Bündnis gegen Abschiebungen

Gleiche Rechte und Bleiberecht für Alle

Selbstverständnis/Was wir tun

  • Wir achten darauf, die Flüchtlinge, die wir solidarisch unterstützen, in ihrem Subjekt-Sein zu respektieren und ihre konkrete Situation zu verstehen. Dadurch geraten wir zwangsläufig immer wieder in Konflikt mit Behörden und Gerichten, die das gerade nicht tun. Ist doch das staatliche Handeln darauf ausgerichtet, Europa und Deutschland gegen Flüchtlinge abzuschotten und diejenigen, die es schaffen, hierher zu kommen, als Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Das bedeutet in der Konsequenz: Entrechtung, Unterbringung in Lagern, Arbeitsverbot, Abschiebehaft und gewaltsame Abschiebungen, auch wenn den Flüchtlingen in ihren Herkunftsländern Folter und Tod drohen.
  • Wir machen deutlich, warum Menschen nach Europa und Deutschland flüchten und inwiefern gerade diese Länder häufig wesentlich mitverantwortlich sind für die Fluchtursachen: durch eine auf Profiterzielung orientierte Wirtschaft,  Außenpolitik und  militärischen Interventionen.
  • Wir bekämpfen auch jegliche Sonderbehandlung und Sondergesetze, die Flüchtlinge diskriminieren, weil diese dadurch in ihren Grundrechten eingeschränkt und gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Unser Schwerpunkt liegt im Kampf gegen Abschiebungen.
  • Wir schreiben Petitionen an den Landtag, machen Öffentlichkeitsarbeit, sammeln Unterschriften, schreiben Flugblätter, organisieren Veranstaltungen und Protestkundgebungen.
  • Wir begleiten Flüchtlinge zu den Behörden (Ausländerbehörde, Sozialamt oder Gericht), soweit wir das personell leisten können.
  • Wir thematisieren in der Öffentlichkeitsarbeit immer wieder die besondere bedrückende Situation der traumatisierten Flüchtlinge, für die wir ein sofortiges uneingeschränktes Bleiberecht fordern.
  • Wir arbeiten häufig mit anderen Parteien und Gruppen zusammen: So im Sommer 2005, als wir eine vierwöchige Kampagne für das Bleiberecht einer kurdischen Familie organisierten.
  • Wir kämpfen für eine Gesellschaft, die frei ist von Diskriminierung jeglicher Art: Keine Sondergesetze! Keine Ausgrenzung! Gleiche Rechte für alle!
  • Das beinhaltet für uns auch: Offenen Grenzen! Abschiebestopp! Keine Abschiebhaft! Keine Lager! Bleiberecht und unbeschränkte Freizügigkeit  für alle Flüchtlinge! Kein Mensch ist illegal!


Was wir erreicht haben


Manchmal haben wir unmittelbare konkrete Erfolge erzielt und verhindern können, dass Flüchtlinge abgeschoben werden.

Zuweilen bewirken wir eine gewisse Sensibilisierung für die Situation der Flüchtlinge. Leider gelingt uns das viel zu selten, angesichts des in Deutschland weit verbreiteten Rassismus und der rassistischen Sondergesetze ist dies allerdings nicht verwunderlich!

 

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
http://fluechtlingsrat-bw.de/