Gegen Abschiebungen, Rassismus, Faschismus und Krieg - Bleiberecht und gleiche Rechte für Alle

 

Flüchtlingslager in Griechenland: Offener Brief an Europa

38.500 Geflüchtete leben derzeit auf griechischen Inseln. BewohnerInnen und Hilfsorganisationen fordern, die überfüllten Lager zu schließen. taz, 12.Mai 20


Moderne Sklaverei

... Millionen von Menschen gibt, die wir in Konfliktgebieten oder auf Flüchtlingsrouten nicht erreichen.

... Wie viele Menschen heute in irgendeiner Form moderner Sklaverei leben, ist nicht exakt bekannt. Die letzten Schätzungen stammen aus dem Jahr 2016. Als Richtzahl gelten laut Global Slavery Index von 2018 40 Millionen Menschen. Davon befanden sich 24,9 Millionen in Zwangsarbeit, d.h. sie arbeiten gegen ihren Willen und unter Gewaltandrohung, Einschüchterung oder Nötigung, und 15,4 Millionen befinden sich in Zwangsehen. ...

... Etwa 10 Millionen aller Sklaven weltweit machen Kinder aus. Weltweit sind schätzungsweise 152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren Opfer von Kinderarbeit und fast die Hälfte arbeitet unter gefährlichen Bedingungen, heißt es in dem Bericht. ...

Formen der Sklaverei

Sklaverei nimmt viele Formen an: Eine Person gilt heute als versklavt, wenn sie gezwungen wird, gegen ihren Willen zu arbeiten, wenn sie sich im Besitz oder unter der Kontrolle eines Ausbeuters oder "Arbeitgebers" befindet, wenn ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist oder wenn sie entmenschlicht, als Ware behandelt oder als Eigentum ge- und verkauft wird, so die Definition der Anti-Slavery International.


Arbeitsverträge für die "Irregolari"?

 

EU-Abschottung - Schlechtes Theater

47 Kinder der griechischen Lagerhölle entkommen. Tausende bleiben mit Familien zurück. Polizeigewalt auf Chios

Die BRD und die EU haben am Sonnabend in Griechenland den Vorhang für ihr großes »Menschlichkeitstheater« aufgezogen. 47 von mehr als 1.500 Flüchtlingskindern ohne erwachsene Begleitung durften die Lagerhölle auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos in Richtung Hannover verlassen. Zurück bleiben ihre ebenfalls minderjährigen Leidensgefährten, Hunderte Familien mit Kleinkindern und Tausende andere Flüchtlinge. ... 

jW, 20 April 20


Ostern auf dem Mittelmeer - Eine Chronik

Der Covid-19-Ausbruch ist zu einem Vorwand geworden, um das Ertrinkenlassen auf See zu normalisieren.

... In nur einer Woche sind mehr als tausend Menschen in mehr als zwanzig Schiffen aus Libyen geflohen. Ihre Hilfeschreie blieben so unerhört wie selten jemals zuvor. Hunderte von Menschen wurden ohne Hilfe auf See zurückgelassen. Die Anzahl der vermissten Personen ist unbekannt.

Tote Flüchtlinge vor Malta entdeckt

Valletta. In maltesischen Gewässern sind tote Flüchtlinge entdeckt worden. Fünf Leichen seien auf einem Boot mit 49 Menschen gefunden worden, sieben weitere Passagiere würden vermisst, erklärte der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration, Flavio Di Giacomo, am Mittwoch auf Twitter. Ein Handelsschiff habe die Menschen aufgenommen, sie seien dann der sogenannten Libyschen Küstenwache übergeben worden. Es handle sich wahrscheinlich um ein Boot, das vor Tagen abgedriftet sei. Am Montag hatte die Seenotrettungsorganisation »Sea-Eye« mitgeteilt, dass es über Ostern im Mittelmeer mehrere Meldungen über Seenotfälle gegeben habe, deren Ausgang unklar sei.

Malta und Italien hatten vergangene Woche ihre Häfen für Seenotretter geschlossen und als Begründung die Coronapandemie angeführt. Deshalb muss das deutsche Rettungsschiff »Alan Kurdi« mit 149 Bootsflüchtlingen weiter vor der Küste Siziliens ausharren. Auch vor der Insel Lampedusa wartet das spanische Rettungsschiff »Aita Mari« darauf, die 43 geretteten Bootsflüchtlinge an Land bringen zu können.

16.April 20 (dpa/jW)


Migranten in der Coronakrise

»Wir wollen legal in Spanien leben können«

Solidarität trotz prekärem Aufenthaltsstatus: Straßenhändler in Barcelona nähen Schutzmasken und Kittel. Ein Gespräch mit Sindicato Popular de Vendedores Ambulantes (Gewerkschaft der Straßenhändler)

jW,14.April 20


Kampf den schmutzigen Zuständen überall!

Unterstützt die selbstverwaltete Fabrik Vio.Me in Thessaloniki und die Geflüchteten in Moria

#levanenoonebehind #powertoviome

Ein Aufruf von Beyond Europe und friends: Lasst uns die Kämpfe verbinden. In Zeiten von Corona und darüber hinaus

Lasst uns die Arbeiter*innen von Vio.Me unterstützen, indem wir ihre Produkte kaufen, die dann direkt nach Moria geschickt werden, um sie den Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. So können wir einerseits den Geflüchteten in Moria bei der Corona- Prävention helfen und andererseits den Arbeiter*innen von Vio.Me helfen, eine autarke Stromversorgung ihrer Fabrik als Grundlage ihres Fortbestehens zu realisieren. ...


Athen nimmt Aussetzung des Asylrechts zurück

»Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, wird umgehend zurück in sein Herkunftsland geschickt«, hieß es in der Erklärung des Ministeriums weiter. Solange die Asylanträge in Bearbeitung seien, müssten die Menschen in Lagern bleiben, teilte das Migrationsministerium weiter mit.

jW, 8.April 20


Video-Bericht Geflüchteter von geschlossenen Internierungs-Lagern auf den griechischen Inseln und Soliaktionen

https://www.facebook.com/992586960950604/videos/1084838958566591/

#leavenoonebehind Aktionstag "Evacuate now!"

Die Lager an den europäischen Außengrenzen sind eine tickende Zeitbombe. Die Menschen, die dort leben, müssen nach Deutschland dürfen! Die KiezKantine sagt #leavenoonebehind. Hinterlasst Spuren!

Beteiligt euch am Aktionstag! https://www.facebook.com/events/220495615897560/





Wie der Kampf gegen Corona das Leid vieler Flüchtlinge verschärft - Eine "Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslager und Unterbringung an Orten, in denen sie vor dem Virus geschützt sind", fordert auch die Initiative #LeaveNoOneBehind. Der dazugehörigen Petition haben sich bis zum Dienstagabend über 260.000 Menschen angeschlossen. - Von der Europäischen Kommission fordern sie auch die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Asylverfahren und einen besseren Zugang humanitäre Versorgung der betroffenen Menschen. heise tp, 2.April 20

MigrantenInnen in Portugal und Spanien - Auf engstem Raum  - Unterschiedliche Behandlung von MigrantenInnen in Spanien und Portugal während Coronakrise

... Anders in Spanien, wo Migranten seit Jahrzehnten vernachlässigt werden. Obwohl die Koalitionsregierung aus sozialdemokratischem PSOE und Linksbündis Unidas Podemos am 14. März wegen der Ausbreitung des Coronavirus offiziell den »Alarmzustand« ausgerufen hatte, sind die acht Abschiebegefängnisse (Centros de Internamiento de Extranjeros, CIE) zum Teil noch in Betrieb. ...  Angesichts der verheerenden Zustände fordert in Valencia die Plattform »CIEs No« die sofortige Schließung der Haftanstalten....


Die gleichen sozialen Rechte - Geflüchtete in Portugal Ohne Solidarität geht es nicht

Portugals Großzügigkeit in der Krise

»Die Gewährleistung des Zugangs auch von Migrantinnen und Migranten zu Gesundheit, sozialer Sicherheit sowie zur Stabilität von Arbeitsplätzen und Wohnungen ist in Krisenzeiten eine Pflicht einer solidarischen Gesellschaft.«

... Deswegen bekommt jeder, der davor eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, diese jetzt automatisch und unbürokratisch erteilt. Damit werden die Antragsteller bis mindestens zum 1. Juli dieses Jahres alle Rechte eines portugiesischen Staatsbürger in Anspruch nehmen können: Sie werden in die Sozial- und Krankenversicherung aufgenommen, dürfen arbeiten, Arbeitslosengeld beantragen und ein Bankkonto eröffnen. Und wessen Visum gerade abgelaufen ist, der muss sich in der sorgenvollen Coronakrise wenigstens darüber vorerst auch keine Gedanken machen. Bis Ende Juni wird verlängert.





Video: Corona in Geflüchteten-Lagern: Katastrophale Verhältnisse in Moria - Zu wenig Trinkwasser, kaum Nahrungsmittel und kein Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Berichte aus dem Geflüchteten-Lager in Moria sind schockierend. Wir haben mit Menschen vor Ort gesprochen.


Flüchtlinge auf Chios - Es fehlt an allem: Wasser, Toiletten und medizinische Hilfe - Der griechischen Insel Chios droht eine medizinische Katastrophe. Der Verein »Wir packen’s an« will Hilfe vor Ort leisten.

Bedrohung für Geflüchtete

»Für viele von ihnen würde das Virus zur tödlichen Gefahr«

An Einhaltung von Hygienestandards ist in Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln nicht zu denken. Ein Gespräch


Gegen Tränengas, Hoffnungslosigkeit und Corona

Noch immer harren tausende Menschen an der griechisch-türkischen Grenze aus. Wie es mit ihnen weiter geht, ist ungewiss. Auch wegen Corona.

»Um den vollständigen Zusammenbruch und die massenhafte Ansteckung mit Covid-19 zu verhindern, ist ein groß angelegtes Evakuierungsprogramm in andere EU-Mitgliedsstaaten unumgänglich«, fordert die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl. ... Sowohl die EU-Kommission und die Bundesregierung als auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatten in den vergangenen Tagen angekündigt, keine Flüchtlinge aufzunehmen bzw. Umsiedlungsprogramme für Flüchtlinge auszusetzen. ...

ND, 24.März 20


Wenn nur eigene Sorgen zählen

Wir feiern Skype-Partys, für die Wirtschaft soll es Milliardenhilfen geben, Supermärkte bleiben voll. Doch Geflüchtete in Lagern lassen wir sterben.

Es ist untergegangen, wie auch nicht, in all den Nachrichten dieser Tage: Sehr viel weist darauf hin, dass griechische Polizisten in den letzten Wochen mehrere Menschen an der Grenze zur Türkei getötet haben. Es ist nur eine Facette einer flächendeckenden Entrechtung von Flüchtlingen in Griechenland in diesen Wochen.

Abstand sollen wir hier halten voneinander, zwei Meter am besten. Und in Moria teilen sich teils fünfzehn Menschen ein Zelt, das aus ein paar löchrigen Planen besteht. Hände waschen sollen wir, dreißig Sekunden lang, und ordentlich einseifen. In den Lagern in Griechenland gibt es oft nicht einmal genug Wasser zum Trinken. Der einzige Weg hinaus führt im Moment – in den Knast. Dorthin kommen Flüchtlinge, die die Regierung in Athen von den Inseln evakuiert, um die Lage zu entspannen.

In den Lagern in der Ägäis warnen Hilfsorganisationen vor einem Massensterben. Aber dort sterben die anderen. Unternommen wird deshalb: nichts.  taz, 20.März 20


Teil fünf des Tagebuchs von der türkisch-griechischen Grenze


Mehr und höhere Natostacheldrahtzäune - Wegsperren in geschlossene Internierungslager statt Schließung, Evakuierung, Verteilung und gleiche angemessen medizinische Corona-Behandlung und Behandlung der Kriegs-, Flucht- und Lagertraumata

Lebensgefährliche Hotspots sofort schließen

  Veröffentlicht am 16. März 2020 von Ulla Jelpke

„Die Hotspots auf den griechischen Inseln sind zu einer lebensgefährlichen Falle für Schutzsuchende geworden. Zur Stunde brennt es in Moria. Dem Brand soll bereits ein Kind zum Opfer gefallen sein. Wieder ein Opfer der skrupellosen europäischen Flüchtlingspolitik. Das Lager Moria auf Lesbos ist für 3.000 Menschen ausgelegt, im Moment befinden sich dort aber mindestens 19.000 Menschen. Wie lange wollen wir noch bei dem Elend zuschauen, dass der schmutzige EU-Türkei-Deal Tag für Tag produziert?“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Meldungen über ein Großfeuer im Hotspot Moria. Die Abgeordnete weiter:

„Das System der Masseninternierung, der zentralen Unterbringung produziert Leid am laufenden Band. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie müssen die Massenlager aufgelöst werden und dezentrale Unterbringungsformen gefunden werden bevor es zu spät ist. Die Menschen, die eigentlich Schutz suchten, leiden unter mangelnder medizinischer Versorgung, Nahrungsmittelengpässen, fehlendem Wasser und katastrophaler hygienischer Zuständen. Diese Horrorlager müssen sofort geschlossen werden und die Schutzsuchenden entsprechend ihrer persönlichen Bezüge auf EU-Staaten verteilt werden.“


Geheime Lager in Griechenland trotz Dementi der Rechtsregierung bestätigt – Nazis und EU-Regierungen finden das gut …


Virus und Klassenfrage

Spaniens Regierung will die Schwächsten vor sozialen Auswirkungen der Pandemie schützen. Das wird schwierig


... Auch Migranten ohne Papiere leiden besonders stark unter der durch das Coronavirus ausgelösten sozialen Krise. Am vergangenen Sonnabend wurde im südspanischen Lepe eine Demonstration von Erdbeerpflückern von den Behörden unter Verweis auf das Virus abgesagt. Die migrantischen Arbeiter klagen an, dass es in ihren Hütten nicht einmal Leitungswasser zum Trinken gebe – geschweige denn, um sich damit die Hände zu waschen und so die empfohlenen Hygienestandards einzuhalten. Auch die – meist migrantischen – Frauen, die als Pflegerinnen in privaten Haushalten arbeiten, erinnern zunehmend an ihr Recht auf Schutz vor der Krankheit. Zudem fordern sie besondere Maßnahmen, falls die betreuten Personen an Covid-19 erkranken sollten.


Coronavirus: Evakuierung der EU-Flüchtlingslager in Griechenland dringender denn je

Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) fordert angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus COVID-19 die umgehende Evakuierung der EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln


Brutale Gewalt: Europas Rechtsbruch an der Außengrenze

Video: Monitor vom 12.03.2020

12.03.20 | 29:28 Min.

Themen: Kampf gegen das Coronavirus: Wie fit ist unser Gesundheitssystem? | Exodus von Pflegekräften: Wie Deutschland Osteuropa ausbluten lässt | Brutale Gewalt: Europas Rechtsbruch an der Außengrenze


»Sie nehmen Tote in Kauf«

Zwischen den Fronten: Situation Geflüchteter an türkisch-griechischer Grenze immer dramatischer. Ein Gespräch mit Michel Brandt


11.März 20: Flüchtlinge und Migranten an der EU-Außengrenze   … im Schatten des Coronavirus           


'Wir wollen uns nicht einschüchtern lassen' - Brand im 'One happy Family'-Community Center auf Lesbos

Am ersten März-Wochenende hatte die türkische Regierung angekündigt, Flüchtlinge nicht länger an der Weiterreise in die EU zu hindern. Griechenland hat daraufhin die Grenze dichtgemacht. Die Grenzübergänge sind mit Stacheldraht gesperrt. Polizei und Militär patrouillieren verstärkt. Die Europäische Union unterstützt die gewalttätige Schließung der Grenzen. Die Menschen Geflüchteten sind an der Einreise mit Wasserwerfern, Blendgranaten und Tränengas gehindert worden. Und die griechische Regierung will das Asylrecht ein Monat lang aussetzen. Dadurch hat sich auch auf Lesbos die Situation verschärft. Seit Jahren sind die Lager auf der griechischen Insel überfüllt. Mehr als 42 000 Migranten harren derzeit auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos vor der türkischen Küste aus. Die dort ankommenden Geflüchteten werden daran gehindert die Inseln zu verlassen. Letzte Woche kam es Übergriffen auf Geflüchtete und Hilfsorganisationen. Am Wochenende hat nun die Schule des ‚One Happy Family‘-Community Center auf Lesbos gebrannt. Ob es sich um Brandstiftung handelt, ist bislang nicht bekannt. Wir haben mit Fabian Bracher vom ‚One Happy Family‘-Center über den Brand und die Situation für Gefüchtete und NGOs auf Lesbos gesprochen.


Ökonomischer Hintergrund Griechenland-Deutschland:

Geier über Griechenland

Wirtschaftsforum in Berlin berät über Ausverkauf des Landes


...  »Zahlreiche Maßnahmen der neuen griechischen Regierung bieten neue Möglichkeiten«, so Schweitzer. »Dazu zählen Vorhaben in der Logistikbranche, bei den erneuerbaren Energien und bei der Modernisierung der Infrastruktur – von Häfen über Flughäfen bis zur Bahn.« Ein Ziel der Konferenz mit Politikern und Unternehmen sei es, mehr deutsche Investoren nach Griechenland zu locken. Auch der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollten am Nachmittag Grußworte halten.   

Griechenland wurde von der Troika aus IWF, EU und EZB als Versuchslabor neoliberaler Kürzungspolitik behandelt. Vor fast genau zehn Jahren hatte der damalige griechische Regierungschef Giorgos Papandreou internationale Gläubiger um Kredithilfen gebeten. Die »linke« Partei Syriza, die darauf an die Regierung kam, setzte die Kürzungsvorgaben um. Mitsotakis von der konservativen Nea Demokratia versieht seit Juli die Staatsgeschäfte. Seine Regierung hat Abgaben für Unternehmen und die Grundsteuer gesenkt. Investoren sind zufrieden ...


Jegliche Rechtsstaatlichkeit aufgegeben

EU-Asyl-Experte Karl Kopp im Gespräch über die europäische Flüchtlingsabwehr an der griechisch-türkischen Grenze

... Die Genfer Flüchtlingskonvention etwa ist nicht nur eine historische Errungenschaft nach Holocaust und Zweitem Weltkrieg. Es geht um die Idee, dass nie wieder Menschen einfach wie ein Stück Vieh über die Grenze geprügelt werden sollen oder gar ihren Peinigern ausgesetzt werden. Nie wieder sollen sie ohne ein rechtsstaatliches Verfahren einfach zu Objekten staatlicher Gewalt gemacht werden. Das Asylrecht, die Menschenwürde müssen wir verteidigen. Darum geht es.

Sie sprechen von Druck auf die Politik. Welche Rolle spielen hierfür Initiativen wie Seebrücke, unter deren Schirm sich 140 Städte zu sicheren Häfen erklärt haben, die Geflüchtete aufnehmen möchten? ...


Mehr Geld für die türkische Regierung?

...Kein Wort über den langjährigen "Beitrag" der Türkei an den Kriegen in Syrien, die zur Flucht führen, an ihrer jahrelangen Unterstützung des bewaffneten Widerstands der Islamisten, Salafisten und Dschihadisten, kein Wort über die völkerrechtswidrigen Offensiven der Türkei in Syrien in der vergangenen Woche, im Oktober 2019 und im Januar 2018. Über ihre damit verbundenen Umsiedlungspläne und die Besatzungen. ...


Seit Sonntag, 1.März 2020,  sollen tausend Migranten auf die griechischen Inseln gekommen sein, vermutlich gibt es den ersten Toten, der von griechischen Grenzpolizisten erschossen worden sein soll   


Zehntausende Migranten haben sich auf den Weg gemacht, um in die EU zu gelangen. Der schwache Punkt, den die türkische Regierung ausgemacht hat, ist die griechische Landgrenze, wo Tausende warten, während andere versuchen, über den Fluss Evros zu gelangen. Bislang sind nach Angaben der griechischen Regierung seit Sonntag bereits an die tausend Migranten auf griechische Inseln übergesetzt. Dort treffen sie wie auf Lesbos auf Ablehnung, während die Polizei an der Grenze Tränengas und Blendgranaten einsetzt, um die teils aggressiven Migranten vom Grenzübergang fernzuhalten.

Obgleich die türkische Regierung den Ansturm auf die Grenze aus politischem Kalkül organisiert und gewalttätige Anhänger zudem unter Migranten Furcht und Schrecken verbreiten, indem sie diese angreifen und jagen, kuscht die deutsche Regierung und stellt sich hinter den türkischen Präsidenten. Man klebt weiter an dem Flüchtlingsdeal, den Erdogan jetzt offen gebrochen hat, um die EU zu erpressen und sein Kriegsabenteuer in Idlib voranzutreiben. .........


Habibi.Works: Ein Schatz für Geflüchtete in Nordgriechenland  

Habibi.Works sieht sich als lebendiges Beispiel für Werte wie Respekt, Solidarität und Gleichheit, die man gerne in der ganzen Gesellschaft gelebt sehen möchte.

Zur Flüchtlingssituation in Griechenland und Deutschland  

Anfangs war es der Name, über den ich gestolpert bin: Habibi.Works, ein Flüchtlingsprojekt in der Nähe von Ioánnina. Später erfuhr ich, dass das Wort "Habibi" aus dem Arabischen kommt und so viel wie Schatz oder Liebling bedeutet. Und erst dann wurde mir bewusst, dass im Nordwesten Griechenlands auch reichlich Flüchtlinge leben. In der Region Epirus sind es zirka 3.000 Flüchtlinge. Und so reifte in mir der Entschluss, auf meiner diesjährigen Griechenlandreise auch einige Zeit in dieser Region zu verbringen. .....                  

Es stellt den Flüchtlingen (aber auch lokalen Griechen) eine Plattform für Bildung, Empowerment und Begegnungen zur Verfügung, da sie ansonsten kaum Zugriff auf Bildung, psychologische Betreuung, den Arbeitsmarkt, würdevolle Lebensbedingungen oder die griechische Gesellschaft haben. ...

Mittels verschiedener Workshops sollen ihnen Perspektiven geschaffen werden. Zum Beispiel gibt es eine Holzwerkstatt, eine metallverarbeitende Werkstatt, eine Schneiderei, eine Fahrradwerkstatt, ein Media Lab mit IT-Bereich, 3D-Drucker und Laser-Cutter sowie einen im Freien gelegenen umzäunten Bereich für Gymnastik. Hier begegnet man den Flüchtlingen auf Augenhöhe. .......



Todesfalle Moria

13.000 Flüchtlinge sind im Lager auf Lesbos zusammengepfercht. Erneut fiel ein Mensch den unerträglichen Lebensbedingungen zum Opfer


...sofortige Evakuierung und Aufnahme der dort festsitzenden Flüchtlinge in andere EU-Staaten. »Bundesregierung und Europäische Union tragen eine Mitschuld an den Toten und Verletzten im Horrorlager Moria auf Lesbos, weil sie weiterhin auf den zweifelhaften EU-Türkei-Flüchtlingsdeal setzen, der verhindert, dass Flüchtlinge die griechischen Inseln verlassen dürfen, und so zu immer größeren Freiluftgefängnissen führt«


Bericht der Menschenrechtsreise von Michel Brandt und Cornelia Möhring von der Linksfraktion im Bundestag vom 2. bis 4. September 2019 in Lager in Griechenland

Zusammen mit meiner Kollegin Cornelia Möhring war ich vom 2. bis 4. September in Griechenland. Wir haben das Geflüchteten-Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos besucht, um uns vor Ort ein aktuelles Bild zu den Auswirkungen der europäischen Asyl- und Migrationspolitik auf die Lebensbedingungen geflüchteter Menschen zu machen. Dabei haben wir engagierte Hilfsorganisationen und Menschenrechtsanwält*innen getroffen sowie mit dem UNHCR, Frontex, der griechischen Asylbehörde und auch mit Geflüchteten Gespräche führen. Unser Fazit: Wir brauchen endlich eine menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter in der EU statt dauerhafte Elendslager auf den griechischen Inseln. Hier unsere Eindrücke:

Hotspots dienen der Abschottung ...

Unmenschliche Zustände ...

Integration statt Stacheldraht ...

EU-Türkei-Deal beenden...

Unsere Forderungen:

Die EU-Hotspots sind mit dem europäischen Recht und Menschenrechten nicht vereinbar. Deshalb fordern wir die Auflösung der Hotspots. Wir brauchen menschenwürdige Alternativen: eine dezentrale Unterbringung unter Einbeziehung der Belange von Schutzsuchenden sowie eine schnelle Familienzusammenführung ohne Obergrenzen und bürokratische Schikanen.
Die EU muss sich auf ein Relocation-Programm einigen, das heißt die Übernahme der Geflüchteten aus Griechenland, notfalls durch andere Mitgliedstaaten. In einem solidarischen Europa müssen wir die Verantwortung teilen. Es kann keine Lösung sein, die Menschen in Griechenland von einem "Moria" in ein anderes Camp mit ebenso schlechten Bedingungen zu schieben.
Wir fordern: keine Deals zu Lasten der Schutzsuchenden und die sofortige Aufkündigung EU-Türkei-Erklärung. Zudem darf es - anders als Bundeskanzlerin Merkel zuletzt im Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis begrüßte - keine Rückführungen mehr in die Türkei geben, denn dort droht ihnen die Abschiebung ins Kriegsland Syrien.


der ganze Bericht:



Italien verschärft die Abschottung gegen NGO-Seenotretter - Neues "Sicherheitsgesetz": Unerlaubtes Befahren italienischer Hoheitsgewässer wird mit bis zu einer Million Euro Geldstrafe geahndet, Schiffe können beschlagnahmt und zerstört werden ...     heise tp 6.Aug 2019   


Abgeschoben in den Roma-Slum


...Anfang 2019 ist in Griechenland ein Gesetz in Kraft getreten, dass Menschen mit geklärtem Schutzstatus nach 6 Monaten von den Leistungen für Asylsuchende ausschließen soll....


Solidarity cities: Italienische und spanische Bürgermeister*innen verabschieden eine gemeinsame Erklärung zur Migrationspolitik


... Ganz grundsätzlich sind sich alle Teilnehmenden darin einig, dass es statt einer Abschottungspolitik der europäischen Union die Möglichkeit für eine sichere Überfahrt geben müsse, um ein weiteres Sterben auf dem Mittelmeer zu verhindern. Entstanden ist bei dem Treffen eine gemeinsame Erklärung, in welcher eben dieser Konsens verschriftlicht wurde und die zum Ziel hat, die Zusammenarbeit der solidarisch agierenden Städte und der Zivilgesellschaft voranzutreiben....


Heuchelei der Regierung

Italien: Rassistischer Innenminister Salvini lässt Zehntausende Flüchtlinge aus Unterkünften vertreiben


Katastrophale Zustände in den Flüchtlingscamps der EU - Bericht von Heike H. Linksfraktion vom 7.Sept 2018



Verschwunden sind ihre Söhne, Ehemänner, Verwandten - seit sie im Krieg der türkischen Regierung gegen kurdische Unabhängigkeitskämpfer in den 90er Jahren festgenommen oder entführt wurden. Jeden Samstag fordern die so genannten Samstagsmütter, dass die Regierung das Verschwinden ihrer Angehörigen endlich aufklärt. 
Letztes Wochenende gingen die Frauen zum 700. Mal auf die Strasse, die Polizei griff brutal durch und nahm kurzzeitig 40 Frauen fest, darunter auch die 82-jährige Emine Ocak, die den Protest 1995 initiiert hatte. Doch das hielt die Samstagsmütter nicht davon ab, der Staatsmacht in Istanbul weiter die Stirn zu bieten. ... ("Wenn die Demo nicht sofort aufgelöst wird, schießen wir")  https://www.arte.tv/de/videos/084499-000-A/tuerkei-die-samstagsmuetter-sollen-schweigen/ 

https://www.arte.tv/de/videos/084499-000-A/tuerkei-die-samstagsmuetter-sollen-schweigen/



...Am Donnerstag war es knapp 120 Flüchtlingen und Einwanderern gelungen, die drei mit gefährlichem Klingendraht (den Sánchez versprochen hatte abzunehmen) zur spanischen Exklave Ceuta zu überwinden. 116 wurden, bis auf wenige Ausnahmen, in nur 24 Stunden wieder zurück nach Marokko verfrachtet....

 

AfD stellt spanische Flüchtlingspolitik als vorbildlich heraus

 


In Afrin gehen die Angriffe auf die Minderheit weiter und Waffen der türkischen Söldnertruppen kommen aus Deutschland.


Auch Spanien wird auf Abschottung setzen                    


Amoklauf am Mittelmeer 

Ausgesperrt (I) - Ausgesperrt (II) - Völkerrechtsbrüche - Tabubrüche -

Doppeltes Todesrisiko

Demnach ist die EU Weltmeister (auf Initiativen  deutscher Regierungen seit...) beim Verursachen des Flüchtlingssterbens, und sie baut mit dem aktuellen Amoklauf bei der Flüchtlingsabwehr ihre mörderische Spitzenposition weiter aus.


Gewalttätiger Streit zwischen Syrern und Kurden im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos


...Die kurdischen Flüchtlinge aus Afrin, die sich angeblich nicht an die religiöse Gesetze hielten, waren aber in der Mehrzahl nicht muslimisch, sondern Jesiden. Einige griechische Medien wiederholten die Vermutung der kurdischen Nachrichtenagentur AFN, derzufolge der türkische Geheimdienst in den Vorfall involviert sein könnte. Die vermeintliche türkische Provokation wurde in griechischen Medien mit dem zeitgleich stattfindenden Welt-Afrin-Tag in Verbindung gebracht....


Neues von der italienisch-französischen Grenze: Gefährlichere Migrationswege durch die Alpen, Haft und Polizeigewalt gegen solidarische Menschen, rassistische "Identitäre" Grenzaktionen

 

Türkei Tribunal: Türkischer Präsident auf der Anklagebank  


Rettungsschiff beschlagnahmt

Italienische Behörden ziehen nach Konfrontation mit libyscher »Küstenwache« Boot ein

...Der Beschlagnahme war eine Konfrontation mit der als libysche »Küstenwache« bezeichneten Miliz vorausgegangen. Diese hätte die privaten Seenotretter am Donnerstag mit Waffen bedroht, hatte die Hilfsorganisation berichtet. Die Aktivisten hatten sich geweigert, gerettete Frauen und Kinder 73 Seemeilen vor der libyschen Küste den Libyern zu übergeben. Daraufhin hätten diese mit Schüssen gedroht. Dem Schiff mit mehr als 200 Menschen an Bord sei danach die Einfahrt in einen sicheren Hafen in Europa verweigert worden, und es habe mit Menschen in kritischem Zustand auf hoher See bleiben müssen, hatte Camps erklärt. Am Freitag abend hatte die italienische Küstenwache dem Schiff dann den Hafen in Pozzallo auf Sizilien zugewiesen. Dort wurde dieses nun beschlagnahmt....


CGTP-IN em defesa dos migrantes e refugiados

Guerras de agressão, ingerências desestabilizações, conflitos, destruição de capacidade produtiva e infra-estrutura, pobreza extrema, desemprego e a crescente precariedade laboral são factores que marcam a perigosa situação internacional, com consequências brutais no aumento do número de homens e mulheres que se vêem obrigados a deixar os seus países de origem, procurando refugio ou imigrando. Um desenvolvimento que expressa a natureza cada vez mais exploradora, agressiva e predadora do sistema dominante, o capitalismo, com a sua crise estrutural e as políticas levadas a cabo pelas grandes potências ao seu serviço, em particular pelos EUA e seus aliados da UE e da NATO nos seus intentos de hegemonia mundial.


Afeganistão, a Síria, a Líbia, o Mali, o Iémen, a Somália, foram agredidos, a sua soberania e independência violadas, transformando-os em campos de experimentação das estratégias militaristas e de imposição de domínio neocolonial. Este desenvolvimento negativo teve impactos em todos os planos. Segundo a OIT, desde 1990 o número de migrantes aumentou em mais de 50%, sendo actualmente de 232 milhões. Mais de 65 milhões de pessoas foram obrigadas a abandonar as suas casas, das quais mais de 20 milhões são refugiados.

Neste Dia Mundial de Solidariedade com os Imigrantes e Refugiados lembramos que a actual vaga de refugiados se vem juntar aos milhões de homens e mulheres que se encontram nesta situação, nalguns casos há dezenas de anos, particularmente os Palestinianos (mais de 5 milhões) expulsos da sua pátria pela agressão e ocupação de Israel, bem como os refugiados Saharauis que resultam da continuada ocupação do Sahara Ocidental por Marrocos. Israel e Marrocos ocupam os territórios destes povos, negando-lhes o inalienável direito ao regresso e a um Estado independente e soberano. ...


Erneut große Demonstrationen in mehreren Städten Spaniens gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung und der EU


Größte Demonstration in Europa für die "Aufnahme von Flüchtlingen und für offene Grenzen" -"casa nostra, casa vostra"


„UN report details massive destruction and serious rights violations since july 2015 in southeast turkey“

AKP führt in Kurdistan ein neues Massaker durch


Hunderttausende kurdische Binnenflüchtlinge gibt es mittlerweile       in der Türkei.

Sie haben keine Möglichkeit mehr, in ihre Häuser       zurückzukehren, weil diese nicht mehr existieren.

Sie haben alles       verloren, ihr Dach über dem Kopf, ihre Arbeit, ihre Ersparnisse.       

Die Vereine, die für die Bevölkerung der zerstörten Städte       Nothilfe geleistet haben, sind nun ebenfalls verboten worden,       

darunter auch der Rojava Solidaritäts- und Hilfsverein und der       Verein Sarmaşık

(vgl. Türkei:         Die Zerschlagung der demokratischen Zivilgesellschaft).

Die offensichtliche Unterstützung des "IS" durch die Türkei und die heutigen Militäroperationen gegen die kurdischen Gebiete, wie z. b. ganz aktuell in Agri lassen nichts Gutes hoffen. die Türkei wird noch lange brauchen, um sich ihrer Geschichte zu stellen. 

Erinnert werden muss auch an die Pogrome an der griechischen Bevölkerung in Istanbul im September 1955 und an den Krieg der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung in den achtziger und neunziger Jahren. 



PRO ASYL: "...10 500 Flüchtlinge, darunter fast 4000 Kinder sitzen seit dem   Inkrafttreten des Deals am 20. März auf den Ägäisinseln fest -

unter   erbärmlichen Bedingungen....Eröffnung legaler und gefahrenfreier Wege für Schutzsuchende nach Europa ... Zugang zu menschenwürdiger Unterbringung

und zügiger Weiterreise zu ihren Familien ..."


Schwimmende Abschiebe-NATO-Militär-Gefängnisse ??? Seit Schließung der Balkanroute nimmt

die oft tödliche Flucht über das  Mittelmeer immer weiter zu.

Darauf wird seitens der EU mit immer neuen Abschottungen, Überwachungen, geometrische Registrierungen reagiert, statt legale Einreisemöglichkeiten


 Heftiger Refugee-Widerstand und Repression nach einer Camp-Räumung in Rom, Milano (Radio-Bericht AntifaschistenInnen und AntirassistenInnen schützen die Flüchtlinge vor den Rassisten der "Lega Nord") und an der ital.-frz Grenze 


6.2. Jahrestag Schüsse von Ceuta: Aktionen in Berlin, Düsseldorf und Marokko‏

Am 6. Februar 2014 versuchten 200 bis 400 Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Enklave Ceuta über das Meer zu überwinden. Die Guardia Civil postierte sich hinter dem Grenzzaun an der Mole und schoss aus nächster Nähe mit Gummigeschossen und Tränengas auf die ankommenden Menschen, die sich watend und schwimmend im Wasser befanden. Mindestens 15 Menschen kamen dabei ums Leben, viele weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Diejenigen, die Ceuta erreichten, wurden unmittelbar und ohne rechtliche Prüfung nach Marokko zurückgeschoben.


... Den Flüchtlingen sei es gelungen, einen Notruf abzusetzen, woraufhin Italiens Küstenwache am Donnerstag abend einen Rettungseinsatz startete. Ein Hubschrauber der Küstenwache brachte mehrere Einsatzkräfte an Bord des Schiffes, darunter auch einige Ärzte. Der 1966 gebaute Frachter ist eigentlich für Viehtransporte vorgesehen und sollte den französischen Mittelmeerhafen Sète ansteuern. Nach An gaben des Schiffsinformationsdienstes MarineTraffic war der letzte bekannte Hafen, in dem der Frachter Mitte Dezember angelegt hatte, Famagusta in Nordzypern. Als vorheriger Hafen wurde Tartus in Syrien angegeben. Erst in der Nacht zum Mittwoch waren fast 800 Bootsflüchtlinge auf einem führerlosen Frachter vor Süditalien nur knapp einer Katastrophe entgangen. ...


Flüchtlinge in Seenot

... Unterdessen versuchten erneut Hunderte Menschen in Marokko, in die spanische Enklave Melilla zu flüchten. Mindestens 102 hätten am Dienstag die sechs Meter hohen Grenzzäune überklettert, teilte die Vertretung der spanischen Regierung mit.

Insgesamt versuchten im Jahr 2014, über 2.200 auf diesem Weg nach Europa zu kommen. Wegen des Kriegs in Syrien kommen seit Monaten auch immer mehr Menschen aus dem arabischen Land dorthin. ...

Allein in diesem Jahr seien etwa 3.500 Menschen bei der Flucht von Nordafrika nach Europa gestorben.


Italien: Faschistischer Mob mit Kontakten ins Parlament attackiert Schulkinder aus Roma-Siedlung

The international days of meetings an actions organized in Rome from the 13th to the 16th of november 2014 by the international coalition of undocumented, migrants, refugees and asylum seekers (cispm) have seen the participation of representative from different collectives of france, switzerland, belgium, spain, greece, germany, tunisia, nederlands, poland and italy.These days took place in a context in which europe has chosen to deal with this economic and .............


APPEAL OF THE INTERNATIONAL COALITION OF UNDOCUMENTED, MIGRANTS, REFUGEES AND ASYLUM SEEKERS (CISPM)

Meeting of November 13 to 16, 2014 in Rome (Italy)


Feuer auf Wehrlose - Griechische Küstenwache schießt – dem Dienstprotokoll folgend – auf Boot mit syrischen Flüchtlingen. Drei Verletzte


 Flüchtlingsdrama in Ceuta: Zahl der Opfer steigt auf mindestens 13


"Afrika wird verwüstet durch die Ausplünderung seiner Bodenschätze, durch die ungerechten Handelsbeziehungen und durch Kriege und Interventionen, die in einigen Fällen von der europäischen Union getragen werden...." 

... Die medialen Diffamierungen und die staatliche Bekämpfung der Geflüchteten ermuntert Faschisten und Rassisten zu ihren mörderischen Attacken ...

Rabat. Vor der marokkanischen Küste sind nach Behördenangaben am Donnerstag sieben Flüchtlinge ertrunken, die auf dem Weg in die spanische Maghreb-Exklave Ceuta waren. Zusammen mit ihnen hätten »etwa 200 illegale Einwanderer« versucht, die Exklave schwimmend zu erreichen, hieß es von marokkanischer Seite. 13 von ihnen seien ins Krankenhaus gebracht worden.

Die Präfektur von Ceuta (spanische Kolonie) sprach unterdessen von rund 400 Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Ein Vertreter der unabhängigen marokkanischen Menschenrechtsorganisation AMDH gab die Zahl der Toten mit acht an. ......... afp/nd


22. Nov 13: Der Versuch von 1000 Flüchtlingen, die Grenze zur spanischen Exklave Melilla an der marokkanischen Küste zu überwinden, wurde gewaltsam abgewehrt.


Video: Mass murder in Lampedusa: Shame on EU! Refugee Protest in Rome, 10.October, 2013


EU läßt schießen

Flüchtlinge: Libysches Militär eröffnete Feuer auf See. Seit einer Woche gemeinsame Patrouillen von Libyen und Italien

http://ffm-online.org/2013/10/11/dutzende-tote-unter-ihnen-frauen-und-kinder-il-fatto-quotidiano/


Die Lage von Flüchtlingen, die über die spanische

Enklave nach Europa wollen, wird immer dramatischer.


Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen: „Taksim ist überall und überall ist Widerstand" - Der Kampf um Demokratie ist ein weltweiter Kampf!