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"Aufklärung ist unerwünscht" - Rassismus bei der deutschen Polizei
Nach dem Mord an George Floyd am 25. Mai durch einen Polizisten gab es weltweit Proteste gegen rassistische Polizeigewalt und gegen rassistische Strukturen in der Gesellschaft. Auch wenn im Fokus der derzeitigen Debatte die rassistische Polizeigewalt in den USA steht: Auch in Deutschland gibt es rassistische Polizeistrukturen, auch in Deutschland erfahren Schwarze Menschen und People of Colour Gewalt durch die Polizei, auch in Deutschland sterben insbesondere Schwarze Menschen und People of Colour in Polizeigewahrsam oder durch Polizist:innen
Im Interview mit Radio Antimilitarista haben wir mit Alex von der Informationsstelle Militarisierung über die Zustände bei der deutschen Polizei gesprochen.Auch in Deutschland schreitet eine Militariserung der Polizei voran, was sich an der Ausstattung der Polizei zeigt, aber auch an den immer weitergehenden Befugnisse durch die neuen Polizeigesetze.
Ebenfalls haben wir mit ihm über das im Berliner Senat verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz gesprochen, welches Betroffenen von Diskriminierung durch die Polizei eine rechtliche Klage erleichtern soll. Dies hat bei einigen Landesverbänden der Polizei heftigen Widerstand hervorgerufen, obgleich es eine minimale Hilfe bei Übergriffen durch die Polizei darstellt. Denn Rassismus ist innerhalb der Polizei ein strukturelles Problem, wie zahlreiche unaufgeklärte Morde z.B. innerhalb von Gefängnissen an POCs zeigen, aber auch Racial Profiling sowie die immer wieder offengelegten rechten Verbindungen innerhalb der Polizei.
Es daher selbsterklärend, dass sich POCs und Schwarze neben anderen von der Polizei diskriminierten Gruppen nicht von der Polizei geschützt, sondern bedroht fühlen-auch in Deutschland.
Für Alex heißt es daher auch aus antimilitaristischer Sicht, Schwarzen und POCs endlich mehr Gehör zu schenken und in einen antimilitaristischen Diskurs einzubinden.
Menschenrechte, Demokratie und Diskussionskultur im Ausnahmezustand
Chancengleichheit und Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Abrüstung und Frieden, für eine gerechtere, zukunftsfähige Gesellschaft. !!!
Defund The Police - Eine Debatte für Deutschland
Solidarity-City-Newsletter | “Auch wenn die Stimmen, die eine Abschaffung der Polizei fordern, in Deutschland weniger laut sind, wird hier ebenso hinterfragt, ob die Polizei wirklich das richtige Instrument ist, um Sicherheit herzustellen. People of Color, Menschen migrantischer Herkunft und Illegalisierte jedenfalls können ein Lied davon singen, wie es ist, von der hiesigen Inhaberin des Gewaltmonopols als potentiell gefährlich wahrgenommen zu werden. Ebenso machen Angehörige marginalisierter Gruppen, Wohnungslose und rogengebraucher*innen etwa, eher unangenehme Erfahrungen mit den Ordnungshüter*innen. Nicht zuletzt wird auch antirassistischer Aktivismus häufig kriminalisiert.”
- Inhaltsverzeichnis:
- Editorial
- Es ginge doch auch anders? Überlegungen zur Reform der Polizei
- Die Polizei als Spiegel der Gesellschaft?
- Racial Profiling – Alltag in Freiburg
- Polizeigesetz, Nein Danke!
- Unschuldig hinter Gittern. Fragwürdiger Umgang der Landesregierung mit der antirassistischen Kritik an der Abschiebehaft in Pforzheim
- Die Evaluation der Sicherheitsparnterschaft – viel Geld für wenig
- Freiburg braucht keinen kommunalen Vollzugsdienst
- Kriminalstatistik und Evaluation der sogenannten Sicherheitspartnerschaft im Freiburger Gemeinderat
Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems!
Sie haben die neuen Polizeigesetze der Länder kritisiert, die den Sicherheitsbehörden immer mehr Befugnisse einräumen. Ist die Macht von Polizei und Diensten nicht schon zu groß – wie weit sind wir vom Polizeistaat entfernt?
»Die Gefahr ist real, und sie wird größer«
Rekrutierungsmodell des Tages: "Heimatschutz"
... Alles in allem also das richtige Gesamtpaket, um junge Leute anzulocken, die in ihrer Freizeit mindestens gelegentlich mal Musik von indizierten Nazibands hören und sich mit Ego-Shootern am PC auf den »Tag X« vorbereiten. Kramp-Karrenbauer verkündete gerade stolz, es hätten sich schon vor dem Start rund 1.800 Interessenten für die 1.000 Plätze gemeldet. ...
Polizeigewalt
Straftäter in Uniform
Bodycams in Wohnungen und Vorkontrollen: Protest gegen neues baden-württembergisches Polizeigesetz
Gegen Gesetzesverschärfung in der Pandemie
Vermehrte Kontrollen
Ohne Sachgrund kontrolliert: Neue Zahlen zum »Racial Profiling« durch die Bundespolizei
Der folgende Text ist die ergänzte und aktualisierte Langfassung eines Beitrags, der in gekürzter Version in der Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft „Ossietzky“Nr. 8 v. 18.04.2020 erschienen ist (http://www.ossietzky.net/). Update: 24.04.2020
Rolf Gössner
Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand
Coronakrise: Eine bedrohliche Entwicklung für die Grundrechte - Der Menschenrechtsanwalt Eberhard Schulz über die Corona-App, die Einschränkungen der Grundrechte und drohende Eingriffe ins Arbeitsrecht
IMI-Analyse 2020/20: Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise - 14. April 2020
Bundeswehr bereitet in Coronakrise Großeinsatz im Inland vor. Neues Infektionsschutzgesetz stellt Gesetzesbindung der Regierung zur Disposition.
Bundeswehr im Innern - An der Grenze des Grundgesetzes
An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus
Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldat*innen für Corona-Einsatz im Inland
»Müssen zivile Organisationen deutlich stärken«
BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?
Normalisierung von Bundeswehreinsätzen im Inland
Veröffentlicht am: 30. Oktober 2019
,,,Ein dort trainiertes Szenario war die gemeinsame Verletztenversorgung im Rahmen eines Zusammenstoßes zwischen Feldjägern der Bundeswehr und Demonstrant*innen im Rahmen eines fiktiven NATO-Gipfels. ...
...Ähnliches gilt für die Spezialausrüstung, die mittlerweile in jedem Streifenwagen deponiert ist und bei der Übung zur Schau gestellt wurde. Auch beim Kauf von Schnellfeuerwaffen, Titanhelmen, schweren Schutzwesten und gepanzerten Fahrzeugen durch die Polizei wurde auf Erfahrungen der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen, wie in Afghanistan, zurückgegriffen. Die intensivste Kooperation mit der Bundeswehr betreibt die Bundespolizei. ...
70 Jahre Grundgesetz - 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz
Am 23. Mai diesen Jahres wurde das Grundgesetz 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass veranstaltete die LEA-Bildungsgesellschaft der GEW Hessen eine Fachtagung zum Thema "Autoritäre Wende? Demokratie und Grundrechte auf dem Prüfstand" im DGB-Haus in Frankfurt am Main. Auf dieser Tagung hielt Rolf Gössner die folgende Rede, in der er sich kritisch mit dem Spannungsverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit unserer Verfassung auseinandersetzt und die wichtigsten sicherheitspolitischen Etappen der Bundesrepublik nachzeichnet. Die Rede ist in gekürzter Version erschienen in der Druckausgabe der "vorgänge" - Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik (Juli 2019) und erscheint im Folgenden erstmals in voller Länge.
Meine Ausführungen werden sich auf Praxis und strukturelle Entwicklung Innerer Sicherheit und Freiheit konzentrieren, die im Wesentlichen von Sicherheitspolitik, Polizei, Geheimdiensten und Justiz geprägt werden.
I. Beitritt der DDR zur BRD 1990: verdrängte dunkle West-Kapitel
1. Erstes dunkles Kapitel: Kommunistenverfolgung der 1950er/60er Jahre
2. Zweites dunkles Kapitel: Berufsverbote-Politik der 1970er und 80er Jahre
3. Drittes dunkles Kapitel: "Deutscher Herbst" im Ausnahmezustand
4. Die 1980er Jahre: politisch-soziale Bewegungen unter Terrorverdacht
5. Volkszählungsurteil: Geburtsstunde des "informationellen Selbstbestimmungsrechts"
Doch das bahnbrechende Volkszählungsurteil konnte diese technologische Entwicklung kaum bremsen, führte nicht etwa zu einer Eindämmung dieser Gefahren, sondern zu einer wahren Legalisierungswelle, mit der immer mehr Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse verrechtlicht wurden - besonders für Polizei und Geheimdienste.... verdeckten Ermittlungen auf Computern und Handys - Staatstrojaner