Gegen Abschiebungen, Rassismus, Faschismus und Krieg, Bleiberecht und gleiche Rechte für Alle

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Esch sur Alzette - Europäische Kulturhauptstadt 22
Esch sur Alzette in Luxemburg ist in diesem Jahr zusammen mit Novi Sad in Belgien und Kaunas in Litauen Europäische Kulturhauptstadt. ...


Novi Sad - Europäische Kulturhauptstadt 2022
Annette Lennartz hat Novi Sad besucht,im Norden Serbiens. Sie ist die zweitgrößte Stadt des Landes und ist schon immer Serbiens kulturelle Metropole.




EU-Grenzregime

Referendum gegen Frontex

Kein Geld und keine Soldaten für EU-Behörde: Schweizer Initiative erreicht nötiges Quorum

Die Neutralität der Schweiz hält sich in Grenzen. Obwohl kein Mitglied der Europäischen Union, ist sie als Teil des Schengen-Raums gewissen Pflichten unterworfen. So unterstützt sie beispielsweise die in Warschau angesiedelte EU-Grenzbehörde Frontex sowohl finanziell als auch personell. Ein Ende dessen fordert das »Migration Solidarity Network« aus Basel und initiierte eine Unterschriftenkampagne, um ein Referendum zu erwirken. Am vergangenen Mittwoch konnte das »No Frontex«- Referendums-komitee der Bundeskanzlei 62.000 Unterschriften überreichen. »Wer es ernst meint mit Schutz für Flüchtende, muss den Frontex-Ausbau stoppen. Wenn im dicht überwachten Mittelmeer Flüchtende ertrinken, dann ist es kein Unglück, sondern Mord«, erklärte Malek Ossi vom Komitee vor der Übergabe.

Nachdem der Nationalrat im vergangenen Herbst beschlossen hatte, das jährliche Budget von 14 auf 61 Millionen Franken (59 Millionen Euro) bis 2027 zu erhöhen, formierte sich die Gegenbewegung, um das Vorhaben zu verhindern. Unterstützt wird das Referendum von mehr als 70 Organisationen, darunter verschiedene Menschenrechtsgruppen, antifaschistische Organisationen und politische Jungparteien des linken Spektrums. Die Organisatoren betonen auf ihrer Website, dass die Schweiz, sollte das Vorhaben des Nationalrats durchgesetzt werden, fünf Prozent des Gesamtbudgets der Frontex-Organisation tragen würde. Dabei habe die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied kein Stimmrecht, könne daher an der Ausgestaltung der »Grenzschutzagentur« nicht mitbestimmen. Die Verantwortlichen in Bern scheint das wenig zu interessieren: Denn neben der Erhöhung des Budgets sollen in Zukunft auch mehr Schweizer Soldaten an der »Sicherung« der EU-Außengrenze beteiligt sein.

Dabei fiel das Votum des Parlaments äußert knapp aus. Der Nationalrat nahm die Vorlage mit 88 zu 80 Stimmen bei 28 Enthaltungen an. Neben den Sozialdemokraten der SP und den Grünen votierten auch einige Mitglieder der rechten Schweizer Volkspartei (SVP) gegen die Erhöhung, viele enthielten sich – die offizielle Fraktionsposition. Während sich die SP und die Grünen klar für das Referendum einsetzen, um Frontex abzuschaffen, fürchten die Rechten eher Nachteile für den »Schutz der eigenen Grenzen«. Sollte das Referendum Erfolg haben und die Schweiz müsste ihre Mitarbeit einstellen, wäre eine Konsequenz daraus, dass sie aus dem Schengen-Dublin-Abkommen rausfällt. Für die SVP, die sich seit jeher dagegenstellt, wäre das wohl alles andere als schwer zu verkraften. Allerdings setzen sich die Organisatoren des Referendums darüber hinaus auch für sichere Fluchtwege ein.

Die Aufgabe der 2004 gegründeten Frontex ist dagegen die sogenannte Verteidigung der EU-Grenzen. Faktisch soll sie das Festland von Schutzsuchenden abschotten, indem sie unter anderem illegale »Pushbacks« anwendet. Mehrheitlich im Mittelmeerraum aktiv, waren Frontex-Beamte im vergangenen Jahr auch an der polnisch-belarussischen Grenze im Einsatz, um Schutzsuchende davon abzuhalten, EU-Boden zu betreten. In einer Stellungnahme vom 28. Dezember 2021 prangerte die »Migrantifa Basel« die enge Zusammenarbeit der Schweiz mit Brüssel zur Abschottung der Union an. Es sei »lächerlich«, dass sich die Schweiz zu »Nächstenliebe« und »Solidarität« bekenne, während sie im selben Atemzug am menschenfeindlichen »Grenzschutz« mitarbeite. »Nicht für die Menschen. Sondern für ein verrottetes System, für ein gekränktes Europa« würde sich die Schweiz beteiligen.

Wie der Bundesrat am 12. Januar verkündete, wird das Referendum am 15. Mai zusammen mit zwei weiteren Vorlagen zur Abstimmung kommen. Dann wird sich zeigen, in welche Richtung die Schweiz gehen wird: Entweder wird sie Unterstützerin eines verbrecherischen Abschottungsregimes bleiben oder ein Zeichen für eine europäische Kehrtwende setzen, die sich gegen die Kriminalisierung von Schutzsuchenden stellt.  jW 25.Jan 22


Kommentare EU-Asylpolitik

Das Asylrecht wird an die Wand gestellt - Für Schutzsuchende ist es kaum noch möglich, legal in die EU zu gelangen ND 10.1.2022

... neue Etappe zur »Migrationsabwehr« ein, weil er die Aussetzung des Asylrechtes ermöglicht und Pushbacks legitimiert. Damit beugt sich die Kommission den rechtspopulistischen Regierungen und verletzt selbst Völkerrecht und EU-Verträge, deren Einhaltung sie aber zu überwachen hat. ...

Impfstoff-Apartheid

EU gegen Freigabe von Impfpatenten

Brüssel. Kurz vor den G7-Beratungen über den weiteren Kampf gegen die Coronapandemie hat sich die EU-Spitze klar gegen eine umfassende Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe ausgesprochen. »Eine Aussetzung von Patenten mag gut klingen, aber sie ist keine Wunderwaffe«, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag in einer Pressekonferenz im englischen Cornwall. Michel sagte, das Trips-Abkommen über den internationalen Schutz von geistigem Eigentum biete bereits Flexibilität, und man wolle sich auf Vorschläge wie die Förderung einer freiwilliger Lizenzvergabe, Wissenstransfer und die Bündelung von Patenten zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen konzentrieren. (dpa/jW)





Bleiberecht für Alle - Erklärung zur Abschiebeblockade am VIE

Presseaussendung vom 01.04.2021. Menschenrechtsaktivist*innen, die sich mittels #Blockade der Abschiebung in das Kriegsgebiet #Afghanistan entgegenstellten erklären, warum Menschenrechte für alle gelten und verurteilen die Diskreditierung des Protests.

Flughafenzufahrten blockiert + Deutliches Zeichen gegen Abschiebepraxis in Österreich + Solidarität statt Abschiebungen: Menschenrechte sind nicht verhandelbar ..... 



Migrationspolitik - Grüne Sonntagsreden -Nach brutaler Abschiebung in Österreich


Austria: #Stimmlagen: Black Voices, anti-rassistisches Volksbegehren | How to be an ally
Black Voices, das anti-rassistische Volksbegehren in Österreich und How to be an ally


EU und Flüchtlinge - Abschottung wird verschärft

Wien: Neue Institution zwischen EU und Ländern des Westbalkan »gegen illegale Migration«


Covid-19-Lockdowns enthüllen rassistische Voreingenommenheit bei der Polizei, 24. Juni 2020

Der Amnesty-Bericht mit dem Titel Policing the pandemic untersucht die Lage in zwölf europäischen Ländern und enthüllt ein besorgniserregendes Ausmass an rassistischer Voreingenommenheit basierend auf institutionellem Rassismus innerhalb der Polizei. Dies reflektiert die umfassende Problematik, auf die die Bewegung Black Lives Matter derzeit aufmerksam macht. ...

... Asylsuchende, Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften wurden in Deutschland, Zypern und Serbien mit selektiven Quarantäneauflagen belegt. In Frankreich und Griechenland fanden rechtswidrige Zwangsräumungen statt. ...


Bei der Durchsetzung der Lockdown-Regeln ging die Polizei in vielen europäischen Ländern unverhältnismässig stark gegen Angehörige ethnischer Minderheiten und marginalisierter Gruppen vor, indem sie Gewalt einsetzte, diskriminierende Personenkontrollen durchführte, Geldstrafen verhängte und Zwangsquarantäne anordnete. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor.

Diskriminierende Polizeieinsätze gegen ethnische Minderheiten - Militärisch durchgesetzte Quarantäne in Roma-Siedlungen - Flüchtlinge und Migrantinen im Visier - Obdachlose Menschen - Hintergrund

EU - eine "Werteunion"?

Kolumne von Hans-Rüdiger Minow • German-Foreign-Policy • Wenn die Wahlplakate abgebaut und die Werbesendungen vergessen sind: Was bleibt von den Versprechen der EU und ihrer Parteigänger? Wird die EU jetzt zur "Werteunion"? Entsteht jetzt das "soziale Europa", das "ökologische Europa"? Sind wir auf dem Weg zu Frieden und Wohlstand in der EU? Zumindest ein bisschen mehr...?


Mehr Rechte, weniger Recht

Im zurückliegenden Jahr wurden in vielen EU-Ländern das Asylrecht beschnitten und restriktive Regeln für Migranten beschlossen. ...Dänemark - Österreich - Italien - Frankreich -

... Vorbild bei der Abschiebepraxis sei, so Frankreichs Präsident  Macron , die Bundesrepublik Deutschland.


Wettstreit um härteste Asylpolitik

19.6.2018 - EU will offenbar aus Seenot gerettete Geflüchtete außerhalb der Union internieren


PRO ASYL: Der Dublin-Irrsinn - Nullsummenspiel mit gigantischem Bürokratie-Aufwand    

02.03.2018

Schon seit vielen Jahren gibt es Protest gegen Dublin-Abschiebungen - wie hier beim Flüchtlingssymposium 2015. Foto: Wir treten ein!


Don't Send Afghans Back  

Europeans against Afghan deportations - Afghanistan is not safe!


Globale Landwirtschaft als Kriegsökonomie? Phosphatabbau in Krisengebieten IMI-Analyse


Broschüre (IMI-Studie 2017/07)

Kein Frieden mit der Europäischen Union


Im Herbst 2013 ertranken vor Lampedusa 366 Flüchtlinge. Europa war schockiert, Italien rief "Mare Nostrum" ins Leben. Die Rettungsmission war teuer, 2014 wurde sie eingestellt. Nun ist passiert, was viele befürchtet hatten: eine neue Tragödie vor Lampedusa.


Internationaler Refugee Protestmarsch 2014 - Karawane für Gleichheit, Würde und soziale Gerechtigkeit

Letztes Wochenende - am 4.und 5.Januar 2014 - fand in Freiburg ein europaweites Treffen statt zur Organisierung eines gemeinsamen Protestmarsches der Sans Papiers Kollektive, Refugeeaktivistinnen und Migranten. Es waren 40-50 Menschen aus italien, frankreich,Belgien und Deutschland gekommen um diesen Marsch ,in einem Flugblatt auch „Karawane für Gleichheit,Würde und soziale Gerechtigkeit“ genannt vorzubereiten....... Auf der Konferenz wurde beschlossen einen internationalen Marsch von vor den Europaparlamentswahlen am 25.Mai bis 21.Juni zu machen und von dem Europäischen Parlament in Straßburg nach Brüssel zu laufen. Dort soll es dann eine Aktionswoche vor der europäischen Innenministerkonferenz geben.