Gegen Abschiebungen, Rassismus, Faschismus und Krieg, Bleiberecht und gleiche Rechte für Alle

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70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

... Seit einigen Jahren werden jedoch die Rechte von Flüchtlingen, die sich auf den Weg in die EU machen, systematisch ausgehöhlt. Die Politik setzt auf Abschottung statt auf Aufnahme. Die Regelungen und Verpflichtungen der GFK werden ausgehebelt und ignoriert, um Schutzsuchende davon abzuhalten, ihre Rechte als Flüchtlinge in der EU wahrzunehmen.

Wie ist es zu all dem gekommen und was kann gegen dieses massive Unrecht getan werden? Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang heute noch die GFK als internationales Vertragswerk zur Regelung der Rechte von Flüchtlingen?


Hintergrund: Bruch der Genfer Konvention

Dass die Genfer Konvention und andere internationale Vereinbarungen im Jahr 2020 in Europa oder den USA keine Bedeutung mehr haben, ist hinlänglich bekannt. Es regt niemanden mehr auf, dass das Abkommen von Genf täglich mit Füßen getreten wird. Auch von den Regierenden in Berlin, die sie in Erinnerung an die jüngere Geschichte Deutschlands eigentlich mit Klauen und Zähnen verteidigen müssten.

Die Konvention ist eine »essientielle Komponente des humanitären Völkerrechts«, ist sogar im Internetlexikon Wikipedia nachzulesen. Sie schützt – dies gilt als Imperativ – »Personen, die nicht an Kriegshandlungen teilnehmen«, sondern vor ihnen flüchten, um ihre Familien zu schützen. Oder sich vor einer Hungersnot zu retten, die beispielsweise durch nachkoloniale Kriege europäischer Staaten in Afrika oder im Nahen und Mittleren Osten ausgelöst wurde. Kurz: Sie verpflichtet Staaten wie Deutschland, sich um Menschen zu kümmern, die zum Beispiel den Bombenhagel in Syrien überlebt haben.

Politisches Asyl wollten auch die sogenannten Väter des Grundgesetzes. Übriggeblieben ist von der im Mai 1949 beschlossenen, zunächst strengen Regelung praktisch nichts mehr. In Deutschland um politisches Asyl zu bitten, bedeutet, sich zu erniedrigen, zu verzweifeln und irgendwann aufzugeben. Die Verantwortung für Asylbescheide haben inzwischen – weit weg von Berlin, an den Außengrenzen der EU – Länder wie Italien oder Griechenland übernommen. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat das Asylrecht auf den Inseln und am Grenzfluss Evros aufgehoben.

Bis Mitte August zählten Reporter der New York Times seither 31 rechtswidrige »Pushbacks« an den Ufern der Ägäis, 1.072 Flüchtlinge waren Opfer der zum Teil äußerst brutal ausgeführten Aktionen. Die Bundesmarine und deutsche Beamte von Frontex schauten dabei zu oder halfen selbst ein bisschen aus, wenn Menschen auf dem Wasser gesichtet wurden und die Boote der griechischen Küstenwache nicht schnell genug zur Stelle waren. (hgh)



Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention

Griechenland setzt mit deutscher Unterstützung im Kampf gegen Flüchtlinge grundlegendes Völkerrecht außer Kraft.


Wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 - Genfer Flüchtlingskonvention 1951 - Weltgemeinschaft zieht Konsequenz aus den - mit nichts gleich zu setzenden -  Verbrechen des deutschen Faschismus -  Nie wieder Krieg nie wieder Faschismus


Foto: Der Spiegel/ CDU, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons/Montage jW


Genfer Flüchtlingskonvention - Asyl.net


www.asyl.net/gesetzestexte/genfer-fluechtlingskonvention.html



Bei Asyl.net gibt es Übersetzungen der Informationen zur Anhörung im Asylverfahren.

Auf Albanisch, Amharisch, Arabisch, Bosnisch, Deutsch, Englisch und Russisch.

 

SPREAD THE INFORMATION!


23.März 17: Pro Asyl lehnt Abschiebegesetz als verfassungswidrig ab


Aktueller Leitfaden des Asylrechts und anderer Schutzmöglichkeiten


PRO ASYL: "... Die erst letztes Jahr eingeführte Bleiberechtsregelung würde mit diesem  Gesetz faktisch ausgehölt,

eine 'Duldung zweiter Klasse' würde  ausreisepflichtige Menschen basaler Rechte berauben,

die Kriterien für  und Dauer von Abschiebehaft würden ausgeweitet...."


Das neue »Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung« macht aber eine flächendeckende und massenhafte Inhaftierung wieder möglich.

"Gute" Flüchtlinge werden gemäß den nationalen Interessen gegen "schlechte" ausgespielt. Die Verantwortung der Mächtigen und ihren Regierungen / Außenpolitik für die Entstehung der Fluchtursachen wird meist gar nicht thematisiert.
 


Wird der Asylrechtsverschärfung / der Inhaftierung  von Flüchtlingen in Abschiebeknästen noch diese Woche im Bundestag zugestimmt?  "Interesse an Ausweisung wiegt schwerer als Flüchtlingsrechte" - "Politisches Betätigungsverbot"    http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/   


PM zum Entwurf des neuen Abschiebegesetzes, der am Freitag,14.Okt, von Pro Asyl veröffentlicht wurde:

"... Der Status der Duldung wird faktisch abgeschafft, indem den Betroffenen alles verwehrt wird,

was ein menschenwürdiges Leben ausmacht. Die Schutzsuchenden müssen dann buchstäblich

jeden Augenblick ihres Lebens fürchten, im nächsten Moment von der Polizei aufgegriffen und abgeschoben zu werden.

Dieses Vorgehen stellt einen klaren Verfassungsbruch dar."


Planned "reform" of the Dublin system:

Tightening measures leave refugees unprotected


PRO ASYL "DUBLIN II" VERHINDERN: ...Die bisherige Dublin-III-Verordnung, der zufolge in der  Regel der Staat der Erstregistrierung 

für die Durchführung eines  Asylverfahrens zuständig ist, hat dazu geführt, dass Geflüchtete in  Staaten abgeschoben werden,

in denen ihnen zum Teil menschenunwürdige  Aufnahmebedingungen, willkürliche Inhaftierungen oder sogar Folter  drohen

(z.B. in Griechenland, Bulgarien und Ungarn). Nicht zuletzt durch  entschlossene Interventionen und die engagierte Hilfe aus der

Zivilgesellschaft war es bislang immer wieder möglich, diese inhumanen  Dublin-Abschiebungen zu verhindern.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll das Dublin-System  nun sogar noch drastisch verschärft werden und

Schutzsuchenden jegliche  Chance genommen werden, nicht in das für sie zuständige Land abgeschoben  zu werden....

Abschaffung von verbindlichen Fristen - Beschränkung des Selbsteintrittsrecht -

Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen - Einschränkung von sozialen Leistungen


Jede Woche neue Fluchtursachen

Flüchtlinge entrechten

Wohnortzwang, Arbeitspflicht, Sanktionen

der Bundestag stimmt am 7.7.17 über das »Integrationsgesetz« ab


ZUM WELTWEITEN TAG DER FLÜCHTLINGE am 20.Juni 2016 PRO ASYL ruft dazu auf, rassistischer Hetze und Gewalt entschlossen  entgegen zu treten.
Für eine offene, demokratische und  vielfältige Gesellschaft.
MENSCHEN IN LEBENSGEFAHR
RECHTE HETZE UND GEWALT GEGEN FLÜCHTLINGE GEWINNEN IN
DEUTSCHLAND WIEDER AN BODEN.

Printausgabe zu bestellen und free download 60 Seiten


20.6.15 "... Wir rufen dazu auf, mit allen Möglichkeiten seinen Unmut den Parteien kund zu tun, egal ob mit Mail, Brief, Kundgebungen, Petitionen, Straßentheater oder sonstigen Aktionen. Wir möchten die Verantwortlichen mit den Folgen des Gesetzes konfrontieren, auch wenn wir wissen, dass das System hinter der deutschen Flüchtlingspolitik, in einem ausbeuterischen Wirtschafts- und Arbeitssystem zu finden ist. Desweiteren rufen wir dazu auf, mit Protesten auch die Profiteure der Abschiebemaschinerien in die Öffentlichkeit zu bringen und auch die Fluchtgründe und deren Ursachen nicht aus dem Blick zu verlieren...."

Stoppt die Einführung des neuen Asylunrechtsgesetzes! Jingles

Jingles zur Kampagne gegen die kommenden Asylrechtsverschärfungen auf deutsch, farsi, französisch und portugisisch

Flüchtlingsorganisationen fordern von Bundesregierung Abkehr vom sogenannten Dublin-Verfahren. Europa brauche solidarisches Asylsystem


Presseerklärung, 28.11.2014 AsylbLG: Milliarden-Deal auf Kosten der Gesundheit von Flüchtlingen

Bundesrat stimmt Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zu

Zustimmung von SPD und Grüne mit Finanzzusagen des Bundes erkauft


Die Hauptstelle "Befragungswesen" hört mit im Asylverfahren


 Massendeportation in Baden-Württemberg

Der aus humanitären Gründen angewandte Abschiebestopp der letzten Monate wurde seitens der "grün-roten" Landesregierung beendet.  Am Mittwoch den 24.04.2013 sollen hunderte Menschen durch den Baden-Airpark geschleust und deportiert werden. Die Abschiebungen sind gegen 9 Uhr 30 geplant. Bereits ab 7 Uhr ( Achtung: 1 Stunde früher als ursprünglich angegeben!) finden Gegenveranstaltungen am Baden-Airport statt.  Die Massendeportation, die am Mittwoch stattfindet, betrifft nicht nur Einzelpersonen, sondern auch ganze Familien. Kriminalisierte Personen, werden nicht einmal im Voraus über die bevorstehende Abschiebung informiert, sondern direkt aus den Lagern weggeschafft. Dazu ist anzumerken, dass eine Kriminalisierung für Geflüchtete schon bei geringfügigen Verstößen gegen die den Geflüchteten auferlegten Sondergesetze geschieht. Das kann schon bei der Verletzung der Residenzpflicht, also etwa dem Übertreten einer Bundesland- oder gar Landkreisgrenze der Fall sein.