Seebrücke BaWü fordert: Landesaufnahmeprogramme als sichere Einreisemöglichkeit für Schutzsuchende
Stuttgarter Nachichten 30.11.21
Flü-Rat Bawü: 518 Abschiebungen im ersten Halbjahr 21 nach:
VGH weist Eilantrag gegen Hausordnung in Flüchtlingslagern zurück
“Erstaufnahmeeinrichtung” in Freiburg
Etwa 800 Personen beteiligten sich im Verlauf der Demonstration gegen das politische Konstrukt “Erstaufnahmeeinrichtung” in Freiburg
Flüchtlingsrat zur Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg
Verharmloser im Rathaus
Veranstaltung von Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart, Migrantifa Stuttgart
Stuttgart Schillerplatz Heute ab 16 Uhr
Liebe Antirassist*innen,
am 21. März ist wieder der Internationale Aktionstag gegen Rassismus. Weltweit gehen an diesem Tag Menschen auf die Straße, auch in Deutschland werden vielerorts Aktivitäten stattfinden. In Stuttgart wird es der 20.März sein.
Ablauf:
Verschiedene antirassistische und antifaschistische Gruppen und Organisationen sind an diesem Tag eingeladen mit Redebeiträgen und Infoständen die verschiedenen Facetten des Rassismus zu beleuchten und ihre Arbeit vorzustellen.
Mit dabei sind bisher:
Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart
Migrantifa Stuttgart
Black community foundation
Seebrücke Stuttgart
Linksjugend solid Stuttgart
AK Antira Bündnis 90/Die Grünen
Die Linke KV Stuttgart
VVN-BdA
Palästinakomitee Stuttgart
Freundschaftsbrücke e.V.
Flüchtlingsrat BaWü
Fridays for future Stuttgart
u.a.
Evtl. wird es auch kleinere künstlerische und/oder musikalische Beiträge geben.
Der genauere Ablauf wird später bekannt gegeben.
Hintergrund:
Die Vereinten Nationen haben 1966 den 21. März als „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ ausgerufen. Damit soll an die blutige Niederschlagung einer friedlichen Demonstration in Sharpeville in Südafrika gegen die Apartheid am 21. März 1960 erinnert werden.
Neuere Entwicklung:
Die weltweiten Proteste nach der Ermordung George Floyds brachten weltweit Millionen Menschen mit der Losung „Black Lives Matter“ auf die Straße. Sie haben eindringlich deutlich gemacht, wie sehr rassistische Hetze, Ausgrenzung, Diskriminierung, Unterdrückung und Polizeigewalt das Leben nicht-weißer Menschen bestimmen, und dass diese das nicht länger hinnehmen wollen. Zugleich geht es um die Wurzeln des Rassismus: die koloniale Eroberung und Aufteilung der Welt durch die Europäer, die bis heute weltweit Strukturen, Bewusstsein und Lebenschancen bestimmen.
Es ist kein Zufall, dass die Menschen, die zu Tausenden im Mittelmeer und zunehmend im Atlantik ertrinken oder in der Sahara verdursten, „People of Color“ sind; es ist kein Zufall, dass unter denjenigen, die Europa zur Festung ausgebaut haben, die alten Kolonialmächte sind.
Die Welt ist im Umbruch und während Regierungen so tun, als könnten sie die damit verbundenen Migrationsbewegungen durch Abschottung verhindern, entstehen in der extremen Rechten immer mehr terroristische Strukturen – oft mit Verbindung zu staatlichen Strukturen wie Polizei und Militär. Immer wieder sterben Menschen bei terroristischen Anschlägen durch Nazis und Rassisten.
Rassistische Anfeindungen und Gewalt gegen Geflüchtete und rassistisch diskriminierte Menschen haben auch hierzulande drastisch zugenommen. Diejenigen, die sie mit rassistischen Hassreden munitionieren, wie die AfD, sitzen auch in Deutschland in den Parlamenten.
Stoppen wir Rassismus und Faschismus!
Klage gegen Hausordnung der LEA Freiburg eingereicht
Grundrechte gelten auch in Geflüchteten-Unterkünften
Veröffentlicht am 17. März 2021 | | von Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Internationale Wochen gegen Rassismus Freiburg - 2021 online
Ausserdem findet ihr das ganze Programm auch hier:
Rechte Gewalt, Hetze und Racial Profiling – Kann BaWü Antirassismus?
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Aufruf zur Demonstration der Geflüchteten aus der LEA Freiburg am 13.Dez 20
Ghana und Senegal sind keine sicheren Herkunftsländer
Informieren
Fachtag „Endstation Erstaufnahme?“ geht online
07. November 2020 - 10:00 bis 17:00 Uhr
Grün-Schwarz schiebt weiter ab.
Am 12. Oktober fand eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Kosovo statt. Betroffen war auch das 62 und 64 Jahre alte Ehepaar Mire G. und Sali K. Zuvor hatten sie fast 29 Jahren in Deutschland, in Riedlingen im Kreis Biberach, gewohnt.
Ihre gesamte engere Familie, 6 Kinder 17 Enkel und ein Urenkel leben in Baden-Württemberg.
Radio Dreyeckland sprach mit Emrach G. Über seine Eltern und die Abschiebung in ein fremdes Land.
Grün-Schwarz in Ba-Wü schiebt inmitten der Coronakrise auch alte und kranke Menschen ab
Protest September 2012
"Wir möchten an dieser Stelle die Forderungen bekräftigen und alle dazu auffordern, dass es eine grundlegende Umkehr in der gesamten Asyl- und Migrationspolitik gibt. So treten die Geflüchteten Flüchtlinge dafür ein, dass die Residenzpflicht für alle ersatzlos gestrichen wird, die unzumutbaren Massenunterkünfte geschlossen werden und alle normale Wohnungen bekommen. Jegliche ausgrenzende Versorgung durch Essenspakete oder Gutscheine muss abgeschafft werden. Die Abschiebungen müssen gestoppt werden. Arbeits- und Ausbildungsverbote müssen durch das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu Arbeit und Bildung ersetzt werden. Die diskriminierenden Lebensverhältnisse der Roma in einigen Balkanländern müssen als politische Verfolgung anerkannt werden. Und wir fordern, dass die Abschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden gestoppt werden."
Abschiebungen aus Baden-Württemberg: 2015 = 2431, 2016 = 3638, 2017 = 3450, 2018 = 3018, 2019 = 2648.
19. Oktober 2020: 331 Abschiebungen im 3. Quartal 2020
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3. Oktober 2020: Kein Grund zum Feiern! 250 demonstrieren in Freiburg
Kampagne gegen Grundrechtsverletzungen in den Flüchtlingslagern!
Baden-Württemberg zum Sicheren Hafen machen!
Seebrücke und Flüchtlingsrat starten neue Kampagne
Die Seebrücke Baden-Württemberg und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg starten den Aufruf „Baden-Württemberg zum sicheren Hafen machen!“ Die Kampagne will das dringende Anliegen einer schnellen Evakuierung und Schließung der Lager an Europas Außengrenzen in der Öffentlichkeit präsent machen und mit dem Einsatz für einen menschenwürdigen Umgang mit geflüchteten Menschen in Baden-Württemberg verbinden.
Am 2. Oktober – dem Tag des Flüchtlings – soll es dezentrale Aktionen zum öffentlichen Start der Kampagne geben. ....
DEMO 3. Oktober 2020 in Freiburg, 15 Uhr: Kein Grund zum Feiern! – Menschenrechte zuerst!
Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!
Bei der/den Landeserstaufnahmestelle stehen die Grundrechtsverletzungen in der Hausordnung
Vortrag und Diskussion mit Seán McGinley (Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Rex Osa (Refugees4Refugees), Moderation Jana Pfeiffer u.a. zur Situation in der LEA Ellwangen - zu sehen auch auf dem youtube kanal des Flü-Rats BW https://www.youtube.com/c/FlüchtlingsratBadenWürttembergeV
Lager machen krank – immer!
Demonstration am Samstag in Freiburg, 20 Juni 2020 / 18 Uhr / Platz der alten Synagoge
Aufruf zur Demonstration
Gegen Lagerpolitik!
Keine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg!
Solidarität mit den Bewohner*innen!
2017 genehmigte die Stadt Freiburg auf dem Gelände der ehemaligen Polizeiakademie anstatt eines solidarischen Wohnprojekts, dessen Konzept schon vorlag, die Errichtung eines Sammellagers für Geflüchtete: Die Landeserstaufnahme Freiburg, kurz und niedlich LEA. Mit dieser Entscheidung wurde der seit den 80er Jahren bestehende Trend der Lagerunterbringung von Geflüchteten konsequent fortgesetzt. Dieser Trend ist zugleich Ausdruck und Resultat der Bestrebung, alle geflüchteten Menschen, die in Deutschland ankommen, der bürokratisch gnadenlosen Kontrolle zu unterwerfen, um sie möglichst effizient registrieren, verwalten und abschieben zu können.
Die Philanthropen der Stadt- und Landesregierung hatten solche Motive natürlich nicht im Sinn, als sie sich auf den Bau der LEA in Freiburg einigten, sie folgten lediglich ihrem rechtschaffenen Gewissen: „Die menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung der Menschen, die auf unseren Schutz und auf unsere Hilfe angewiesen sind, ist ein humanitäres und moralisches Gebot und Ausdruck unserer Verfassungsordnung“ (aus dem Vertrag zwischen Stadt und Land zur LEA Freiburg, 2018). Seit es die LEA gibt, muss Freiburg keine Geflüchteten mehr kommunal aufnehmen und spart dadurch jedes Jahr hohe Unterbringungskosten, da das Lager vom Land betrieben wird. Der Preis hierfür sind Stacheldraht, Isolation und Repression. Gezahlt wird er von den Geflüchteten.
Die Lebensbedingungen in der LEA Freiburg, und dies gilt ausnahmslos für alle Erstaufnahmeeinrichtungen, AnkER-Zentren und Zentralen Aufnahmestellen, sind eine reine Zumutung und verlangen den Bewohner*innen, die in der Regel bis zu 18 Monaten dort untergebracht sind, ein schier unmögliches Maß an Kraft, Geduld und Ausdauer ab. In Anbetracht dessen ist es nicht verwunderlich, dass es immer wieder vorkommt, dass eine „freiwillige Ausreise“ als Ausweg aus der LEA gewählt wird. Dass dies politisch auch gewollt ist, liegt auf der Hand: „Es geht hier um Abschreckung“ (Werner Schiffauer, Vorsitzender des Rats für Migration, 2018).
Die aktuelle Corona-Situation verschärft einen Zustand, der seit Jahren bitterer Alltag vieler Menschen ist: Im Lager wird auf engem Raum gemeinsam gegessen, geschlafen und gearbeitet, ohne Möglichkeit des Rückzugs und der Privatsphäre. Was unter normalen Umständen psychische Dauerbelastung bedeutet, verwandelt sich durch eine Infektionskrankheit wie Covid-19 in eine lebensbedrohliche Situation: Geteilte Sanitäranlagen und Kantinenessen verunmöglichen das Credo dieser Zeit, Abstand zu halten. Wohin dies im Extremfall führen kann, hat sich in der LEA Ellwangen gezeigt, wo aufgrund einiger weniger Corona-Fälle das gesamte Lager unkoordiniert unter Quarantäne gestellt wurde, was zur massenhaften Ausbreitung des Virus und Panik unter den Bewohner*innen führte.
Neben der omnipräsenten Gefahr von Infektionskrankheiten kennzeichnen den Lager-Alltag erzwungenes Nichtstun und vor allem die Erfahrung, dass sogenannte unveräußerbare Rechte hier keine Gültigkeit besitzen: Das Recht auf Unverletzbarkeit der Wohnung, auf Privatsphäre, Bewegungsfreiheit oder freie Wahl der Arbeit werden durch regelmäßige Eingangs-, Taschen- und Zimmerkontrollen, Besuchsverbot, Arbeitszwang und Residenzpflicht permanent mit Füßen getreten. Eine medizinische Behandlung sieht das Asylbewerberleistungsgesetz nur bei „akuten Krankheiten und Schmerzzuständen“ vor.
Es ist bezeichnend, dass Grundrechtseinschränkungen den (Frei)Bürger erst dann empören, wenn sie ihn Corona-bedingt selbst betreffen. Dass das Lager schon immer ein „Ort der Ausnahme“ (Giorgio Agamben) war, an dem nicht mehr klar zwischen Recht und Rechtsbruch unterschieden werden kann, interessiert ihn nicht.
Diese Ignoranz hinsichtlich der Zustände, die Geflüchtete nun schon seit einigen Jahren in der LEA Freiburg zu ertragen haben, zeigt sich auch, nur vielleicht noch zynischer, wenn das Land Baden-Württemberg schreibt, dass „die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden […] vom Grundsatz eines menschenwürdigen und respektvollen Umgangs mit den Schutzsuchenden getragen [wird]“ (öffentliche Ausschreibung des Landes für einen Betreiber der LEA). Hohn auf jeden, der schonmal Übergriffe und Schikane vonseiten der Security erlebt hat.
Die Corona-Krise hat die üblen Zustände in den Lagern zwar dramatisiert, aber keinesfalls hervorgerufen. Auch vor Corona war das Lager ein systemimmanenter menschenfeindlicher Ort – verursacht und getragen von Rassismus, Nationalismus und der kapitalistischen Logik, das westliche Zentrum, und allem voran Deutschland, vor der abgehängten restlichen Welt um jeden Preis abzuschotten.
Vom 17. – 19. Juni findet in Erfurt die Innenministerkonferenz statt, wo unter anderem die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien diskutiert wird. Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Ratsvorsitz der Europäischen Union und will eine Reform des EU-Asylsystems vorantreiben, was eine massive Verschärfung der bisherigen Ausgrenzung und Abschottung bis hin zur Errichtung von Transitzonen an den EU-Außengrenzen bedeuten würde. Und bis zum 30. Juni muss das Innenministerium Baden-Württemberg einen Bericht zur Rentabilität der Landeslager abgegeben, der höchst wahrscheinlich eine verstärkte Ökonomisierung und Zentralisierung der Aufnahme zur Folge haben wird.
Anlässlich dieser geplanten Ausweitungen der Missstände rufen wir zu Protest gegen die Landeserstaufnahme Freiburg, gegen jegliche Form der Unterbringung von Menschen in Lagern und gegen die repressive und abschottende Außenpolitik Deutschlands und der EU auf!
Die Stadt Freiburg muss Verantwortung für ALLE ihrer Einwohner*innen übernehmen!
Wir fordern…
die sofortige Schließung der LEA Freiburg
die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten!
das landes- und bundesweite Ende der Lagerpolitik!
ein Bleiberecht für alle!
Kommt am Samstag, den 20.06. um 18 Uhr zur Demo auf dem Platz der alten Synagoge!
Haltet Abstand und tragt Mundschutz.
Aktion Bleiberecht & LEA Watch Freiburg
Erstunterzeichnende: Amica e.V.
Anarchistische Gruppe Freiburg
Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks Freiburg)
Die Linke Freiburg
Feministische Linke Freiburg
Fraktion EINE STADT FÜR ALLE
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Informationszentrum 3.Welt (iz3w)
Initiative SCHLÜSSELMENSCH e.V.
Medinetz Freiburg
Rasthaus Freiburg
Realitätenwerkstatt
Recht auf Stadt Freiburg
Resqship
Rhythms of Resistance Freiburg
Seebrücke Freiburg
Solidarity City Freiburg
Unabhängigen Frauen Freiburg
Weitblick Freiburg
Geflüchtete vor Corona schützen! Flüchtlingsrat fordert weitgehende Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten und Personal in Unterkünften und Behörden zur Eindämmung der Pandemie
Mehr als 120 Einzelpersonen und Initiativen fordern Landesregierung zum Handeln auf
Petition fordert Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern in Griechenland
Die Situation auf den griechischen Inseln an der Grenze zur Türkei sorgt europaweit für Entsetzen. Die Europäische Union vernachlässigt ihre Verpflichtung gegenüber schutzsuchenden Menschen und beschädigt den solidarischen Gedanken einer gemeinsamen Werteunion nachhaltig. Deshalb haben 122 Erstunterzeichner*innen auf Initiative der "Global Initiative on Health, Migration and Development" ein Forderungspapier an die Landesregierung Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann versendet.
Aufgrund der katastrophalen und menschenunwürdigen Situation in Griechenland wenden sich verschiedene Organisationen und Erstunterzeichner*innen an die Landesregierung Baden-Württemberg, um diese zu sofortigem Handeln aufzufordern. Die Situation auf den griechischen Inseln an der Grenze
zur Türkei sorgt europaweit für Entsetzen. Die Europäische Union vernachlässigt ihre Verpflichtung gegenüber schutzsuchenden Menschen und beschädigt den solidarischen Gedanken einer gemeinsamen Werteunion nachhaltig. Daher fordern die Erstunterzeichner*innen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Landesregierung und die obersten Landesbehörden dazu auf, mit sofortigem politischen Handeln Einfluss zu nehmen und zumindest 5.300 unbegleitete Minderjährige vor drohender und bereits dokumentierter körperlicher, psychischer und sozialer Misshandlung zu beschützen. Die körperliche und die psychische Gesundheit dieser unbegleiteten minderjährigen Kinder und Jugendlichen
ist akut gefährdet. ...
Die Global Initiative on Health, Migration and Development ist die erste gemeinnützige Denkfabrik, die
sich mit aktuellen Fragen aus den Bereichen Global Health, Migration und gesellschaftlicher Entwicklung
auseinandersetzt. Gemeinsam mit der Schöpflin Stiftung und Bildung für alle e.V. konnte ein vielfältiges
Netzwerk an Erstunterzeichner*innen gewonnen werden. Mehr Informationen unter www.global-
initiative.org
Am 7. Dezember 2019: „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss – Zeit zu Handeln“
7.Okt 2019: Gylten Tahiri und ihre Schwester wurde nach Serbien abgeschoben - nach Jahrzehnten in Deutschland
5.Okt 2019: Netzwerk demonstriert vor Abschiebegefängnis - SWR Bericht
... Mit seiner Mahnwache am Samstag wollte es nicht nur gegen die Haftbedingungen, sondern auch gegen das Mittel der Abschiebehaft als solches protestieren. ...
5.Okt 2019: Aktionstag der Initiative Grenzenlos in Pforzheim:
Gegen Isolation und Abschiebehaft
27. September 2019
Wieder brutale, nächtliche Abschiebung in Stuttgart Wangen
Abschiebung einer Roma Familie aus Stuttgart nach Mazedonien
Widerstand gegen die Tendenzen in den Polizei- und Militärstaat - Reden der Demo - No Polizeigesetze BW
Wer die Befragung unterstützen möchte, hier sind die einzelnen Fragebögen:
Fragebogen francais - französisch
 | Fragebogen.fr_.-14.05.2019.pdf (92.24KB) |
| Fragebogen.fr_.-14.05.2019.pdf (92.24KB) |
| Fragebogen.engl_.-14.05.2019.pdf (88.4KB) |
| Fragebogen.engl_.-14.05.2019.pdf (88.4KB) |
| Fragebogen.dt_.-14.05.2019.pdf (95.25KB) |
| Fragebogen.dt_.-14.05.2019.pdf (95.25KB) |
Umfrage in Landeserstaufnahmeeinrichtungen von Juni bis September 2019
Das Antira-Netzwerk und der Füchtlingsrat Baden-Württemberg planen eine Info-Tour Die Rights-for-ALL-Info Tour macht bei den Landeserstaufnahmeeinrichtungen ‚LEA‘ in Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Tübingen, Sigmaringen, Donaueschingen, Freiburg und Ellwangen Station. Grund- und Menschenrechte von geflüchteten Menschen werden immer stärker eingeschränkt. Dazu werden zunächst Geflüchtete in den einzelnen Landeserstaufnahmeeinrichtungen befragt. Wer die Befragung unterstützen möchte, hier sind die einzelnen Fragebogen: ...
Gleichzeitig mit der Fragebogenaktion werden die Geflüchteten über ihre Rechte in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen aufgeklärt. Dazu wird eine Broschüre zunächst in drei Sprachen herausgegeben:
- Broschüre– Welche Rechte habe ich in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung und in einer Gemeinschaftsunterkunft?
- Booklet – Which rights do I have in a reception center or communal accommodation for refugees? Continue reading →
300 Menschen haben am Samstag, 13.April 2019 in Freiburg an einer antirassistischen Demonstration gegen Abschiebungen teilgenommen. Flüchtlinge aus Gambia hatten die Demo initiiert um gegen die brutalen Sammelabschiebungen aus Gambia zu protesieren. Unter dem Slogan "Abschiebungen sind keine Lösung protestierten zahlreiche Geflüchtete und einige Unterstützer*innen. Vier Reden ......
Abschiebungen sind keine Lösung! Zwei Interviews zur Demo in Freiburg am 13.4.19 - Weder nach Gambia noch nach Afganistan
Für eine Welt, in der niemand fliehen muß - Demo-Bericht 15.12.18 - Zeichen für Solidarität, gegen Kriege, Rassismus und Spaltung gesetzt
Unterstützt die landesweite Demonstration am 13. Oktober 2018 in Karlsruhe.
Als Erstunterzeichner*innen rufen zur Demonstration auf:
"Heimat-Los?!" - Tagung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg
Zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen
Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 4.5.2018
...Die reflexartigen Reaktionen der üblichen Verdächtigen basierten zumindest in Teilen auf Behauptungen, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen. So gab es weder Angriffe auf Polizist*innen, noch wurden Waffen gehortet, noch wurden beim Großeinsatz am Donnerstag drei Polizist*innen verletzt, sondern nur einer, und das ohne Fremdeinwirkung.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Menschen zunehmend ihrer Würde beraubt und mit Schikanen und Repressionen überzogen. Breite Empörung in der Öffentlichkeit herrscht aber nur, wenn sich jemand für einen kurzen Moment gegen sein fremdbestimmtes Schicksal auflehnt. Dann wird voller selbstgerechter Empörung auf den „bösen Fremden“ gezeigt.
Die Reaktion auf die Ereignisse in Ellwangen sagt weit mehr über den verrohten Zustand der deutschen Gesellschaft im Jahr 2018. ......
In diesem Zusammenhang wird die Ausweitung rechtsfreier Räume in Erstaufnahmeeinrichtungen von den gleichen Personen bejubelt, die sich in Bezug auf die Ereignisse in Ellwangen darüber beklagt haben.
Das alles spielt in der Debatte um Ellwangen jedoch überhaupt keine Rolle.
Die derzeitige politische Kampagne stellt den widerlichen Versuch dar, Geflüchtete weiter zu kriminalisieren und sich ein „law-and-order-Image“ zu verschaffen in der verzweifelten Hoffnung, damit der AFD den Rang abzulaufen. Jetzt erst recht braucht es ein Bündnis aller Kräfte, die die Menschenrechte der betroffenen Geflüchteten ernst nehmen und verteidigen.
PROTEST am 21. März 2018, 7.30 Uhr am Flughafen | 18 Jahre Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden.
Etwa 70 Sammelabschiebungen 2016 und 2017. Etwa 7.000 Menschen wurden in den letzten drei Jahren abgeschoben.
flyer
Erste Sammelabschiebung im März 2000
Fragwürdige Gesetze
"Rückkehrmanagement" in Baden-Württemberg
Rassismus gegen Roma
Für ein humanitäres Bleiberecht!
2. Abschiebeversuch trotz Aufenthalt auf Intensivstation - Stellungnahme vom Flü-Rat Bawü
Innenministerium lehnte Härtefallantrag ab - Über 43 Tausend Menschen fordern Aufenthaltsrecht für serbische Roma Familie Stojanovic
23.1.18 Am Tag der 9. Abschiebung nach Afghanistan: Über 150 Menschen bildeten schweigend ein X gegen Abschiebungen
Dienstag den 23. Januar 2018 | 16:30 Uhr Platz der alten Synagoge – Kundgebung – Aktion
Demo am 13.1.2018 in Freiburg
Für eine Welt, in der niemand fliehen muss
Keine Abschiebung in Krieg und Elend
Über Tausend Menschen setzen Zeichen für eine Welt in der niemand fliehen muss!
9. Dezember 2017 von Demo-Orga
AudioDoku: 3 Kundgebungen: Keine Abschiebung in Krieg und Elend
Demonstration gegen Krieg, Waffenexporte und Abschiebungen!
Demonstration against war, arms exports and deportations!
Xwenîşandan li dijî şer, firotanê çekan û veguhastinê!
! م ا ظهر ة ضد الح ر ، بص ادر ا تا لأسلح ة و الت ر ي حل
! ت ظ اهر ا تعیل ه ج ن گ،ص ادر ا تا س لح هو تبع ید
Bawü-weiter Flyer (download pdf) und zum weiterverbreiten mit
Mail, whatsapp, facebook, Twitter, Linkedin, Xing,Tumbir
Was braucht es, damit geflüchtete Menschen hier in Freiburg bleiben können, sich wohl fühlen und Teil dieser Stadt werden?
- Welche Gruppe passt am besten zu mir?
- Welche Bausteine können wir zusammenfügen, um mit unseren jeweiligen Schwerpunkten gemeinsam die Abschiebungen und Entrechtung von Geflüchteten zu verhindern?
Wie können wir unsere speziellen Fähigkeiten am besten Nutzen? weiterlesen… →
2.12.2017
Fachtag: „Von der Duldung zum Bleiberecht?! – Möglichkeiten, Chancen und Hürden“
Samstag, 2. Dezember 2017, 09:30-16:30 Uhr, Adolf-Schlatter-Haus, Österbergstr. 2, 72074 TübingenDerzeit häufen sich Ablehnungen im Asylverfahren und eine Vielzahl von Personen lebt - teilweise schon jahrelang - mit einer Duldung in Deutschland. Mit der Duldung können Sanktionen wie Arbeitsverbote, Leistungskürzungen oder - seit Einführung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht - auch eine strenge Residenzpflicht einhergehen. Außerdem sind bestimmte Rechte und Pflichten mit dem Duldungsstatus verbunden. Auf verschiedenen Wegen kann es möglich sein, von der Duldung in einen festen Aufenthalt zu wechseln. Der Fachtag „Von der Duldung zum Bleiberecht?! – Möglichkeiten, Chancen und Hürden“ stellt die Situation der Geduldeten in den Mittelpunkt und zeigt Wege auf, in einen festen Aufenthalt zu kommen. Er richtet sich an Ehrenamtliche und Hauptamtliche in der Flüchtlingsarbeit sowie an Geflüchtete
Demonstration am 3. Oktober 2017 in Freiburg
‚Die Mauern müssen weg!‘ – überall
5.665 subsidiären Schutz und 1.889 Abschiebungs-schutz. Abgelehnt wurden die Asylanträge von 8.752Personen.In der Zeit von Januar bis Juli 2017 haben laut BAMF insgesamt 129.903 Personen in Deutschland Asylbeantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 mit 479.620 Asylanträgen sei dies ein Rückgang umminus 72, 9%.
Flüchtlingsrat und Pro Asyl: Wir freuen uns, daß sie nach Baden-Württemberg gekommen sind
Francais - aucune expulsion - le droit de rester pour tous!
English- Protest Manif: wednesday, 22 february 17 , 5 pm, mannheim, paradeplatz
no deportations - right to stay for all!
600 Menschen demonstrieren in Pforzheim gegen das Abschiebegefängnis
Ein Reader zum Abschiebegefängnis in Pforzheim
Protest gegen Abschiebeknast Pforzheim
"Musterländle" schiebt in den letzten zwei Wochen über 100 Menschen nach Serbien und Mazedonien und ab
Sammelabschiebung in den "Kosovo"
Über die Hälfte der Schutzsuchenden konnten sich vor Abschiebung retten
Zahlen aus dem Musterländle für Abschiebungen
668 Menschen in gut zwei Monaten abgeschoben
Flüchtlinge in Baden-Württemberg Zahlen, Daten, Fakten
Abschiebungen 2015
Abschiebungen 2016
GAMBIA nach der Diktatur ?- Lagebericht und die Folgen für die gambischen Flüchtlinge in Ba-Wü
27.3.17:Protest in München gegen Sammelabschiebung
قابل توجه پناهجویان افغنستانی مقیم آلمان
Protest-Kundgebungen gegen Afghanistan-Abschiebung am 27.3. in Stuttgart, Karlsruhe und Gammertingen
- Karlsruhe, Ludwigsplatz, 15 Uhr
- Stuttgart, Schlossplatz, 18:30 Uhr
- Gammertingen, Stadtbrunnen, 18:30 Uhr
...Jugendtagung Grenzenlos - Für Freiheit ohne Grenzen - mit Solikonzert - Mannheim, Jugendkulturzentrum Forum, 16.Mai 15, AB 11 uhr
Rund 70 Aktivisten verhindern Abschiebung in Freiburg
Bericht zu Mahnwachen und Protest gegen Sammelabschiebung
https://linksunten.indymedia.org/de/node/135894
Zwei SWR-Berichte mit Interviews, 24.2.15
Hd, 23./24.2.15 Trotz Lügen,Hinhaltetaktik und Drohungen: Blockade verhindert Abschiebung
Nächste Aktionen gegen Sammelabschiebung vom Baden-Airport am 24.Februar 15 AlleBleiben 7 Uhr
Video 200 verhindern Abschiebung
Foto stop detaining migrants indefinitely - große Demo zur endgültigen Schließung der Lager in GR am 20.Februar 15
Geostrategische motive leiteten die humanitär verbrämte deutsche aggressionspolitik im kosovo - wie heute in der ukraine und in anderen zielgebieten westlicher interventionen. die bedeutung, die berlin humanitären problemen tatsächlich beimisst, zeigt sich derzeit am nicht existenten deutschen interesse an den desolaten verhältnissen in südserbeien "kosovo" und am umgang mit dessen flüchtlingen.Ausschnitt aus der ARD-Reportage: Geheimgefängnisse in der Ukraine mitfinaziert von der eu - initiert von der dt regierung
Über 300 Flüchtlinge sterben im Mittelmeer
Griechenland schließt Flüchtlingslager
Ilegale Zurückweisungen an Eu-Ostgrenzen
Blutige Zerschlagung Jugoslawiens
die vom Westen geführten oder befeuerten Kriege zur Zerstörung von Libyen und Syrien
Offener Brief an die Landesregierung Baden-Württemberg
Nächste Sammelabschiebung vom Baden-Airpark am 24. Februar
Weitere Aufrufe:
- 08.02.: Bundesweiter Aufmarsch von Nazi-Hooligans in Ludwigshafen
- Kein Köln 2.0 – Antifa nach Ludwigshafen
- 8. Februar – Ur-HoGeSa-Demo in Ludwigshafen – Auf die Straße gegen Nazi-Hools!
- GET UP! Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch am 08.02.15 in Ludwigshafen
- Naziaufmarsch in Ludwigshafen verhindern – Heraus zum Antifa-Block!
Liebe Leute,
ein Appell an euch ALLE!
Wir brauchen in relativ kurzer Zeit sehr viele Unterschriften, damit wir den Druck auf das GRÜN-SPD regierte Baden-Württemberg (Innenministerium) erhöhen können. Unser klares Ziel ist, dass Frau Ametovic und ihre kleinen Kinder wieder in die BRD einreisen können.
Bitte gebt den Link weiter, setzt die Informationen auf eure hompage, verbreitet die Nachricht über Twitter und Facebook.
Danke!
Aktion Bleiberecht Freiburg
Mehr Informationen:
http://www.freiburger-forum.net/2015/01/aktuelles-zu-fam-ametovic/
Staatlicher Rassismus tötet: Wir trauern mit Wut um Dulsha Berisha, vorzeitig gestorben wegen jahrelanger Ablehnung einer möglichen lebensverlängernden Herzoperation und Ablehnung der Wiedereinreise für eine OP nach der Abschiebung
Unbefristete Aufenthaltserlaubnis und uneingeschränktes Bleiberecht für alle Kinder
Das Bündnis Mannheim gegen Rechts unterstützt das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz
Die (warum eigentlich noch nicht verbotene? ) Neonazi Partei „Der III. WEG“ mobilisiert für den 18.12 zu einer Kundgebung unter dem Motto: „Asylmissbrauch und Überfremdung stoppen!“ in den Ludwigshafener Stadtteil West.
Der „Der III. WEG“ versucht damit zum wiederholten Mal Stimmung gegen die Flüchtlinge und deren Unterbringung im Stadtteil zu machen.
Mit Ihren Hetz Parolen versuchen die Neonazis die Momentane Lage (Unterkunftssuche für Geflüchtete, PEGIDA, Antimuslimischer Rassismus) für sich zu nutzen. Diese Hetze dürfen wir nicht unwidersprochen hinnehmen.
( Kartell des Schweigens und der Aktenvernichtung: die mehrfachen Brandanschläge in LU uind Umgebung sind bis heute ungeklärt und straffrei und nach dem bisherigen unzureichenden Aufklärungsstand des "NSU" und dabei vor allem die Rolle des Staates wäre es sehr unwahrscheinlich, daß auch hier dabei die Schlapphüte nicht aktiv beteiligt oder informiert waren und deren Vorgesetzte)
Das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz ruft Sie / euch dazu auf am Donnerstag, den 1 8.12 um 18:30 Uhr
zum Rudolf-Hoffmann-Platz im Stadtteil Ludwigshafen – West zu kommen (Straßenbahnhaltestelle Rohrlachstraße).
Bitte bringen Sie / ihr Transparente, Fahnen und Trillerpfeifen mit Und mobilisiert in Ihren / euren Organisationen.
Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz
Menschenrechte für alle am 13.Dez 14
Demonstration am Samstag, den 13.12.2014, 13 Uhr Mannheim & Ludwigshafen s.u.
Bericht und Reden der Kundgebungen gegen die Abschiebungen nach Beograd und Skopje am 9.Dez 14
Demonstration gegen Sammelabschiebungen vom Baden-Arpark
Dienstag 09.12.2014
18:00 Uhr Platz der Grundrechte in Karlsruhe.
Aufruf (odt)
Aufruf (docx/word)
Aktion Bleiberecht Fb: Abschiebestopp !!!
Demonstration am Samstag, den 13.12.2014, 13 Uhr Mannheim & Ludwigshafen Beginn in Ludwigshafen: Lichttor, Rathausplatz/Bismarckstraße Beginn in Mannheim: Beim Wasserturm (Burger King), O7, 16 Planken Gemeinsame Abschluss-Kundgebung: "Konrad-Adenauer"-Brücke
Aufruf und Info-/Mobilisierungs-Veranstaltungen für die Doppel-Demo am 13.Dez 2014
Mittwoch, 10.12.2014 (Tag der Menschenrechte)
Infostand vom BgA "Menschenrechte für alle! 14 - 16 Uhr in R 1, Mannheim gegenüber Marktplatz
Soli-Party mit und für Geflüchtetete ab 19 Uhr im Juz, Am Neuen Meßplatz
Donnerstag, 11.12.2014
Infoabend zur Demo, im Juz Mannheim, ab 19.00 Uhr
Ludwigshafen
Mittwoch, 03.12.2014, 11.45 - 12.15 (vielleicht auch länger!)
Info zur Demo im Fachschaftsraum der Hochschule LU , Maxstraß
Aus gegebenen Anlass beschäftigen wir uns in dieser Ausgabe mal wieder mit Asylpolitik. Wir hören Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland zu Racial Profiling und ein Interview mit David aus Freiburg zu seinen persönlichen Erfahrungen mit rassistischen Polizeikontrollen.
Ideen um das Antira-Netzwerk in Baden-Württemberg zu stärken
Antirassistische Konferenz des Antira-Netzwerks BW am 18.Okt in Stuttgart: Bleiberecht und Bewegungsfreiheit sind keine Gnade - 10-teilige Audio-Doku vom freien Radio Bermuda Ma/Hd
Am 12. April planen Nazis der Partei „Die Rechte“ in Worms einen überregionalen Aufmarsch unter dem Motto: „Sicher leben! – Asylflut stoppen“. Die Nazi-Splitterpartei versucht damit, Flüchtlinge als Bedrohung darzustellen, Ängste zu schüren, rassistische Stimmungen der Gesellschaft zu eskalieren und damit ein Klima zu schaffen, in dem Hemmschwellen für Gewalttaten fallen.
Das öffentliche Auftreten von Nazis stellt eine direkte Gefahr für alle Menschen dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Dem muss ein breiter gesellschaftlicher Widerstand entgegen gesetzt werden!
Kommt zahlreich am 12. April 2014 nach Worms und lasst uns gemeinsam mit direkten Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern, dass die faschistische Hetze auf die Straße getragen wird. Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel durchzusetzen versuchen. Nazis widersetzen!
Treffpunkt zur gemeinsamen Blockade: 13.00, Hbf Worms (Rückseite)
Äuserst brutaler rassistischer Mordversuch in Mainz
Do 10.Okt 13 Refugees Protestcamp Kundgebungen vor und im Lager (LEA / LAST / Bundesamt) Karlsruhe
Protestcamp Refugees Karlsruhe flyer francais, english, arabic
Kundgebung Do 10.Okt 13 Karlsruhe Durlacherstraße
Joins-toi a notre protestation contre le system allemand de Lager et la politique raciste europeenne contre les refugies
1.Aug 13: Von den im Main-Tauber-Kreis untergebrachten Flüchtlingen befinden sich 18 seit Montag vor Ihrem Ministerium in Stuttgart im Hungerstreik. Sie wollen ihre Existenz nicht mehr in Lagern fristen müssen, die deutsche Sprache lernen und Arbeitserlaubnisse. Werden Sie die Forderungen erfüllen?
In Stuttgart errichten Asylsuchende ein Protest-Camp vor dem Integrationsministerium.
Sie fordern gleiche Behandlung aller Flüchtlinge im Bundesland. Eine Sitzblockade für bessere Lebensbedingungen
Landesweiter Aufruf zur REFUGEES LIBERATION Demonstration am 8. Juni in Stuttgart, 14 Uhr, Lautenschlagerstr. (HBf), Stuttgart30 Jahre Lagerpolitik 30 Jahre ResidenzpflichtRefugees 20 Jahre faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
Start der Refugee Liberation Bus Tour durch Süddeutschland
Massendeportation in Baden-Württemberg
Der aus humanitären Gründen angewandte Abschiebestopp der letzten Monate wurde seitens der "grün-roten" Landesregierung beendet. Am Mittwoch den 24.04.2013 sollen hunderte Menschen durch den Baden-Airpark geschleust und deportiert werden. Die Abschiebungen sind gegen 9 Uhr 30 geplant. Bereits ab 7 Uhr ( Achtung: 1 Stunde früher als ursprünglich angegeben!) finden Gegenveranstaltungen am Baden-Airport statt. Die Massendeportation, die am Mittwoch stattfindet, betrifft nicht nur Einzelpersonen, sondern auch ganze Familien. Kriminalisierte Personen, werden nicht einmal im Voraus über die bevorstehende Abschiebung informiert, sondern direkt aus den Lagern weggeschafft. Dazu ist anzumerken, dass eine Kriminalisierung für Geflüchtete schon bei geringfügigen Verstößen gegen die den Geflüchteten auferlegten Sondergesetze geschieht. Das kann schon bei der Verletzung der Residenzpflicht, also etwa dem Übertreten einer Bundesland- oder gar Landkreisgrenze der Fall sein.