Bündnis gegen Abschiebungen

Gleiche Rechte und Bleiberecht für Alle

Statt normale Wohnungen-Gefängnis-Internierungs-Lager- "Was jetzt "nur" im Flughafen-Asylverfahren stattfindet, wird zum Normalzustand deutscher Asylverfahren. Flüchtlingen droht die Internierung von der Einreise bis zur Abschiebung. Selbst die "Rückführungszentren" sind wohl Konsens, umstritten ist einzig ob die "Rückführung" Abschiebung grundsätzlich aus diesen Zentren erfolgt  »Dies wäre ein asylrechtlicher Totalschaden«, kommentiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer PRO ASYL.



Info-Flugblatt: Bundesweiter Aktionstag gegen gegen Abschiebungen nach Afghanistan


Bundesregierung setzt 16 Punkte Plan für mehr Abschiebungen durch, Dauerkasernierung, geschlossene Sonderlager, Kinder von Schulbildung ausgeschlossen, mehr Abschiebehaftplätze, überfallartige Abschiebungen ohne Ankündigungen  - "Hau ab -Prämie" - Situation für Flüchtlinge in Libyen immer dramatischer - Prekäre Lage in Flüchtlingscamps in der Türkei zwingt Menschen zum Verkauf ihrer Organe


JOG Konferenz 2017 in Dresden

Perspektiven statt Des-Integrations-Politik! Die Grundlagen der deutschen Asylpolitik bilden weiter Abschreckung und  Ausgrenzung. Verbesserungen im Bereich der Asylpolitik, die hart  erkämpft wurden, werden zunichte gemacht. Während die  Solidaritätsstrukturen mit und für Geflüchtete sich etablieren, wird die  Abschiebepraxis von der Regierung massiv ausgeweitet ...


»Abschiebeminister 2016«

"...Den Negativpreis, den wir jährlich vergeben, hat diesmal  Innenminister Karl-Heinz Schröter, SPD, verdient:

Nur drei der vielen  Gründe dafür will ich nennen: Erstens steht er in der Verantwortung  dafür,

dass es Abschiebungen junger Geflüchteter in der Zentralen  Erstaufnahmeeinrichtung Brandenburgs ohne Vorankündigung

und im  Eilverfahren gibt.

Zweitens fehlt in den Unterkünften dort Schutz vor  Gewalt.

Drittens erhalten Geflüchtete in Brandenburg häufig nur  Sachleistungen statt Bargeld.

Wer war noch in der engeren Auswahl?..."

JugendOhneGrenzen:

Unser Motto lautet: „Bleiberecht und gelebte Partizipation für alle!“ 

BW: Strobl(CDU) will Abschiebe- und Entrechtungsregime weiter brutalisieren


Racing profiling - Menschen afrikanischer Abstammung werden in Deutschland massiv  diskriminiert – auch von staatlichen Stellen. Das ist das vernichtende  Urteil einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (UN).

(Oury Jalloh nur ein Beispiel mit tödlichem Ausgang)


Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 64 – November 201

 

 

Europas Demokratie im Stile eines Terrorregimes

...Dabei sind die Zustände in Libyen bekannt: Folter, Vergewaltigung,  Erschießungen, Sklaverei. Die in einem Atemzug mit der Abschottungsrhetorik gebrauchte  Formel der »Verbesserung der Umstände vor Ort« ist zynisch angesichts  des Dramas für die Einzelnen in einem »Detention Camp«

Rückschleusungen

Rassistische Hetze und Abschiebewellen gegen Roma in der BRD 

" ...Eine Politik, die nur auf Abschiebung und Verschärfung   desAsylrechts vertraut, ändert nichts an den Fluchtursachen. Roma sind   auch weiterhin Diskriminierung ausgesetzt und werden weiterhin ihre   Herkunftsländer verlassen müssen, um sich ein Überleben zu sichern

Zehntausende leben in Slums mit gravierenden Konsequenzen für ihre  Gesundheit. Es ist der Antiziganismus, der ihre Armut und  Perspektivlosigkeit in den Heimatländern begründet. Roma aus dem  Westlichen Balkan sind daher keine „Wirtschaftsflüchtlinge, die unser  Sozialsystem missbrauchen“, sondern eine diskriminierte und rassistisch  verfolgte ethnische Minderheit.

Sonderlager sofort schließen statt bundesweit - Das Märchen von den sicheren Herkunftsländern 


Keine »Festung Europa«!

In einer gemeinsamen Erklärung  forderten die Seenotrettungsorganisationen Jugend Rettet, Mission  Lifeline, Sea-Watch und SOS Méditerranée am Montag von der künftigen  Bundesregierung ein staatlich organisiertes, ziviles  Seenotrettungsprogramm auf dem Mittelmeer. In dem Papier heißt es:

Kundgebungen: Keine Abschiebungen nach Afghanistan Dienstag, 24.10.201

Wir ehrenamtliche fordern: kein rollback in der flüchtlingspolitik -Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen aus Baden-Württemberg verfassen offenen Brief und Petition zu den Koalitionsverhandlungen  


Zahlreiche Indizien deuten darauf hin, dass Jalloh von Dritten getötet wurde

Ermittlungen zu Tod von Oury Jalloh eingestellt

Pressemitteilung der AnwältInnen der Familie von Oury Jalloh, 13.10.2017

 

Urteil gegen Racial Profiling 

Hintergrund des Falles ist der Entzug der Reisepässe zweier Roma-Familien durch das Innenministerium in Skopje. ...Brüssel und die Regierungen in den EU-Staaten übten üben Druck auf die Länder  der europäischen Peripherie aus, die Freizügigkeit der Minderheit  einzuschränken. Potentielle Schutzsuchende sollen bereits vor Ort an der  Ausreise gehindert werden.

PRO ASYL zu weiteren militarisierten mörderischen Abschottungen, zu weiteren Aushebelung bzw Abschaffung des Asylrechts, Ausdehnung der bayrischen geschlossene Sonderlager bundesweit , rassistische Weiterverschlechterung Familiennachzug, Einschränkung Reisefreiheit im Kontext der Regierungsbildung

Montag den 9.10.2017 - Pressemitteilungen

Festung Europa, Abschottungen, staatlicher Rassismus töten

Militarisierung und Neokolonialisierung entlang vorverlagerter EU-Außengrenzen - Ausstattung und Aufrüstung durch die Bundesregierung - Militarisierte EU-Entwicklungshilfe -

Aspekte der Neokolonialisierung

Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick:

Kompass AntiRa Newsletter Oktober 17

Veranstaltungen des Antirassistischen Netzwerks BW unterstützt vom Flü-Rat BW: Abschiebung in den sicheren Krieg? 6.-24.Oktober - Tübingen, Konstanz, Wiesloch, Karlsruhe, Heilbronn
Lebensbedingungen in Afghanistan und die deutsche Asylpolitik.
Veranstaltung mit Friederike Stahlmann

Wir Lehrer*innen und wollen uns nicht als Abschiebehelfer*innen instrumentalisieren lassen!

Wir erheben unsere Stimme gegen diese Praxis!Wir fordern:Ausbldung statt Abschiebung!

 »Die NS-Zeit zu verharmlosen, ist ein Verbrechen«

An diesem Wochenende beginnt in Freiburg die Bundesjugendkonferenz der Sinti und Roma in Deutschland

  

UN-Berichterstatter erheben schwere Vorwürfe gegen Regierung und deutsche Behörden 

Im Bericht wird auch die deutsche Abschiebepraxis sowie der Umgang mit   der Geschichte thematisiert. Die erste von 33 Empfehlungen der   UN-Arbeitsgruppe lautet, Deutschland solle sich an seine Rolle bei der   Kolonisierung und beim Völkermord an Afrikanern erinnern »und   Reparationen leisten«.

20.Nov 17: Teach the Truth action - We have a list of thousands of schools named after racist people and having racist nicknames and mascots.

 

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Zu ihrem 15. Geburtstag lädt »Women in Exile« zu einer dreitägigen Konferenz

Migration, Integration und Asyl – Handreichungen, Kampagnen, Positionen

Was tun gegen Hetze auf Flüchtlinge


Fluchtursache Kapitalismus: absolute Armut,Kriege,Regimechanges,Klimakatastrofen bekämpfen? Die Zahl der Hungernden weltweit steigt wieder 

Kongo: 24 staatliche Morde bei Flüchtlingsprotesten


Bevölkerungsgruppe in Florida, die während des Sturms doppelte Angst hatte, sind die 450 000 Papierlosen

Mumia Abu Jamal: Under DACA, some 800,000 young people, many brought to the U.S. as   babies, were given a pass to live, study and work in the U.S., often the   only home they’ve ever known.

Trump’s revocation of DACA snatches that pass away, sending tremors of fear of deportation in nearly a million people.

6. Panafrikanischer Kongress in München - 6th Pan-African Congress in Munich - 6eme Congrès panafricain à Minich 9/10.09.2017

 

Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte

Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

Manifest: Rat für Migration fordert radikalen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

 

Ein Winterabschiebestopp für Roma ist wichtig

 

Bundesregierung stützt Flüchtlingsfolterer und - entführer

 

Menschenjäger im Dienst der EU

...Wenn der Trend anhält, kommen bis zum Jahresende weitere 70.000  Flüchtende hinzu, die auf dem Weg aus verschiedenen Teilen Afrikas nach  Europa irgendwo »hängengeblieben« sind, ohne dass die EU sich für ihren   Verbleib interessiert. Mehrere Ursachen kommen für diese Entwicklung in Frage: ...

 

Unterstützt das Bürgerasyl und humanitäre Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre Kinder

UnterstützerInnen bisher: 

Das Forum Roma Srbije will mit sozialen Zentren in den Mahalas neue Wege gehen

Am 3.September vor 2 Jahren ertrank Alan Kurdi im Mittelmeer

Seitdem sind über 500 weitere Kinder ertrunken

 

Seit einem Monat Massenprotest afghanischer Jugendlicher in Stockholm – gegen die Abschiebungsmaschine

Seit Jahren zwischen 200 und 300 - unter Trump mehr Tote an US-mexikanischer Grenze - auch durch die Menschenjagd von rassistischen "Bürgerwehren"(Teil faschistischer und völkischer Umtriebe ähnlich mehr oder weniger in allen europäischen Ländern)

 

Mörder in Uniform

 

Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

“Zurück zu den Wurzeln”: EU-Sklavenhaltung in Libyen

We´ll come united

Demonstration zur Bundestagswahl, Aktionswoche und Konferenz

Wir   rufen dazu auf am 16. September zur bundesweiten Demonstration nach   Berlin zu kommen - zu einer großen Parade für Teilhabe,   Gleichberechtigung und Solidarität. Weiter rufen wir dazu auf, sich zwei   Wochen vorher an an den Aktionstagen zu beteiligen. Geplant sind   dezentrale Aktionen, Zusammenkünfte, Events rund um den Jahrestag des March of Hope ab dem 02. September. Welcome United! We´ll come United!
Detaillierte Informationen und Hintergründe finden Sie auf der Internetseite We`ll come united.

Die Dresdner Organisation Mission Lifeline hat jetzt ein Schiff gekauft,  mit dem sie ab Mitte September Seenotrettung im Mittelmeer betreiben  will. Wir hören ein Interview mit Axel Steier von Mission Lifeline.

Dublin-Überstellungen nach Griechenland wieder aufgenommen
Studie: Was Jugendliche zur Flucht treibt
Flüchtlingskinder und -jugendliche in griechischen Gefängnissen
Italien: Verhaltenskodex für private SeenotretterInnen

vom Pogrom Rostock, Black lives matter zu  Trump,Nazis,KKK und white supremacy, KZ Gedenkstätte Lety,Hungerstreik  Türkei, Grundrechtekomitee, Seenotrettung, Abschiebeknast, Jeremy Corbyn  bis prekäre Arbeit und Arbeitszeitverlängerung

 

Bree Newsome: Charlottesville is Latest Chapter in Long U.S. History of White Supremacist Terror

Vor 25 Jahren Pogrom Rostock-Lichtenhagen und GG-Änderung Asylrechtseinschränkung

Hoyerswerda, Solingen .................

"Europäische werte": ...eine steigende zahl an todesopfern in der nordafrikanischen wüste und  gravierende verstöße gegen internationales recht begleiten die  bemühungen der bundesregierung um die abschottung der eu gegen  flüchtlinge aus Afrika. die bestrebungen Berlins, die grenze zwischen Libyen und Niger abzuriegeln, führen zu einer verlagerung der  fluchtrouten auf gefährlichere wege und zur zunahme des  flüchtlingssterbens in der Sahara. ein weiterer anstieg der todesopfer  wird auch im mittelmeer befürchtet, seit italien und die libysche  marionettenregierung in Tripolis begonnen haben, seenotretter an ihrer  tätigkeit vor der libyschen küste zu hindern. parallel unterstützt die  bundesregierung die internierung von flüchtlingen in Libyens haftlagern,  die für brutale gewalt bis hin zum mord an gefangenen berüchtigt sind. ...

45 Millionen aus der EU:

Libyens sogenannte Küstenwache ist schon lange kein Staatsorgan mehr,  sondern befindet sich zum Teil in der Hand islamistischer Rebellen.  Seitdem das Land nach der Nato-Zerstörung in einen blutigen Bürgerkrieg versunken ist, gibt es  keinen Zentralstaat mehr. Nach Ansicht der europäischen   Grenzschutztruppe »Frontex« sind Militär und Polizei in Libyen am   Menschenschmuggel beteiligt. Diese Leute sollen für die Europäische   Union die Türsteher geben. 

Flugblatt der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion:

Solidarität mit den Refugees gegen die mörderische deutsche Abschiebungs- und Abschottungspolitik!

EU darf Menschen nicht von Flucht abhalten

oxfam-bericht   | flüchtlinge und migranten werden in libyen extralegal hingerichtet, entführt, vergewaltigt,  verklavt, gefoltert und unterliegen sexueller gewalt, bevor sie  versuchen, das mittelmeer zu überqueren, um italien zu erreichen, so ein  aktueller oxfam-bericht.

Die nächste Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg, diesmal nach  Serbien und Mazedonien, findet nach Angaben von Aktion Bleiberecht am  Donnerstag den 17. August (11.20 Uhr) statt.

„Am Mittwoch den 9. August fand erneut eine Sammelabschiebung aus   Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Nach eigenen Angaben wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe 60 Personen in den Kosovo abschieben. Die ganz überwiegende Mehrheit konnte sich aber vor dem Flug ins Ungewisse schützen. 12 Personen wurden tatsächlich abgeschoben.

Video: 200 Flüchtlinge überwinden den Grenzaun der spanischen Kolonie Ceuta - diesmal ohne staatliche Morde des marokkanischen undoder spanischen Militärs/Polizei - völkerrechtliche Besetzung der Westsahara wegen europäschen Rohstoffinteresse immer noch nicht beendet

Nicht er, sondern der staat gehöre auf die anklagebank, findet Cédric Herrou. der franzose hilft flüchtlingen. Auch von einer drohenden  haftstrafe lässt er sich nicht abschrecken. Ein porträt. in der FR

Lebensretter werden zu Kriminellen erklärt - Verkehrung der Tatsachen - Der "Verhaltenskodex" stellt internationales Seerecht auf den Kopf 

Drei Jahre nach dem Massaker von Shengal

Abschottung schlägt Völkerrecht und internationales Seerecht

 

Italienische Behörden beschlagnahmen Schiff / Wissenschaftlicher Dienst: Rettungen dürfen nicht blockiert werden

  

„Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ seit dem 29. Juli in Kraft -

Wir stellen hier die wichtigsten Änderungen vor.

"Hau ab Gesetz" - Permanent neue Fluchtursachen Armut, Kriege, Regimechanges, Zerstörung der globalen Lebensgrundlagen -Täter-Opfer-Umkehr: Diskriminierungen, Ausgrenzungen,  Volksverhetzungen, racing profiling, Polizeirepressionen, rassistische Anschläge, nichtgleiche Arbeits- und Lebensbedingungen, Inhaftierung ohne Straftat, geschlossene Lager, Abschiebungen

 

Krieg.Macht.Flucht.Ohn.Macht durchbrechen!  

Deutschland. Macht. Krieg Perspektiven entwickeln für antimilitaristisches und antirassistisches Handel

Rassismus zur Machterhaltung

"critical whiteness"diskriminierung im alltag - unbewusst und mächtig - u.a Diskussion bei Friedmann in der Werkstatt der Kulturen


 

“Gibt es überhaupt Deutsche ohne Migrationshintergrund?”

Wer »biodeutsch« sagt, denkt nicht an Geburtsregistereinträge,  sondern an helle Haut statt krauses Haar. Deutsch ist, wer »weiß« ist.

Der CRS (seit 68er berüchtigte "Spezialtruppe" gegen Streikende und Protestierende) konfisziert Eigentum und Lager von Flüchtenden in Calais und Dünkirchen und verseucht Trinkwasser mit Reizgas
    Mehrere Fälle von Immersions- oder "Grabenfuß" in Calais (wie im vom dt Imp entfesseltem 2. Weltkrieg)
    Wasserknappheit in serbischen Camps
    Protest vor der deutschen Botschaft in Athen wegen Deckelung von Familiennachzügen
    Hungerstreik und Proteste in Moira, Lesbos
    Rechtsextremistisches Projekt "Defend Europe" auf dem Mittelmeer gestoppt?

Killer cops, racism and class rule

Völkermorde des deutschen Kolonalismus:

Berlin lässt Gerichtstermin zu Entschädigungsklage von Nachfahren namibischer Völkermordopfer platzen.

Dessauer Justiz stellt Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor Gericht

Wer oder was treibt das Regierungspräsidium zu seinem Lager-Regime auf BFV?

Zur Erinnerung nochmals die wichtigsten Beschwerden der Bewohner*innen:

Die GEW und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordern, dass  Flüchtlinge in Baden-Württemberg ihre schulische oder duale Ausbildung  abschließen können. Während der Ausbildungszeit sollen sie nicht  abgeschoben werden. ...(swr)

Flüchtlinge in Baden-Württemberg Zahlen, Daten, Fakten                 

Wie   viele Flüchtlinge  kommen zu uns und woher? Wie alt sind sie? Wie viele  begehren Asyl und  wie viele Menschen werden abgeschoben? Interaktive  Grafiken, fortlaufend  aktualisiert und ergänzt. (swr) 

Abschiebungen 2015Abschiebungen 2016  

Roma: Bürger zweiter Klasse?

»Arbeit der freiwilligen Retter wird angefeindet«

»Alarm-Phone-Initiative« übt Druck auf Küstenwachen aus, damit diese Geflüchteten in Seenot helfen.

Fluchtursachen - u.a. Folgen der nicht entschädigten Kolonialverbrechen - Namibia, Tanzania - "Staaten-Immunität"

grenzenlos Juli 17

13.7.17  Vortrag Flü-Rat Bawü: Kumpanei mit Folterstaaten? – die Abschiebungspolitik der EU

Neokolonialer Einflußkampf  um Afrika

Afrique-Europe Interact:

"Wenn Staatsoberhäupter von Partnerschaft reden ist davon nichts Gutes zu erwarten..."

2016 was the deadliest year ever for migrants in the Mediterranean, with  5,000 deaths plus X - .Juni   2017:  till now more than 2000 plus X - zusätzlich zu alle 5 Sekunden    Verhungerten / "Ermordeten" J.Z. - plus Opfer aller Kriege seit ...  und dem  daraus folgendem Terror  und den  "Kollatoralschäden" durch den  Terror der  kapitalistischen  und neokolonialistischen  Maximal-Profit-Logik-Ökonomie (Prekarisierungen,Kommerzialisierungen öffentlicher Dienstleistungen,Personalmangel,"Freihandel", "EPAS")

Seawatch - lehnt Kriminalisierung von Seenotrettung durch EU ab - Ausdehnung des Einsatzes der lybischen Küstenwache bedeutet noch mehr Tote

Tallin. Sea-Watch hat die EU-Pläne für einen Verhaltenskodex für die  Rettung von Bootsflüchtlingen vor der Küste Libyens scharf kritisiert.  »Wenn wir gezwungen werden, gerettete Flüchtlinge selbst in Häfen in  Italien zu bringen, werden die Einsatzkräfte zur Seenotrettung  reduziert«, erklärte der Sprecher der deutschen Hilfsorganisation, Ruben   Neugebauer. »Das bedeutet mehr tote Flüchtlinge.« Neugebauer warf der   EU eine »Abschottungsstrategie« vor, »die bewusst Tote in

Sammelabschiebung nach Serbien/ MazedonienGrün-Schwarze Roma-Abschiebungen

Afrique-Europe Interact:

"Wenn Staatsoberhäupter von Partnerschaft reden ist davon nichts Gutes zu erwarten

28.06.2017Am   Dienstag den 27. Juni fand erneut eine Sammelabschiebung aus   Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. In Freiburg war dies ein   Anlass für eine relativ spontane Demonstration am Abend, an der sich 350-400 Menschen beteiligten...

Refugees Radio: Protest und eskalierter Streit, Augenzeuge und Videos widerlegen rassistische Fake-news

Abschiebungen steigen, Ausnahmen sollen beendet werden - 20 Fotos: Die Welt grenzt sich ab

Weltkonferenz der Völker 20.-21.6.17

"Für eine Welt ohne Mauern hin zur universellen Staatsbürgerschaft"

"...Heute   führe die zunehmend militaristische Politik der Nato-Staaten zu    Kriegen und humanitären Krisen in Ländern wie Irak, Libyen, Syrien,    Afghanistan und Jemen, in deren Folge Tausende vor dem Tod fliehen und   im Meer umkommen bei ihrem Versuch, ihr Leben im Exil zu retten"

Ziel der Konferenz war, einen Austausch zwischen Regionen und

europäischen Kommunen zu ermöglichen, die Flüchtlinge direkt aufnehmen wollen. Städte wieMalmö und Barcelona haben es vorgemacht und mehr Flüchtlingen Schutz in ihren Städten gewährt,als ihnen von ihren jeweiligen Regierungen zugewieen wurden.

20.6.17: Bei drei Flüchtlingsunglücken im Mittelmeer sind in den vergangenen   Tagen vermutlich mehr Menschen umgekommen als zunächst angenommen.   Zusätzlich zu einem Unglück mit wahrscheinlich 129 Toten sei ein Boot   mit 85 Menschen an Bord in zwei Teile gebrochen und untergegangen,   teilte die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR am Dienstag mit.

...die organisation »sea-watch« und seenotreetungsorganisationen wie  »jugend rettet« und »humanitarian maritime rescue« forderten ebenfalls  legale fluchtwege nach europa. in berlin stellten am dienstag sieben  nichtregierungsorganisationen, die im mittelmeer tätig sind, ihre  forderungen an die europäischen union vor ....

20.06.2017

Weltflüchtlingstag: Neuer Höchststand: 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht 

Jeder zweite Flüchtling ist ein Kind 

Empfehlenswerte Bücher - ab 5, ab 12,  junge Erwachsene

Zählt man die über die Grenzen Vertriebenen und Binnenflüchtlinge  zusammen, steht Syrien an erster Stelle mit zwölf Millionen. Danach  kommt Kolumbien (7,7 Millionen), gefolgt von Afghanistan  (4,7 Millionen), Irak (4,2 Millionen) und Südsudan (3,3 Millionen).

Vier von fünf Flüchtlingen haben in Ländern Aufnahme gefunden, die selbst teils kaum das Nötigste haben.

Input und weitere Beiträge der Konferenz BgA

"Wer Fluchtursachen produziert durch Plünderung von Rohstoffen, Kumpanei mit Diktaturen, Interventionskriege und Waffenexporte und neokoloniale Ausbeutungsmethoden produziert auch Geflüchtete...."

Film zum Weltflüchtlingstag 2017

Für Flucht, Vertreiburg und Armut gibt es Ursachen, oft sind Macht und Profitinteressen verantwortlich!

Weltkonferenz der Völker 20.-21.6.17

"Für eine Welt ohne Mauern hin zur universellen Staatsbürgerschaft"

"...Heute führe die zunehmend militaristische Politik der Nato-Staaten zu   Kriegen und humanitären Krisen in Ländern wie Irak, Libyen, Syrien,   Afghanistan und Jemen, in deren Folge Tausende vor dem Tod fliehen und   im Meer umkommen bei ihrem Versuch, ihr Leben im Exil zu retten"

Kurdisch - Arabisch - Persisch - Serbisch - Englisch - Französisch  - Deutsch

police brutality increases in serbia  and continues / illegal deportations from greece to turkey /  earthquake in the aegean / timeline of tragedies on greek islands  released / norway is the next country to suggest women how to dress /  and more news..

 

Rassismus und Sprache

Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma nehmen zu


Einladung zur Geflüchteten-Konferenz am Samstag, den 17. Juni, 10 – 18 Uhr im JUZ Mannheim

Warum machen wir diese Konferenz? 

Geflüchtete wollen selbst das Wort ergreifen und brauchen Menschen aus der Mehrheitsbevölkerung, die sie bei ihrem legitimen Kampf für uneingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe solidarisch unterstützen. Wir wollen in Mannheim einen Anfang für ein regionales Netzwerk im Rhein-Neckar-Raum machen, um zusammen mit Geflüchteten ihre berechtigten Forderungen auf ein uneingeschränktes Bleiberecht und ein würdiges Leben durchzusetzen. Wir wollen Offene Grenzen und ein Gutes Leben für alle!

Es kann nicht länger hingenommen werden, dass die „Sicherung von Grenzen“ wichtiger ist als die                    Retttung von Menschenleben.

Hauptfluchtursachen  

Krieg, Waffenexporte, Landraub, Ausbeutung und Klimaveränderungen

Abschiebeminister des Jahres gewählt und Iniativpreis 2017

Hands Off City Plaza and all Squats

Drohen vermehrte Abschiebungen nach Gambia nach Regierungswechsel ?

GambierInnen stellen in Baden-Württemberg nach den syrischen Geflüchteten die größte Gruppe von Flüchtlingen in  Baden-Württemberg

G20! summit Hamburg Germany Protest against Neoliberalism Capitalism Racisme Islamophobia

2016 was the deadliest year ever for migrants in the Mediterranean, with  5,000 deaths plus X - .Juni  2017:  till now more than 2000 plus X - zusätzlich zu alle 5 Sekunden   Verhungerten / "Ermordeten" J.Z. - plus Opfer aller Kriege seit ... und dem  daraus folgendem Terror  und den  Kollatoralschäden durch den Terror der  kapitalistischen  und neokolonialistischen Maximal-Profit-Logik-Ökonomie ("Freihandel", "EPAS")

Von deutschen Regierungen initierte Festung Europa: von unterlassener Hilfeleistung bis gezielte Erschießungen - extralegale staatliche Hinrichtungen - praktiziert und geplant nicht nur beim Krieg gegen Flüchtende

Laudatio auf SOS Méditerranée e.V. (Europäische Organisation zur Rettung Schiffsbrüchiger im Mittelmeer) 

Film „Borderlands: Mauern weltweit“

" Wir sind wütend, wenn ich ein Turnschuh wär, käm ich über euer Massengrab Mittelmeer"

Einladung zur Geflüchteten-Konferenz am Samstag, den 17. Juni, 10 – 18 Uhr im JUZ Mannheim

24. Afrikatage Mannheim/Heidelberg  02.6.-2.7.2017

Armut? Hunger?  ‘$1Trillion Stolen From Africa In 50 Years And Diverted To Western Countries Illegally’ – UN - 50 billion dollars leaving Africa every year illicitly

Landesweiter Protest gegen Abschiebungen

Space-Demonstration in Heidelberg für Freiheit und gleiche Rechte Geflüchteter:

Kein Mensch kann illegal sein

ARI-Dokumentation: Opferzahl sprunghaft gestiegen

...3500 Übergriffen auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte im Jahr 2016 ... Durchschnittlich sind dies zehn gemeldete Übergriffe  täglich, die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen. ...

... Seit dem Beginn der Untersuchung im Jahr 1993 registrierte die  Initiative mittlerweile 217 Flüchtlinge, die sich angesichts ihrer  drohenden Abschiebung töteten oder beim Versuch starben, vor der  Abschiebung zu fliehen, fünf starben während der Abschiebung - praktisch  unter Aufsicht der Behörden. Und 1875 Flüchtlinge verletzten sich aus  Angst vor ihrer Abschiebung oder aus Protest dagegen....

Stop Deportation to Afghanistan - Afghanistan is not a save country

flyer  für die Protest-Kundgebung des BgA  am Mittwoch, 31.5.17  gegen die Abschiebungen nach Afghanistan um 18 Uhr Mannheim Marktplatz

Demonstration, 27.5.17 14 Uhr Hd: Freiheit und gleiche Rechte für Geflüchtete und alle Unterdrückten

Liberté   et les droits égaux pour les réfugiés et tous les oppressés - We demand  the freedom to move and stay where we want! - Freedom for all refugees  and all opressed

O-Töne der Demo und Redebeiträge

Grundrechte-Report 2017 - »Gefährdung der Freiheitsrechte geht vom Staat aus« - "Normalität" des Grundgesetz- und Völkerrechts-Nihilismus und der Straflosigkeit bei Regierungs- und Konzernverbrechen

Verschlechterungen der Regelungen für Flüchtlinge sowie die zahlreichen  neuen gesetzlichen Beschränkungen des Rechts auf informationelle  Selbstbestimmung, des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie  rechtsstaatlicher Grundprinzipien.

Antirassismus

Kompass – AntiRa-Newsletter Mai 2017  

global: Kolumbien hatte 2016 weltweit die meisten Binnenflüchtlinge

Refugee Radio Network

Radio Refugee Rhein-Neckar

Radio-Sendung Grenzenlos Mai 17

"Wenn Mensch verhungert, stirbt Mensch trotzdem, auch wenn Mensch nicht erschossen(zerbomt) wird"

nach Arthur Mashuryan  über die Unterscheidung von Kriegs- und Armutsflüchtlinge

777 Billionen -1 Trillion Dollar ? 

Demonstration, 27.5.17. Hd: Freiheit und gleiche Rechte für Geflüchtete und alle Unterdrückten

Liberté et les droits égaux pour les réfugiés et tous les oppressés - We demand the freedom to move and stay where we want! - Freedom for all refugees and all opressed

„Schönau nicht vergessen“ – Vortrag zum 25. Jahrestag der rassistischen Krawalle im Mannheimer Norden

Die Veranstaltung findet am Sonntag, 28. Mai um 17:00 Uhr in der   Gaststätte im Siedlerheim, Bromberger Baumgang 6, 68307 Mannheim-Schönau   statt. Der Eintritt ist frei.

Veranstalter ist das JUZ in Selbstverwaltung Friedrich Dürr in  Kooperation mit AK Antifa Mannheim, Bündnis gegen Abschiebungen  Mannheim, Mannheim sagt JA und Perspektive statt Alternative

JOG Konferenz 2017 in Dresden

Perspektiven statt Des-Integrations-Politik! Die Grundlagen der deutschen Asylpolitik bilden weiter Abschreckung und  Ausgrenzung. Verbesserungen im Bereich der Asylpolitik, die hart  erkämpft wurden, werden zunichte gemacht. Während die  Solidaritätsstrukturen mit und für Geflüchtete sich etablieren, wird die  Abschiebepraxis von der Regierung massiv ausgeweitet ...  

Bundestag entscheidet über massenhafte Abschiebung

"Wenn zu vorgerückter Stunde am Donnerstagabend ,18.5.17,das Gesetz zur »besseren  Durchsetzung der Ausreisepflicht« aufgerufen und nach Zweiter und  Dritter Lesung beschlossen wird, schließt sich der Kreis. Den in den  Asylpaketen I und II vorausgeschickten Regeln, die Flüchtlinge als »ausreisepflichtig« aussortieren sollen, folgen nun die Festlegungen,   wie man die Betroffenen schnell los werden will. Pro Asyl spricht von   einem »Hau-ab-Gesetz«, das Deutschland von einem Aufnahme- zu einem   Abschiebeland mache...."nd

Teilnehmer des NSU-Tribunals abgeschoben

Europas Abschottungen und "Grenzsicherungen" töten

...Berlin und Brüssel sind schon seit geraumer Zeit bestrebt, die  nigrischen Repressionsbehörden mit politischem Druck und mit  Trainingsprogrammen zum Einschreiten gegen unerwünschte Migranten zu  veranlassen. Zwar gelingt dies inzwischen; doch weichen die Migranten  wie üblich auf gefährlichere Routen aus. Lokale  Menschenrechtsorganisationen klagen, das sei eine direkte Folge  europäischen Drucks und führe zu einem deutlichen Anstieg an Todesopfern  beim Transit durch die Sahara....

600 Menschen demonstrieren in Pforzheim gegen das dortige Abschiebegefängnis  

Pressemitteilung der Demonstration gegen Abschiebehaft,  Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten am 13.  Mai 2017 in Pforzheim. „Flucht und Migration ist kein Verbrechen“ und „Wir fordern die sofortige Schließung aller Abschiebegefängnisse“

Im folgenden hört ihr Ausschnitte aus zahlreichen Reden und akustische Eindrücke der Demonstration

Flyer und Plakate für die Demonstration am 13. Mai 2017 in Pforzheim gegen die Abschiebehaft 

Ein Reader zum Abschiebegefängnis in Pforzheim

Vom heutigen Abschiebegefängnis Pforzheim wurden in der NS-Zeit Jüdinnen und Juden und NazigegnerInnen in den Tod deportiert

Zeitung Solidarity4all - gegen Rassismus und Ausgrenzung Nr. 2

EUropas Migrationsabwehr Hoch Drei - Die fortschreitende Militarisierung entlang Europasäußeren, vorverlagerten und inneren Grenzen - Militarisierung der Polizei   Globale Landwirtschaft als Kriegsökonomie? Phosphatabbau in KrisengebietenIMI-Broschüre (IMI-Studie 2017/07)

Kein Frieden mit der Europäischen Union

 

Beim Gedenken an deportierte Roma wird ausgeblendet, was viele Nachfahren dieser verfolgten Gruppe heute erleben

 Proteste gegen Abschiebungen

USA: Immigranten aus Lateinamerika prägen die Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai

Plädoyer für universelle Staatsbürgerschaft. Kritik an Abschottung von USA und EU

Pro Asyl Reports: Lybia, Turkey, Greece,Bulgaria,Afghanistan

GAMBIA nach der Diktatur ?- Lagebericht und die Folgen für die gambischen Flüchtlinge           in Ba-Wü

3.Mai Hd

  Bisher über eine halbe Million KurdenInnen auf der Flucht - Hintergrundartikel zu den derzeitigen Kriegsvorbereitungen             in Südkurdistan (Nordirak), Civaka Azad, 26.04.2017

http://civaka-azad.org/

Internationale   welcome2stay Aktionen fordern generellen Abschiebstopp,   Antikriegsaktionen am 15./16.April, Migrant world strike day am 1.Mai,   Demo Schließung Abschiebknast Pforzheim am 13.Mai und grenzenlose   Solidarität statt G20 werden vorbereitet 

Überblick über Interventionsmöglichkeiten bei abgelehnten Asylanträgen - Die Hungersnot war absehbar, die Politik versagt - dieses Jahr sind lauf UNICEF bereits 150 Kinder im Mittelmeer gestorben -Roma stirbt in Bulgarien nach Polizeiübergriff - 180 Bewohner vertrieben Wohnungen niedergebrannt


Nächste Abschiebung nach Afghanistan am 24. April 17

Flüchtlingsrat BW: Tipps für Betroffene und Unterstützer*innen

Ungeachtet   der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage soll am Montag,  24. März eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt  werden. Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Mal Menschen aus  Baden-Württemberg betroffen sind. Auf die beim letzten Koalitionsgipfel  versprochene "noch sorgfältigere Einzelfallprüfung" sollte man sich nach  den Erfahrungen der letzten Abschiebungen nach Meinung des Flüchtlingsrates nicht verlassen. Deshalb gibt der Flüchtlingsrat Tipps und Informationen hierzu.

 USA:14.4.17:700 immigrants on hunger strike at for-profit prison to protest conditions &  $1/day wages

 

13.April 17: Sammelabschiebung nach Serbien/ Mazedonien: Viele konnten sich vor Abschiebung schützen

 

8.April 17: Karlsruhe: Bis zu 300 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan - Afghanische Gemeinschaft stark vertreten

Aktion Bleiberecht: „Europaweit sind Angriffe gegen Roma und Räumungen von Camps nahezu alltäglich.“ - „Armut ist ein großer Glanz aus Innen“ -„Romania will tighten the border controls starting April 7..." - Serbien kürzt Sozialleistungen als Folge der Beitrittsverhandlungen mit der EU

Ein Reader zum Abschiebegefängnis in Pforzheim

 

"Wird man uns je fragen, was wir möchten, oder müssen wir immer  fragen, was wir dürfen?"

Der 8. April ist ein wichtiger Tag für Roma ... An diesem  Datum fand 1971 der erste Welt-Roma-Kongress in London statt, ein  Meilenstein für die Emanzipation der Roma ... 

Ungarn: pogromartigen Ausschreitungen gegen Angehörige der Roma-Minderheit

"Musterländle" schiebt in den letzten zwei Wochen über 100 Menschen nach Serbien und Mazedonien und ab

Sammelabschiebung in den "Kosovo"

Über die Hälfte der Schutzsuchenden konnten sich vor Abschiebung retten

Wenn   als verschollen geltende personen wieder auftauchen, so der bericht von Derechos Humanos,

dann entweder in internierungslagern, in leichenhallen oder skelettiert   in der wüste, wobei viele menschliche überreste nicht mehr  identifiziert werden können. tausende würden erst gar nicht mehr  gefunden. ...

27.3.17:Protest in München gegen Sammelabschiebung

قابل توجه پناهجویان افغنستانی مقیم آلمان

Protest-Kundgebungen gegen Afghanistan-Abschiebung am 27.3. in Stuttgart, Karlsruhe und Gammertingen

Am   27.3. soll die vierte Sammelabschiebung von Afghan*innen stattfinden, an der sich die baden-württembergische Landesregierung erneut beteiligt.  In drei baden-württembergischen Städten finden Protest-Kundgebungen  gegen die Abschiebung von Menschen in dieses von Krieg, Terror und Chaos  geprägte Land statt:

Nächste Sammelabschiebungen nach Afghanistan und Südserbien/Kosovo am Montag/Dienstag den 27./28. März

23.März 17: Pro Asyl lehnt Abschiebegesetz als verfassungswidrig ab

Aktion Bleiberecht Freiburg berichtet: Wieder Deportation nach Serbien,43,Mazedonien,48: Fast ausschließlich Roma und 42 Kinder von Abschiebung am 21.März betroffen - nächste Deportationen am 27.März nach Afghanistan und am 28.März nach Südserbien / "Kosovo"

Newroz Millionen auf den Straßen und Plätzen

Kaffeekränzchen bei den Aktionstagen von Welcome2Stay

Die Autoren der Studie fordern, dass alle Kinder in Deutschland den gleichen Zugang zu Schutz, Versorgung und Förderung haben.

21 jähriger Rom stirbt im KPU Idrizovo-Gefängnis in Skopje - zu Tode geprügelt? Zehntausende demonstrieren in europäischen Großstädten gegen Abschiebungen -Ahmad Pouya aus Afghanistan darf wieder einreisen - Ein Jahr Asylpaket II - Ein Jahr menschenverachtender D-EU-Türkei Deal – Flüchtlingsabwehr um jeden Preis  Französisch-Deutscher Medienpreis für SOS Méditerranée für die Rettung von Flüchtlingen

... Gerechtigkeit und Recht statt Gnade, Reparationen statt (erpresserische) "Entwicklungshilfe"

Bis heute nicht entschädigte Völkermorde des deutschen Kolonialismus

Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (I)

Stopp ALLE Abschiebungen nach Afghanistan - Bleiberecht für alle - Es gibt keine sicheren Herkunftsländer - Kundgebung am 18.März in Mannheim

16.März 17: Zur aktuellen Lage in Afghanistan - Interview mit Prof. Matin Barakki


Zahlen aus dem Musterländle für Abschiebungen

668 Menschen in gut zwei Monaten abgeschoben

"Giftgasfabriken, made in germany" - 16. März - 29. Jahrestag Halabja (von Verdun über Auschwitz nach Halabja) -  Nach 1990 wurde insgesamt gegen 22 Angestellte von zehn deutschen Firmen   ermittelt - am Ende standen nur drei kurze Bewährungsstrafen.   Entschädigungen zahlte niemand.

 

„UN report details massive destruction and serious rights violations since july 2015 in southeast turkey“

Die Flüchtlingsrevolution

"... Wie aus dem untertitel des buches ersichtlich, gehen die autor/innen   davon aus, dass diese völkerwanderung die welt verändern wird. denn   vieles spricht dafür, dass kriege, krisen, armut, ungleichheit,   klimawandel, naturkatastrophen und umweltzerstörung dazu beitragen   werden, dass die zahl der flüchtenden weiter ansteigen wird...."

Warum Menschen fliehen

The international women’s strike on march 8th, 2017 is an international day of action, planned and organized by women in more than 50 different countries. 

WOMENSTRIKE: we stand for an uncompromising  anti-racist and anti-colonial feminism. This means that movements such  as Black Lives Matter, the struggle against police brutality and mass  incarceration, the demand for open borders and for immigrant rights and  for the decolonization of Palestine are for us the beating heart of this  new feminist movement.  We want to dismantle all walls, from prison  walls to border walls, from Mexico to Palestine.

1.März 17: Aktion "Grenzen in Heidelberg"

Nein zu Diktatur und Faschismus

Internationaler Aufruf zum 18ten März – Europäischer Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus und Austerität

posted on 3 february 2017 - (18.März 2016: schmutziger Abschottungs-Deal deutsche Regierung-türkisches faschistoides Regime - 2015: Blockupy gegen EZB Bankeröffnung)

Kompass-Newsletter Nr. 57 – Maerz 2017 (pdf) - 8.März Global women strike - 18.3. Transnationaler Aktionstag gegen Grenz- und Krisenregime - Abschottungen Mittelmeer- Ceuta  - Abschiebungen Afghanistan - Ausblicke

Bundesregierung setzt 16 Punkte Plan für mehr Abschiebungen durch, Dauerkasernierung, geschlossene Sonderlager, Kinder von Schulbildung ausgeschlossen, mehr Abschiebehaftplätze, überfallartige Abschiebungen ohne Ankündigungen  - "Hau ab -Prämie" - Situation für Flüchtlinge in Libyen immer dramatischer - Prekäre Lage in Flüchtlingscamps in der Türkei zwingt Menschen zum Verkauf ihrer Organe

"Die neuesten Statistiken besagen, dass etwa 40 Prozent der Geretteten  ihr Leben privaten Initiativen zu verdanken haben. Der Rest wird von   Handelsschiffen aufgenommen oder auch von der Marine oder Küstenwache,   ein ganz kleiner Teil von Frontex...."

Flüchtlingsrat und Pro Asyl: Wir freuen uns, daß sie nach Baden-Württemberg gekommen sind

Das portal ist bisher auf deutsch unter www.w2bw.de  abrufbar und in möglichst einfacher sprache verfasst. es wird außerdem  in den sprachen albanisch, arabisch, ari, farsi, französisch, englisch,  paschto, serbisch und tigrinya erscheinen.

Der Bericht „Dying to reach Europe: Eritreans in Search of Safety“ zum Download: www.aerzte-ohne-grenzen.at/publikationen

Racing profiling - Menschen afrikanischer Abstammung werden in Deutschland massiv  diskriminiert – auch von staatlichen Stellen. Das ist das vernichtende  Urteil einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (UN).

(Oury Jalloh nur ein Beispiel mit tödlichem Ausgang)

Erneut große Demonstrationen in mehreren Städten Spaniens gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung und der EU

Demo und Kundgebungen gegen Abschiegefängnis in Pforzheim mit Geflüchteten aus Gambia, dem Iran, Afghanistan und vielen anderen
Reden auch von Fluechtlingsrats Baden-Württemberg und ein Iraner aus Heidelberg.

 

Protest gegen Abschiebeknast Pforzheim

Am  Sonntag 26.2.17 (13Uhr am Bahnhofsvorplatz) findet in Pforzheim unter  dem Motto NO-Fortress EU eine Demonstration gegen die  baden-württembergische Abschiebehaftanstalt Pforzheim statt. Sie findet  im Rahmen des europäischen Marsch für die Rechte von Geflüchteten statt.  Beteiligt sind zum Beispiel der baden-württembergische Flüchtlingsrat,  die Partei DIE LINKE, die Space - Initiative Heidelberg und AKT [aktion  kollektiv theatral] aus Karlsruhe. Wir haben mit Jonas von AKT  gesprochen.

Der Rassismus und Antiziganismus ist in den letzten Jahren auch in den »sicheren Herkunftsländern« angestiegen.

Wie Radio Dreyeckland heute berichtet, wurden heute erneut 60 Personen, vorwiegend Roma, vom Flughafen  Karlsruhe Baden-Baden nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. 47  Personen konnten sich der Abschiebung  entziehen. Das die Balkanländer keine, wie  behauptet wird, sicheren  Herkunftsländer sind, darüber führte Mara Puskarevic ein Interview mit  Tamara Bakovic Jadzic, eine Aktivistin im Roma Forum Serbiens und Teil  des Linken Bündnisses Serbiens.

Bericht über die Kundgebung am 22.Februar 17: Wieder Protest-Kundgebung gegen Sammelabschiebungen in Mannheim

Stopp ALLE Abschiebungen nach Afghanistan und sonstwohin - Bleiberecht für alle

Der Abschiebestaat: Ein Bevölkerungsschock-Kinder weggeschafft-Abschiebeziel: 80.000 plus-"Nafris"

Zwei Brandanschläge pro Woche-Sterberekorde

AKP führt in Kurdistan ein neues Massaker durch

Flüchtlingsrat BaWü: Abschiebungen nach ..... Den Rassisten nicht die Meinungshoheit überlassen

Aufrüstungen zu weiteren mörderischen Abschottungen: Fluchtverlagerung - Grenzsicherungsprojekte - Radpanzer - Radaranlagen - Kriegsschiffe - In die Wüste

The   green-black state government in Baden-Württemberg, on the other hand, continues to stick to its stricter course in asylum policy and will   continue to participate in the deportation of "rejected" people to   afghanistan and other war and crisis countries.

Mazedonisch

Francais - aucune expulsion - le droit de rester pour tous! 

English- Protest Manif: wednesday, 22 february 17 , 5 pm, mannheim, paradeplatz

no deportations - right to stay for all!

Keine Abschiebungen - Bleiberecht für alle!


Mittwoch,22.Februar, 17 Uhr Paradeplatz Mannheim: Protest-Kundgebung gegen die Sammelabschiebungen nach Afghanistan und  Bleiberecht für alle Roma


Infoblatt - mehr lesen - ganzer Text und download 

Größte Demonstration in Europa für die "Aufnahme von Flüchtlingen und für offene Grenzen" -"casa nostra, casa vostra"

"Keine Ausreden mehr, Aufnahme jetzt"

Über 700 Flüchtlinge überwinden Grenzzaun


PK Siko: "Die Flucht vor einem Krieg oder der Armut kann aus dem Grund nicht anders kategorisiert werden:

Beitrag von Narges NasimiRefugee Struggle for Freedom

"Es gibt Momente, in denen man gezwungen ist, selbstverständliche  Dinge immer wieder klären zu müssen. Heute zum Beispiel müssen wir allen   erklären, warum wir nach Deutschland gekommen sind....."

Saudi-Arabien: Massenabschiebung von 40.000 pakistanischen Arbeiterinnen in den letzten vier Monaten

Solidarität mit dem Afghan Refugees Movement Rhein-Main in Mannheim:

Abschiebungen nicht hinnehmbar

Am Samstag, 11.02.2017 hielt das Bündnis gegen Abschiebungen im Rahmen   des bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan eine   Kundgebung ab. Etwa 200 Menschen hatten sich am späten Nachmittag am   Paradeplatz versammelt. Thematisiert wurde die Problematik der   Einstufung Afghanistans als „sicheres Herkunftsland“ und die damit   verbunden Sammelabschiebungen, die bereits angelaufen sind.

Info-Flugblatt: Bundesweiter Aktionstag gegen gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Kommt zur Protest-Kundgebung

Samstag, 11. Februar, 17.00 Uhr, Mannheim, Paradeplatz 

Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

Abschieben in den Tod

In den Internierunglagern und Gefängnissen des aus neokolonialen Interessen zerbombten,destabiliserten Lybien: "Exekutionen,   Folter,Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste   sind an der Tagesordnung."

(Beendigung panafrikanischer Projekte der Bewässerung für mehr Lebensmittel-Souveränität,Telekommunikation und eigener Währung für mehr Unabhängigkeit der AU, Macht und Inbesitznahme der größten Süßwasser-Vorkommen Afrikas und des Öls, Raub der Staatskasse ("Vermögenswerte des Libyschen Staatesfonds, der Libyan Investment Authority (LIA), eingefroren. 70 Milliarden Dollar auf Platz 13 der größten Staatsfonds der Welt. Die Vereinigten Staaten haben 32 Milliarden Dollar Libyens eingefroren." "Der Westen und das schmutzige Geld.                     Die Milliarden der Diktatoren" FAZ 6.2.2017)

Demonstration gegen eine geplante                 Abschiebung am 23.01.2017 im Terminal 1 des Flughafens                 in Frankfurt am Main

Foto: dpa/Susann Prautsch

Abschiebungen nach Afghanistan teils ausgesetzt. Zahl der am  Hindukusch getöteten Zivilisten auf Höchststand. Bundesweit Proteste  geplant

Samstag,11.2.17: Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan. u.  a. in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Rostock, Nürnberg,  Wiesbaden, Trier und Erfurt 

Februar ist Black History Month!

Paris, London, Berlin, Washington ..........., 4./5.3.17

When africa-americans are under attac, what we will do? We will stand up and fight back

When refugees are under attac, what we will do? We stand up and fight back

No hate, no fear, everyone is welcome here

When jews are under attac, what we will do? We will stand up and fight back

When latinos are under attac, what we will do ? We stand up and fight back

When muslims are under attac, what we will do? We stand up and fight back

Whe unions are under attac, what we will do? We stand up and fight back

NO WAR-NO BAN-NO WALL

Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Die Mauer und alte nicht verheilte Wunden

31.1.17: Rückschub in die Hölle - Gequält, vergewaltigt, verkauft - Mord mit Ankündigung - Der Hilfssheriff der EU - Beschossen und versenkt - Erfolge erzielen Berlin und die EU zwar nicht bei der Humanisierung der  katastrophalen Verhältnisse in Libyen, dafür aber bei Training und  Ausrüstung der libyschen Küstenwache zur Flüchtlingsjagd.

11.2.2017: bundesweiten Proteste gegen Abschiebungen - PRO ASYL fordert Lagerunterbringungen dürfen keine Dauerlösung sein - Forderungen nach Winterabschiebestopp und Bleiberecht -  Zahlreiche erfrorerene Geflüchtete in Serbien und Griechenland - legale Einreisemöglichkeiten könnten das Sterben in den Lagern und im Massengrab Mittelmeer beenden

Radiobericht der Antirassistische Aktionskonferenz in Karlsruhe

Schließt euch dem Netzwerk an. Vielfältige Aktionen und Engagement geplant!

Pressemitteilung 29.01.2017 | Das AntiRA-Netzwerk  Baden-Württemberg lud am Samstag den 28. Januar 2017 zu einer Konferenz  nach Karlsruhe ein. Etwa 120 Engagierte aus verschiedenen Städten und  Gemeinden, die in unterschiedlichsten Initiativen aktiv sind, folgten  der Einladung. So nahmen  Gewerkschafter_innen, Personen aus antirassistischen Zusammenhängen und Parteien, aus  kirchlichen Kreisen, friedens- und antimilitaristischen Initiativen,  Asylinitiativen, engagierte Ehrenamtliche, Einzelpersonen und  Geflüchtete an der Konferenz teil. Bei der Konferenz wurden sowohl die  Fluchtursachen, die tödliche Abschottung, der Abbau der  Flüchtlingsrechte und die Abschiebungen thematisiert und diskutiert. ...Vorträge, Berichte, workshops ....

www.stop-deportation.de

info@stop-deportation.de

300 Menschen harren allein am Belgrader Bahnhof unter unzumutbaren   Bedingungen aus / Zahl der erfrorenen Geflüchteten in Südosteuropa   steigt…

27.1.2017: "...Erneut sind am Wochenende zwei irakische Flüchtlinge in einem  bulgarischen Wald unweit der Grenze zur Türkei erfroren: Schon an  Neujahr hatte die Polizei im südbulgarischen Dorf Radinowo die Leiche  einer erfrorenen Frau aus Somalia aufgefunden...."

Die ersten 17.000 wurden bereits abgeschoben.

The symbol of the Refugee Black Box: Break the silence, break deportation 

Analyse nach der US-Wahl aus Nicht-US-D-EU Sicht  

PRO ASYL, 19.01.2017

Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am 24.1. 

"Kommen Sie zum Ausländeramt zur Paß-Verlängerung" dann Verhaftung und Deportation   

"Worüber wollen wir sprechen?
Unser Diskussionsschwerpunkt wird darauf liegen, wie wir die Kette der Abschiebung von innen heraus brechen können ...Wir werden über unsere Erfahrungen, die Kämpfe und Kampagnen der  Flüchtlingscommunity gegen die Abschiebeunkultur des deutschen und  europäischen rassistischen Nationalismus und gegen die soziale  Ausgrenzung in Deutschland sprechen. Wir wollen darüber redem, wie wir  die Missbräuche und Verletzungen unserer Rechte, die Korruption des  Abschiebesystems, die gesellschaftliche Ignoranz auch der deutschen  Eliten und Politiker gegenüber der menschlichen Würde und der  Bewegungsfreiheit bekämpfen können...."

Flyer | Sticker | Solidarity4ALL – Anne Frank-Haus in Karlsruhe, Moltkestraße 20, 76133 Karlsruhe

organisiert vom AntiRA-Netzwerk Baden-Württemberg

Was ist das Ziel der AKTIONS-KONFERENZ?

Am Montag, den 9. Januar und auch am Donnerstag den 12. Januar fanden   Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg in den Balkan statt.   Zahlreiche Betroffene gehören der besonders diskriminierten Minderheit   der Roma an. Mit der heutigen Kundgebung protestieren wir gegen diese   Abschiebepolitik ...

Aktueller Leitfaden des Asylrechts und anderer Schutzmöglichkeiten

Racing-profiling und institutioneller Rassismus

"Nichtbetroffene bestimmen, was Rassismus ist."

Tahir Della im Gespräch über Racial Profiling und die alltägliche strukturelle Fremdenfeindlichkeit in Deutschland

Europa erpresst Afrika mit rücksichtslosen  "Freihandels"abkommen!

 ... durch rücksichtslose Freihandelsabkommen sind die deutschen Konzerne schon längst in Afrika, denn die Welt will von ‪‎Afrika‬ vor allem Rohstoffe .

Tagtäglich lesen wir von Flüchtlingen, die sich auf den Weg nach  Europa machen. Selten wird nach den Ursachen für ihre Flucht gefragt.  Nicht nur Krieg ist einer der Gründe, sondern auch Ausbeutung und zwar  durch die EU.

...Die Herero und Nama, die infolge des Landraubs der Kolonialherren bis  heute größtenteils in Armut leben, haben mehrfach klargemacht, eine  Entschuldigung nur dann akzeptieren zu wollen, wenn sie mit  Reparationszahlungen einherginge....

 Front gegen Staatsrassismus

»Black Lives Matter«

"Oury Jalloh das war Mord" Mobilisierungsvideo zur Demo in Dessau am 07. Januar 2017

Verstärkung der Migrationskrisen

"... Die von dem kapitalistischen fossilen Verbrennungswahn in den Zentren   des Weltsystems ausgelöste Klimakrise zerstört somit

zuerst die  ökologische Reproduktionsfähigkeit der schwächsten Glieder des  kapitalistischen Weltsystems:

der Gesellschaften in den am meisten  gefährdeten, ökologisch prekären Regionen des globalen Südens...."

What should reparations for slavery entail?

"...First ...Second ...Third... Ultimately, in addressing the issue of reparations,

we must also address  transforming the system of capitalism which slavery gave birth to.

A  rupture with this unequal and exploitative system is fundamental in  eliminating oppression

that remains with us in the twenty first century  in reconfigured forms."

Many of the missing are believed to be dead, with some buried in unmarked graves [Reuters]

2016 was the deadliest year ever for migrants in the Mediterranean, with  almost 5,000 deaths

More than 1,000 migrants storm border at Spain's Ceuta

..."None however managed to get through but two who were badly injured and  taken to hospital in Ceuta",

the office said in a statement. A similar  assault on December 9 saw more than 400 migrants enter the tiny  enclave.... 

...Walls of Shame - Fortress Europe: The Spanish-Moroccan border ...

Ceuta and Melilla, another (occupied colonial) territory in North Africa, have the European Union's only land borders with Africa....   

They are one of the entry points for African migrants seeking a  better life in Europe,

who get there by either climbing over the border  fence, swimming along the coast, or hiding in vehicles. 

...2016 was the deadliest year ever for migrants in the Mediterranean, with  almost 5,000 deaths,

according to the International Organization for  Migration.

Vollkommene Abschottung funktioniert zum Glück nicht

22.12.2016: Bericht über Abschiebungen, Lebensbedingungen,Verletzungen und Verhungern Geflüchteter

am Busbahnhof Beograd und an der Grenze Serbien-Ungarn

Flüchtlingsrat Bayern , Stephan Dünnwald: Staatliche Hetzjagden mit dramatischen Folgen

zur Durchsetzung der Sammelabschiebungen (auch) nach Afghanistan

nächste Sammelabschiebung am 28.12.2016

"Die Mörder sind unter uns" "Aufklärungsquote auffallend sehr gering" "Kriegsterror und 'Freihandels'- Erpressungen erzeugen immer mehr Terror und Fluchtursachen"

Internationale Liga für Menschenrechte,

Rolf Gössner:

Verdrängte Flucht- und Terrorursachen

20.12.2016 " ... kam es 2015 zu fast 1500 einschlägigen Gewalttaten, darunter über  1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte

sowie Übergriffe auf  Flüchtlinge – das sind fünfmal mehr als 2014. Im laufenden Jahr 2016 sind  bereits

über 850 rassistische Angriffe auf Asylheime zu beklagen, wobei  die Aufklärungsquote auffallend niedrig ist.

2015 sind fast 23.000  rechtsextreme Straftaten registriert worden, das sind immerhin 35  Prozent mehr als im Jahr davor –

wobei die Dunkelziffer hoch sein  dürfte.

Diese Entwicklung vollzieht sich vor einem mörderischen Hintergrund,  denn in der Bundesrepublik sind

seit 1990 fast 200 Menschen von  rassistisch und fremdenfeindlich eingestellten Tätern umgebracht worden.  

Nach den "NSU"-Morden mussten wir zehn und nach dem Münchener Amoklauf  vom Juli 2016 neun weitere Tote hinzurechnen.

Das BKA warnte erst  kürzlich vor neuen Terrorgruppen, wie etwa der Nazi-Gruppe Freital, und  fürchtet,

dass erneut Menschen getötet werden...."

„Mit seinem repressiven Migrationsmanagement gefährdet Europa das Leben

von Migrantinnen und Migranten und schafft neue Fluchtursachen“, so Ramona Lenz, Migrationsreferentin von medico international. Es werde mit autoritären Regimen verhandelt, die weder die
Menschenrechte der eigenen Bevölkerung achteten noch die der Flüchtlinge.

Brandanschlag auf Arbeiter in Paris

Boulogne-Billancourt. Bei  einem mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Heim für afrikanische  Wanderarbeiter bei Paris

hat es einen Toten und mehrere Verletzte  gegeben. Nach Angaben der Polizeipräfektur vom Freitag starb ein Mann  aus Mali,

der sich mit einem Sprung aus dem Fenster retten wollte. Bei  dem Brand in dem Heim in Bou­logne-Billancourt wurden demnach

14   Menschen verletzt, drei von ihnen schwer. Die Polizei fand Spuren von Brandbeschleuniger im Eingang des sechsstöckige Gebäudes

mit knapp 80  Wohnungen. Den Behörden zufolge wurden rund hundert Menschen aus dem  Gebäude in Sicherheit gebracht. (17.12.16,AFP/jW)

"Diese Sendung, die Antirassismus, Widerstand und Solidarität mit den
Menschen, die von Polizisten und Rassisten ermordet und gefoltert
werden, ist Bestandteil zur Mobilisierung zur Demonstration am 07.01.17, in Dessau.
Anlass ist die derzeit laufende Kampagne zum Mord an Oury Jalloh,  der am 07.01.2005 in einer Gefängniszelle in Dessau von Polizisten   verbrannt wurde.
Kurze Statements, Aufrufe, Informationen und Originaltöne aus  bisherigen und laufenden Protestaktionen,

stehen für den 12 jährigen Kampf um die Wahrheit zum Mord an Oury Jalloh."

Save-me: „Sea-Watch im Mittelmeer“

Am Tag der Menschenrechte am 10.12.2016 findet in der  Justus-von-Liebig-Schule, MA, Neckarpromenade 42

um 18.00 Uhr eine Veranstaltung von Save-me  Mannheim statt.

Es spricht ein Aktivist von „Sea-Watch“ über seine  Rettungsversuche auf dem Mittelmeer,

es gibt eine Fotoshow über die  Geflüchteten in Griechenland

sowie eine Gesprächsrunde mit Schüler*innen  (aus sog. Vorbereitungsklassen) und der Leiterin der Schule.

Stop Deportations! Right to Stay for everybody!

Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle!
Samstag, 10.12.2016, 14 Uhr
Frankfurt Flughafen, Terminal 1, Abflug / Departure B

  

10. Dez 2016: Internationaler Tag der Menschenrechte

"Menschenrechte für alle"

Audios der Vorträge, Analysen, Berichte und Kommentare

Menschenrechte (und soziale Grundrechte) für alle

9.12.2016 - Day of solidarity Free Mumia Abu Jamal

Informations-und Diskussionsveranstaltung des BgA

Mittwoch, den 07.12.2016, 19 – 22 Uhr

Gewerkschaftshaus Mannheim im ver.di-Jugendraum

-  Bei einer Rücküberstellung nach Ungarn droht dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Inhaftierung

- 10 Jahre Haft für einen syrischen Flüchtling

- Landesweite Aktionen vom 3. bis 10. Dezember 2016 gegen Abschiebungen nach Gambia

Am 4. Dezember verleiht die Internationale Liga für  Menschenrechte in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille an

SOS  Méditerranée e.V. und den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer. Warum  ist Ihre Wahl auf diese beiden Preisträger gefallen?

»Abschiebeminister 2016«

"...Den Negativpreis, den wir jährlich vergeben, hat diesmal  Innenminister Karl-Heinz Schröter, SPD, verdient:

Nur drei der vielen  Gründe dafür will ich nennen: Erstens steht er in der Verantwortung  dafür,

dass es Abschiebungen junger Geflüchteter in der Zentralen  Erstaufnahmeeinrichtung Brandenburgs ohne Vorankündigung

und im  Eilverfahren gibt.

Zweitens fehlt in den Unterkünften dort Schutz vor  Gewalt.

Drittens erhalten Geflüchtete in Brandenburg häufig nur  Sachleistungen statt Bargeld.

Wer war noch in der engeren Auswahl?..."

JugendOhneGrenzen:

Unser Motto lautet: „Bleiberecht und gelebte Partizipation für alle!“ 

BW: Strobl(CDU) will Abschiebe- und Entrechtungsregime weiter brutalisieren

Hunderttausende kurdische Binnenflüchtlinge gibt es mittlerweile       in der Türkei.

Sie haben keine Möglichkeit mehr, in ihre Häuser       zurückzukehren, weil diese nicht mehr existieren.

Sie haben alles       verloren, ihr Dach über dem Kopf, ihre Arbeit, ihre Ersparnisse.       

Die Vereine, die für die Bevölkerung der zerstörten Städte       Nothilfe geleistet haben, sind nun ebenfalls verboten worden,       

darunter auch der Rojava Solidaritäts- und Hilfsverein und der       Verein Sarmaşık

(vgl. Türkei:         Die Zerschlagung der demokratischen Zivilgesellschaft).

Bulgarien: 400 Festnahmen nach provoziertem Aufstand in Flüchtlingslager

22.Nov 2016: «Von wegen sicher». das Konzept der «sicheren Herkunftsstaaten» in der Kritik -

Veranstaltung zur Menschenrechtssituation in den vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan

Online-Publikation  
Autor/Innen: Tamara Baković Jadžić, Dzafer Buzoli, Jasna Čaušević, Wenke Christoph, Vladan Jeremić, Norman Paech, Anna Striethorst, Jovana Vuković
Herausgeber/Innen:  Rosa-Luxemburg-Stiftung Southeast Europe

Bundesverband Roma:

„Wir haben uns entschieden, am 9. Integrationsgipfel nicht teilzunehmen!“

"...Als Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wird ihnen eine  geringe Bleibeperspektive zugedacht,

was jede Chance zur Integration  verhindern soll, wer nicht den Aufforderungen zur freiwilligen Ausreise  folgt wird

  - jetzt ohne Ankündigung und mit brutalster und lebensgefährdender Rücksichtslosigkeit - abgeschoben,

zum Teil in eigens dafür gecharterten Flugzeugen  aus dem Land geflogen.

Dabei flieht kaum ein Mensch freiwillig, und wir  haben vielfach bewiesen,

dass die sicheren Herkunftsstaaten für  Minderheitenangehörige nicht sicher sind...."

nächste Sammelabschiebung: Di 29.11.2016, Flug 13.05 Uhr nach Belgrad-Skopje

Afrique-europe-interact: Die Abschottung Europas findet in Afrika statt

Was bedeutet der "Valetta Prozess" für die afrikanischen Menschen?

Wie hat sich die Realität in Bezug auf alltäglichen, istitutionellen und staatlichen Rassismus und

Entwicklungen des Neokolonialismus seit 3 Jahren verändert ? - Wahlprüfsteine ISD

Hier finden Sie die Forderungen der ISD als PDF File -> Forderungen der ISD

"Letzter Ausweg Flucht" - Sendetermine Phoenix - 13.Nov bis 20.Nov 16

Die Bundeswehr ist im Mittelmeer auf permanente Präsenz aus

Migrationsbekämpfung ist dafür ein willkommener Anlass

"...Es sind nicht die Schmuggler, die Migrant_innen in die unsicheren  Schlauchboote locken,

sondern die Folgen von Freihandelsabkommen,  Waffenexporten und Kriegseinsätzen.

Die Kosten dieser Politik tragen wie  immer die Schutzsuchenden.

Eine radikale Forderung gegen die tödliche  EU-Migrationspolitik beinhaltet das

Recht auf Bewegungsfreiheit aller  Menschen: Fähren statt Frontex, Fähren statt Kriegsschiffe. ..."

Gegen racial & ethnic-profiling, weil auch teil des klassenkampfs von oben

"...geht das  Sterben im Mittelmeer und auf dem Weg der Herkunftsländer an die  EU-Außengrenzen weiter

und es wird auch durch die weiteren  Militärmissionen nicht gestoppt werden, da der politische Wille dazu  fehlt.

Im Gegenteil, ihre Präsenz im Mittelmeer verklärt die  Bundeswehrrolle in der Migrationseindämmung und lenkt ab

von der durch  erpresserische Entwicklungshilfe und kostspieligen Ausstattungshilfe  erzielten Grenzvorverlagerung.

Es sind nicht primär die  Schmuggler_innen, die Migrant_innen auf die unsicheren Schlauchboote  locken,

sondern es sind u.a. die durch Freihandelsabkommen,  Waffenexporte und Kriegseinsätze geschaffene Fluchtursachen,

die die  Menschen zu dieser riskanten Überfahrt bewegen. Die Kosten dieser  Politik tragen wie immer die Schutzsuchenden.

die radikale forderung  gegen die tödliche eu-migrationspolitik muss weiterhin das Recht auf Bewegungsfreiheit aller beinhalten

Fähren statt FRONTEX, Fähren statt  Kriegsschiffe...."

Unterstützung der Lebensmittel-Souveränität,der politischen UND ökonomischen Unabhängigkeit und Selbstbestimmung -

des Gewaltverbots des UN-Völkerrechts -

Mehr legale Einreisemöglichkeiten - Keine Kooperation mit Diktaturen und neoliberalen Kompradoren-Regimen -

Schluß mit dem zerstörerischen"Freihandel" -

Bundeswehr-Polizei-Ghetto-Aufstands-Spezialtruppen raus - Schluß mit den Erpressungen durch militarisierte  "Entwicklungszusammenarbeit"

als Teil neokolonialer Interventionen und Absicherung der Ausbeutung und des Raubs der Rohstoffe und seiner Transportwege

Was tut afrique-europe?

Eine Aktivistin von afrique-europe -interact erklärt was der sogenannte  "Valetta Prozess" überhaupt ist,

wie die Länder Afrikas durch die EU  unter Druck gesetzt werden sogenannte "Migrationspartnerschaften" zu  unterschreiben,

Rückübernahmeabkommen zu unterzeichnen und die  Reisefreiheit z.B. innerhalb Westafrikas zu unterbinden.

Was bedeutet  der Versuch Migration aufzuhalten für die Menschen?

Die Bilanz der rechten und staatlichen Gewalt gegen Flüchtlinge   ist erschütternd:

Durchschnittlich brannte jeden dritten Tag eine  Flüchtlingsunterkunft, auch die unmittelbaren

Angriffe auf Flüchtlinge  haben dramatisch zugenommen. Die meisten dieser Taten bleiben  unaufgeklärt.

(etliche Morde und Mordversuche durch Brandstiftungen in der Region Rhein-Neckar nicht aufgeklärt)

Mitverantwortlich dafür, dass ein  gesellschaftliches Klima, in dem so etwas möglich ist, entstehen konnte,  

ist der staatliche Rassismus und die öffentliche Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

(auch im Zusammenhang der Kriegspropaganda der Bundeswehr)

Hungerstreik und Demonstrationen im November 2016

Syrer haben Anspruch auf vollen Flüchtlingsstatus

EURODAC: Verarbeitung von Gesichtsbildern - nicht "nur" Fingerabdrücke

Das Problem heißt Rassismus

Vorabdruck. Fünf Jahre nach der Aufdeckung der Mordserie

des  »Nationalsozialistischen Untergrunds« ist noch immer unklar,

­inwieweit  der Staat darüber ­informiert und darin ­involviert war

Migranten verdächtigt - Betreutes Morden - Der Fisch stinkt vom Kopf her -
Eingebrannt in die Erinnerung - Anhaltende Ignoranz

(Verharmlosung-Desinformation-Verhinderung der Aufklärung-statt Bestrafung Machtausbau)

Kemal Bozay/Bahar Aslan/Orhan Mangitay/Funda Özfirat (Hg.):

Die haben  gedacht, wir waren das. MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus.

Papy Rossa Verlag, Köln 2016, 293 Seiten, 16,90 Euro (Neue Kleine  Bibliothek; Bd. 228)

Räumung Calais:Während auf Kurdistan,Syrien,Jemen und Irak Bomben fallen, neokoloniale Interventionen der Bundeswehr und der französische  Armee

nicht nur in Mali und Zentralafrika weitergehen, auch die Zerstörungen durch "Freihandel"(NO CETA,NO TTIP,NO EPAs), deutsche Außenpolitik

immer mehr Länder nicht nur zu Abschottungen erpressen, sehen die Opfer der von  der atlantischen Allianz dort mitzuverantwortenden Kriege

einer  ungewissen Zukunft entgegen. ...


 

Demo am 23.Okt 16 in München gegen "Integrationsgesetz" :

Volksverhetzungen von oben, soziale Ausgrenzungen, Sonder-Lagerhaltung und Abschiebungen

Demo am 23.Okt 16 in Stuttgart gegen Abschiebungen nach Afghanistan - kein sicherer Herkunftsstaat

In der Gedenkpolitik an die Opfer von Rassismus und deutscher Kriegspolitik, wie im Antifaschismus und im

Kampf gegen  Ausgrenzung und Rassismus ist vom deutschen Staat nichts positives zu  erwarten.

Gedenken und das aktive Streben nach Überwindung von Grenzen  müssen als gemeinsamer Kampf begriffen werden –

auch wenn sie oft noch  getrennt voneinander betrieben werden.

Die Festung Europa und der faschistische und völkische Mob - europaweit - können nicht auf dem

Müllhaufen der Geschichte enden, ohne  ihren zahlreichen Opfern zu gedenken.

Das würdigste Gedenken an die  vielen Menschen, die die kapitalistische und ausgrenzende Normalität  nicht überlebt haben,

wäre die Überwindung dieser Verhältnisse der Maximalprofit- und Kapital-Verwertungslogik!

Die Sendung beginnt mit den EU-Freihandelsverträgen, die afrikanische  Menschen in die Flucht treibt,

der deutschen Militarisierung der  Sahelzone und Flüchtlingsabwehr in Mali, Niger, Tschad und Äthiopien,  

zuletzt geht es um die geplanten Massenabschiebungen der EU in den  Bürgerkrieg nach Afghanistan.

 

Immer mehr flüchtlingskinder ertrinken auf der flucht

Fast and fair-abschiebungen – vorschläge der grünen

Warum afghanistan nicht sicher ist! -

Der pass ist „der wertvollste teil des menschen“.

 Innenminister ist nun doch für „verknüpfung“ von eu-polizeidatenbanken

 „Je besser die abschottung funktioniert, desto besser hat die deutsche politik ihr ziel erreicht…“

Einer der Veranstalter von der Organisation Berlin-Postkolonial, bezeichnete die Tagung gegenüber jW als

»Auftakt der Institutionalisierung der Reparationsforderungen der Herero und Nama in der Diaspora und in Deutschland«.

PRO ASYL: "... Die erst letztes Jahr eingeführte Bleiberechtsregelung würde mit diesem  Gesetz faktisch ausgehölt,

eine 'Duldung zweiter Klasse' würde  ausreisepflichtige Menschen basaler Rechte berauben,

die Kriterien für  und Dauer von Abschiebehaft würden ausgeweitet...."

Interview mit Shiragha Najaty

"... Ich bin mir sicher, dass die Abschiebung nach Afghanistan aus  europäischen Ländern, und besonders

aus Deutschland, eine grausame  Verletzung der Rechte der Flüchtlinge ist...."

PM zum Entwurf des neuen Abschiebegesetzes, der am Freitag,14.Okt, von Pro Asyl veröffentlicht wurde:

"... Der Status der Duldung wird faktisch abgeschafft, indem den Betroffenen alles verwehrt wird,

was ein menschenwürdiges Leben ausmacht. Die Schutzsuchenden müssen dann buchstäblich

jeden Augenblick ihres Lebens fürchten, im nächsten Moment von der Polizei aufgegriffen und abgeschoben zu werden.

Dieses Vorgehen stellt einen klaren Verfassungsbruch dar."

"... DESTRUCTION OF AFRICA BY IMPERIALISM

Africa was destroyed by imperialist Europe and is still being destroyed by Europe...."

...Africa is the Mother of Humanity. Africa is the cradle of the first human civilisation....

Flü-Räte fordern Schule für alle - Arbeitshilfe zu Klagen gegen rassistische "Wohnsitzauflage"- EU forciert Abschiebungen nach Afghanistan -

Umstrukturierung Frontex - Seenotrettung nicht vorgesehen

Vorträge/Diskussionen u.a: Afrikanische MigrantenInnen und Flüchtende ein Sicherheitsproblem? (gegen Terrorhysterie und Generalverdacht) -

"sichere" Herkunftsstaaten und Widerstand gegen Abschiebungen von Roma - Für echte Bleiberechts-Perspektiven -

Antiziganismus entgegen wirken ! Aber wie?

Zwei Tage nach der Demonstration  für die Rechte der Geflüchteten in Heidelberg mit etwa 800 Beteiligten,

gibt es weitere schlechte Nachrichten:

Asylbewerberleistungsgesetz – Gesetzesentwurf!

Dublin IV – Im Oktober wird verhandelt!

Kinderrechte werden beschnitten – Gesetzesentwurf!

Abschiebungen nach Afghanistan- Rückübernahmeabkommen vor Abschluss!

Afghanistan (und weitere Länder Mali, Niger, Äthiopien werden von der BRD und EU erpresst – 4./5.10.2016 Konferenz in Brüssel

Sammelabschiebungen müssen stärker thematisiert werden.

Die wesentlichen Gründe, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer  zu verlassen,

werden systematisch ausgeblendet: Armut, Unterdrückung,  bewaffnete Konflikte, westliche Militärinterventionen,

Regimechangekriege, Klimawandel oder  Umweltverschmutzung.

"... Damit dem ›Sommer der Migration‹ kein weiterer folgen kann, werden  unterschiedliche Maßnahmen

zur Bewältigung der ›Flüchtlingskrise‹  ergriffen: Nach innen erleben wir in kurzer Folge die zweite  Verschärfung des Asylrechts,

die weitere Länder auf die Liste der  ›sichereren Herkunftsstaaten‹ setzt (vgl. Pelzer in diesem Heft).

Zudem  wird in der EU um Aufnahmekontingente, die Aussetzung von Schengen und  die Zukunft des DublinSystems gerungen

und werden außerhalb der EU mit  Transitstaaten Abkommen zur Grenzsicherung und Rückübernahme  geschlossen.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet reicht die  EU-Grenzsicherung damit längst bis ans

Horn von Afrika und die  Migrationskontrolle respektive Fluchtverhinderung wird bis in die  Herkunftsstaaten ausgeweitet."

Bericht und Fotos zur  Demonstration hier.

Demo: Kampf dem staatlichen und täglichen  Rassismus und den Ausgrenzungen -

Freedom for Refugees - gleiche Rechte  und ein gutes Leben für alle !!!

Redebeitrag des BgA

29.9.2016: Wir lassen im Folgenden einige Akteure zu Wort kommen, die gute Gründe  liefern,

um gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung auf die Straße  zu gehen...

Menschenverachtende, rassistische Aufteilung -

Freiluftgefängnis Registrierzentrum Heidelberg

Pressemitteilung 25.Sept 2016 Demonstration  am 1.Oktober 2016 in Heidelberg, 14 Uhr Hbf Kundgebung 16 Uhr Uni-PlatzGegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung! Schließen wir uns zusammen!

Demo am 1. Okt 2016 in Heidelberg – gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung!

Aufruf und Zeitung

ANTIRA-NETZWERK - Solidarity 4 all - ZEITUNG GEGEN RASSISMUS UND AUSGRENZUNG

Inhalt: 

Grenzenlose Solidarität - Warum demonstrieren wir in Heidelberg - "Sichere" Herkunftsländer

- "Integrationsgesetz" - Umkämpftes Mittelmeer - Interview mit einem Rom aus Mazedonien

- Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden - Dublin-Abkommen soll

verschärft werden - Was tun – Abschiebegefängnis Pforzheim – Sachleistungskarte

Deutschlands Kriegsbilanz (III)

26.09.2016

Das Bündnis »Refugee Schulstreik« ruft für Donnerstag, 29.Sept 16  zum Schulstreik auf

"... Grenzen zu, lautet weiterhin das Motto der EU - und dafür benötigt man eben weitere Türsteher,

die die Schmutzarbeit übernehmen...."  

Nigeria, Niger, Tschad und Kamerun Lebensmittelversorgung von insgesamt 6,3 Millionen Menschen gefährdet,

davon allein 4,4 Millionen in Nigeria. rund 2,6 Millionen Menschen auf der Flucht.

300 000 Menschen aus Burundi geflohen 


 

Kein sicherer Drittstaat - "Schutzhaft" - In Käfigen eingesperrt - Das mörderischte Jahr

das UNHCR meldete nun schon 3.358 tote Flüchtlinge.

Alles spricht dafür,  dass 2016 für fliehende Kriegs- und Armutsopfer aus Afrika und Asien

das mörderischste Jahr der jüngeren Vergangenheit wird. 2015 waren  insgesamt 3.771 Flüchtlinge im Mittelmeer

zu Tode gekommen - mehr als  zehn pro Tag. Dieses Jahr werden es voraussichtlich deutlich mehr  werden.

...deutliche Anzeichen für die Existenz von institutionellem (legalisiertem)Rassismus  

innerhalb des deutschen Staatsapparates, insbesondere bei der  Polizei....

UN-Flüchtlingsgipfel ohne konkrete Ergebnisse.

CDU und CSU erhöhen Druck auf Migranteninnen

Schule für alle – das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

„Woher kommen Sie denn eigentlich her?“

Serbien: Ein sicheres Herkunftsland?

Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass Antira Newsletter

Zahl der Todesopfer im Mittelmeer gestiegen - Abschiebungen im ersten Halbjagr 2016 - 30 % mehr Abschiebungen -

"Wohnsitzauflage" als zurück zu "Residenzpflicht"  und Vorbereitung von mehr Abschiebungen aus geschlossenen Sonderlagern -

( ? staatliche legalisierte Freiheitsberaubungen und Entführungen aus rassistischen Gründen ?) Flü-Rat schockiert über Räumung Kirchenasyl von Roma

Blackbox Abschiebung – multimediale Lesung mit dem Autor Miltiadis Oulios

Dienstag, 13.09.2016 ab 19 Uhr, Jugendkulturzentrum FORUM

Audio-Aufnahme des Vortrags und Input des Sprechers BgA

S 2 AUFRUF TEXT

Flyer, Plakat, A6-Flyer und A2-Zeitung

zur Mobilisierung der Demonstration am 1.10.2016 in Heidelberg

Wer schweigt macht sich mitschuldig!

Noch ein Aufruf auch mit Spendenkonto des Antira Netzwerks zur überregionalen Demo am 1.Okt solidarity4all

"Die Kriegsbeteiligungen,Waffenexporte und der "Freihandel" eurer Regierungen zerstören unsere Länder"

Anlässlich des Internationalen Tages zur Erinnerung an den Versklavungshandel machen

Initiativen wie Berlin Postkolonial, der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland  auch

Amnesty  International symbolisch aufmerksam auf  rassistische Straßennamen  und fordern die Umbenennung.

Gutes Leben für alle wäre möglich, wenn ...

Was sind absolute und relative Armut? ILO: 156 Millionen Jugendliche im Trikont leben in Armut -1 Million in der EU

Blackbox Abschiebung – multimediale Lesung mit dem Autor Miltiadis Oulios

Dienstag, 13.09.2016 ab 19 Uhr, Jugendkulturzentrum FORUM

Veranstalter: Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
Unterstützt von Café Welcome JUZ Mannheim, Asylcafé Mannheim, Kreisverband Die Linke Mannheim

"Wohnsitzauflage": Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, dann droht die Streichung  der Sozialleistungen.

Die Kommunen stellen folglich Aufforderungen zur  Ausreise aus....

Sachleistungskarte soll landesweit eingeführt werden

- wieder Menschen nach Albanien abgeschoben -

Europa wird für Geflüchtete auf Dauer zum Verschiebebahnhof -

weitere Verschärfung "Dublin-Verfahren" verhindern !

Deutsche Regierung und EU errichten neue

Außenposten des europäischen Abschottungsregimes auf dem afrikanischen Kontinent

Rückführungs-, Rückübernahme-Abkommen, Verhinderung von  Migra­tionsbewegungen durch Ausbildung von Repressionskräften und Ausbau Grenzanlagen

Radiosendung im BF grenzenlos Aug 16

PRO ASYL: "...10 500 Flüchtlinge, darunter fast 4000 Kinder sitzen seit dem   Inkrafttreten des Deals am 20. März auf den Ägäisinseln fest -

unter   erbärmlichen Bedingungen....Eröffnung legaler und gefahrenfreier Wege für Schutzsuchende nach Europa ... Zugang zu menschenwürdiger Unterbringung

und zügiger Weiterreise zu ihren Familien ..."

Soli-Sampler: Refugees welcome – gegen jeden Rassismus 

Die Forderung nach rechtlicher und sozialer Gleichberechtigung aller  Menschen ohne Ausnahme wurde nicht in Europa

oder Nordamerika zuerst  aufgestellt, sondern in Afrika: 1222 in der Charta von Mande (Charte du  Manden) im damaligen Mali-Reich.

Sie richtet sich auch gegen Sklaverei,  Hunger und Krieg. Die UNESCO erklärte sie 2009 zum immateriellen  Weltkulturerbe.

In deutschen Reden über Menschenrechte kommt sie nicht  vor.

Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung!

Kommt und unterstützt die zentralen Demonstration am 1. Oktober 2016 in Heidelberg

Unterschreibt und unterstützt den AUFRUF und die Demonstration!

warum demonstrieren wir in heidelberg? weiterlesen… →

Aufruf des BgA als Beitrag für die Bündnis-Zeitung

weiterlesen

Fluchtursachen: 

Die Bundeswehr auf Kriegskurs

Kundgebung/Mahnwache            

Donnerstag, den 18. August, von 12.00  - 14.00 Uhr, Mannheim, Paradeplatz

Veranstalter: Bündnis gegen Abschiebungen (BgA), Mannheim

Der gewaltsame Tod von Oury Jalloh im Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau ist immer noch nicht aufgeklärt!

Bericht der Initiative Oury Jalloh am Tag des neuen "Brandversuchs" zur Ablenkung von lang bekannten Beweismitteln: "...

Schließlich belegen die Gutachten, dass sich Oury nicht selbst  angezündet haben kann,

und dass mit hoher Wahrscheinlichkeit  Brandbeschleuniger im Einsatz waren. Gestern wurde der Brand in der  Zelle simuliert...."

Die Stellungnahme des westafrikanischen Sozialforums:

West African  social movements demand a return of the World Social Forum in the South!

Was "Fluchtursachenbekämpfung" mit "Entwicklungs"politik zu tun hat. Wie könnten Abhängigkeiten und Ausbeutung ein Ende finden?

Zahl der Abschiebungen steigt deutlich

"Von einer Unterstützung der libyschen Küstenwache erhofft sich die EU,  Flüchtlinge aus Afrika abzuwehren.

Allein in diesem Jahr kamen bereits  rund 90.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa....

Derzeit sind knapp 130 deutsche Soldaten auf zwei Schiffen im Einsatz.

Der Bundestag hat einer möglichen Beteiligung deutscher Soldaten an der   Ausweitung des EU-Einsatzes bereits im Juli zugestimmt." (dpa/jW)

“Die Behörden wollen jedoch alles vermeiden, was ihrer Meinung nach  dazu führen könnte, Flüchtlinge anzulocken”,

... “deshalb  sollen die Bedingungen so schlecht wie möglich sein.”

PRO ASYL "DUBLIN II" VERHINDERN: ...Die bisherige Dublin-III-Verordnung, der zufolge in der  Regel der Staat der Erstregistrierung 

für die Durchführung eines  Asylverfahrens zuständig ist, hat dazu geführt, dass Geflüchtete in  Staaten abgeschoben werden,

in denen ihnen zum Teil menschenunwürdige  Aufnahmebedingungen, willkürliche Inhaftierungen oder sogar Folter  drohen

(z.B. in Griechenland, Bulgarien und Ungarn). Nicht zuletzt durch  entschlossene Interventionen und die engagierte Hilfe aus der

Zivilgesellschaft war es bislang immer wieder möglich, diese inhumanen  Dublin-Abschiebungen zu verhindern.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll das Dublin-System  nun sogar noch drastisch verschärft werden und

Schutzsuchenden jegliche  Chance genommen werden, nicht in das für sie zuständige Land abgeschoben  zu werden....

Abschaffung von verbindlichen Fristen - Beschränkung des Selbsteintrittsrecht -

Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen - Einschränkung von sozialen Leistungen

 

12.Sept 16: Die Grenzen der Menschlichkeit
Blackbox Abschiebung – Zur Politik der Abschiebungen und ihrer Überwindung
Multimediale Lesung und Diskussion mit Miltiadis Oulios

18.Aug 16: 500 Geflüchtete im Rahmen des europäischen

„relocationsprogramms“ nach Mannheim holen !!!

Flüchtlingsrat fordert: Weitere Abschiebewelle verhindern!

Mutmaßliche staatliche Ermordung von Oury Jalloh: Drei Gutachten von Gedenkinitiative widersprechen Polizeidarstellung

Kapitalismus als Fluchtursache: Kampagne und Konferenz "Fluchtursachen bekämpfen"

... Flüchtlingslager oder Hausbesetzungen? 

Mumia Abu-Jamal Calls from Prison to

Comment on DNC, Black Lives Matter and Mass Incarceration

Women in Exile-Sommerbustour durch Deutschland vom 25.7.-14.8.2016

Die Tourdaten:

Es ist schwierig, an gutes, mehrsprachiges Material zum Thema Asylverfahren/Abschiebung zu kommen. Hier sind zwei Tipps von uns:

Auf Oplatz.net gibt es den neuen Stop-Deportation-Comic zum herunterladen.

Auf Arabisch, Englisch, Farsi, Französisch, Deutsch, Romanes, Serbo-Kroatisch, Spanisch, Türkisch.

-Auch zum Ausdrucken-


Profitmaximierung als Grundgesetz des real-existierenden Kapitalismus "Zuwanderer in der Lohndumping-Falle" - "Die Arbeitgeber nutzen teilweise ausgeklügelte Tricks, um möglichst billig für sich arbeiten zu lassen"


Zentrale Demo in Berlin am Samstag,20.Juni 15 

Widerstand und Protest und Streiks gemeinsam verstärken bevor faschistische und völkische Tendenzen zur Herrschaftsicherung weiter gestärkt werden

Gegen die Politik der weiteren Verelendungen, Erpressungen, Abbau demokratischer Grundrechte, Deregulierungen, Privatiserungen und Expansionen, Interventionen, Kriegswaffenexporte, Kriegs- und Bürgerkriegsunterstützungen und Weltkriegs-Kriegsvorbereitungen  und

Gegen den gesetzlichen Rassismus der Kapitallobby-Merkel-Schäuble-Steinmeier-Regierung


Aufruf zur Bustour ab dem 1. Juni 2015  Englisch hier: Refugee Women Get Loud!    In den letzten zwei Jahren ist die Unterbringung von Flüchtlingen noch schlechter geworden. ...

Nachdem wir gefährliche Fluchtwege überlebt haben, müssen wir in diesen Konditionen leben. Eine hoffnungslose Situation wird zu einem Trauma. Tödlich endende Konflikte, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen werden in solchen Situationen zur Norm. 

Aus diesen Gründen: Wir Flüchtlingsfrauen und unsere Freund*innen haben ein Recht darauf laut zu werden und ein menschenwürdiges Leben einzufordern!

Akute und konkrete forderungen der geflüchteten sind die vollständige abschaffung der residenzpflicht, ein stopp der unterbringung in lagern und aller abschiebungen sowie bleiberecht, bildung, arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes wohnen für alle – also ein ende der politisch gewollten sozialen isolierung von geflüchteten.

Die kampagne sowie die großdemonstration 21.märz richten sich gegen diese rassistischen praxen und werden die langjährigen forderungen von geflüchteten weiter in die öffentlichkeit tragen.


Your Right is My Right! My Right is Your Right!

Zum Internationalen Frauentag 8.März 15:

„Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!“

An alle Flüchtlingsfrauen:Lasst uns gemeinsam ein menschenwürdiges Leben für alle einfordern


18.März Tag der Pariser Commune - Tag der politischen Gefangenen - Sonderausgabe der Roten Hilfe

Gedenkkundgebung: "german policy make refugees"



Politische Stimmungsmache

Experten zufolge stehen die zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge in klarem Zusammenhang mit der politischen Stimmungsmache gegen unerwünschte Migranten. Tatsächlich fällt die erste Verdoppelung der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2013 in eine Zeit, in der die Berliner Regierung einen angeblichen "Missbrauch des Freizügigkeitsrechts" in der EU öffentlich anprangerte und scharfe Maßnahmen gegen die Einreise vor allem von Roma aus Südosteuropa ergriff (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Zur selben Zeit sind - unter anderem in Berlin - erste Initiativen erstarkt, die sich mit breit getragenen Demonstrationen gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften wandten.[4] Der Zusammenhang zwischen staatlicher

Hetze gegen Migranten und rassistischer Gewalt ist seit langem bekannt

Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Im Herbst 2013 ertranken vor Lampedusa 366 Flüchtlinge. Europa war schockiert, Italien rief "Mare Nostrum" ins Leben. Die Rettungsmission war teuer, 2014 wurde sie eingestellt. Nun ist passiert, was viele befürchtet hatten: eine neue Tragödie vor Lampedusa.

Refugee Radio Awareness Network ist ein unabhängiges Projekt, das sich Menschenrechten und Entwicklung verpflichtet. Kern des Projekte ist das Refugee Radio Network (RRN), ein Radioprogramm, welches Flüchtlingen und Migranten/innen in prekären Lebensumständen eine Stimme verleiht und Gehör verschafft.

Stop war on migrants – international conference of undocumented and migrants, 5.-8.febr 15


6.2. Jahrestag Schüsse von Ceuta: Aktionen in Berlin, Düsseldorf und Marokko‏

Am 6. Februar 2014 versuchten 200 bis 400 Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Enklave Ceuta über das Meer zu überwinden. Die Guardia Civil postierte sich hinter dem Grenzzaun an der Mole und schoss aus nächster Nähe mit Gummigeschossen und Tränengas auf die ankommenden Menschen, die sich watend und schwimmend im Wasser befanden. Mindestens 15 Menschen kamen dabei ums Leben, viele weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Diejenigen, die Ceuta erreichten, wurden unmittelbar und ohne rechtliche Prüfung nach Marokko zurückgeschoben.


Chronik der Gewalt – Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge 2014

Pro Asyl und die Amadeu-Antonio-Stiftung:

... im vergangenen Jahr 153 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte, davon 35 Brandanschläge und 118 Sachbeschädigungen. Zudem dokumentierten sie 77 tätliche Angriffe auf Asylsuchende und 256 fremdenfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen. ...


Laut werden für Khaled, obwohl wir sprachlos sind! - Der tötlich-rassistische Normalzustand in der BRD

Dresden: Polizei informiert nur zögerlich, Mordkommission ermittelt. Atmosphäre der Angst durch Pegida-Aufmärsche


Schwerpunkt: Festung Europa

Wir berichten über die tödliche Flüchtlingsabwehr der EU, die letztes Jahr 3500 Menschen das Leben gekostet hat. Welweit 75% aller tödlichen Grenzübertritte fanden an den Außengrenzen der EU statt. Demokratie? Meinungsfreiheit? Menschenrechte?

Außerdem die Ermordung von Oury Jalloh und die fortgesetzte Mordserie an Schwarzen in den USA durch weiße Polizisten.

Die ein­ge­le­se­nen Ar­ti­kel:

  • No escape - Die Totalverweigerung Europas bei der syrischen Flüchtlingskrise – Graswurzelrevolution Januar 2015

  • Massengrab Mittelmeer: Die Abschottung der EU – Blätter Januar 2015

  • Ein Alarmphone gegen den Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer
    Flüchtlingsschutzorganisationen setzen auf praktische Hilfe mit modernsten technischen Hilfsmitteln – Telepolis 06.01.2015

  • Oury Jalloh – Das war Mord! Wie ein rassistisches Verbrechen in deutschem Polizeigewahrsam von Polizei und Justitz zehn
    Jahre lang vertuscht wurde – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh 05.01.2015

  • Nicht länger warten. USA: Der Krieg gegen die Schwarze Unterklasse. – Analyse & Kritik 16.12.2014

Auf der folgenden Seite findet ihr Material zum Ausdrucken und Verbreiten.

Die Übersicht wurde vom Initiativkreis: Menschen.Würdig. ...


Heute 7.Jan 15 um 16 Uhr Bahnhof  Mannheim Kundgebungen und bundesweit

Gedenkdemo in Dessau: Heute um 14 Uhr ab Bahnhof. Es fahren Busse von Berlin, Frankfurt/Main und Hamburg. Näheres: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com   Gedenkdemo in Köln: Heute um 18 Uhr ab Bahnhof Ehrenfeld   Staatliches Schweigekartell

Zehn Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh häufen sich Hinweise auf ein Verbrechen im Dessauer Polizeirevier. Und offenbar gibt es Zeugen. Eine Spurensuche


PRO ASYL

Mit den PEGIDA-Demonstrationen hat die Hetze gegen Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten zum Jahresabschluss einen traurigen Höhepunkt erreicht (http://is.gd/yFbiwe). Umso wichtiger ist: Zehntausende Mensc hen sagten in 2014 „Herzlich willkommen – Refugees Welcome!“. Sie bringen Flüchtlingen Deutsch bei, organisieren Kleidersammlungen (http://is.gd/eJkZ8l), blockieren Abschiebungen (http://is.gd/89B0Bk), schützen Flüchtlinge in Kirchenräumen (http://is.gd/fI2HJs) und stellen sich rassistischen Protesten in den Weg (http://is.gd/sooPOK).

Wo die Kaltherzigkeit der Flüchtlingspolitik in Europa und Deutschland oft wütend macht, macht diese Willkommens-Bewegung Mut. Bitte macht 2015 so weiter.

-- Das Foto zeigt eine Blockadeaktion in Osnabrück - Im Jahr 2014 wurden alleine dort 28 Abschiebungen verhindert.

Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2015

7. Februar 2015 in München.

 Download: Aufruf als PDF (56k, 3.12.2014)

Unterstützung per Webformular - zur Unterstützerinnenliste

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO


Schluß mit der Straflosigkeit für staatliche und mediale Beihilfen bei rassistischen Totschlägen/Morden/Brandstiftungen

In iz3w 343 berichteten wir über einen ungeheuerlichen Fall: Der Asylsuchende Oury Jalloh war 2005 in einer Dessauer Polizeizelle bei lebendigem Leibe verbrannt worden, ohne dass die Täter dafür zur Rechenschaft gezogen wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bis zum heutigen Tag, obwohl die vorliegenden Beweise und Indizien erdrückend sind. Der rassistische Polizeimord an Oury Jalloh ist aufgrund seiner grausamen Umstände und der anhaltenden Vertuschungspolitik besonders skandalös. Doch Jalloh ist nicht der einzige Afrikaner, der im Gewahrsam deutscher Behörden zu Tode kam


Kampf für die Rechte von Flüchtlingen bleibt auch 2015 zentrales Thema


Organisationen, die rechte und rassistische Gewalt in Deutschland seit Jahrzehnten systematisch dokumentieren, beklagen "eine neue, alarmierende Dimension" rechter Mobilisierung

Deutschland erlebt eine neue Welle rassistischer Kampagnen. Bereits seit Wochen gehen in deutschen Städten Tausende auf die Straßen, um gegen Flüchtlinge und gegen eine angebliche "Islamisierung" der Bundesrepublik zu demonstrieren. Für den heutigen Montag wird erneut zu Massenkundgebungen für ein "christliches Abendland" aufgerufen. Inzwischen sind auch Gewalttaten zu verzeichnen: Letzte Woche sind fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte in Süddeutschland einem Brandanschlag zum Opfer gefallen. Organisationen, die rechte und rassistische Gewalt in Deutschland seit Jahrzehnten systematisch dokumentieren, beklagen "eine neue, alarmierende Dimension" rechter Mobilisierung. Einer aktuellen Untersuchung zufolge sprechen sich mehr als ein Drittel der Deutschen dafür aus, Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland zu untersagen; fast die Hälfte der Bevölkerung will Sinti und Roma aus den Innenstädten "verbannen". Die aktuellen Kampagnen spiegeln politische Vorstöße aus Teilen der deutschen Eliten. ........


1.November weltweiter Aktionstag Solidarität mit Kobane - Aufhebung des PKK-Verbots (und des KPD-und FDJ-Verbots)

 Auf der Konferenz »Erneuerung durch Streik II« von Rosa-Luxemburg-Stiftung und ver.di Hannover war die Empörung über die Kollegen des Berlin-Brandenburger DGB groß. Der Landesverband hatte eine Flüchtlingsbesetzung des Gewerkschaftshauses am Donnerstag von der Polizei räumen lassen.


Osnabrück: Zum 14. Mal Abschiebung verhindert

»European Homecare«, der Betreiber der Heime in NRW, in denen die Mißhandlungsfälle publik wurden, ist nach Angaben des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg von der »grün-roten« Landesregierung in Stuttgart auch mit der Betreuung der Notunterkünfte in Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe beauftragt worden - die aufzulösenden Faschistenterror-unterstützertruppe des "VS" wird ohne Zweifel die  Einstellung von rassistischen folternden Wachleuten verhindern?


Teil der Arbeiterklasse - Flüchtlinge besetzen Gewerkschaftshaus


Statement von Rex Osa zur Einstellung des Verfahrens wegen Protesten an der nigerianischen Botschaft

Ich war im Streik. Um 10 Uhr versammelten sich rund 2500 Schüler vor dem Roten Rathaus und demonstrierten bis zum Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz, um ein Bleiberecht für alle zu fordern. Die Stimmung war gut; an der Spitze der Demonstration riefen wir, daß Geflüchtete hier willkommen sind. ...


Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird. ...

 Demonstration von Roma Thüringen „Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für Alle!“


AB: Abschiebung nach Afghanistan - in Bayern leider immer noch brutale Verwaltungsrealität - Teror des Krieges und der Besatzung beenden - Nato und Bundeswehr raus aus Afghanistan

 Koloniale Interessen

Konferenz der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg:

 ... Leitlinien der Kolonialpolitik seien die Sicherung von Ressourcen durch Unterwerfung oder Ausrottung der Urbevölkerung und systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit ...


Rex Osa von »The Voice« bekräftigte, »die Logik der Isolation und die ständige Erniedrigung töten dich, bevor du es merkst. Dagegen müssen wir uns bundesweit vernetzen.« ...


Fluchtgrund NATO

»Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört«: Aussagen einer Konferenz der Gruppe »Lampedusa in Hamburg«.


»Sehr positive Rückmeldung aus der Gewerkschaft GEW«

Berliner Schüler planen Schulstreik, um das Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz in Kreuzberg zu verteidigen

Alle Bleiben: »Wir sind es leid, wir wollen endlich hier leben können, wie alle anderen auch«, rief ein junger Mann in seinem Redebeitrag. Die Initiative forderte unter anderem angemessene  Sprachkurse, eine Arbeitserlaubnis für alle Geflüchteten, Kindergartenplätze und einen besseren Zugang zu medizinischer Versorgung.


Nato raus aus Deutschland, Deutschland raus aus detr NATO

http://sicherheitskonferenz.de/Liste-Siko-Aufruf-2014

UnterstützerInnen


Wer legte das Feuer?

Dessau: Hunderte gedachten des vor neun Jahren im Polizeigewahrsam verbrannten Flüchtling Oury Jalloh. Generalbundesanwalt verlangt neuen Prozeß

                                                                  Der "NSU"-Prozess als Film

Polizei / Geheimdienste / "Verfassungsschutz" schützen ihre Täter


 Die CSU folgt mit ihrer rassistischen Kampagne dem Koalitionsvertrag. Die deutsche Industrie ist nicht begeistert: Sie benötigt Zuwanderer


 Die ab Januar geltende Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen auf dem Arbeitsmarkt nutzt ( nicht nur) die Regierungspartei zur rechten Stimmungsmache


 Widerstandsgeschichten - Die aktuellen Flüchtlingsproteste im Spiegel des Berliner Flüchtlingstribunals


Abgeschottetes Europa

Rückblick. Asylpolitik: Wenige Verbesserungen. Zugleich setzen Bundesregierung und EU weiter auf Abschreckung. Gegenbewegungen erstarken

... Die neue Regierung wird umsetzen, was Friedrich forderte: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist verabredet, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu »sicheren Herkunftsstaaten« zu erklären. Davon sind vor allem Roma getroffen, die vor bitterer Armut und massiver Diskriminierung fliehen. Ihre Asylanträge gelten künftig von vornherein als »offensichtlich unbegründet« und können unbesehen abgelehnt werden. In der Praxis war das allerdings auch bisher schon der Fall. Asylanträge von serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen werden bevorzugt bearbeitet, um deren Aufenthalt schnell zu beenden. ...


A lle B leiben:  Demo gegen Abschiebungen durch Air Berlin, Fr 20.12.13


Solidarity against eviction! Oranienplatz Refugeestrike Arbeit in einem Flüchtlingslager


... Papierlose müssen mitunter für zwei Euro Stundenlohn schuften. Wenn Gewerkschaften dabei einfach wegschauen, spielen sie den Ausbeutern in die Hände. Wir dürfen nicht tatenlos bleiben; nicht nur aus moralischen Gründen, weil man diese Menschen nicht diskriminieren darf, sondern weil es im Interesse der gesamten Arbeiterklasse ist: Arbeitsplätze für Kernbelegschaften dürfen nicht zerstört und zu Dumpinglöhnen verramscht werden. Daß Migranten diesen Machenschaften rechtlos ausgeliefert sind, hängt mit der Abschottungspolitik Europas zusammen, auch dazu müssen Gewerkschaften Stellung beziehen.


Hamburgs Schüler wollen für die Flüchtlinge streiken


The Voice Refugee Forum lässt sich von Prozessen nicht einschüchtern


... Dieser Platz werde weiterhin »gebraucht« für ihren Kampf gegen alle Abschiebungen, für die Schließung der Flüchtlingslager, für eine Abschaffung der die Bewegungsfreiheit einschränkenden Residenzpflicht sowie für das Recht der Flüchtlinge auf Arbeit. Angeprangert wurde die rigorose und menschenverachtende Abschottung der Außengrenzen der EU mithilfe diskriminierender Gesetze und der Grenzschutzbehörde Frontex. Die Politik habe bisher ihre Forderungen und die Ursachen des Konflikts komplett ignoriert. ...


--- Angetrieben von ihrer Verzweiflung über ihre hoffnungslose Lage kämpfen hier lebende Flüchtlinge seit über einem Jahr für grundlegende Rechte wie ihre Anerkennung als politisch Verfolgte, für die Abschaffung der Residenzpflicht und die Aufhebung des Arbeitsverbots. Dafür riskieren sie viel: Bundesweite Protestmärsche, Demonstrationen, Besetzungen von Botschaften und verzweifelte Aktionen wie Hunger- und Durststreiks wie in München oder Berlin verschaffen ihnen immer wieder den Weg in die Medien und somit öffentliches Gehör. ---


Neue Studie:   »Am Anfang war es schwer« ist dabei eine Aussage, die fast jede der Frauen so oder so ähnlich trifft. Denn für die meisten gestaltete sich nicht nur der Weg in die Festung Europa, sondern auch der Umgang mit der deutschen Bürokratie in Sachen Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis als ausgesprochen schwierig. ...


... Was fordern Sie mit dem Hungerstreik?

Die Annahme unserer Asylanträge. Denn nur so bekommen wir grundlegende Menschenrechte, wie sie die UNO fordert. Dann könnten wir legal arbeiten, zur Schule gehen, die Sprache lernen. Wir könnten dort leben, wo wir wollen und auch reisen. ...


Zum »Tag des Flüchtlings« fordern Menschenrechtsaktivisten das Ende von Abschiebungen und Diskriminierung. Betroffene vertreten selbstbewußt ihre Interessen


Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für die Eskalation in Syrien

5.000 ist die Größenordnung, in der die Menschen derzeit täglich aus Syrien fliehen. Nach UN-Angaben sind insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen geflohen, über vier Millionen innerhalb Syriens vertrieben. Mehr als 97% der Flüchtlinge haben Zuflucht in den Nachbarländern gefunden.[1] Doch die Anrainerstaaten sind an ihre Grenzen gelangt. Konflikte um Ressourcen drohen zu eskalieren. Kinder, die die Hälfte der Flüchtlinge ausmachen, drohen neben traumatischen Gewalterfahrungen nun auch noch Opfer von Menschenhandel, Kinderarbeit und sexueller Ausbeutung zu werden. Flüchtlinge, die sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, stoßen auf geschlossene Grenzen. Die Europäische Union nimmt selbst den Tod von Flüchtlingen billigend in Kauf.


... Dabei ist das, was in di esen Tagen an Orten wie Hellersdorf geschieht, Folge staatlichen Wollens.


Per Gesetz ist festgelegt, dass Asylsuchende nicht in Wohnungen leben sollen, sondern in Heimen. Die werden meist privat betrieben. Auch wenn sich viele Kommunen mit Händen und Füßen dagewehrt haben, die entsprechenden Verträge offenzulegen, sind doch immer wieder Details bekannt geworden. Und die zeigen: Billiger als der normale Mietzuschuss sind diese Heime meist nicht. Doch der Staat profitiert von den Sammelunterkünften auf andere Weise. Denn sie sind immer auch ein Ghetto. Sie isolieren und stigmatisieren die Bewohner. (…) Dass das Leben in den überfüllten Lagern die Flüchtlinge zermürbt , nimmt der Staat dafür ebenso hin, wie dass die Heime eine bevorzugte Zielscheibe von Rechtsextremen sind....


Polizei nutzt rechten Angriff auf Wohnhaus von Sinti und Roma

Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet. In der Nacht zu Sonnabend ist es in Duisburg zu einem brutalen Angriff von Rassisten auf Nazigegner gekommen....


Refugee Struggle for Freedom / Bundesweiter Streik der Asylsuchenden

24. August 2013

Jede Nacht AngstRassisten befördern in Duisburg Pogromstimmung gegen Sinti und Roma. Die Hetze der Politik hat dafür erst die Bedingungen geschaffen

Betrunkene faschistische Soldaten der Bundeswehr verüben rassistischen Anschlag auf Asylbewerberheim


Dutzende bei Antifa-Aktionen in Göttingen und Trier gegen »rassistischen Normalzustand« -teil der  medien / polizeipressemeldung: rassistischer mord wird als totschlag verharmlost


»Die Logik des Kolonialismus besteht weiter«

Gespräch mit Adebayo Olukoshi. Über Erfolge und Schwächen der Organisation für Afrikanische Einheit, neokoloniale Strukturen und neue Möglichkeiten ­panafrikanischer Politik


Proteste und ziviler Ungehorsam von streikenden Geflüchtete und UnterstützerInnen in Berlin stoppen Abschiebung auf Flughafen Tegel   Der pakistanische Flüchtling Usman Manir, ein Passagier, der Pilot und der Protest von rund 60 FlüchtlingsaktivistInnen und UnterstützerInnen konnten gemeinsam am 20.06. 2013 die Abschiebung des Flüchtlings in letzter Sekunde verhindern. Der Flug um 08.40 Uhr nach Budapest startete daraufhin ohne Usman.   Dieses erfolgreiche Zusammenwirken zeigt einmal mehr, dass und wie solidarisches, zivilgesellschaftliches Engagement bis hin zu einzelnen Personen Deportationen verhindern kann. Wir danken allen Beteiligten,insbesondere dem Passagier und dem Piloten für die gezeigte Courage und fordern dazu auf, diesem Beispiel zu folgen!


Wie verbreitet ist Rassismus in den Medien?

Demonstration durch Solingen am 25. Mai 2013Am 29. Mai 1993 fackelten rassistische Jugendliche ein Haus in Solingen ab

Berlin, 26.mai 13: fight racisme now


Wir wollen die ganze Bäckerei: Jugendliche ohne Grenzen fordern von Innenministerkonferenz ein bedingungsloses Bleiberecht



Bundesweite antirassistische Aktionen ­thematisieren heutige Situation von Flüchtlingen


... Spätestens seit Schily 1998 Kanther als Innenminister ablöste, wurde die Bekämpfung ungewollter Zuwanderung und die Auflösung der »Parallelgesellschaften in unserer Mitte« zu zwei Hauptaufgaben des Staatsschutzes. .........


... Wir sind hier, weil wir gegen die Diktaturen, die in unseren Ländern herrschen, Widerstand geleistet haben. Und wir wurden zerschlagen und gefoltert mit den Instrumenten, die ihn Deutschland hergestellt werden.

Angefangen bei den Fahrzeugen von VW und Mercedes Benz, die an die repressiven Polizeikräfte verkauft werden bis zu Geräten zur Abhörungen und Erkennung von Personen, hergestellt von Siemens und IBM.

Wir sind hier, weil der Boden der Länder aus denen wir kommen durch Panzer, hergestellt in Deutschland, im Rahmen der NATO Einsätze Gewalt erfährt und mit jedem Tag mehr zerstört wird, anstatt von Traktoren für Landwirtschaft und Aufbau bearbeitet zu werden.

Es hat euch nicht berührt als wir für unsere Forderungen in den Hungerstreik traten.

Um unsere Entschlossenheit zu zeigen, nähten wir unsere Lippen zu. Aber dann habt ihr uns boykottiert. Um unsere Stärke zu zeigen mobilisierten wir Flüchtlinge auf die Straßen vieler Städte. ...

 

 

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
http://fluechtlingsrat-bw.de/