanlagen


Festung Europa?
Erklärung der Gesellschaft zum Schutz von
Bürgerrecht und Menschenwürde e. V.

Verbrecherische imperialistische Verteilungskriege sowie die rücksichtslose
Ausbeutung und Verwertung von Naturressourcen als Folge kolonialen Erbes und nunmehr neokolonialer Ausplünderung führen gegenwärtig in vielen Ländern zu
lebensbedrohlichen Situationen und sozialer Not verbunden mit massiven Verletzungen der Menschenrechte.

Schmerzliche Hoffnungslosigkeit treibt Menschen dieser Länder auf der verzweifelten Suche nach einer Überlebenschance in die Flucht aus ihrer Heimat;
zu einer Flucht mit völlig ungewissem Ausgang, die kein Mensch
freiwillig auf sich nimmt!

Nichts deutet darauf hin, dass die Regierungen der Länder der Europäischen
Union bereit sind, in ihren Ländern und darüber hinausin der EU als Ganzes eine
Flüchtlingspolitik zu entwickeln, die auf die Beseitigung der wahren
Ursachen heutiger und möglicher zukünftiger Migrationsströme und
die Einhaltung der Menschenrechte in diesem Zusammenhang gerichtet
ist – von einer unbürokratischen, menschenwürdigen Aufnahme und
Eingliederung in die Gesellschaften der Länder bis hin zu komplexen
sozialen Entwicklungsprogrammen in den Herkunftsländern,
mit denen Ökonomie und soziale Bedingungen nachhaltig entwickelt
werden und eine nicht an Profiten orientierte Partizipation der Bevölkerung
an den Naturreichtümern ihrer Länder gewährleistet wird.

Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde
verurteilt jede Form ausländerfeindlicher Gewaltanwendung und rassistischer
Hetze gegen Menschen, die in der Bundesrepublik Zuflucht und Schutz vor Verfolgung, Krieg und Not in ihrem Heimatland suchen.Sie wendet sich gegen jeden Versuch, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl weiter zu
verschärfen bzw. verfassungswidrig zu modifizieren.

Es ist ein Skandal, dass staatliche und kommunale Einrichtungen sich außer Stande sehen, den Flüchtlingen ein Mindestmaß an humanitären Leistungen
zu gewährleisten. Es mangelt an grundsätzlichen Hilfen wie die
Grundversorgung mit Lebensmitteln, medizinischer Erstversorgung, eine menschenwürdige Unterbringung – dass oft nicht einmal Trinkwasser
bereitgestellt wird, ist für normal denkende und empfindende Menschen unbegreiflich.

Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerecht und Menschenwürde
erwartet von der Bundesregierung, dass sie das politische und ökonomische
Potenzial Deutschlands für eine Migrationspolitik in der BRD selbst und in Europa einsetzt, die den Forderungen der Deklaration der Menschenrechte, wie sie von
der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1948
verabschiedet wurde, entspricht!

Das verlangt, die Rechtverhältnisse mit den international anerkannten
Forderungen dieser Deklaration in Übereinstimmung zu bringen. Erst
dann wird ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen auf geltenden
gesetzlichen Grundlagen tatsächlich möglich.
Berlin, 25. August 2015


EU-Agrarpolitik schafft weltweit neue Fluchtursachen


Festungsbau für die EU – ein immer besseres Geschäft

Nach Angaben des Beratungsunternehmens Visiongain stieg der Wert  der globalen Grenzsicherung von 15 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 16,7 Mrd.   Euro im Jahr 2016 und soll bis 2021 um etwa 8 % jährlich wachsen   (Akkermann 2016, S. 12). Laut dem US-amerikanischen   Marktforschungsunternehmen Global Information Inc. (GII) wird das   Marktvolumen von Radarsicherheit von 17,85 Mrd. US$ 2016 mit einem   Wachstum von rund 6 % jährlich auf 25,17 Mrd. US$ im Jahr 2022   anwachsen. Der größte Anteil entfällt auf die Grenz­überwachung, und es sei laut GII zu erwarten, dass diese den Markt bis 2022 dominieren wird   (Global Information Inc. 29.7.2016). Im Bereich der Drohnen sieht es   nicht anders aus: Bis 2022 soll der globale Drohnenmarkt laut dem   Marktforschungsunternehmen Research and Markets einen Wert von 21,23   Mrd. US$ erreichen. Der größte Anteil militärischer Drohnen soll für die   Grenzsicherung verkauft werden (Business Wire 13.10.2016)“ – aus dem Beitrag „Vergrenzung der EU“ von Jacqueine Andres am 24. Mai 2017 bei der IMI  IMI-Analyse 2017/26


"...geht das  Sterben im Mittelmeer und auf dem Weg der Herkunftsländer an die  EU-Außengrenzen weiter

und es wird auch durch die weiteren  Militärmissionen nicht gestoppt werden, da der politische Wille dazu  fehlt.

Im Gegenteil, ihre Präsenz im Mittelmeer verklärt die  Bundeswehrrolle in der Migrationseindämmung und lenkt ab

von der durch  erpresserische Entwicklungshilfe und kostspieligen Ausstattungshilfe  erzielten Grenzvorverlagerung.

Es sind nicht primär die  Schmuggler_innen, die Migrant_innen auf die unsicheren Schlauchboote  locken,

sondern es sind u.a. die durch Freihandelsabkommen,  Waffenexporte und Kriegseinsätze geschaffene Fluchtursachen,

die die  Menschen zu dieser riskanten Überfahrt bewegen. Die Kosten dieser  Politik tragen wie immer die Schutzsuchenden.

die radikale forderung  gegen die tödliche eu-migrationspolitik muss weiterhin das Recht auf Bewegungsfreiheit aller beinhalten

Fähren statt FRONTEX, Fähren statt  Kriegsschiffe...."


Profiteure der mörderischen Abschottung - "Follow the money" - June 18, 2015

"Sealing its borders to immigrants costs Europe’s taxpayers billions of euro a year. Policy implementation is costly, and the public purse has opened wide for a few select contractors. The Migrants’ Files project names some of the economic winners from Europe’s closed-door immigration policy."

Airbus (formerly EADS), Thales, Finmeccanica and BAE – as do the technology companies Saab, Indra, Siemens and Diehl and others.


Forschungsprojekt The Migrant files: Schätzungweise 16 Milliarden Euro haben Flüchtlinge in den letzten 15 Jahren investiert, um nach Europa zu gelangen. Und die europäischen Staaten inklusive der Schweiz, haben rund 13 Milliarden Euro ausgegeben, um sie daran zu hindern. 10% der Steuergelder für Abschottung - 90% für Abschiebungen  ...


... Während sich Tragödien abspielen, verschließen einige Länder, die in der Lage wären zu helfen, ihre Tore gegenüber Schutzsuchenden. Grenzen werden geschlossen, „Push-Backs“ werden zahlreicher und die Feindseligkeiten nehmen zu. Die Möglichkeiten schwinden, über legale Wege Zuflucht zu finden...."


Fähren statt Frontex!

"... dass zwischen 2007 und 2013 zwei milliarden euro in den bau von NATO-stacheldrahtzäunen und anderer abwehrsysteme geflossen sind; dass die grenzschutzbehörde frontex den auftrag hat, schiffe in länder wie libyen zurückzuschicken; dass in den beiden katastrophenfällen unterlassene hilfeleistung durch italienische schiffe nachgewiesen werden konnte - all das wird mit solchen sätzen aus der diskussion ausgeklammert...."

Im Herbst 2013 ertranken vor Lampedusa 366 Flüchtlinge. Europa war schockiert, Italien rief "Mare Nostrum" ins Leben. Die Rettungsmission war teuer, 2014 wurde sie eingestellt. Nun ist passiert, was viele befürchtet hatten: eine neue Tragödie vor Lampedusa.

Schwerpunkt: Festung Europa


... Den Flüchtlingen sei es gelungen, einen Notruf abzusetzen, woraufhin Italiens Küstenwache am Donnerstag abend einen Rettungseinsatz startete. Ein Hubschrauber der Küstenwache brachte mehrere Einsatzkräfte an Bord des Schiffes, darunter auch einige Ärzte. Der 1966 gebaute Frachter ist eigentlich für Viehtransporte vorgesehen und sollte den französischen Mittelmeerhafen Sète ansteuern. Nach An gaben des Schiffsinformationsdienstes MarineTraffic war der letzte bekannte Hafen, in dem der Frachter Mitte Dezember angelegt hatte, Famagusta in Nordzypern. Als vorheriger Hafen wurde Tartus in Syrien angegeben. Erst in der Nacht zum Mittwoch waren fast 800 Bootsflüchtlinge auf einem führerlosen Frachter vor Süditalien nur knapp einer Katastrophe entgangen. ...


Abgeschottetes Europa

Rückblick 2013: Asylpolitik: Wenige Verbesserungen. Zugleich setzen Bundesregierung und EU weiter auf Abschreckung. Gegenbewegungen erstarken

... Die neue Regierung wird umsetzen, was Friedrich forderte: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist verabredet, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu »sicheren Herkunftsstaaten« zu erklären. Davon sind vor allem Roma getroffen, die vor bitterer Armut und massiver Diskriminierung fliehen. Ihre Asylanträge gelten künftig von vornherein als »offensichtlich unbegründet« und können unbesehen abgelehnt werden. In der Praxis war das allerdings auch bisher schon der Fall. Asylanträge von serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen werden bevorzugt bearbeitet, um deren Aufenthalt schnell zu beenden. ...


Freiheit statt Frontex – Flüchtlinge und MigrantInnen im Kampf für globale Bewegungsfreiheit / Freedom not Frontex – Refugees and Migrants in their Struggle for global Freedom of Movement Artikel von Hagen Kopp, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/2013 – und darunter die englische Übersetzung des Beitrags


Refugeestrike


Arbeit in einem Flüchtlingslager

 

Solidarity against eviction! Oranienplatz


Doch auf die geheuchelten Tränen und Klagen der politisch Verantwortlichen nach der Katastrophe folgten sogleich die zu erwartenden Forderungen nach stärkerer Abschottung und Überwachung des Mittelmeerraumes. Unter dem Vorwand der Seenotrettung wurde Mitte Oktober ein neues europäisches Grenzüberwachungssystem für den Mittelmeerraum eingeführt. Eurosur (European Border Surveillance System) nennt sich dieses bereits seit 2008 geplante Abschottungssystem.


... Es kann aber davon ausgegangen werden, dass EUROSUR die Passagen Schutzsuchender vor allem im Mittelmeer eher riskanter macht: Werden Migranten schon bei der Abfahrt aufgespürt, erreichen sie erst gar nicht internationale Gewässer oder Hoheitsgebiete von EU-Mitgliedstaaten, in denen Asyl beantragt werden kann. ...


Welche Auswirkungen das militärische Aufrüstungs-Abschottungsprogramm "Eurosur" auf die Über-Lebensbedingungen und Fluchtwege von Flüchtlingen hat - Interviews mit Stefan Dünnwald und Bernhard Schmitt


Die geplanten Maßnahmen werden das Sterben von Flüchtlingen an Europas Grenzen nicht beenden... Durch die Perfektionierung der Abschottungsmaßnahmen werden Fluchtrouten immer länger und gefährlicher.


 »Tödliche Abschottungspolitik beenden«

Stellungnahme von Pro Asyl zum EU-Gipfel nach den Katastrophen vor Lampedusa:

- Nur legale Fluchtwege können das Massensterben beenden. Europa muß gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. Es müssen umfassende Programme zur Flüchtlingsaufnahme geschaffen werden. (...) – Die EU braucht dringend ein funktionierendes Seenotrettungssystem. Sie muß all ihre Möglichkeiten nutzen, um Menschenleben zu retten. Gerettete Schutzsuchende müssen in einen sicheren europäischen Hafen gebracht werden. Frontex und Eurosur, die das Ziel haben, sogenannte illegale Einreisen zu verhindern, sind dazu nicht geeignet. – Das EU-Asylsystem muß grundlegend geändert werden. ...


Gegen die Festung Europa

Begleitet von lautstarken Protesten haben führende EU-Vertreter und Italiens Regierungs­chef Enrico Letta am Mittwoch die Mittelmeerinsel Lampedusa besucht, die zu einem Symbol der mörderischen »Festung Europa« geworden ist. ...


Radiointerview mit Hagen Kopp von Kein Mensch ist illegal: Freiheit statt Frontex

und die politischen hilfsprojekte "boot4people" und "watch the med"