Gegen Abschiebungen, Rassismus, Faschismus und Krieg, Bleiberecht und gleiche Rechte für Alle

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16. März 1988, der irakische Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabdscha tötet gezielt wahllos jegliches menschliche Leben. Zu leicht gerät die deutsche Verwicklung in das unfassbare Verbrechen in Vergessenheit. ...

Deutsches Giftgas und deutsche Profiteure

Die Firmen aus Deutschland, wie Karl Kolb / Pilot Plant und WET, die die Ausgangsprodukte für die Giftgasproduktion geliefert hatten, behaupteten, dass es sich um Unkrautvernichtungsmittel gehandelt habe. Aber 70% aller Giftgasanlagen im Irak kamen von deutschen Firmen. Später wurde bekannt, dass in den Firmen zahlreiche Mitarbeiter des BND arbeiteten. Deutsche arbeiten an der Weiterentwicklung der SCUD-Raketen und am irakischen Atomprogramm. ...

Wurde jemand verurteilt in Deutschland? Nein, alle Verfahren gegen die Firmen verliefen im Sande. Die Toten von Halabdscha hatten für deutsche Manager keine Folgen. In späteren Prozessen gab es Freisprüche. Etwa gegen die hessische Karl Kolb AG. Warum? Gutachter waren sich nicht einig, ob die Kolb-Anlage ausschließlich für die Herstellung von Giftgas geeignet war - oder auch für Pflanzenschutzmittel. Nur – und es ist ein böser Scherz – medico wurde mit einer Geldstrafe verurteilt. Wir hatten ein medizinisches Antidot gegen Giftgas nach Kurdistan geschmuggelt und damit bewusst gegen die Außenhandelsrichtlinien verstoßen. ...

Halabja – kein Vergeben, kein Vergessen – Schluss mit der Unterstützung von Terrorregimen

Veröffentlicht am 16. März 2020 von Ulla Jelpke

„Vor 32 Jahren bombardierte, die vom Westen gegen den Iran hochgerüstete, irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Bei dem Angriff wurden 5000 Menschen getötet, Zehntausende starben noch Jahre später an den Folgen des Giftgases. Rund 60 deutsche Firmen profitierten an der irakischen Giftgasproduktion und leisteten so Beihilfe zum Massenmord. Die Bundesregierung sah tatenlos zu – die Verfahren wurden verschleppt und die meisten mussten wegen Verjährung eingestellt werden. Dieser Massenmord ist eine Schande, die sich auch Deutschland ins Stammbuch schreiben muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich des 32. Jahrestages des Giftgasmassakers von Halabja am 16. März 1988. Die Abgeordnete weiter:

„Der Geist von Halabja wütet noch heute. So morden, vertreiben und vergewaltigen heute die Mörderbanden der von der Türkei kommandierten SNA-Milizen in Nordsyrien – das Erdogan-Regime führt eine brutale Türkisierungspolitik in dem von ihm besetzten Gebieten durch. Die Weltöffentlichkeit schaut dabei zu – und unterstützt sie noch! So wurden die Waffenexporte in die Türkei verdoppelt. Statt wie aktuell eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Irak und Syrien zu diskutieren, muss dieser schnellstens beendet werden. Die Bundeswehr darf Erdogan nicht bei seinen verbrecherischen Angriffskriegen logistische Unterstützung leisten. Ich fordere ein Ende der Komplizenschaft mit verbrecherischen Regimen wie dem der Türkei, Schluss mit der Fließbandproduktion von immer neuen Fluchtursachen!“

IMI-Analyse 2019/31

Irak ‒ Zwei Jahre nach dem Sieg über den „Islamischen Staat“

von: Joachim Guilliard | Veröffentlicht am: 1. Oktober 2019

Aktion Bleiberecht:

Deutsche, die von „importiertem Antisemitismus“ faseln, sind geschichtsvergessen und rassistisch. Sie leugnen die Geschichte Deutschlands und beleidigen muslimische/arabische Menschen aufs Schwerste. Deutschland hat die Shoa zu verantworten! Dazu kommt der Rechtsterror heute, Rostock-Lichtenhagen, NSU, Hanau, Halle... DAS muss bekämpft werden.

Nachrichten vom Tage zu folgenden Themen: Flucht, Migration, Abschiebehaft und Abschiebungen, Flüchtlingslager und Corona, Solidarität,

Mytilini. Die Bedingungen im Geflüchtetenlager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos werden immer unerträglicher. Nach einem schweren Wintereinbruch und Tiefstwerten unter dem Nullpunkt erreicht die Lage an der EU-Außengrenze ein akut lebensbedrohliches Niveau. Languages

Die Hilfsorganisation Medico international warnte in der Nacht auf Montag via Twitter: »Es ist saukalt, die Leute frieren und haben nichts zu heizen.« Demnach besteht das Lager zu etwa 50 Prozent aus Sommerzelten, die mittlerweile komplett durchnässt seien. 800 Heizgeräte funktionierten nicht, weil es keine eigenen Generatoren gebe und der Strom nicht ausreiche.

Insgesamt leben etwa 17.000 Geflüchtete, etwa 30 Prozent von ihnen Kinder, in Lagern auf den griechischen Inseln; 7.000 von ihnen in Kara Tepe, das unter Lockdown steht. Das nach dem Brand in Moria erweiterte Lager war von Beginn an völlig unzureichend ausgestattet. In den vergangenen Monaten kamen Regen, Kälte und jetzt Schnee hinzu.

In Deutschland wären etliche Länder und Kommunen bereit, deutlich mehr Menschen als bislang aufzunehmen. Das allerdings verhindert https://kommunalinfo-mannheim.de/2021/02/10/kundgebung-am-alten-messplatz-die-zeit-ist-gekommen-freiheit-fuer-abdullah-oecalan/ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er besteht darauf, dass andere europäische Länder sich an der Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland beteiligen. (jW,19.1.21)

Aktionen und Demonstrationen, Geflüchtete in griechischen Lagern, Frontex und EU-Außengrenze, Gerichts-urteile, Überwachungs staat, Geflüchtete auf dem Balkan etc.

Die Roma und das Coronavirus

Mit doppelter Wucht von der Krise getroffen

BORIS KÁLNOKY, BUDAPEST am 15. April 2020

Roma trifft die Coronakrise besonders hart. Viele verlieren ihre Jobs im Westen und bringen das Virus in ihre Heimat mit. In Südosteuropa riegeln Sicherheitskräfte ganze Siedlungen ab. Dabei ist der Lockdown für viele eine noch größere Gefahr als das Virus. ...

Flüchtlings- und Obdachloseninitiativen fordern die Auflösung von Sammel-unterkünften und Wohnungen für alle

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135198.corona-in-gefluechtetenunterkuenften-lager-in-angst.htmlFlüchtlingskonvention etwa ist nicht nur eine historische Errungenschaft nach Holocaust und Zweitem Weltkrieg. Es geht um die Idee, dass nie wieder Menschen einfach wie ein Stück Vieh über die Grenze geprügelt werden sollen oder gar ihren Peinigern ausgesetzt werden. Nie wieder sollen sie ohne ein rechtsstaatliches Verfahren einfach zu Objekten staatlicher Gewalt gemacht werden. Das Asylrecht, die Menschenwürde müssen wir verteidigen. Darum geht es. Mittlerweile sind 13 Wochen verstrichen. Näheres zur Todesursache wurde meines Wissens bis heute nicht bekannt, zumindest wurde bis jetzt kein Befund über die Todesursache veröffentlicht.
Es ist zu befürchten, dass die Verantwortlichen der Mannheimer Staatsanwaltschaft und der Polizei ihre Version des gewaltsamen Todes des 47 Jährigen der Öffentlichkeit erst dann präsentieren, wenn sich die Emotionen der Menschen, die sich zu recht über den brutalen Polizeieinsatz aufregten, wieder gelegt haben und der gewaltsame Tod ganz in der Nähe vieler Menschen, die sich auf und am Rande des Marktplatzes befanden, großenteils wieder vergessen oder verdrängt ist.
Wir wissen von verschiedenen tödlichen Polizeieinsätzen in Deutschland, dass am Ende Täter*innen in Uniform strafrechtlich gar nicht oder unverhältnismäßig „milde“ bestraft wurden.
Auch in Mannheim ist das nicht anders.

Sie sprechen von Druck auf die Politik. Welche Rolle spielen hierfür Initiativen wie Seebrücke, unter deren Schirm sich mehr als 130 Städte zu sicheren Häfen erklärt haben, die Geflüchtete aufnehmen möchten?

11.Okt 2019: Bomben auf Zivilisten

Türkei setzt Militäroffensive im Norden Syriens fort. Massenflucht aus kurdisch kontrollierten Gebieten.

Württemberg
http://fluechtlingsrat-bw.de/... Der größte Teil der Gewalt des »Sonderteams« gegen Asylsuchende ist noch nicht untersucht worden. Ihre Opfer können kaum Gerechtigkeit erwarten: Die meisten von ihnen wurden bereits aus Bamberg abgeschoben oder sind ausgereist. Organisierte Kriminalität: Warum die Security-Gewalt in bayerischen Abschiebelagern weitergeht