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Einladung der Antikriegs-Initiative zum nächsten Treffen
Dienstag, den 15. März 2022, 15:00 Uhr
in der Lutherkirche, MA-Neckarstadt-West, Lutherstr.2/Ecke Dammstr
Die russische Regierung führt seit dem 24. Februar 2022 Krieg gegen die Ukraine.
Wir verurteilen den militärischen Angriff der russischen Regierung, weil Krieg keine Lösung ist. Eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ist jetzt enorm erschwert.
Wir fordern den Stopp der militärischen Angriffe gegen die Ukraine, den Rückzug des russischen Militärs und einen sofortigen Waffenstillstand der russischen und ukrainischen Armee.
Der Krieg schadet den Menschen in beiden Ländern, bringt Soldaten aus beiden Ländern Elend und Tod und kostet - beabsichtigt oder nicht - auch vielen Menschen der ukrainischen Zivilbevölkerung das Leben.
Krieg beschert den ausgebeuteten Lohnabhängigen, egal ob sie arbeiten oder erwerbslos sind, immer grenzenloses Leid und verschärft ihre Existenzunsicherheit. Wie in jedem Krieg sind auch jetzt in der Ukraine und in Russland die lohnabhängigen Massen die am schwersten Betroffenen.
Waffenlieferungen in die Ukraine verlängern den Krieg
Sanktionen treffen in der Regel die Falschen.
„Wenn der Krieg weitergehe und die Weizen-Produktion dadurch in Gefahr sei, könne das bedeuten, "dass acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden", so Entwicklungshilfeministerin Schulze im ZDF am 08.03.2022.
Die Politiker*innen der NATO-Länder und die Mehrheit der Medien in diesen Ländern machen die russische Regierung und den Regierungschef Putin ausschließlich zu den Schuldigen.
Wir wollen nicht den russischen Angriffskrieg rechtfertigen. Doch Fakt ist auch, dass die NATO-Ost-Erweiterung und die wiederholten Angriffe der ukrainischen Armee - in der auch Faschisten mitkämpfen ( wie z.B. das Assow- Bataillon) - gegen die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk die russische Regierung immer mehr in die Enge getrieben haben. Der Krieg hat nicht erst am 24. Februar begonnen!
Die Waffen nieder! Verhandeln statt aufeinander schießen. Keine wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Keine Waffenlieferungen in die Ukraine.
Es ist immer Zeit für eine friedliche Lösung. Wir fordern die Fortsetzung der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
Bei den Verhandlungen müssen die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Kontrahenten in gleicher Weise berücksichtigt werden.
Der Krieg gegen die Ukraine darf auch nicht zur verstärkten Militarisierung Deutschlands instrumentalisiert werden. Die hundert Milliarden für die Bundeswehr fehlen am Ende möglicherweise in anderen wichtigen Bereichen: bei der Bekämpfung des Klimawandels und in der Bildung, im Gesundheitswesen oder beim Sozialhaushalt für Erwerbslose und Rentner*innen.
Wir wollen uns beim Treffen am 15. März mit der aktuellen Kriegssituation näher beschäftigen und auch genauer untersuchen, wie es zu diesem Krieg gekommen ist.
Wir wollen weiter darüber diskutieren, welchen Beitrag die Antikriegs- und Friedensbewegung hier in Deutschland, insbesondere in Mannheim für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine leisten kann.
Give peace a chance!
Alain (CISPM) und Haru (BgA) Mannheim
8. Mai - 75. JAHRESTAG DER BEFREIUNG VOM DEUTSCHEN FASCHISMUS
Am Eingang zu den Lauerschen Gärten zwischen den Quadraten N6 und M6 liegen die Stolpersteine für Hermann Adis (geb. 1886), Adolf Doland (geb. 1883) und Erich Paul (geb. am 1898). Sie wurden am 28. März1945 auf Befehl des Polizeihauptmanns Otto Hugo Böse, Jahrgang 1900, von Polizisten erschossen.
Während der NS-Oberbürgermeister Carl Renninger sich aus der Stadt absetzte, amerikanische Truppen in die Mannheimer Stadtteile Waldhof und Luzenberg vorrückten und die Innenstadt unter Artilleriefeuer legten, vollzogen Polizisten die Anordnung Böses mit Maschinenpistolen und Karabinern.
Dabei bestand das „Vergehen" der drei Männer allein darin, daß sie sich an diesem 28. März im Gebäude des Kaufhauses "Samt und Seide" (arisiert 1938 von Heinrich Vetter) aufhielten, über dem eine weiße Fahne wehte, um die Kapitulationsbereitschaft der Mannheimer Bevölkerung zu signalisieren.
Ohne Verhandlung wurden Adis, Doland und Paul vom fanatisierten Böse dem Tod überantwortet … , als amerikanische Soldaten den Neckar überquerten und die Mannheimer Innenstadt besetzten.
Die Stolpersteine wurden auf Initiative der Mannheimer Naturfreunde verlegt.
Siehe https://www.mannheim.de/de/tourismus-entdecken/stadtgeschichte/stolpersteine
Am 8. Mai, vor 75 Jahren war das Ende des faschistischen Deutschlands besiegelt. An diesem Tag kapitulierte das verbrecherische Nazi-Regime.
Der vom deutschen Faschismus begonnene und zu verantwortende 2.
Weltkrieg hat nach Schätzungen mindestens 65 Millionen Menschen den Tod gebracht, darunter alleine 27 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion.
Wir fordern zusammen mit der 95 Jährigen Holocaust-Überlebenden, VVN BdA Ehrenvorsitzenden und Mitglied des Auschwitzkomitees Esther Bejarano, daß der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus zum alljährlichen Feiertag erklärt wird.
Esther Bejarano überreicht heute am 8. Mai im Bundestag eine
entsprechende Petition , die inzwischen von über 100.000 Menschen unterschrieben wurde.
Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg.
Rüstungsproduktion stoppen - Raus aus der Nato.
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim und UnterstützerInnen
Mannheim, 8. Mai 2020
www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com
1. Mai 2020 1. Mai 2020 1. Mai 2020 1. Mai 2020
Für eine andere Gesellschaft, für Kommunismus und wirkliche Freiheit
Gegen Kapitalismus, Rassismus und jegliche soziale Ausgrenzung
(aus: Marx/Engels, Deutsche Ideologie)
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.
www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com
Bericht zur Kundgebung am Samstag, den 18.04.2020 in Mannheim auf dem Marktplatz
„Solidarität mit Geflüchteten – insbesonders die Forderung, dass es keine Benachteiligung der Geflüchteten hinsichtlich des Schutzes vor der Coronavirus-Pandemie geben darf. Also gleicher Schutz für alle!“
Das war der etwas umständliche Text für die Anmeldung einer Veranstaltung, die endlich mal wieder sichtbar „unter freiem Himmel“ stattfand.
Wohl auch aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2020 ging es dieses Mal mit der Anmeldung beim Ordnungsamt ziemlich schnell.
(In diesem Beschluss wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8, Abs. 1 Grundgesetz endlich mal wieder vom höchsten Gericht bekräftigt!)
Erst am Freitag, den 17.04. wurde die Veranstaltung angemeldet und am selben Tag erhielten wir auch schon die schriftliche Bestätigung des Ordnungsamts.
Die Polizei war im Übrigen an diesem Tag überraschend kooperativ – sollte immer so sein, was aber leider kaum zu erwarten ist!
Trotz technischer Probleme – das Megafon war kaum zu hören – war die Aktion ein Erfolg. Es gab großenteils sehr positive Reaktionen von den vorbeigehenden Passant*innen, die uns auch mehrfach direkt ansprachen. Mit Plakaten und 3 Transparenten haben wir unsere Solidarität mit den Geflüchteten bekundet. Deutlich war auf einem Transparent unsere Hauptforderung zu lesen:
„ Gleicher Gesundheitsschutz für alle, auch für Geflüchtete!“
Auf ein zweites Transparent hatten wir geschrieben: „Geflüchtete retten, statt sterben lassen!“.
Auf Plakate hatten wir die Forderungen geschrieben: „Sammellager auflösen!“, "Keine europäische Abschottung, Geflüchtete aufnehmen!“, „Bleiberecht für alle, keine Abschiebungen, keine Abschiebehaft!“
Wir waren insgesamt nur 10 Menschen, die an unserer Aktion insgesamt beteiligt waren. Aber nicht alle waren gleichzeitig vor Ort.
Wir gingen mehrmals langsam und im Abstand von 3 – 4 Metern mit den Transparenten und den Plakaten auf dem Marktplatz im Kreis, um die Leute auf unser Anliegen aufmerksam zu machen.
Wir haben auch Atemschutzmasken und Schutztücher dabei!
Bei unseren Rundgängen riefen wir auch auch mehrmals laut unsere Forderungen.
Die Gefahren durch das Coronavirus zu erkranken sind für Geflüchtete besonders hoch, wie übrigens auch für Obdachlose und Gefangene..
In den Hotspots an den europäischen Außengrenzen, vor allem auf den Inseln der Ägäis, aber auch in den Lagern europäischen Länder selbst, auch in Deutschland, ist gerade wegen der engen Unterbringung – vielfach mehrere Personen in einem Raum – das Risiko der Ansteckung durch das Coronavirus besonders hoch. Hierfür ist etwa die LEA Ellwangen ein besonders krasses Beispiel. In diesem Flüchtlingslager soll die Hälfte der Geflüchteten schon positiv getestet worden sein!
Es ist auch in Deutschland schon zu Protesten der Geflüchteten gegen die Lager-Unterbringung gekommen. Gerade jetzt ist die Unterbringung in Lagern unverantwortlich und rücksichtslos. Weil auch die hygienischen Bedingungen vielfach unzureichend sind. Wir fordern die Unterbringung in leer stehenden Hotels oder anderen Immobilien. Platz ist genug da!
Der Anlass unserer Aktion war die Tatsache, dass nach langem Gezerre gerade mal 46 unbegleitete Kinder und Jugendliche am Aktionstag von den deutschen Behörden aufgenommen wurden. Allein in Moria, auf der Insel Lesbos sollen aber über 20.000 Geflüchtete unter menschen-unwürdigen katastrophalen und hygienisch völlig unzureichenden Verhältnissen untergebracht sein. Daher fordern wir die sofortige Evakuierung aus den griechischen Flüchtlingslagern.
Siehe mehr Details auf der web-Seite www.solidaritaet-international.de
Wir fordern die Bundesregierung auf, noch wesentlich mehr Geflüchtete als am vergangenen Samstag aufzunehmen und sich dafür einzusetzen, dass dies auch andere Länder tun. Deutschland ist in vorderster Reihe in viele militärische Interventionen verwickelt und auch wegen seiner Waffenexporte in Konfliktländer und wegen der neokolonialistischen Wirtschaftspolitik ein wichtiger Verursacher von Flucht.
Neben der Auflösung der Lager fordern wir generell das System von Abschottung und Diskriminierung der Geflüchteten durch ausgrenzende Sondergesetze und repressive Maßnahmen zu beenden. Ebenfalls sollen Abschiebungen gerade jetzt insgesamt gestoppt und Geflüchtete aus der Abschiebehaft entlassen werden.
Asyl ist ein Menschenrecht! Jeder Mensch hat ein Recht auf ein menschenwürdiges, diskriminierungsfreies Leben!
Wir werden uns weiterhin nach unseren Möglichkeiten für die Verwirklichung dieses Rechts einsetzen. Das heißt im Grunde, dass wir für eine Gesellschaft kämpfen müssen ist, die frei ist von Profitzwang und Ausbeutung, frei von Unterdrückung, Herrschaft, Sexismus und Rassismus.
Es gibt also noch viel zu tun. Packen wirs an!
Venceremos
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim
http://www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com/Aktuelles-Termine/
Mannheim, den 19.04.2020
Ein paar Gedanken zur Solidarität und zur Wahrung der Menschenrechte!
Die Coronavirus-Pandemie ist, was ihren Verlauf und ihre Verbreitung betrifft,
nicht unabhängig von dem herrschenden kapitalistischen Gesellschaftssytem zu begreifen.
Die staatlichen Maßnahmen, die infolge der Pandemie jetzt durchgezogen werden, sind geprägt durch die Widersprüche, die die kapitalistische Weltgesellschaft bestimmen und ihre menschliche Kälte und fehlende Empathie.
Auch die Sprache der Politiker und vielfach auch der Medien ist hierfür ein deutliches Indiz. So wird immer wieder von der „sozialen Distanz“ geredet, die nötig wäre, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen oder sogar zu stoppen. Auch wurde von Anfang an besonders hervorgehoben, daß es starke Rettungsmaßnahmen für die Wirtschaft geben müsse. Minister Scholz bezeichnet das staatliche Paket von Krediten und Steuerleichterungen für kapitalistische Unternehmen als „Bazooka“ (Panzerfaust). Der französische Präsident Macron vergleicht sogar die Pandemie mit einem Krieg! Von Rettung der Menschen ist folgerichtig selten die Rede.
Die ganzen „Schutz- und Sicherungs“-Maßnahmen sind überwiegend repressiv und autoritär verordnet. Ein Verstoß hiergegen kann empfindliche Strafen zur Folge haben. Die Subventionen und finanziellen Zuwendungen für die kapitalistischen Unternehmen kommen bei denen, die im „Keller der Gesellschaft leben, gar nicht an“, wie Armutsforscher Christian Butterwege ganz aktuell zutreffend kritisiert.
Menschen, die eh schon in prekären Verhältnissen leben: Arme und Obdachlose, Menschen in Altenheimen und in Krankenhäusern, Geflüchtete in Lagern, Menschen in Gefängnissen, darunter auch Abschiebegefangene, sie alle leben seit Beginn der Pandemie unter noch schlechteren Bedingungen als vorher. Im Falle einer Erkrankung müssen sie mit dem Schlimmsten rechnen und das in einem beträchtlichen Ausmaß.
Wir fordern, daß die Menschen- und Bürgerrechte für alle Menschen in gleicher Weise respektiert werden. Alle Menschen haben ein Recht auf ein würdevolles Leben. Wirkliche Schutzmaßnahmen müssen für alle in gleicher Weise und ohne diskriminierende Unterscheidung ergriffen werden. Die Gesundheitsversorgung darf niemanden ausschließen.
Wir fordern die Schließung aller Geflüchteten-Lager, ob an den EU-Außengrenzen oder in den jeweiligen Fluchtländern, auch hier in Deutschland. Die derzeit in Lagern lebenden Menschen können ebenso wie Obdachlose in leeren Hotels oder anderen leerstehenden Immobilien mit ausreichendem Wohn- und Lebensraum untergebracht werden.
Gesundheit ist keine Ware, menschenwürdiges Wohnen ebensowenig!
Wir fordern die Schließung aller Abschiebegefängnisse und die Entlassung der Geflüchteten und den Stop von Abschiebungen.
Wir fordern Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahren für alle Schutzsuchenden, insbesondere an der griechisch-türkischen Grenze, wo die griechische Regierung völkerrechtswidrig das Asylrecht für Tausende von Menschen aufgehoben hat.
Wir fordern die Schließung der elenden Hotspots. Kein Umbau zu Inhaftierungs- und Abschiebezentren.
Asyl ist ein Menschenrecht!
Wir fordern die umgehende Aufnahme der Schutzsuchenden aus Griechenland in D und anderen EU-Staaten.
Die die Geflüchteten betreffenden Forderungen werden großenteils auch von der bundesweiten Organisation Pro Asyl erhoben
Wir wollen auch in Zeiten einer Pandemie nicht in einem autoritären und repressiven Ausnahmestaat leben.
Der Schutz vor Ansteckung, insbesondere auch die Notwendigkeit körperlicher Distanz sollten vorrangig auf freiwilliger Basis organisiert werden. Nicht nur Essen und Trinken sind lebensnotwendig, auch die Teilhabe an kulturellen und sozialen Aktivitäten. Räumliche Distanz und die Beschränkung der Anzahl von Personen bei einer Versammlung soll nicht durch staatlichen Zwang erfolgen, sondern durch permanente Aufklärung und selbstorganisierte solidarische Schutzmaßnahmen.
Der Protest gegen staatliche Willkür, Ausbeutung, Krieg, Rassismus und Antisemitismus darf vom Staat nicht aufgehoben werden.
Wir haben auch in Coronazeiten das Recht, für ein würdiges Leben und für eine Gesellschaft, die frei von Ausbeutung, Profitzwang und Herrschaft ist, zu kämpfen. Ohne Fantasie, Solidarität und aufrechten Gang werden weder die Pandemie noch der Kapitalismus besiegt.
Venceremos!
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim
Kundgebung
„Solidarität mit den Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze“
Samstag, den 14. März, 16.30 – 18.30 Uhr
Mannheim, R 1 (Breite Straße), gegenüber Marktplatz
Menschen fliehen vor Krieg, Unterdrückung, Armut und Umweltzerstörung.
Tausende von Geflüchteten im Grenzgebiet von Türkei und Griechenland sind zum Spielball der beiden rechtsgerichteten Regimes geworden. Seit mehr als 1 Woche ist das Asylrecht an der türkisch-griechischen Grenze völlig unter die Räder geraten . Griechenland hat für 1 Monat offiziell das Asylrecht ausgesetzt.
Während die Türkei mit Gewalt von ihrem Territorium aus Geflüchtete über die Grenze nach Griechenland schafft, „schützt“ das Mitsotakis-Regime in Griechenland seine Grenze mit allen Mitteln: mit NATO-Stacheldraht, Tränengas- und Blendgranaten, Gummigeschossen und Wasserwerfern. Sogar zum Gebrauch von Schusswaffen ist es schon gekommen. Muhamad Gulzar wurde an der Grenze zu Evros erschossen (FFM-online vom 07.03.2020).
Geflüchtete müssen sich bis auf die Unterwäsche ausziehen und kriegen von griechischen Grenzschützer*innen Geld und Wertsachen mit Gewalt abgenommen. Griechische und faschistische Schläger aus verschiedenen Ländern - darunter Deutschland - haben die Geflüchteten zu Feind*innen erklärt und diese sowie ihre Unterstützer*innen bedroht und angegriffen. Enige Hilfsorganisationen haben daher inzwischen ihre Unterstützung eingestellt und das Land verlassen.
Nicht Menschen werden geschützt, die ihr Recht auf ein würdiges Leben durch Flucht und Migration durchzusetzen versuchen, sondern Grenzen „gesichert“ und zu Festungen ausgebaut , als wenn die beiden Länder von den Geflüchteten militärisch angegriffen würden. Der Krieg gegen Geflüchtete verstärkt Chauvinismus und Rassismus. Dadurch wächst der Hass auf „Fremde“, und ein friedliches Zusammenleben der Menschen wird schwer beeinträchtigt.
Die Ursachen von Flucht und Migration haben alle europäischen „Grenzschützer-Regierungen“ - mit Deutschland an vorderster Front - selbst geschaffen:
durch militärische Interventionen, wie in Syrien oder in Afghanistan, das Schüren von Bürgerkriegen und wachsenden Waffenexport. Haupt-Ursache ist die neokoloniale und neoliberale kapitalistische Wirtschaftspolitik mit ihrer hemmungslosen Jagd nach immer mehr Profit. Die direkte Folge davon ist der Verlust der Existenzgrundlage vieler Menschen und die Zerstörung ihrer Lebensperspektiven.
Kämpfen wir dafür,
dass der Krieg gegen Geflüchtete schnell beendet wird,
Grenzen geöffnet und legale Fluchtwege für Geflüchtete geschaffen werden.
Transnationale Solidarität gegen Rassismus und Krieg!
Die „Grenzschutz-Agentur“ Frontex abschaffen, den Türkei-Deal beenden!
Asyl ist Menschenrecht!
Bleiberecht für Geflüchtete!
Abschiebungen stoppen und Abschiebehaft abschaffen!
Für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Herrschaft!
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
(Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland)
Mannheim, den 10.03.2020 Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim und Unterstützer*innen
V.i.S.d.P. F.Bleiberecht 68161 Mannheim, R 6,12
Initiative Infoflyer des BgA für eine weitere Kundgebung/Demo am 14.März 20 ?
„Solidarität mit den Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze“
Seit mehr als 1 Woche wird deutlich, dass das Asylrecht an der türkisch-griechischen Grenze völlig unter die Räder geraten ist. Griechenland hat für 1 Monat offiziell das Asylrecht ausgesetzt.
Tausende von Geflüchteten im Grenzgebiet von Türkei und Griechenland sind zum Spielball der beiden rechtsgerichteten Regimes geworden.
Während die Türkei sogar mit Gewalt von ihrem Territorium aus Geflüchtete über die Grenze nach Griechenland schafft, „schützt“ das Mitsotakis-Regime in Griechenland seine Grenze mit allen Mitteln: mit NATO-Stacheldraht, Tränengas- und Blendgranaten, Gummigeschossen und Wasserwerfern. Sogar zum Gebrauch von Schusswaffen soll es schon gekommen sein. Mehrere Menschen seien angeschossen und erschossen worden.
Geflüchtete müssen sich bis auf die Unterwäsche ausziehen und kriegen von griechischen Grenzschützer*innen Telefone, Geld und Wertsachen mit Gewalt abgenommen.
Griechische und faschistische Schläger aus anderen Ländern - darunter Deutschland - haben die Geflüchteten zu Feind*innen erklärt und diese sowie ihre Unterstützer*innen bedroht und angegriffen. Einige Hilfsorganisationen haben deswegen ihre Unterstützung inzwischen eingestellt und das Land verlassen.
Die Repression gegen Geflüchtete hat mittlerweile einen traurigen Höhepunkt erreicht. Nicht Menschen, die ihr Recht auf ein würdiges Leben durch Flucht und Migration durchzusetzen versuchen, werden geschützt, sondern Grenzen zu Festungen ausgebaut und „verteidigt“, als wenn die beiden Länder von den Geflüchteten militärisch angegriffen würden.
Durch den Krieg gegen Geflüchtete und die damit einhergehende Demagogie der Herrschenden in ganz Europa breiten sich Chauvinismus und Rassismus immer mehr aus und erschweren das friedliche Zusammenleben der Menschen.
Die Ursachen von Flucht und Migration haben alle europäischen „Grenzschützer-Regierungen“ - mit Deutschland an vorderster Front (seit Schilly über Schäuble bis Seehofer) - selbst geschaffen und zu verantworten durch militärische Interventionen, wie in (Jugoslawien) Syrien oder in Afghanistan, das Schüren von (Sezessions-) und Bürgerkriegen und wachsenden Waffenexport. Ursache ist vor allem auch die neokoloniale und neoliberale kapitalistische Wirtschaftspolitik, die viele Länder in den Ruin treibt und massenhafte Armut zur Folge hat.
Kämpfen wir dafür,
dass der Krieg gegen Geflüchtete sofort beendet wird,
dass die Grenzen geöffnet und legale Fluchtwege für Geflüchtete geschaffen werden.
Grenzen töten, öffnet die Grenzen!
Transnationale Solidarität gegen Rassismus und Krieg!
Die „Grenzschutz-Agentur“ Frontex abschaffen, Türkei-Deal beenden!
Asyl ist Menschenrecht!
Bleiberecht für Geflüchtete!
Abschiebungen stoppen und Abschiebehaft abschaffen!
Für eine freie Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung und Herrschaft!
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim und Unterstützer*innen
Mannheim, den 10.03.2020
 | Flyer - Solikundgebung pp, 03-03-20-1.pdf (345.25KB) |
| Flyer - Solikundgebung pp, 03-03-20-1.pdf (345.25KB) |
Kundgebung
Solidarität mit den Geflüchteten an der
griechisch/türkischen Grenze !
Mannheim, Paradeplatz, Dienstag, 03.03.2020,17.30 Uhr
Foto: Einsatzkräfte gegen Flüchtlinge am Rande des Camps Moria auf Lesbos am Montag
Entrechtet in Europa
Regierung in Athen verweigert Annahme von Asylanträgen. Faschistische Schlägertrupps gegen
Flüchtlinge aus Kriegsgebieten
Die Entscheidung der rechtskonservativen griechischen Regierung, das Asylrecht für Flüchtlinge aus den
Kriegsgebieten in Nahost für einen Monat auszusetzen, hat auf den Inseln der Nördlichen Ägäis zu brutalen Übergriffen auf Migranten geführt. Antonis Vassalos, Sekretär der Oppositionspartei Syriza im kretischen Bezirk Chania, berichtete am Montag gegenüber junge Welt, dass die griechische faschistische Rechte inzwischen Schlägertrupps aus dem ganzen Land zusammenzieht, »angeblich um der Polizei und
dem Militär auf Lesbos und am türkisch-griechischen Grenzfluss Evros bei der gewaltsamen Abwehr der aus der Türkei ankommenden Flüchtlinge zu helfen«. Vassalos forderte seine Partei auf, »Menschenketten zum Schutz der Familien« zu organisieren.
(junge Welt 03.3.2020, Auszug)
Fünf Jahre nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und fast vier Jahre nach dem EU-Türkei-Deal werden wir erneut Zeug*innen der Gewalt, die durch sicherheitsorientierte Migrationspolitik
verursacht wird. Seit dem vergangenen Donnerstag (27.02.2020) zogen tausende Menschen in Richtung der türkisch-griechischen Grenze, nachdem angekündigt wurde, dass Migrant*innen, die
Europa erreichen wollen, von türkischer Seite nicht länger daran gehindert werden. Diese Ankündigung türkischer Regierungsbeamter erfolgte nach dem Tod von 33 türkischen Soldaten in der Region Idlib. Dort hat die Eskalation des Konflikts die Zahl der zivilen Todesopfer von Tag zu Tag rapide erhöht, offenkundig wurden grundlegende Infrastruktur- und Gesundheitseinrichtungen beschossen. Die türkische Regierung hält ihre Grenzen zu Syrien geschlossen, sieht jedoch keine
Schwierigkeit darin, tausende Migrant*innen vor die Türen Europas zu drängen – wo sie in einem Schwebezustand verharren.
Migrant*innen und Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und mehreren afrikanischen Ländern haben die Grenzgebiete Edirne, Çanakkale und İzmir erreicht. Einige wurden mit Bussen von Gemeinden dorthin gebracht, andere mit privaten Taxis oder zu Fuß. In der Region Edirne wurde ihnen von den türkischen Behörden gestattet, ins Grenzgebiet zu gelangen, doch die griechischen Polizeikräfte verhinderten den Grenzübertritt mit Tränengas und Blendgranaten.
Bitte wenden!
Gleichzeitig beschränkten die türkischen Behörden den Zugang für Journalist*innen und Reporter*innen.
Diejenigen Migrant*innen und Asylsuchenden, die an der Grauzone zwischen den beiden Staaten festsitzen, im starken Regen und nur mit wenig Nahrungsmitteln, riefen nach der Öffnung der Grenzen.
Einige derjenigen, die die Landgrenze erreichen, wurden von den Behörden angewiesen, trotz gefährlicher Wetterbedingungen auf den Seeweg zu gehen.
In Griechenland verschlechtert sich die Situation ebenfalls. Die Regierung hat kürzlich ein neues,strengeres und noch unmenschlicheres Asylgesetz verabschiedet, das die Inhaftierung aller neu ankommenden Asylbewerber bei ihrer Ankunft auf griechischem Gebiet vorsieht. In den vergangenen Tagen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Menschen aus Orten auf den Inseln Chios und Lesbos mit der Bereitschaftspolizei, als dort neue Hafteinrichtungen errichtet werden sollten. Unter der Belastung der sogenannten „Flüchtlingskrise“ seit dem EU-Türkei-Deal protestieren die Menschen gegen die Verschlechterung ihrer eigenen Lebensbedingungen und gegen die Lebensbedingungen der dort Asylsuchenden gleichermaßen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben jedoch nie aufgehört, Teil des öffentlichen Diskurses zu sein. Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse haben griechische Regierungsbeamte ihrerseits Hass und Angst geschürt, indem sie den Mythos einer Invasion von „Illegalen“ auf Geheiß ihres Nachbarlandes verbreitet haben.
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und ihre Normalisierung müssen überall bekämpft werden, wo sie erscheinen, sei es in der Türkei, in Griechenland oder anderswo. Die Instrumentalisierung des Lebens von Migrant*innen, Asylbewerbern und Geflüchteten, welche auf eine Bedrohung und einen Faustpfand
reduziert wurde, muss beendet werden. Sowohl in nationalen Wahlkämpfen, als auch in den Beziehungen zwischen der türkischen Regierung und der EU. Eine Sicherheitspolitik, die tausende bereits Vertriebener in einen Schwebezustand treibt, und die Grenzregime, die einen endlosen Kreislauf der Gewalt gegen Migrant*innen, Asylbewerbern und Geflüchteten mitverursachen, müssen damit aufhören. Was wir fordern,
sind Frieden, Grundrechte und die Freiheit aller Menschen, die in Bewegung sind. (Quelle: FFM online)
Grenzen töten, öffnet die Grenzen!
Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen!
Transnationale Solidarität gegen Rassismus und Krieg!
Für eine freie Welt ohne Grenzen, Ausbeutung und Exil!
Kommt zahlreich zur Soli- Kundgebung !
Die Kundgebung ist angemeldet.
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim
V.i.S.d.P.: C.Bleibt, 68161, Mannheim P 6,25
Einladung zum zweiten Vorbereitungstreffen für ein
Soli-Begegnungsfest mit Geflüchteten voraussichtlich im November
Dienstag, den 24.09.2019, 18.00 Uhr
ins Jugendzentrum in Selbstverwaltung Friedrich Dürr, Käthe-Kollwitz-Straße 2 – 4,
(am neuen Messplatz)
Zum Hintergrund:
bga soifest november 2019.odt (25.8KB)
flyer Infoblatt (open office Textdatei)
Kundgebung: Solidarität mit den Geflüchteten!
Bleiberecht für Geflüchtete und Sichere Fluchtrouten
Keine Internierungslager!
Freitag, den 13. Juli, 18.00 Uhr auf dem Marktplatz in Mannheim
Das Rad der Repression gegen Geflüchtete dreht sich in ganz Europa immer schneller. Die Geflüchteten werden wie Feinde behandelt. Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Armut nach Europa fliehen, sind zunehmend ein Spielball der herrschenden Politiker*innen-Kaste.
Geflüchtete werden immer mehr ausgegrenzt und zunehmend jeglichen Schutzes beraubt. Auch Unterstützer*innen, die Menschen mit Schiffen und einem Flugzeug gerettet haben, werden diffamiert und kriminalisiert.
Die Seenotrettung wird mit rigorosen Maßnahmen tendenziell verunmöglicht. Drei Schiffe wurden festgesetzt und können keine Menschen mehr retten. Der Kapitän des Schiffes „Lifeline“ wurde vorübergehend festgenommen und erst nach Zahlung einer Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Ihm droht ein Prozess, der sich auf die Behauptung stützt, dass das Schiff angeblich nicht ordnungsgemäß registriert gewesen sei. Der wirkliche Grund ist offensichtlich: Die Crew der „Lifeline“ hat Menschen vor dem Ertrinken bewahrt und dadurch die mörderische Abschottungs- und Abschottungspolitk der europäischen Regierungen durchkreuzt.
Die jüngste zynische Maßnahme der Regierung von Malta ist die Festsetzung eines Kleinflugzeuges, das als Aufklärungsflugzeug einer deutschen Hilfsorganisation im Mittelmeer im Einsatz war. Der Versuch, mit allen Mitteln die Seenotrettung zu verhindern, wird zu noch mehr Getöteten führen.
„Mehr als 1000 Menschen wären fast sicher gestorben, hätte die `Moonbird`-Crew die sinkenden Boote nicht in letzter Sekunde gefunden“, so die Crew des Flugzeugs. Die Maschine sei im vergangenen Jahr an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt gewesen! Über ein Jahr lang habe das Flugzeug, das von der Schweizer humanitären Piloteninitiative (HPI) und von der Evangelischen Kirche (EKD) unterstützt wird, fast täglich von Malta aus Einsätze geflogen - „stets in bester Zusammenarbeit mit den maltesischen Behörden und der italienischen Küstenwache“, betonte die Organisation „Sea-Watch“. ...Moonbird-Einsatzleiter Neugebauer sprach von politischem Kalkül: ...Die europäische Öffentlichkeit solle nicht erfahren, „wie barbarisch die Abschottungspolitik an den Außengrenzen“ durchgesetzt werde.
(Siehe Tagesschau vom 04.07.2018, http://www.tagesschau.de/ausland/seenotretter-flugzeug-101.html)
Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Internierungs-Lager – in Deutschland sind es sogenannte AnkERzentren - gesperrt werden. Im Mittelmeer Gerettete will man auf „Ausschiffungsplattformen“ abladen. Dubiose Milizen der sogenannten „libyschen Küstenwache“ bekommen noch mehr Geld.
Weiter sind geplant sogenannte Transitzentrum (inzwischen heißt es „Transferzentrum) an der deutsch-österreichischen Grenze, wo Menschen teilweise ohne Rechtsschutz bis zu 48 Stunden festgehalten werden und entsprechend dem Flughafenverfahren behandelt werden.
Angesichts dieser Entwicklung kann von einem Asylrecht keine Rede mehr sein. Es liegt an uns, die beschlossenen Pläne der systematischen und unmenschlichen europäischen Abschottungspolitik gegen die Geflüchteten zu stoppen Kämpfen wir solidarisch mit ihnen für offene Grenzen und ein uneingeschränktes Existenz- und Bleiberecht.
Das kapitalistische System, das für Krieg und neokoloniale Wirtschaftspolitik hauptverantwortlich ist, ist letztlich auch die Ursache von Migration und Flucht. Da dieses System mit seinen Widersprüchen und gesellschaftlichen Verwerfungen uns alle betrifft, haben wir alle – Geflüchtete wie Nicht-Geflüchtete - ein gemeinsames Interesse daran, mit allen notwendigen Mitteln dieses System zu bekämpfen und auch abzuschaffen.
Für ein gutes Leben für alle!
Leitet diesen Aufruf weiter. Bringt Transparente, Banner und auch eure Freund*innen und Bekannten mit.
Lasst uns ein nicht zu übersehendes Zeichen des Protests in dieser Stadt setzen. Kommt zahlreich.
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim
Info: bleiberechtsbuendnis@web,de www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com
V.i.S.d.P. W.Bleiberecht, Freiheitsplatz 99, 68199 Mannheim
Regionaler Flyer (download odt) für die regionale Mobi Veranstaltung am 30.Nov im JUZ Mannheim für die Demo am 9.Dez in Stuttgart
KEINE ABSCHIEBUNG IN KRIEG UND ELEND - Für eine Welt, in der niemand fliehen muss
Info- und Mobilisierungsveranstaltung
„Für eine Welt, in der niemand fliehen muss. Keine Abschiebungen in Krieg und Elend!“
am Donnerstag, den 30.11.19.00 Uhr im Jugendzentrum in Selbstverwaltung, „Friedrich Dürr“ (Juz)
in Mannheim, Käthe-Kollwitz-Straße 2-4 (Am Neuen Messplatz)
Das Juz ist erreichbar mit den Straßenbahnen 1 und 3, Haltestelle „Neuer Messplatz“
Redebeiträge: M. Rigot, Asyl-Café Mannh., Space Heidelbg. und Bündnis gegen Abschiebungen Mannh.
Wir haben es mit einer immer repressiver werdenden Abschreckungs-Politik gegen Geflüchtete („Hau ab“- Politik) zu tun, die das Asyl-Recht zunehmend aushöhlt und die Geflüchteten mit verstärkter Unsicherheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung konfrontiert. Dies wird vor allem deutlich am rücksichtslosen Abschiebekurs gegen Geflüchtete aus Afghanistan.
Die Angriffe auf Zivilist*innen in diesem Land haben seit Monaten deutlich zugenommen und deswegen ergingen auch Sicherheitswarnungen des Verkehrsministeriums am 17. Oktober dieses Jahres an deutsche und europäische Fluggesellschaften. Trotzdem wurden diese Warnungen vom Innenministerium unter der Leitung von Minister Thomas de Maizière heruntergespielt und wenige Tage nach den Warnungen Menschen nach Afghanistan abgeschoben (Siehe Spiegel Online, 23.10.2017).
Auch in das ehemalige Jugoslawien werden regelmäßig rigoros und rücksichtslos Geflüchtete, insbesondere Roma in Not und Elend abgeschoben - beispielsweise vom Flughafen Baden Airpark.
„Von der deutschen Abschiebepolitik sind also diejenigen betroffen, welche zuvor aufgrund zerstörter Lebensgrundlagen, Kriegen und Ausbeutung vertrieben wurden...“ (aus dem Demo-Aufruf).
Deutsche Waffenlieferungen in alle Welt, die verstärkte Beteiligung an Interventionskriegen und eine Wirtschaftspolitik, die mit dazu beiträgt, dass die Lebensgrundlagen vieler Menschen zerstört werden, sind vielfach die Ursachen von Flucht. Auch deswegen ist die Flucht von Menschen nach Deutschland allzu berechtigt.
Die Solidarität mit den Geflüchteten muss den Kampf gegen die Fluchtursachen, die das Leben von Millionen Menschen gefährden, beinhalten. Letztlich müssen wir das herrschende Gesellschaftssystem bekämpfen und abschaffen, in dem der Profit alles Übrige dominiert und buchstäblich über Leichen geht.
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Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete.
Das Migrationsregime schleifen, die Solidarität mit den Geflüchteten vertiefen und verbreitern.
Bleiberecht verteidigen, Abschiebungen verhindern.
Die gesellschaftliche Ausgrenzung der Geflüchteten beenden.
Gruppen aus ganz Ba-Wü, darunter auch das Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim rufen zur Teilnahme an einer Protest-Demo gegen die verschärfte Abschiebepolitik, insbesondere von Geflüchteten nach Afghanistan auf. Die landesweite Demo ist am
Samstag, den 9.12.2017, 14 Uhr in Stuttgart, Lautenschlägerstrasse (Nähe Hbf)
Beteiligt euch an der Demo. Sorgt mit dafür, dass auf der Demo ein deutliches Zeichen der Solidarität und des Widerstandes gegen die menschenverachtende und rassistische Politik der Bekämpfung von Geflüchteten gesetzt wird.
Demo-Flyer: www.flucht-demo.de
Treffpunkte/Reiseinfos:
Mannheim: 11.00 Uhr Hauptbahnhof, Infopoint, Heidelberg: 12.10 Uhr, Hauptbahnhof, Gleis 8
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim V.i.S.d.P.: P.Bleiberecht, Grenzenlosweg, 68161 Mannheim
Flyer und Plakate für die Demonstration am 13. Mai 2017 in Pforzheim gegen die Abschiebehaft
Ein Reader zum Abschiebegefängnis in Pforzheim
Menschenrechte ja – aber für alle!
Informations-und Diskussionsveranstaltung
Mittwoch, den 07.12.2016, 19 – 22 Uhr
Gewerkschaftshaus Mannheim (verdi-Jugendraum), Hans-Böckler-Straße 3, 68161 Mannheim
Es gibt in der Weltgesellschaft viele Menschen, bei denen die Menschrechte verletzt werden.
Aus Anlass des „Tages der Menschenrechte“ wollen wir am Mittwoch, den 07.12.2016 eine Veranstaltung durchführen. Wir werden über die Verletzung der Menschenrechte am Beispiel der Türkei, Frankreichs und Deutschlands informieren. Anschließend wollen wir zusammen mit den Besucher*innen diskutieren und überlegen, was wir dagegen tun können.
In der Türkei werden aktuell die Menschenrechte täglich mit Füßen getreten. Die politische Situation ist katastrophal angesichts der „Säuberungen“ und des Ausnahmezustandes, den Präsident Erdogan nutzt, um seine Macht immer schrankenloser auszubauen. Laut Amnesty International sind Verhaftungen, Folterungen und der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung an der Tagesordnung.
Über die immer stärkere Repression wird eine Vertreterin der „Academics for Peace“ aus Istanbul berichten.
Auch Frankreich verletzt täglich die Menschenrechte. Ob im „Jungle“ von Calais (inzwischen von der Polizei geräumt)oder in den Straßen von Paris – täglich werden Migrant*innen, prekarisierte Menschen und oppositionelle Bürger*innen geschlagen, verhaftet oder durch polizeiliche Gewalt verletzt. Der Ausnahmezustand ist immer noch in Kraft; Soldaten mit dem Maschinengewehr im Anschlag prägen schon lange das Bild französischer Städte.
Ein Vertreter der CISPM (Coalition International des Sanspapiers et Migrants) wird über die aktuelle Lage in Frankreich informieren.
Polizeigewalt wird auch in Deutschland regelmäßig ausgeübt. Andersdenkende Menschen werden von Polizei und Justiz willkürlich verfolgt, geschlagen, inhaftiert und manchmal sogar getötet. Amnesty International hat in seinem Bericht aus dem vergangenen Jahr zahlreiche Fälle von Polizeigewalt angeprangert.
In Deutschland werden wie auch in anderen europäischen Ländern die Menschenrechte insbesondere von Geflüchteten systematisch verletzt. Ihre Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt oder völlig aufgehoben. Auf dem Arbeitsmarkt werden sie ungleich behandelt. Vielfach sind sie auf engstem Raum und unter unzureichenden sanitären Bedingungen in Großlagern untergebracht. Im Falle von Krankheit ist ihre medizinische Versorgung oft unzureichend.
Ein Vertreter der „Initiative im Gedenken an Oury Jalloh e.V. berichtet über den noch immer unaufgeklärten gewaltsamen Tod des Geflüchteten Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier im Jahre 2005
Die Gesetze und Maßnahmen des Staates gegen Geflüchtete werden stetig verschärft. Die Liste der sogenannten Sicheren Herkunftsländer wird immer mehr ausgeweitet. Europäische Regierungen schotten sich militärisch ab und setzen die Regierungen von ärmeren und abhängigen Ländern unter Druck, damit diese schon im Vorfeld mit allen Mitteln verhindern, dass Geflüchtete nach Europa gelangen – selbst um den Preis eines elenden Todes.
Ein Beitrag vom Flüchtlingsrat Ba-Wü zu den Verschärfungen im Asylrecht und in der Asylpolitik
Auch die Entrechtung und Schikanierung von Hartz IV-Empfänger*innen in Deutschland geht weiter....
Bundesweiter Aktionstag gegen gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Kommt zur Protest-Kundgebung
Samstag, 11. Februar 17, 17.00 Uhr, Mannheim, Paradeplatz
Am 11. Februar wird in fast allen Landeshauptstädten und in mehreren anderen Städten gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert.
Obwohl die Kämpfe zugenommen haben und Afghanistan für die dort lebenden Menschen alles andere als sicher ist, werden verstärkt Abschiebungen von Geflüchteten dorthin vorgenommen. Es gab bisher zwei Sammelabschiebungen: am 14.12.2016 und am 23.01.2017. Geplant sind weitere
Abschiebungen jeden Monat aus Deutschland. Die EU will insgesamt aus Europa bis zu 80.000 afghanische Geflüchtete abschieben.
Die Bundesregierung weiß genau, dass die Zivilbevölkerung in Afghanistan erneut stark bedroht ist. Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es dort 2016 mehr zivile Opfer als 2015. Im 1. Halbjahr 2016 starben infolge von Krieg und Bürgerkrieg 1600 Menschen und mehr als 3500 wurden verletzt. So viele Tote und Verletzte hat es seit 2009 nicht gegeben. Im Jahre 2016 wurden laut UNHCR (Flüchtlingsrat der Vereinten Nationen) 530.000 Menschen vertrieben. Folglich gibt es keine „Sicheren Regionen“ in Afghanistan. Aber die Bundesregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind hiervon nicht beeindruckt und behaupten sogar das Gegenteil. Geflüchtete aus Afghanistan dürfen nicht mehr an Integrationskursen teilnehmen und werden aus der Gesellschaft ausgegrenzt und weiterhin abgeschoben,
wenn wir diese unmenschliche Praxis nicht stoppen!
Die afghanische Regierung erhält bis 2020 von der EU 1,7 Mrd. Euro, wenn sie Geflüchtete aus der EU zurücknimmt und die Flucht von Fluchtwilligen verhindert. Daher wird der Druck auf die hier lebenden afghanischen Geflüchteten immer größer. Bereits im Dezember 2015 wurden die Bedingungen für massenhafte Abschiebungen erleichtert. Der zwischen den EU-Staaten und der afghanischen Regierung vereinbarte Deal am 2. Oktober letzten Jahres geht eindeutig zu Lasten der hier Schutz suchenden Menschen.
Wir fordern zusammen mit Afghan Refugees Movement/ Rhein-Main
Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Keine Abschiebungen in den Krieg!Keine Abschiebungen in den Tod!
Wir fordern außerdem
ein sicheres Bleiberecht und ein Recht auf Familiennachzug für alle Geflüchteten aus Afghanistan !
Keine Waffenexporte und keine militärischen Interventionen !
Mit unserem öffentlichen Protest wollen wir unere Solidarität mit den hier lebenden afghanischen Geflüchteten bekunden. Diese sind durch das Rücknahmeabkommen der EU mit Afghanistan und die begonnenen Sammelabschiebungen stark verunsichert. Sie haben Angst, in ein Land zurück zu müssen, aus dem sie vor Krieg, Terror, Verfolgung und Armut geflohen sind und in dem es keine Sicherheit gibt. Zusammen mit den afghanischen Geflüchteten verurteilen wir Gewalt, Krieg und Terror, egal wo sie stattfinden.
Wir wenden uns dabei auch gegen den grassierenden Rassismus. Es ist zynisch und gefährlich, die Taten von einzelnen Terroristen wie jetzt in Berlin mit „dem Islam“ oder „den Flüchtlingen“ in einen Topf zu werfen. Statt Hass zu schüren und das politische Klima in Deutschland weiter zu vergiften brauchen wir eine Politik der Solidarität – auch mit den zu uns geflohenen Menschen!
Mit unserem Protest gedenken wir nicht nur der zigtausend zivilen Kriegsopfer in Afghanistan, sondern auch der Toten und Verletzten der Terroranschläge in Europa und der tausenden Flüchtlinge, denen die Festung Europa zur Todesfalle wurde. (entnommen dem Tübinger Aufruf. Mit Inhalt und Forderungen des Aufrufs stimmen wir überein) Den ganzen Aufruf findet ihr unter:
https://bleiberecht.mtmedia.org/2017/01/28/tuebinger-aufruf/
Zusammen gegen Kriege,Ausbeutung und Rassismus kämpfen
Redebeitrag des Bündnis gegen Abschiebungen auf der Demo solidarity 4 all - Rassismus bekämpfen am 1. Okt.2016 in Hd
Geflüchtete werden zu Feinden erklärt und immer häufiger systematisch und institutionell von Gerichten, Polizei, Ausländerbehörden und von Angestellten privater Sicherheitsfirmen entsprechend behandelt.
Dies ist eine Entwicklung, die schon seit Jahren läuft und durch die Gründung und Inbetriebnahme von Frontex im Jahre 2005 eine neue Qualität erhielt. Frontex - eine Abkürzung aus dem Französischen - wird von deutschen Behörden offiziell als „europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen bezeichnet. Diese Institution mit Sitz in Warschau verkörpert in besonderer Weise den inhumanen Charakter des europäischen Kriegs gegen die Geflüchteten.
So erklärte der deutsche Innenminister de Maiziere anlässlich der Etablierung des neuen EU-Programms für das Mittelmeer Triton, dieses diene in erster Linie der Grenzüberwachung. De Maizière hatte das vorherige Mare Nostrum Programm des italienischen Staates als „Brücke nach Europa“ (!) heftig attackiert und sich für seine Beendigung eingesetzt. Tatsächlich nimmt seit 2014 die Zahl der Geflüchteten, die im Mittelmeer sterben, stetig zu. In diesem Jahr sind schon fast so viele Menschen ertrunken wie im gesamten letzten Jahr.
Nach einem Bericht von Spiegel online vom 30. August sollen in den davor liegenden 8 Monaten mindestens 3100 Menschen im MM ertrunken sein. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hat dieses Jahr jeder 85. Migrant die Fahrt durch das MM nicht überlebt. Im vorigen Jahr war es noch jeder 276. der sein Leben im MM verlor.
Immer deutlicher wird, dass gegen Geflüchtete Krieg geführt wird. Schon 2008 wurde im Weißbuch der Bundeswehr die Migration als Bedrohung aufgeführt und in eine Reihe mit dem so genannten internationalen Terrorismus gestellt. Die Bekämpfung der Schlepper ist nur vorgeschoben und gleichzeitig dient dieses Argument dazu, um von den wirklichen Fluchtursachen abzulenken.
Der neoliberale Weltkapitalismus hat enorme Verwertungsschwierigkeiten, und die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter. Während unermeßlicher Reichtum bei wenigen aufgetürmt wird , hungern immer mehr Menschen und sterben vorzeitig. Hinzu kommen lange anhaltende Kriege wie in Afghanistan, Syrien, Irak und neue auch militärische Auseinandersetzungen und Interventionen, Landraub mit der Folge dramatischer Verringerung von Ackerflächen für Nahrungsmittel und die immer stärker sich auswirkenden negativen Folgen des Klimawandels.
Viele Menschen haben keine oder völlig unzureichende Möglichkeiten, ein normales Leben zu führen. Sie sind die Verlierer in einem mörderischen Wettlauf um Macht und Profit. Im kapitalististischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem bestimmen Ausbeutung und die Maximierung des Gewinns die Gesellschaft. Die Befriedigung der Bedürfnisse, der wirkliche Mensch haben keinen Vorrang.
Die Herrschenden haben „naturgemäß“ viele Menschen abgeschrieben. Sie reden von Frieden und
führen immer häufiger Krieg. Sie bekämpfen angeblich den Terror, aber finanzieren ihn mit. So wurde die Gruppierung Islamischer Staat von den mit den USA und den EU-Ländern verbandelten Ölstaaten Saudiarabien und Katar finanziert und tatkräftig u.a. durch Waffen und Ausbildung von der türkischen Regierung unterstützt.
Wenn Menschen nach Europa zu flüchten versuchen, wird ihnen dies mit allen Mitteln erschwert.
Die Flucht vieler Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend fliehen, ist noch risikoreicher, noch lebensgefährlicher geworden. Gründe hierfür sind die Schließung der Balkanroute, der Deal mit der Türkei und dem despotischen Türwächter Erdogan.
Und nicht zuletztdas überwachte einkalkulierte und kontrollierteSterbenlassen im Mittelmeer.
Die so genannte Willkommenskultur, die landauf landab in den Medien abgefeiert wurde, wird inzwischen von Merkel und anderen Politiker*innen als Fehler hingestellt. Die Herrschenden wollen möglichst die totale Kontrolle über die Migration. ( So ist im Handelsblatt vom 21.09.2016 zu lesen: „Sie (Merkel) gestand, dass ihre humanitäre Hilfe vor einem Jahr dazu führte, jetzt wörtlich „ dass wir eine Zeit lang nicht ausreichend Kontrolle hatten“
Die Fluchtursachen werden nicht bekämpft, sondern die Geflüchteten. Rückkehrabkommen der Bundesregierung mit despotischen Regimen wurden und werden geschlossen. Auch mit Afghanistan, wo weiter der Krieg tobt, steht ein solches kurz vor dem Abschluss. Viele Rechte der Geflüchteten wurden erneut beschnitten oder abgeschafft – hier zu wird heute noch mehr gesagt werden. So dass ich mir jetzt dazu detailliertere Ausführungen spare. Die Propaganda für noch rigidere Einschnitte der Rechte der Geflüchteten läuft auf Hochtouren. Die Folge hiervon ist: Die AfD fährt wachsende Wahlerfolge ein. Faschistische Mordbanden werden zusammen mit dem Mob ermuntert und bestärkt zu immer mehr rassistischen Gewalttaten, darunter immer häufiger Brandstiftungen.
Die Geflüchteten sind das Ergebnis eines weltweiten Krisen-Imperialismus. Die Herrschenden setzen immer häufiger ihre ins Unermeßliche aufgehäuften Machtmittel ein und arbeiten mit Diktaturen zusammen – Krieg nach außen (Interventionskriege, Unterstützung des Drohnenkriegs. D. ist drittgrößter Waffenexporteur) und Krieg nach innen: verstärkte Überwachung, Polizeirepression, Kumpanei mit faschistischen Mörderbanden wie dem NSU mittels so genanntem Verfassungsschutz .
In der rücksichtslosen Bekämpfung der Geflüchteten scheint drohend auf, was auch den anderen Ausgebeuteten und Unterdrückten bevorstehen kann, wenn das kapitalistische Geschäftsmodell weiterhin betrieben wird. Krieg, Armut, verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung werden dann zunehmen.
Der Klassenkampf von oben läuft schon auf Hochtouren. Es ist offensichtlich, dass das kapitalistische „Geschäftsmodell“ keine keine weitere Existenzberechtigung mehr hat. So darf es nicht weitergehen. Wir wollen ein Leben ohne Ausbeutung, Rassismus und Herrschaft.
Der Widerstand aller Entrechteten und Ausgebeuteten gegen dieses todbringende Gesellschaftssystem muss breiter und tiefergehend gegen die Ursachen dieses ganzen Elends gerichtet werden. Kapitalismus und Rassismus töten. Weg damit und möglichst schnell! Hierzu brauchen wir eine breite Solidarität der Ausgebeuteten und Entrechteten. Dem Klassenkampf von oben sollten wir den Klassenkampf von unten entgegen setzen.
Solidarisieren wir uns mit den Geflüchteten! Deportationen stoppen, ausgrenzende Sondersetze abschaffen. Grenzen öffnen, Fluchtwege schaffen. Lager schließen, normale Wohnungen für Geflüchtete, für alle. Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit für alle. Keine so genannten „Integrations“ Zwangsgesetze.
Bleiberecht für alle. Kein mensch ist illegal.
Hoch die Internationale und weltweite Solidarität aller ausgebeuteten und unterdrückten Menschen.
Zusammen gegen Kriege,Ausbeutung und Rassismus kämpfen
Redebeitrag des Bündnis gegen Abschiebungen auf der Demo solidarity 4 all - Rassismus bekämpfen am 1. Okt.2016 in Hd
Geflüchtete werden zu Feinden erklärt und immer häufiger systematisch und institutionell von Gerichten, Polizei, Ausländerbehörden und von Angestellten privater Sicherheitsfirmen entsprechend behandelt.
Dies ist eine Entwicklung, die schon seit Jahren läuft und durch die Gründung und Inbetriebnahme von Frontex im Jahre 2005 eine neue Qualität erhielt. Frontex - eine Abkürzung aus dem Französischen - wird von deutschen Behörden offiziell als „europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen bezeichnet. Diese Institution mit Sitz in Warschau verkörpert in besonderer Weise den inhumanen Charakter des europäischen Kriegs gegen die Geflüchteten.
So erklärte der deutsche Innenminister de Maiziere anlässlich der Etablierung des neuen EU-Programms für das Mittelmeer Triton, dieses diene in erster Linie der Grenzüberwachung. De Maizière hatte das vorherige Mare Nostrum Programm des italienischen Staates als „Brücke nach Europa“ (!) heftig attackiert und sich für seine Beendigung eingesetzt. Tatsächlich nimmt seit 2014 die Zahl der Geflüchteten, die im Mittelmeer sterben, stetig zu. In diesem Jahr sind schon fast so viele Menschen ertrunken wie im gesamten letzten Jahr.
Nach einem Bericht von Spiegel online vom 30. August sollen in den davor liegenden 8 Monaten mindestens 3100 Menschen im MM ertrunken sein. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hat dieses Jahr jeder 85. Migrant die Fahrt durch das MM nicht überlebt. Im vorigen Jahr war es noch jeder 276. der sein Leben im MM verlor.
Immer deutlicher wird, dass gegen Geflüchtete Krieg geführt wird. Schon 2008 wurde im Weißbuch der Bundeswehr die Migration als Bedrohung aufgeführt und in eine Reihe mit dem so genannten internationalen Terrorismus gestellt. Die Bekämpfung der Schlepper ist nur vorgeschoben und gleichzeitig dient dieses Argument dazu, um von den wirklichen Fluchtursachen abzulenken.
Der neoliberale Weltkapitalismus hat enorme Verwertungsschwierigkeiten, und die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter. Während unermeßlicher Reichtum bei wenigen aufgetürmt wird , hungern immer mehr Menschen und sterben vorzeitig. Hinzu kommen lange anhaltende Kriege wie in Afghanistan, Syrien, Irak und neue auch militärische Auseinandersetzungen und Interventionen, Landraub mit der Folge dramatischer Verringerung von Ackerflächen für Nahrungsmittel und die immer stärker sich auswirkenden negativen Folgen des Klimawandels.
Viele Menschen haben keine oder völlig unzureichende Möglichkeiten, ein normales Leben zu führen. Sie sind die Verlierer in einem mörderischen Wettlauf um Macht und Profit. Im kapitalististischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem bestimmen Ausbeutung und die Maximierung des Gewinns die Gesellschaft. Die Befriedigung der Bedürfnisse, der wirkliche Mensch haben keinen Vorrang.
Die Herrschenden haben „naturgemäß“ viele Menschen abgeschrieben. Sie reden von Frieden und
führen immer häufiger Krieg. Sie bekämpfen angeblich den Terror, aber finanzieren ihn mit. So wurde die Gruppierung Islamischer Staat von den mit den USA und den EU-Ländern verbandelten Ölstaaten Saudiarabien und Katar finanziert und tatkräftig u.a. durch Waffen und Ausbildung von der türkischen Regierung unterstützt.
Wenn Menschen nach Europa zu flüchten versuchen, wird ihnen dies mit allen Mitteln erschwert.
Die Flucht vieler Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend fliehen, ist noch risikoreicher, noch lebensgefährlicher geworden. Gründe hierfür sind die Schließung der Balkanroute, der Deal mit der Türkei und dem despotischen Türwächter Erdogan.
Und nicht zuletztdas überwachte einkalkulierte und kontrollierteSterbenlassen im Mittelmeer.
Die so genannte Willkommenskultur, die landauf landab in den Medien abgefeiert wurde, wird inzwischen von Merkel und anderen Politiker*innen als Fehler hingestellt. Die Herrschenden wollen möglichst die totale Kontrolle über die Migration. ( So ist im Handelsblatt vom 21.09.2016 zu lesen: „Sie (Merkel) gestand, dass ihre humanitäre Hilfe vor einem Jahr dazu führte, jetzt wörtlich „ dass wir eine Zeit lang nicht ausreichend Kontrolle hatten“
Die Fluchtursachen werden nicht bekämpft, sondern die Geflüchteten. Rückkehrabkommen der Bundesregierung mit despotischen Regimen wurden und werden geschlossen. Auch mit Afghanistan, wo weiter der Krieg tobt, steht ein solches kurz vor dem Abschluss. Viele Rechte der Geflüchteten wurden erneut beschnitten oder abgeschafft – hier zu wird heute noch mehr gesagt werden. So dass ich mir jetzt dazu detailliertere Ausführungen spare. Die Propaganda für noch rigidere Einschnitte der Rechte der Geflüchteten läuft auf Hochtouren. Die Folge hiervon ist: Die AfD fährt wachsende Wahlerfolge ein. Faschistische Mordbanden werden zusammen mit dem Mob ermuntert und bestärkt zu immer mehr rassistischen Gewalttaten, darunter immer häufiger Brandstiftungen.
Die Geflüchteten sind das Ergebnis eines weltweiten Krisen-Imperialismus. Die Herrschenden setzen immer häufiger ihre ins Unermeßliche aufgehäuften Machtmittel ein und arbeiten mit Diktaturen zusammen – Krieg nach außen (Interventionskriege, Unterstützung des Drohnenkriegs. D. ist drittgrößter Waffenexporteur) und Krieg nach innen: verstärkte Überwachung, Polizeirepression, Kumpanei mit faschistischen Mörderbanden wie dem NSU mittels so genanntem Verfassungsschutz .
In der rücksichtslosen Bekämpfung der Geflüchteten scheint drohend auf, was auch den anderen Ausgebeuteten und Unterdrückten bevorstehen kann, wenn das kapitalistische Geschäftsmodell weiterhin betrieben wird. Krieg, Armut, verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung werden dann zunehmen.
Der Klassenkampf von oben läuft schon auf Hochtouren. Es ist offensichtlich, dass das kapitalistische „Geschäftsmodell“ keine keine weitere Existenzberechtigung mehr hat. So darf es nicht weitergehen. Wir wollen ein Leben ohne Ausbeutung, Rassismus und Herrschaft.
Der Widerstand aller Entrechteten und Ausgebeuteten gegen dieses todbringende Gesellschaftssystem muss breiter und tiefergehend gegen die Ursachen dieses ganzen Elends gerichtet werden. Kapitalismus und Rassismus töten. Weg damit und möglichst schnell! Hierzu brauchen wir eine breite Solidarität der Ausgebeuteten und Entrechteten. Dem Klassenkampf von oben sollten wir den Klassenkampf von unten entgegen setzen.
Solidarisieren wir uns mit den Geflüchteten! Deportationen stoppen, ausgrenzende Sondersetze abschaffen. Grenzen öffnen, Fluchtwege schaffen. Lager schließen, normale Wohnungen für Geflüchtete, für alle. Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit für alle. Keine so genannten „Integrations“ Zwangsgesetze. Bleiberecht für alle. Kein mensch ist illegal.
Hoch die internationale und weltweite Solidarität aller ausgebeuteten und unterdrückten Menschen.
Gegen Krieg und Ausbeutung kämpfen.
Eine andere Welt ist möglich und nötig. Keine Atempause. Geschichte wird gemacht. Es geht voran!
Demo am 1. Oktober 2016 in Heidelberg
Solidarität mit den Geflüchteten - Das Migrationsregime bekämpfen!
Die Geflüchteten befinden sich ganz unten in der gesellschaftlichen Hierarchie, sie sind Teil des Weltproletariats. Kriege, Bürgerkriege und Waffenexporte, politische Verfolgung und der Verlust der Existenzgrundlage durch die imperialistische neoliberale Wirtschaft sind die wesentlichen Fluchtursachen.
Mittlerweile ist das Asylrecht noch weiter ausgehöhlt. Für viele Geflüchtete ist es vor allem aufgrund der Anwendung des Konstrukts der „sicheren Herkunftsstaaten“ faktisch abgeschafft.
Eine reale Bleibeperspektive haben am ehesten diejenigen Geflüchteten, deren Ausbeutung ihrer Arbeitskraft zu Billiglöhnen maximalen Profit verspricht. Die Flucht und Migration nach Europa wird erbarmungslos und menschenverachtend mit allen, auch militärischen Mitteln „reguliert“ und immer häufiger systematisch verunmöglicht. Die von den EU-Regierungen durchgeführte und zu verantwortende Abschottung Europas bewirkt ein wachsendes Massensterben. Seit 2014 sind nach Schätzungen schon mindestens 10.000 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken.
Die Geflüchteten werden im Kapitalismus zur Spaltung der Arbeiter*innenklasse benutzt. Statt menschenwürdig behandelt zu werden, werden sie in eine Sündenbockrolle gedrängt und für gesellschaftliche Defizite, die sie nicht verursacht haben, verantwortlich gemacht. Sie sind einer extremen staatlichen und institutionellen Kontrolle unterworfen und werden vielfach dauerhaft aus der Gesellschaft ausgegrenzt und rassistisch diskriminiert. Das Migrationsregime hat mit einem wirklichen Schutz von verfolgten und in ihrer Existenz bedrohten Menschen nichts zu tun.
Mit so genannten Registrierzentren und Asylschnellverfahren in nur 24 Stunden wie in Heidelberg hat sich der Staat ein perfektes System von Kontrolle und Regulierung der Geflüchteten geschaffen. Mit solchen Instrumenten werden hier ankommende Geflüchtete zu Objekten gemacht. Die Geflüchteten werden nach den Kriterien ökonomischer Verwertbarkeit und einem zynischen Kalkül rassistischer Bevölkerungspolitik sortiert und aussortiert. Dadurch wurde das offiziell noch gültige Individuelle Asylrecht immer weiter ausgehöhlt und ist mittlerweile vollends zur Farce verkommen.
Der staatliche und institutionelle Rassismus entmenschlicht die gesamte Gesellschaft. Er verstärkt die eh schon existierenden Spaltungstendenzen innerhalb der Unterdrückten. Und er erschwert daher auch den notwendigen Kampf für eine grundlegend andere, wirklich menschliche Gesellschaft, die frei ist von Ausbeutung, Herrschaft und jeglicher Diskriminierung.
Die Entwicklung der Produktivkräfte im globalen Kapitalismus ist so weit gediehen, dass alle Menschen satt werden und ein gutes Leben führen könnten. Aber die Zwänge der Kapitalverwertung, die Unterwerfung der Menschen unter das unersättliche Profitsystem verhindern die Nutzung der realen Möglichkeiten in der Gesellschaft für ein Gutes Leben für alle.
Rassismus bekämpfen, Lager und Registrierzentren abschaffen,
Abschiebungen stoppen, Bleiberecht erkämpfen!
Perspektive unseres Kampfes
Konkurrenz, Ausgrenzung und die Verteidigung ungerechtfertigter Privilegien bis hin zu Genozid und permanentem Krieg sind für den Kapitalismus und für den Fortbestand seiner Existenz gleichsam „naturgemäß“. Wie die Wolke den Regen in sich trägt, so der Kapitalismus den Krieg (E.Faure).
Der Kapitalismus ist menschenverachtend. Oberstes Prinzip im kapitalistischen Gesellschaftssystem ist der Profit, die Plusmacherei (K.Marx) und nicht die Befriedigung der tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen.
Verteidigen wir die Menschenrechte aller hier lebenden Menschen
im solidarischen und gemeinsamen Klassenkampf . Gleiche Rechte für alle!
Solidarität mit den Geflüchteten!
Kundgebung am Samstag, den 12. Juli, 18.00 – 20.00 Uhr
Mannheim, Willy-Brandt-Platz (vor dem Hauptbahnhof)
Den legitimen Widerstand der Geflüchteten
gegen staatliche Willkür und gesellschaftliche Ausgrenzung unterstützen !
Für ihr legitimes Bleiberecht kämpfen!
Seit mehr als 20 Jahren sind nach Deutschland geflüchtete Menschen einem anhaltenden staatlichen Rassismus ausgesetzt. Rassistische Sondergesetze, Unterbringung in Lagern, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, Arbeitsverbot und rassistische Razzien, Abschiebehaft und oft Abschiebung nach vielen Jahren ungewissen „Duldungs“-Aufenthalts – das kennzeichnet hier den Alltag der Geflüchteten.
Wenn sie der Verfolgung im Herkunftsland und die unmenschliche Abschottungspolitik, die in wenigen Jahren über 23.000 Menschen den Tod brachte, überlebt haben und schließlich in Deutschland angekommen sind, werden sie hier weiter verfolgt und diskriminiert.
Die deutsche Politik hat den Bau der Festung Europa und die rasssistische Abschottung gegen geflüchtete Menschen wie kein anderes Land in Europa mit Energie und „deutscher Gründlichkeit'“ vorangetrieben. Geflüchtete, die in einem der reichsten Länder der Welt Schutz suchen, werden wie Kriminelle behandelt.
Der staatliche und der weit verbreitete Alltags-Rassisimus gegen die Geflüchteten ist um so empörender, als Wirtschaft und Politik Deutschlands immer stärker unmittelbar für die Fluchtursachen wie Verfolgung, Armut, Elend und Krieg verantwortlich sind. So ist die BRD nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt!
In vielen Orten, ob in Hamburg, Berlin oder Nürnberg sind Geflüchtete aufgestanden und kämpfen mit Entschlossenheit und Ausdauer gegen Ausgrenzung, Kriminalisierung und für ein uneingeschränktes Bleiberecht, für ihre vollständige Bewegungsfreiheit und gegen alle sie ausschließende Sondergesetze.
In Berlin wurden Geflüchtete mit Täuschungen, miesen Tricks und einer rücksichtslosen Senatspolitik unter Druck gesetzt. Der Wegzug von drei Vierteln der 200 Geflüchteten war nicht freiwillig! Den übrig gebliebenen 40 Protestierenden auf dem Dach der seit Monaten besetzten Gerhardt-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg drohte durch die Polizei die gewaltsame
Räumung. Dies konnte zwar durch die Entschlossenheit der Geflüchteten und die bundesweite Solidarität abgewendet werden.
Aber die Geflüchteten sind weiterhin in Gefahr. Die ihnen von den zuständigen Behörden und Politiker*innen gemachten Versprechen wurden schon oft gebrochen. Macht entsprechend euren Möglichkeiten politischen Druck, damit die betroffenen Menschen schnell ein dauerhaftes humanitäres Bleiberecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz bekommen.
(Für mehr Informationen, http://ohlauerinfopoint.wordpress.com)
In Nürnberg wurde letzte Woche das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 80 Geflüchteten der Gruppe refugee-struggle for freedom nach 24 Stunden Besetztung brutal geräumt.
Die Besetzer*innen hatten gefordert: Anerkennung ihrer Asylanträge, Abschiebestopp, Recht auf Arbeit und Bildung, Abschaffung aller Sondergesetze. (Siehe refugeestruggle.org )
kein mensch ist illegal – Bleiberecht für alle!
You can`t evict a movement! (Ihr könnt eine Bewegung nicht abschieben!)
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim
www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com
Kontakt: bleiberechtsbuendnis@web.de