21.1.19 Bei Nacht und Nebel: Wieder eine Abschiebung aus dem Krankenhaus
PM des Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und des
AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V
Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat die Abschiebung einer 22-jährigen Somalierin aus dem Pfalz-klinikum Klingenmünster heraus durchgeführt. Frau K. wurde in einer Nacht und Nebel-Aktion direkt aus dem Krankenbett zum Flughafen gebracht und auf Grundlage der „Dublin III-Verordnung“ nach Italien ab-geschoben. Dort droht ihr aufgrund des kürzlich verabschiedeten „Salvini-Dekrets“ die Obdachlosigkeit. ...
Das System muss verändert werden.
...
Die Familie hat genau das gemacht, was jeder von Flüchtlingen, Migranten fordert, sich zu integrieren. Sie haben Deutsch gelernt, haben Schule und Kindergarten besucht, am kulturellen Leben teilgenommen, deutsche Freunde gefunden. Sie haben über zehn Jahre hinweg sich etwas aufgebaut und sich hier verwurzelt. Und dann kam das jähe Ende, plötzlich war alles weg, alle Bindungen, alles was sie sich erarbeitet hatten, verschwunden, die Sprache, die sie gelernt hatten, nutzlos.
Es ist Unrecht, Menschen jahre-, jahrzehntelang in Deutschland leben zu lassen, sie immer und immer wieder aufzufordern sich zu integrieren und sie dann rauszuschmeißen. Es ist legal, und trotzdem Unrecht. Das System muss verändert werden. Wozu sich sonst integrieren, wozu die Sprache lernen, Freundschaften entwickeln, wenn alles umsonst ist. Welchen Anreiz bietet man den Menschen, die aus Not zu uns kommen, wenn sie auch nach Jahren bester Integration, wieder rausgerissen werden. ...
DIE SAMSTAGSMÜTTER UND –MENSCHEN VERSUCHEN SEIT 700 WOCHEN, DAS SCHICKSAL DER IN UNTERSUCHUNGSHAFT „VERSCHWUNDENEN“ MENSCHEN IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN!
Am Samstag, den 25. August, findet um 17 Uhr eine Kundgebung vor dem Burger King (O7) bezüglich der Samstagsmütter und -menschen statt, die seit 700 Wochen das Schicksal ihrer in Untersuchungshaft "verschwundenen" Angehörigen jeden Samstag in Istanbul zu erfragen versuchen und gleichzeitig Gerechtigkeit fordern. Im Anhang findet Ihr den Aufruf und nähere Informationen dazu.
Infoflyer
Mit dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde durch eine permanente Einschüchterungspolitik eine unterdrückte und verschwiegene Gesellschaft zu etablieren versucht. Hierzu wurde unter anderem über Jahre eine weit verbreiteteRegierungspolitik des „Verschwindenlassens“ von hunderten von Menschen in Untersuchungshaft praktiziert. Nun haben wir die 700. Woche des Widerstandes der sogenannten Samstagsmenschen erreicht, die ihre Leben und ihren Widerstand trotz des systematischen Staatsterrors zu bestreiten versuchen. ...
13.Juli 2018 Kundgebung des BgA gegen Gefängnis Abschiebe Internierung-Lager - Bleiberecht für alle
Mannheim Marktplatz 6 pm 18 Uhr
14.Juli Fest der Solidarität gegen Rassimus, Ausgrenzungen und Krieg
Mannheim, Neumarkt 2 to 9 pm - 14 bis 21 Uhr
 | Plakat mgr 14.7.2018.pdf (842.79KB) |
| Plakat mgr 14.7.2018.pdf (842.79KB) |
International und bundesweit: Mindetens 25 000 auf den Straßen für Seenotretttung - legale Fluchtrouten - globale Bewegungsfreiheit - Bleiberecht für alle und gegen die mörderische Abschottung und Abschiebungen und Kriminalisierung von Seenotrettung - Fotos Aktion in Hd am 7.Juli 2018
Veranstaltungsprogramm Afrikatage 2018
Hilfe für wen - Entwicklungshilfe zur Rohstoffsicherung für europäische und deutsche Konzerne?
4.7.201 Das Vermächtnis des Nelson Mandela
25.8.2018 Schifffahrt mit KulturprogrammSommerfeier der Ghana-Union Mannheim-Ludwigshafen
Fachtagung "Flucht, Asyl, Migration - Wie kommen wir zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft?
"Diese Fachtagung wird am Samstag, den 26. Mai 2018 in Mannheim,11:00h - 17:30h stattfinden.
Bürgerhaus Neckarstadt West am Neumarkt, Lutherstr. 15 – 17, 68169 Mannheim
ReferentInnen und Referenten aus der Flüchtlingsarbeit haben ebenso zugesagt, wie GenossInnen und Genossen der Linken Baden-Württemberg, die sich in Gemeinderäten, im Bundestag und in der Politik vor Ort sachkundig mit diesen Fragen beschäftigen.
Fluchtursachen Kriege,neokoloniale Interventionen, Regimechange-Kriege-Reden OM Rhein-Neckar am 31.März 2018
http://www.freie-radios.net/88253
10.Kongress Mannheim gegen Rechts am 17.März 2018
"Rund 130 Teilnehmer haben gestern Nachmittag vor dem Ausländeramt im Hemshof und auf dem Rathausvorplatz gegen die Abschiebung von zwei Männern aus Armenien protestiert. Wie berichtet, hatten Studenten der Hochschule und der Verein „Respekt Menschen …" Rheinpfalz 22.2.2018
Foto Kunz Rheinpfalz 22.2.2018
AK Asyl RLP und Initiative Respekt Menschen: Aufruf zum Protest gegen die erneute besonders inhumane Abschiebung der Ausländerbehörde Ludwigshafen vor drei Wochen - Protest am Mittwoch, den 21. Februar 2018
15 Uhr am Ausländeramt Marienstraße 8, danach um 16 Uhr am Rathausplatz in Ludwigshafen
Aufruf zur Kundgebung: Wir wollen Armen H. zurück!
PM: 17. Februar 2018 Respekt Menschen Aktuelle Infos
Regionaler Flyer (download odt) für die regionale Mobi Veranstaltung am 30.Nov im JUZ Mannheim für die Demo am 9.Dez in Stuttgart
Region Rhein-Neckar: gemeinsame Zughin- und Rückfahrt zur bundesweiten und internationalen Großdemo gegen die Konferenz der Kriegsprofiteure, Kriegstreiber und ihren Lobbyisten in den Regierungen - in ihrem Propagandasprech genannt "Sicherheitskonfrenz"
Abfahrt Mannheim 6.37, Heidelberg 6.55 Treffpunkt entsprechend vorher vorher - Rückfahrt bisher vereinbart 16.35 - Ankunft in der Region zwischen 22 und 23 Uhr
Es gibt weitere Bus- und PKW Mitfahrgelegenheiten
Über 500 BesucherInnen beim „Festival contre le racisme“ in Mannheim
*Pressemitteilung zur Veranstaltungsreihe „Regime – Repression – Rebellion. Turkey from inside / Iran from inside“* *Organisiert von der Space Initiative Heidelberg*
Nächste Veranstaltung: *„Was passiert in der Türkei?“ Mi, 15.11.2017, 18:30 in der Zep (Zeppelinstraße 1, 69121 Heidelberg) *
Wir sind eine antirassistische Gruppe aus kritischen Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen mit (erzwungener) Migration. In unserer Vortragsreihe werden Aktivist*innen aus der Türkei und dem Iran über ihre Erfahrungen mit der politischen Situation in diesen Ländern sprechen. Wir wollen damit einen Kontrast zur aktuellen Debatte schaffen, in der Rassismus und Ausgrenzung immer mehr an die Stelle von politischen Analysen und Austausch treten. Nach den Vorträgen wird es viel Raum für Fragen und Diskussionen geben.
Zweiter Vortrag der Reihe am 15.11.: Was passiert in der Türkei? Im ersten Teil der Veranstaltung werden in einem Vortrag die jüngeren politischen Ereignisse in der Türkei skizziert: Der Putschversuch, der Ausnahmezustand und die polizeistaatliche Repression. Im zweiten Teil wird die Rolle der Türkei in der Region beleuchtet mit besonderem Blick auf die Beziehungen zwischen Türkei und EU, Türkei und Deutschland sowie den “Flüchtlingsdeal”.
Es folgen die Veranstaltungen:
29.11.: Wie das iranische Regime die christiliche und Bahá'í Minderheiten behandelt
13.12.: Aktuelle Kampfe gegen die Unterdrückung in der Türkei Bereits gehaltene Veranstaltung:
25.10.: Wie beeinflusst Antisemitismus die jüdische Minderheit im Iran?
Flyer | „Freiheit und gleiche Rechte für Geflüchtete und alle Unterdrückten“ lautet unser Motto der am 27.05.2017 stattfindenden Demonstration der Space Initiative Heidelberg. Los geht es um 14:00 Uhr am Friedrich-Ebert-Platz in Heidelberg mit Redebeiträgen. Wir möchten euch als solidarische Menschen dazu aufrufen, euch an der Demonstration zu beteiligen, die von Geflüchteten initiiert und solidarisch von Geflüchteten und Nicht-Geflüchteten getragen und organisiert wird. Gegenstand ist unsere Kritik an der „menschenfreundlichen“ Wir-schaffen-das-Kampagne der Bundesregierung Angela Merkel, welche von verheerenden Gesetzesänderungen gegen Geflüchtete und ihre Rechte getragen wurde. Obwohl im Pressealltag langsam wieder Ruhe einkehrt, geht die menschenverachtende Asyl- und Abschiebepraxis mit den zahllosen einhergehenden Repressalien weiter ...
1.März 17: Aktion "Grenzen in Heidelberg"
Info regional: Zweite erfolgreiche Mahnwachen-Aktion gegen Abschiebungten in Hd am 10.März 15
Bewohnerinnen und Bewohnern der Unterkunft hatten Abschiebungen befürchtet. Die 30 Demonstrierenden haben mit der Mahnwache ihre Solidarität mit den Geflüchteten bekundet und auf die mehr als fragwürdige Praxis der oftmals unangekündigten Nachtabschiebungen aufmerksam gemacht. In der Nacht und am folgenden Morgen fanden keine Abschiebungen statt, alles blieb friedlich. Es waren keine Einsatzkräfte der Polizei vor Ort.
Die Forderungen des Infoflyers
Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte nehmen zu.
PRO ASYL Flucht ist kein Verbrechen - Wie sollen Schutzsuchende ohne Fluchthelfer einreisen, wenn legale Wege weitgehend abgeschnitten sind?
Info- und Diskussionsveranstaltung des BgA und der CISPM ( Coalition International des Sans Papiers et Migrants)
am 26.Febr im Jugendkulturzentrum FORUM
Referent: Mouctar Bah, Freund von Oury Jalloh
flyer
Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung!
Kommt und unterstützt die zentralen Demonstration am 1. Oktober 2016 in Heidelberg
Unterschreibt und unterstützt den AUFRUF und die Demonstration!
Warum demonstrieren wir in Heidelberg?
Einer der Kernpunkte der Asylrechtsverschärfungen sind Sonderlager, sogenannte Aufnahme- und Registrierzentren. Die Grüne-CDU Landesregierung sieht, wie zuvor auch Grüne/SPD, im „Modellprojekt Heidelberg“ die Zukunft in der Asylpolitik. Die massiven Einschränkungen für Geflüchtete durch das Asylpaket I und II und die damit verbundenen Lebensbedingungen in der Isolation wurden in Heidelberg mitentwickelt. Das Sonderlager Heidelberg reiht sich damit in Zentren, wie sie in Bamberg oder auch an den Außengrenzen der EU existieren, ein. Deshalb ist Heidelberg der geeignete Ort um unseren Protest auf die Straße zu tragen.
Im Heidelberger „Registrierzentrum“ wurde mit dem Ankunftsausweis die Digitalisierung des Asylverfahrens erprobt, mit dem auch nicht asylrelevante Daten erfasst werden. Geflüchtete werden zu gläsernen Menschen. Die Digitalisierung des Asylverfahrens dient in erster Linie der Kontrolle, Überwachung, dem umfangreichen Datenaustausch, der Verwertbarkeit der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und vor allem der Durchsetzung der Asylgesetze. Seit Mitte 2016 wird die Digitalisierung des Asylverfahrens bundesweit umgesetzt.
Weiterhin wurde in Heidelberg ein Asyl-Modellverfahren erprobt, wonach Asylverfahren innerhalb von 24-48 Stunden vom Bundesamt entschieden werden. Innerhalb dieser Zeit werden auch Anträge von Geflüchtete aus sicheren Herkunftsländern abgelehnt. Unmittelbar danach droht die Abschiebung. Betroffen sind u.a. tausende Roma-Angehörige. ÄnwältInnen, Menschenrechts- organisationen, PRO ASYL, Flüchtlingsgruppen, Verbände haben die Asylgesetzgebung entschieden kritisiert. Ein faires Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ist damit kaum mehr gegeben.
Heidelberg ist unser gemeinsamer Auftakt!
Wir wollen zusammen mit euch in den kommenden Monaten weitere Diskussionen, Projekte und Aktionen durchführen und zu Themen, wie z.B. die Militarisierung der Außen- und Innenpolitik, die EU-Abschottung und das Ertrinken von über 60.000 Menschen im Mittelmeer, die Funktion von Massenlager, die wirtschaftlichen .........
Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung!
Kommt und unterstützt die zentralen Demonstration am 1. Oktober 2016 in Heidelberg
Unterschreibt und unterstützt den AUFRUF und die Demonstration!
Space Heidelberg als ErstunterzeichnerInnen mitgetragen.
Wer den Aufurf und die Aktion unterstützen möchte, bitte info(ät)aktionbleiberecht.de informieren! Danke!
erwertungsinteressen des Kapitals, das Erstarken von Nationalismus und Rassismus, die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für alle und dem Recht auf Stadt, d.h. Recht auf gleichberechtigte Teilhabe für alle die in einer Stadt leben und keine Ausgrenzung/Isolation, die soziale Frage oder die ausgrenzenden Hartz-Gesetze eine gemeinsame politische Position entwickeln. Das kann uns nur in einem offenen demokratischen Prozess von unten gelingen. Wir hoffen ihr beteiligt euch daran!
Schließt euch den Aktionen und dem AntiRa-Netzwerk an! Kommt zur Veranstaltung und Demonstration! Gleiche Rechte und das Recht auf ein gutes Leben für alle Menschen!
Dieser Aufruf wird in Verbindung mit einer vierseitigen A2-Zeitung herausgeben, in der einzelnen Themen genauer analysiert und Forderungen entwickelt werden.
Der Aufruf wird von dem Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe, Aktion Bleiberecht Freiburg , Akut+C Heidelberg, der Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL), Asyl AG Heidelberg, dem Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim, der Coordination international des Sans Papier, der Linke-SDS Hochschulgruppe Heidelberg, der Linkspartei Heidelberg, dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, einem Gemeinderat der Linkspartei Heidelberg, der Interventionistischen Linke Karlsruhe, der Linksjugend Heidelberg, Linksjugend Mannheim, der Partei Mensch Umwelt Tierschutz Baden-Württemberg und Space Heidelberg als ErstunterzeichnerInnen mitgetragen.
Wer den Aufurf und die Aktion unterstützen möchte, bitte info(ät)aktionbleiberecht.de informieren! Danke!
Hd, 23./24.2.15 Trotz Lügen, Hinhaltetaktik und Drohungen: Blockade verhindert Abschiebung
Foto stop detaining migrants indefinitely - große Demo zur endgültigen Schließung der Lager in GR am 20.Februar 15
Geostrategische motive leiteten die humanitär verbrämte deutsche aggressionspolitik im kosovo - wie heute in der ukraine und in anderen zielgebieten westlicher interventionen. die bedeutung, die berlin humanitären problemen tatsächlich beimisst, zeigt sich derzeit am nicht existenten deutschen interesse an den desolaten verhältnissen in südserbeien "kosovo" und am umgang mit dessen flüchtlingen.Ausschnitt aus der ARD-Reportage: Geheimgefängnisse in der Ukraine mitfinaziert von der eu - initiert von der dt regierung
Über 300 Flüchtlinge sterben im Mittelmeer
Griechenland schließt Flüchtlingslager
Ilegale Zurückweisungen an Eu-Ostgrenzen
Blutige Zerschlagung Jugoslawiens
die vom Westen geführten oder befeuerten Kriege zur Zerstörung von Libyen und Syrien
Bericht im MM über die Situation von Asylsuchenden aus Südserbeien in Mannheim
Weitere Aufrufe:
- 08.02.: Bundesweiter Aufmarsch von Nazi-Hooligans in Ludwigshafen
- Kein Köln 2.0 – Antifa nach Ludwigshafen
- 8. Februar – Ur-HoGeSa-Demo in Ludwigshafen – Auf die Straße gegen Nazi-Hools!
- GET UP! Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch am 08.02.15 in Ludwigshafen
- Naziaufmarsch in Ludwigshafen verhindern – Heraus zum Antifa-Block!
Heute 7.Jan 15 um 16 Uhr Bahnhof Mannheim Kundgebungen und bundesweit
Gedenkdemo in Dessau: Heute um 14 Uhr ab Bahnhof. Es fahren Busse von Berlin, Frankfurt/Main und Hamburg. Näheres: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com Gedenkdemo in Köln: Heute um 18 Uhr ab Bahnhof Ehrenfeld Staatliches Schweigekartell
Zehn Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh häufen sich Hinweise auf ein Verbrechen im Dessauer Polizeirevier. Und offenbar gibt es Zeugen. Eine Spurensuche
Staatlicher Rassismus tötet: Wir trauern mit Wut um Dulsha Berisha, vorzeitig gestorben wegen jahrelanger Ablehnung einer möglichen lebensverlängernden Herzoperation und Ablehnung der Wiedereinreise für eine OP nach der Abschiebung
Unbefristete Aufenthaltserlaubnis und uneingeschränktes Bleiberecht für alle Kinder
Mannheim sagt ja! Flüchtlinge willkommen – Für Vielfalt statt Hass und Angst! Teilt die Veranstaltung! Helft mit! Mobilisiert eure Organisationen, Freundinnen und Freunde, Familien und Vereine!!! Demoparade am 17. Januar 2015 Sammelort und Start: Schlosshof 14:00 Uhr Kundgebung: Alter Messplatz 15:00 Uhr Kulturfest: mit Live-musik im Capitol ab 16:00 Uhr Aktionstag in München zum NSU-Prozess am 20.01.2015 - Keupstraße ist überall
Das Bündnis Mannheim gegen Rechts unterstützt das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz
Die (warum eigentlich noch nicht verbotene? ) Neonazi Partei „Der III. WEG“ mobilisiert für den 18.12 zu einer Kundgebung unter dem Motto: „Asylmissbrauch und Überfremdung stoppen!“ in den Ludwigshafener Stadtteil West.
Der „Der III. WEG“ versucht damit zum wiederholten Mal Stimmung gegen die Flüchtlinge und deren Unterbringung im Stadtteil zu machen.
Mit Ihren Hetz Parolen versuchen die Neonazis die Momentane Lage (Unterkunftssuche für Geflüchtete, PEGIDA, Antimuslimischer Rassismus) für sich zu nutzen. Diese Hetze dürfen wir nicht unwidersprochen hinnehmen.
( Kartell des Schweigens und der Aktenvernichtung: die mehrfachen Brandanschläge in LU uind Umgebung sind bis heute ungeklärt und straffrei und nach dem bisherigen unzureichenden Aufklärungsstand des "NSU" und dabei vor allem die Rolle des Staates wäre es sehr unwahrscheinlich, daß auch hier dabei die Schlapphüte nicht aktiv beteiligt oder informiert waren und deren Vorgesetzte)
Das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz ruft Sie / euch dazu auf am Donnerstag, den 1 8.12 um 18:30 Uhr
zum Rudolf-Hoffmann-Platz im Stadtteil Ludwigshafen – West zu kommen (Straßenbahnhaltestelle Rohrlachstraße).
Bitte bringen Sie / ihr Transparente, Fahnen und Trillerpfeifen mit Und mobilisiert in Ihren / euren Organisationen.
Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz
Ausweitung von Abschiebehaft und Kettenduldungen
Demo-Bericht: Menschenrechte für alle! – Schluss mit der Diskriminierung der Geflüchteten
Fotos der Eröffnungs-Kundgebung in Mannheim
Menschenrechte für alle am 13.Dez 14
Demonstration am Samstag, den 13.12.2014, 13 Uhr Mannheim & Ludwigshafen s.u.
Bericht und Reden der Kundgebungen gegen die Abschiebungen nach Beograd und Skopje am 9.Dez 14
Demonstration gegen Sammelabschiebungen vom Baden-Arpark
Dienstag 09.12.2014
18:00 Uhr Platz der Grundrechte in Karlsruhe.
Aufruf (odt)
Aufruf (docx/word)
Massengrab Mittelmeer und unser Umgang mit Menschen auf der Flucht 10.12.2014, 18:00 Uhr, Jugendkulturzentrum FORUM Neckarpromenade 46, 68167 Mannheim
Am „Tag der Menschenrechte“, dem 10. Dezember 2014, laden wir zu einem Kurzfilm des Mannheimer Filmproduzenten Achim Marx ein, der sich eindrücklich mit der Situation auf Lampedusa auseinandersetzt. Im Anschluss findet ein Gespräch mit Jürgen Blechinger, Referent für Migration und Flüchtlinge des Diakonischen Werkes Baden, und der auf Asyl spezialisierten Mannheimer Rechtsanwältin Anne Feßenbecker statt. Inhaltlich wollen wir auf neuere Entwicklungen im Asylrecht und insbesondere auf Fragen von Duldung und Bleiberecht eingehen. Moderation: Anna Barbara Dell
Veranstalter sind u.a.: Kultur quer-quer Kultur, Diakonisches Werk Mannheim, Stadtjugendring, Asylcafe Mannheim, Grüne Jugend, linksjugend solid, Jugendkulturzentrum Forum
Demonstration am Samstag, den 13.12.2014, 13 Uhr Mannheim & Ludwigshafen Beginn in Ludwigshafen: Lichttor, Rathausplatz/Bismarckstraße Beginn in Mannheim: Beim Wasserturm (Burger King), O7, 16 Planken Gemeinsame Abschluss-Kundgebung: "Konrad-Adenauer"-Brücke
Aufruf und Info-/Mobilisierungs-Veranstaltungen für die Doppel-Demo am 13.Dez 2014
Mittwoch, 10.12.2014 (Tag der Menschenrechte)
Infostand vom BgA "Menschenrechte für alle! 14 - 16 Uhr in R 1, Mannheim gegenüber Marktplatz
Soli-Party mit und für Geflüchtetete ab 19 Uhr im Juz, Am Neuen Meßplatz
Donnerstag, 11.12.2014
Infoabend zur Demo, im Juz Mannheim, ab 19.00 Uhr
Ludwigshafen
Mittwoch, 03.12.2014, 11.45 - 12.15 (vielleicht auch länger!)
Info zur Demo im Fachschaftsraum der Hochschule LU , Maxstraß
Am 10. Dezember 1948 wurde von den Vereinten Nationen (UN) die Charta der Menschenrechte verkündet. Im Artikel 14 dieser Charta wird ausdrücklich betont, dass „jeder Mensch das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Die Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache und Religion.
Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Menschenrechte der Geflüchteten (Refugees) werden systematisch mit Füßen getreten. Die Ausgrenzung wird mit allen staatlichen Machtmitteln und oft auf unmenschliche Weise durchgesetzt. Seit 1993 wurden zehntausende Menschen gewaltsam in ihre Herkunftsländer oder in andere Länder abgeschoben.
Die „Grenzschutzagentur“ Frontex hat mehr als 20.000 Geflüchteten den Tod im Mittelmeer gebracht! Nicht wenige Geflüchtete, die es in die „Festung Europa“ geschafft haben, haben sich später aus Verzweiflung und Angst vor einer Abschiebung selbst getötet!
Mehr als hundert wurden von Faschisten ermordet oder kamen durch die Polizei zu Tode (Oury Jalloh und andere)!
Vor 21 Jahren im Jahre 1993 wurde das bis dahin geltende Asylrecht faktisch abgeschafft! Seitdem werden Geflüchtete in Deutschland und in den anderen europäischen Ländern systematisch entrechtet, gedemütigt, ausgegrenzt und ein zweites Mal verfolgt!
Nach einem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Möglichkeiten der Inhaftierung von Geflüchteten sogar noch total ausgeweitet werden. Am 19. September dieses Jahres wurden Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern erklärt.
Dies hat zur Folge, dass beispielsweise Roma, die aus dem früheren Jugoslawien hierher geflüchtet sind, von Abschiebung in diese Länder bedroht sind, wo sie bekanntermaßen weiter verfolgt werden und keinerlei staatliche Unterstützung erhalten.
Seit dem 19. September wurden schon zweimal Roma, die hier Schutz suchten, in diese angeblich sicheren Herkunftsstaaten vom Flughafen Baden-Airport abgeschoben!
Kämpfen wir für ein Ende jeglicher Diskriminierung der Geflüchteten.
Gleiche Rechte für alle!
Insbesondere fordern wir: - Die Schließung aller Lager und normale Wohnungen für die Geflüchteten -
Die Aufhebung der Beschränkung der Bewegungsfreiheit ("Residenzpflicht")
- Keine Einschränkung bei der Versorgung im Krankheitsfall
- Den freien Zugang zu Bildung und den ungehinderten Zugang der Refugees zum Arbeitsmarkt.
Wir fordern ebenso den Stopp der inhumanen Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle!
Kein Mensch ist illegal!
Worms: Schöner leben – Nazis stoppen!
2013: "Willkommens-Kultur": Aufnahme von nur 86 Flüchtlingen in Mannheim - Keine Abschiebungen 2013 ? Schließung des Lagers / der "Sammelunterkunft" in der Pyramidenstr./ Industriestraße !!! - MM 18.1.14
PM BgA 14.1 13: "Das Nazi-Problem in Ludwigshafen herunterzuspielen hat schon Tradition!"
Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen - Kein Frieden mit der NATO
Bericht über den Antirepressionstag in Mannheim
Weiteres morgen sonntag 15 12 13 in grenzenlos bermudafunk 13 uhr
Der solikreis Mannheim protestiert scharf gegen das vorgehen der politischen polizei. Wir fordern die einstellung des verfahren gegen den beschuldigten antifaschisten. Wir solidarisieren uns mit ihm und mit seinem proterst gegen die rassistische hetze der NPD in der Neckarstadt, von der er im übrigens selbst betroffen ist.
Staatiche Unterdrückung und rassistische Ausgrenzung b e k ä m p f e n ! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
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Flyer (JPEG)
... Immer geht es beim Rassismus um den Versuch, Herrschaft zu legitimieren, krasse soziale Unterschiede biologisch zu definieren, einen Teil der Menschheit systematisch als minderwertig zu beschreiben, Menschen zu entwerten und auf diese Weise Herrschaft, Krieg, Unterdrückung und Vernichtung zu rechtfertigen. ...
Deshalb ruft das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz zu einer Solidaritäts Mahnwache mit den Flüchtlingen und gegen rassistische Hetze in Ludwigshafen auf.
Bitte kommen Sie / Ihr am 13.November 2013 in die Bayreuther Straße in Ludwigshafen und bringen Sie / Ihr Freunde_innen und Ko llege_innen mit. Nur durch eine starke Mobilisierung, können wir den Flüchtlingen vor Ort unsere Solidarität zeigen und dafür sorgen, dass die Neonazis Ihre Hetz Reden nicht unwidersprochen im Viertel verbreiten können, in dem Sie Versuchen über „Sozialneid“ und die angebliche „bevorzugte Behandlung“ von Flüchtlingen bei den dortigen Bewohnern auf Stimmenfang zu gehen.
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dez 13
überregionale Antirassistische Demo in Mannheim Samstag 14.Dez 13
Aufruf
Pressemitteilung
„WE WILL RISE“ FLÜCHTLINGSPROTESTE BUNDESWEIT, JETZT AUCH IN MANNHEIM
– Pressemitteilung vom 30. Oktober 2012 –
Seit März 2012 sind Flüchtlinge in ganz Deutschland auf der Straße, um auf die menschenunwürdige Lebensbedingungen aufmerksam zu machen, in denen sie gezwungen sind zu leben. Angefangen haben die Proteste in Würzburg, nachdem sich ein Iraner aufgrund dieser Verhältnisse das Leben nahm. Nach und nach kamen mehr Städte hinzu, in denen Asylbewerber und Flüchtlinge aufstanden. Schließlich führten Flüchtlinge einen wochenlang dauernden Fußmarsch von Würzburg nach Berlin durch, wo sie seit Anfang Oktober in Protestzelten demonstrieren.
✳ Abschaffung der Lagerunterbringung ✳ vollständige Abschaffung der Residenzpflicht ✳ Arbeits-/Studien-/Ausbildungserlaubnis für alle Asylbewerber ✳ Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ✳ Verkürzung der Asylverfahren ✳ Recht auf Anerkennung aller Asylbewerber als politische Flüchtlinge ✳ kostenlose Deutschkurse für alle ✳ Abschiebestopp Gruppe von Flüchtlingen Mannheim, Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim, International Legal Team MA/HD„WE WILL RISE“
Seit mehr als zehn Jahren wurden tausende Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien gegen ihren Willen und oft mit Polizeigewalt vom Flughafen Baden Airpark abgeschoben. Seit dem 21. April 2010 ist das Regierungspräsidium Karlsruhe neben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld für die Abschiebungen von mehr als 15.000 (!) Menschen – davon 11.000 Angehörigen der Roma – zuständig. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, alte und kranke Menschen.
Dank anhaltender Proteste wurden immer wieder Abschiebungen verhindert. Neben Roma-Organisationen haben sich antirassistische und zahlreiche andere gesellschaftliche Gruppen immer wieder gegen diese inhumane Abschiebepraxis gestellt.
Baden Airpark ist der wichtigste „Roma-Abschiebeflughafen“ im süddeutschen Raum. Armut, nahezu hundertprozentige Arbeitslosigkeit, unzureichende Gesundheitsversorgung und Diskriminierung speziell im Kosovo aber auch mittlerweile in Serbien und Mazedonien werden von den deutschen zuständigen Behörden, insbesondere vom Regierungspräsidium Karlsruhe, der Justiz und der Polizei nicht berücksichtigt.
Bleiberecht für alle! Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen stoppen. Kein Mensch ist illegal! Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim