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70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention
... Seit einigen Jahren werden jedoch die Rechte von Flüchtlingen, die sich auf den Weg in die EU machen, systematisch ausgehöhlt. Die Politik setzt auf Abschottung statt auf Aufnahme. Die Regelungen und Verpflichtungen der GFK werden ausgehebelt und ignoriert, um Schutzsuchende davon abzuhalten, ihre Rechte als Flüchtlinge in der EU wahrzunehmen.
Wie ist es zu all dem gekommen und was kann gegen dieses massive Unrecht getan werden? Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang heute noch die GFK als internationales Vertragswerk zur Regelung der Rechte von Flüchtlingen?
Hintergrund: Bruch der Genfer Konvention
Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention
Griechenland setzt mit deutscher Unterstützung im Kampf gegen Flüchtlinge grundlegendes Völkerrecht außer Kraft.
Wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 - Genfer Flüchtlingskonvention 1951 - Weltgemeinschaft zieht Konsequenz aus den - mit nichts gleich zu setzenden - Verbrechen des deutschen Faschismus - Nie wieder Krieg nie wieder Faschismus
Foto: Der Spiegel/ CDU, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons/Montage jW
Genfer Flüchtlingskonvention - Asyl.net
- Convention and Protocol Relating to the Status of Refugees. [Einschließlich der Resolution 2198 (XXI) angenommen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Mit einer einleitenden Note des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge.] Erschienen bei: UNHCR Communications and Public Information Service. In: UNHCR (englisch; PDF-Datei; 476 KiB).
- Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (In Kraft getreten am 22. April 1954) – Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 (In Kraft getreten am 4. Oktober 1967). Erschienen bei: Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), Amt des Vertreters in der Bundesrepublik Deutschland. In: UNHCR-Vertretung für Deutschland, Büro Berlin (PDF-Datei; 211 KiB). – Bezieht sich auf die bundesdeutsche Gesetzgebung zum Abkommen, die eine Übersetzung ins Deutsche enthält, siehe Weblink oben.
- The 1951 Refugee Convention. The Legislation that Underpins our Work. In: UNHCR (englisch, HTML).
www.asyl.net/gesetzestexte/genfer-fluechtlingskonvention.html
Bei Asyl.net gibt es Übersetzungen der Informationen zur Anhörung im Asylverfahren.
Auf Albanisch, Amharisch, Arabisch, Bosnisch, Deutsch, Englisch und Russisch.
23.März 17: Pro Asyl lehnt Abschiebegesetz als verfassungswidrig ab
Aktueller Leitfaden des Asylrechts und anderer Schutzmöglichkeiten
eine 'Duldung zweiter Klasse' würde ausreisepflichtige Menschen basaler Rechte berauben,
die Kriterien für und Dauer von Abschiebehaft würden ausgeweitet...."
Das neue »Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung« macht aber eine flächendeckende und massenhafte Inhaftierung wieder möglich.
"Gute" Flüchtlinge werden gemäß den nationalen Interessen gegen "schlechte" ausgespielt. Die Verantwortung der Mächtigen und ihren Regierungen / Außenpolitik für die Entstehung der Fluchtursachen wird meist gar nicht thematisiert.
Wird der Asylrechtsverschärfung / der Inhaftierung von Flüchtlingen in Abschiebeknästen noch diese Woche im Bundestag zugestimmt? "Interesse an Ausweisung wiegt schwerer als Flüchtlingsrechte" - "Politisches Betätigungsverbot" http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/
"... Der Status der Duldung wird faktisch abgeschafft, indem den Betroffenen alles verwehrt wird,
was ein menschenwürdiges Leben ausmacht. Die Schutzsuchenden müssen dann buchstäblich
jeden Augenblick ihres Lebens fürchten, im nächsten Moment von der Polizei aufgegriffen und abgeschoben zu werden.
Dieses Vorgehen stellt einen klaren Verfassungsbruch dar."
Planned "reform" of the Dublin system:
Tightening measures leave refugees unprotected
Abschaffung von verbindlichen Fristen - Beschränkung des Selbsteintrittsrecht -
Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen - Einschränkung von sozialen Leistungen
Jede Woche neue Fluchtursachen
Flüchtlinge entrechten
Wohnortzwang, Arbeitspflicht, Sanktionen
der Bundestag stimmt am 7.7.17 über das »Integrationsgesetz« ab
ZUM WELTWEITEN TAG DER FLÜCHTLINGE am 20.Juni 2016 PRO ASYL ruft dazu auf, rassistischer Hetze und Gewalt entschlossen entgegen zu treten.
Für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft.
MENSCHEN IN LEBENSGEFAHR
RECHTE HETZE UND GEWALT GEGEN FLÜCHTLINGE GEWINNEN IN
DEUTSCHLAND WIEDER AN BODEN.
Printausgabe zu bestellen und free download 60 Seiten
Stoppt die Einführung des neuen Asylunrechtsgesetzes! Jingles
Presseerklärung, 28.11.2014 AsylbLG: Milliarden-Deal auf Kosten der Gesundheit von Flüchtlingen
Bundesrat stimmt Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zu
Zustimmung von SPD und Grüne mit Finanzzusagen des Bundes erkauft
Die Hauptstelle "Befragungswesen" hört mit im Asylverfahren
Massendeportation in Baden-Württemberg
Der aus humanitären Gründen angewandte Abschiebestopp der letzten Monate wurde seitens der "grün-roten" Landesregierung beendet. Am Mittwoch den 24.04.2013 sollen hunderte Menschen durch den Baden-Airpark geschleust und deportiert werden. Die Abschiebungen sind gegen 9 Uhr 30 geplant. Bereits ab 7 Uhr ( Achtung: 1 Stunde früher als ursprünglich angegeben!) finden Gegenveranstaltungen am Baden-Airport statt. Die Massendeportation, die am Mittwoch stattfindet, betrifft nicht nur Einzelpersonen, sondern auch ganze Familien. Kriminalisierte Personen, werden nicht einmal im Voraus über die bevorstehende Abschiebung informiert, sondern direkt aus den Lagern weggeschafft. Dazu ist anzumerken, dass eine Kriminalisierung für Geflüchtete schon bei geringfügigen Verstößen gegen die den Geflüchteten auferlegten Sondergesetze geschieht. Das kann schon bei der Verletzung der Residenzpflicht, also etwa dem Übertreten einer Bundesland- oder gar Landkreisgrenze der Fall sein.