Bündnis gegen Abschiebungen

Gleiche Rechte und Bleiberecht für Alle



„Woher kommen Sie denn eigentlich her?“    Serbien: Ein sicheres Herkunftsland?


300 Menschen harren allein am Belgrader Bahnhof unter unzumutbaren   Bedingungen aus / Zahl der erfrorenen Geflüchteten in Südosteuropa   steigt…

27.1.2017: "...Erneut sind am Wochenende zwei irakische Flüchtlinge in einem  bulgarischen Wald unweit der Grenze zur Türkei erfroren: Schon an  Neujahr hatte die Polizei im südbulgarischen Dorf Radinowo die Leiche  einer erfrorenen Frau aus Somalia aufgefunden...."

Vollkommene Abschottung funktioniert zum Glück nicht

22.12.2016: Bericht über Abschiebungen, Lebensbedingungen,Verletzungen und Verhungern Geflüchteter

am Busbahnhof Beograd und an der Grenze Serbien-Ungarn


Online-Publikation  
Autor/Innen: Tamara Baković Jadžić, Dzafer Buzoli, Jasna Čaušević, Wenke Christoph, Vladan Jeremić, Norman Paech, Anna Striethorst, Jovana Vuković
Herausgeber/Innen:  Rosa-Luxemburg-Stiftung Southeast Europe


21 jähriger Rom stirbt im KPU Idrizovo-Gefängnis in Skopje


Roma Community against Deportation

Opre Roma/Alle Bleiben Interview -  Doku Armutsghetto Novo Beograd: Shame on Eu-rope - (2009 mit einer weiteren Vertreibung und Abschiebungen zwangsgeräumt  - aktuelle Lage)

Elendsviertel der Roma in Serbien und Balkan

Zusammengefasst in antifa 1/2015 die neue Heitmeyer-Studie



Abgeschobene Roma berichten  Shutka, Mazedonien


https://www.youtube.com/watch?v=w6dsVpYlr3k


Der Bürgermeister von Shutka ist ein Rom – und die etwa 20.000 Bewohner   des Viertels in der mazedonischen Hauptstadt Skopje auch. Die Straßen   sind löchrig, die Stromzähler überflüssig, die Leute hier sind nicht   reich. Kleine Handwerker und Händler versuchen, ihren bescheidenen   Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist nicht einfach, denn die Bewohner von Shutka haben gerade mal Geld zum Überleben. Viele sprechen etwas   Deutsch: Sie waren schon mal in Deutschland – als Asylbewerber. Das ist schwieriger geworden. Denn Mazedonien gilt mittlerweile als „sicheres   Herkunftsland“, Roma werden schon an der Grenze aus den Bussen gefischt.


Analyse veröffentlicht in sozialismus info, 5.Okt 15


Der Rassismus und Antiziganismus ist in den letzten Jahren auch in den »sicheren Herkunftsländern« angestiegen.

Wie Radio Dreyeckland heute berichtet, wurden heute erneut 60 Personen, vorwiegend Roma, vom Flughafen  Karlsruhe Baden-Baden nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. 47  Personen konnten sich der Abschiebung  entziehen. Das die Balkanländer keine, wie  behauptet wird, sicheren  Herkunftsländer sind, darüber führte Mara Puskarevic ein Interview mit  Tamara Bakovic Jadzic, eine Aktivistin im Roma Forum Serbiens und Teil  des Linken Bündnisses Serbiens.

Zum Mythos vom sicheren Westbalkan

in  Osteuropa & GUS, Rassismus & Integrationsdebatte       5. Oktober 2015

By   Peter Fitzgerald (Own work based on the blank worldmap) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Fakten gegen Vorurteile

Seit dem Sommer 2014 gelten Serbien, Bosnien-Herzegowina und  Mazedonien in Deutschland als sichere Herkunftsstaaten. Dies bedeutet,  dass die Anträge von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus diesen  Ländern nur noch oberflächlich geprüft werden und damit schneller  abgelehnt werden können, da aus Sicht der Behörden in diesen Ländern  nicht von politischer Verfolgung auszugehen ist. Flüchtlinge müssen  beweisen, dass sie entgegen dieser Annahme verfolgt werden, wenn sie als   Flüchtling anerkannt werden wollen.

von Heinrich Fedun, Berlin

Bereits vor der aktuellen Flüchtlingskrise wurden immer lauter  Forderungen nach Abschreckungs- und Repressionsmaßnahmen gegen  Flüchtlinge gefordert. Insbesondere solche vom Westbalkan müssen als  Begründung herhalten. Diesen wird unterstellt, dass sie es nur auf die   Sozialleistungen in Deutschland abgesehen hätten und eigentlich keinen   „echten“ Asylgrund vorweisen könnten. Schließlich werde niemand vom   Westbalkan vertrieben, wie Joachim Herrmann, dem die Bezeichnung   „Vertriebene“ für heutige Flüchtlinge eine Beleidigung der deutschen   Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg ist, kürzlich behauptete. Daher sollen Kosova, Albanien und Montenegro auch im Zuge der bevorstehenden Asylrechtsverschärfung zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden.

Auf der einen Seite also „echte“ Flüchtlinge aus dem Irak, aus  Eritrea und Syrien, auf der anderen „falsche“, das heißt  „Wirtschaftsflüchtlinge“ vom Westbalkan? Interessant sind vor diesem  Hintergrund die Anerkennungsquoten anderer Staaten. Pro Asyl weißt  darauf hin, dass die Schweiz circa 37% der serbischen und 40%  kosovarischen Antragsstellerinnen und Antragssteller als Flüchtlinge  anerkennt, in Finnland circa 43% der kosovarischen Flüchtlinge Schutz  finden und Frankreich und Belgien 20% bzw. 18% der bosnischen  Flüchtlinge Schutz gewährt1.   In der gesamten EU schwanken die Schutzquoten von Staat zu Staat für   Flüchtlinge und insbesondere für die vom Westbalkan. Erkennen die   genannten Staaten also wirtschaftliche Motive als Asylgrund an?   Mitnichten. Auch andere EU-Staaten und die Schweiz erkennen   „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht an. Der Unterschied ist, dass die   Bundesrepublik schlicht ein Hardliner in dieser Frage ist, und den   Begriff der Verfolgung sehr eng auslegt.

Wer flieht also aus Serbien, Kosova, Mazedonien und den anderen  „sicheren Herkunftsstaaten“ und warum? Welche Zustände herrschen dort,  die in Deutschland keinen Asylgrund darstellen, in anderen Staaten  jedoch schon. Dies soll im Folgendem dargestellt werden. Einen breiteren  Raum wird die Situation der Roma in dieser Region einnehmen, da ein  Großteil der Flüchtlinge aus diesen Staaten mit Ausnahme Kosovas und  Albaniens Roma sind (laut Bundesregierung 91 Prozent der serbischen, 72  Prozent der mazedonischen, 60 Prozent der bosnischen und 42 Prozent der   montenegrinischen Flüchtlinge)2.

Serbien

Serbien wurde von der Krise 2007/2008 schwer getroffen. Seit 2008  erlebt Serbien sein sechstes Jahr in Rezession. Das   Nettodurchschnittseinkommen liegt bei circa 380 Euro im Monat. Auch sind   Korruption und organisiertes Verbrechen weit verbreitet3. Die Arbeitslosenquote liegt seit Jahren bei circa 21 Prozent4.

Außerdem war Serbien im Sommer 2014, wie auch Bosnien-Herzegowina,  von schweren Überschwemmungen betroffen, die schwere wirtschaftliche  Schäden verursachten und Wohnhäuser, Schulen, Straßen und Krankenhäuser  im Lande zerstörten. Geschätzt fielen durch die Flut und deren Folgen   125.000 Menschen unter die Armutsgrenze5.

Berichten zufolge wurden Roma der Zugang zu Aufnahmelagern für Menschen, die ihre Häuser verloren hatten, verwehrt6.   Auch ist Gewalt gegen Roma ein weitverbreitetes Problem. Roma und   Romasiedlungen bzw. -viertel werden regelmäßig von serbischen Faschisten   und nach Fußballspielen von rechten Hooligans angegriffen.

Pro Asyl berichtete über mehrere Übergriffe7   und ausführlich über die Situation der serbischen Roma. 2010 griffen in  der Ortschaft Jabuka in der Vojvodina Dorfbewohnerinnen und -bewohner  wahllos Häuser von Roma an, nachdem ein jugendlicher Roma einen Serben  im Streit ermordet hatte. Die anwesende Polizei griff erst nach Tagen  ein. Nur ein Bruchteil der Angreifenden wurde festgenommen und zu  Strafen unterhalb des gesetzlichen Strafmaßes verurteilt.

Aus Belgrad und dem Rest des Landes werden immer wieder  Ausschreitungen und körperliche und verbale Angriffe gegen Roma  berichtet. Das Romamuseum in Belgrad wird immer wieder mit  romafeindlichen Graffitis und Hakenkreuzen beschmiert.

Auch Polizeigewalt im allgemeinen und speziell gegen Roma ist ein  enormes Problem. Polizeiübergriffe werden teils aus Unwissenheit über  die eigenen Rechte, teils aus Furcht vor Repression nicht zur Anzeige  gebracht. Wenn doch Anzeige erstattet wird, werden Verfahren verzögert  oder eingestellt.

Siedlungen serbischer Roma werden häufig im Zusammenhang von   Infrastrukturprojekten zwangsgeräumt. In der Regel geschieht dies   unangekündigt, es kommt zu Gewaltanwendungen, häufig wird kein neuer   Wohnraum oder nur kalte Wohncontainer ohne Anschluss an Kanalisation zur   Verfügung gestellt und beschädigtes oder zerstörtes Eigentum wird nicht  ersetzt. Auch müssen viele Roma in sogenannten informellen Siedlungen  Leben, d.h. Siedlungen, die nicht legalisiert sind. In einem Drittel  dieser Siedlungen gibt es keine Wasseranschlüsse und in 70 Prozent  keinen Anschluss an das Abwassersystem. Diese Siedlungen sind auch oft  nicht an das Stromnetz angeschlossen.

Auch im Bildungssystem ist die Lage für Roma prekär. Laut der  Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats  beenden nur ein Viertel der Romakinder die Schule und der Besuch  weiterführender Schulen ist im einstelligen Prozentbereich. Viele  Romakinder werden pauschal auf Sonderschulen für Lernbehinderte  abgeschoben oder in spezielle Romaklassen. Auch Diskriminierung durch  Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrende und die Schulbehörden ist weit  verbreitet.

Auch ist vielen Roma der offizielle Arbeitsmarkt verschlossen,  wodurch sie sich durch selbstständige Beschäftigung als Straßenhändler,  mit Gelegenheitsjobs oder dem Sammeln von Altmetall durchschlagen  müssen. Wenn Roma an Arbeit kommen, wird diese oft geringer entlohnt   (durchschnittlich 48 Prozent weniger als Nichtroma) und ist körperlich   schwer und gefährlich.

Noch schlimmer ist die Situation für binnenvertriebene Roma aus  Kosova. Neben dem Umstand, dass auch diese durch antiziganistische  Gewalt bedroht sind, vielfältiger Diskriminierung ausgesetzt sind und in  informellen Siedlungen leben, sind auch viele durch fehlende oder  unvollständige Personaldokumente völlig rechtlos. Um Zugang zu  Gesundheitsdienstleistungen, zum Bildungssystem und andere öffentliche  Dienstleistungen zu erhalten müssen sich Binnenvertriebene registrieren.  Jedoch wird dies durch widersprüchliche Vorschriften, bürokratische  Hürden und über ganz Serbien verstreute Melderegister erschwert. Mit  unvollständigen Dokumenten ist eine Anmeldung nicht möglich und Roma,  Ashkali und Ägypter, die schon in Kosova in informellen Siedlungen  lebten, können sich de facto in keinem Ort um- und abmelden und geborene  Kinder werden nicht registriert, wodurch diese nicht die Schule  besuchen können und gesundheitlich versorgt werden. In Serbien entsteht  eine immer größere Schicht von rechtlosen Roma, die offiziell nicht  existieren.

Weitere Gruppen, die enormer Diskriminierung ausgesetzt sind, sind   Homosexuelle, Trans- und Interpersonen. Zwar gibt es   Antidiskriminierungsgesetze, die erst durch den Druck der   EU-Beitrittsverhandlungen eingeführt wurden, jedoch ist Homo- und   Transphobie in der serbischen Gesellschaft weit verbreitet und wird   durch serbische Politikerinnen und Politiker, den orthodoxen Klerus und Rechtsradikale und Faschisten angestachelt. Übergriffe sind an der   Tagesordnung und werden selten bestraft, da Anzeigen aus Angst vor   weiterer Diskriminierung nicht erstattet werden und die Behörden kaum   gegen Gewalt und Anfeindungen vorgehen.8

20 Prozent der serbischen Bevölkerung befürwortet Gewalt gegen   Homosexuelle und über 60 Prozent sehen Homosexualität als eine Krankheit9.   Die erste Pride Parade in Belgrad 2010 endete in stundenlangen   Straßenschlachten zwischen der Polizei und serbischen Faschisten. Danach   wurden alle Demonstrationen der Folgejahre mit dem vorgeschobenen   Argument, dass es wieder zu Ausschreitungen kommen könnte, verboten.   Erst 2014 fand wieder eine Pride Parade unter massiven Polizeischutz   statt. Einen Tag zuvor hatten 20000 serbische Rechte mit Unterstützung   des serbischen Klerus gegen Homosexualität demonstriert10.

Südserbien -"Kosova"

Seit der von den NATO-Mächten unterstützen Unabhängigkeitserklärung  Kosovas hat sich die ökonomische Lage im Land nicht gebessert. Kosova  ist das Armenhaus Europas. Die Arbeitslosigkeit ist unvermindert hoch,  je nach Quelle wird sie auf 3511 bis 45 Prozent12 geschätzt, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 60 Prozent. Die Arbeitslosenquote unter Roma beträgt annähernd 100 Prozent13.   17 Prozent der Bevölkerung lebt in extremer Armut, d.h. sie bestreiten   ihren Tagesunterhalt von unter einem Euro pro Tag und 45 Prozent lebt in  absoluter Armut, d.h. weniger als 1,42 Euro pro Tag14.   Das Bildungs- und Gesundheitssystem Kosovas ist völlig marode. Kosova ist enorm von Geldern aus dem Ausland abhängig, seien es Gelder der EU oder Überweisungen von Auslandskosovaren.

Hinzu kommt die weitverbreitete Korruption und organisierte  Kriminalität. Alles unter den Augen der Europäischen Union und der  Vereinten Nationen. Hilfsgelder versickern in dunklen Kanälen,  Mitarbeiter der Eulex-Mission, die eigentlich einen Rechtsstaat aufbauen  soll, sind in Korruptions- und Justizskandale verwickelt15, weite Teile der Elite des Landes gelten als mit der organisierten Kriminalität verbandelt. Beispielweise wurde über Hashim Thaçi, Ministerpräsident   Kosovas von 2008 bis 2014, immer wieder berichtet, auch unter Verweis auf deutsche oder US-amerikanische Geheimdienste, dass er Kontakte zur organisierten Kriminalität hält. Auch die Polizei und die Justiz werden   von der kosovarischen Bevölkerung als zutiefst korrupt wahrgenommen.   Außerdem ist Kosova zu einer Drehscheibe des Menschen-, Drogen- und   Waffenhandels in Europa avanciert.

Das politische Leben ist von Stillstand geprägt, die derzeitige  Regierung kam erst nach einer sechsmonatigen Pattsituation auf Druck der  EU und USA zustande und im Norden herrschen weiterhin staatliche  Parallelstrukturen der serbischen Minderheit, mit der es immer wieder zu  Zusammenstößen kommt.

Die Roma in Kosova, sowie die Ashkali und Ägypter, die den Roma   zugerechnet werden, jedoch eine eigene ethnische Identität beanspruchen,   sind massiven Diskriminierungen ausgesetzt. Innerhalb der albanischen Gemeinschaft gelten sie als Kollaborateure mit Serbien. Die   Flüchtlingsinitiative „alle bleiben“ dokumentierte 2013 die Zustände, in   denen Roma in Kosova leben müssen. Romakinder werden innerhalb der   Schule gemobbt, die Kosten für Schulmaterial müssen selbst getragen   werden und die bürokratischen Hürden sind für Roma hoch, insbesondere   wenn ihre Kinder vorher in der Bundesrepublik zur Schule gingen16.   Zeugnisse aus Deutschland und anderen EU-Staaten werden oft nicht   anerkannt. Hinzu kommt die Sprachbarriere vieler Romakinder, die in   einem EU-Staat geboren wurden und aufgewachsen sind. Viele sprechen kein   oder kaum albanisch oder serbisch.

Auch vom Arbeitsmarkt werden Roma systematisch ausgeschlossen,  wodurch sich viele mit Müllsammeln oder Gelegenheitsarbeit durchschlagen  müssen. Abgeschobene Roma aus Deutschland oder Frankreich können meist  nicht in ihre Häuser, die sie vor dem Krieg bewohnt hatten,  zurückkehren. Viele Häuser sind zerstört, mussten vor der Flucht zu  Schleuderpreisen verkauft werden oder werden jetzt von albanischen  Familien bewohnt. Da oft keine Dokumente mehr existieren, die die  Besitzverhältnisse vor der Flucht belegen, stehen zurückgekehrte Roma  ohne Dach über dem Kopf da.

Erschwerend kommt die Untätigkeit von Polizei und Justiz hinzu.  Gewalttaten gegen Roma und andere Minderheiten werden kaum angezeigt, da  auch hier Ermittlungen verzögert und eingestellt werden und die Polizei   schlimmstenfalls die Opfer auch noch demütigt.

Bosnien-Herzegowina

Auch Bosnien-Herzegowina hat mit wirtschaftlichen Problemen zu  kämpfen. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 40 Prozent, die   Jugendarbeitslosigkeit erreicht sogar 60 Prozent17.   Die Löhne im Land sind, selbst für gut ausgebildete Fachkräfte, sehr   niedrig. Staat und Wirtschaft sind wie in den restlichen   Westbalkanstaaten von Korruption und Klüngel geprägt. Oft schustern   Parteibürokraten sich und ihren Familien Posten in der Verwaltung oder   privatisierte Unternehmen zu. Gleichzeitig erlebt Bosnien seit seiner   Unabhängigkeit eine zunehmende Deindsutrialisierung. Jeder zehnte   Bewohner gilt als arm18.   Deutschland zieht einen enormen Nutzen aus solchen Verhältnissen.   Allein 2014 wurden circa 1000 medizinische Fachkräfte aus dem Land   gezielt abgeworben19. Die Abwanderung gut ausgebildeter (medizinischer) Fachkräfte nach Westeuropa ist ein Phänomen des gesamten Balkans.

Die politische Elite des Landes hat sich in die Nachkriegsordnung  bestens eingerichtet. Mit dem von den USA aufoktroyierten  Dayton-Abkommen entstanden zwei Staaten in einem, die Föderation  Bosnien-Herzegowina und die Republik Srpska. Auf dem ersten Blick ein  System, was der ethnischen Vielfalt Bosnien-Herzegowinas Rechnung trägt,  spaltet es die Bevölkerung immer noch entlang ethnischer Kategorien und  trägt zur politischen Stagnation des Landes bei. Außerdem diskriminiert  diese politische Ordnung andere Minderheiten wie Roma und Juden. Für  die Kandidatur bestimmter politischer Ämter, für eines der beiden   bosnischen Parlamente und für einen Job in der öffentlichen Verwaltung   müssen Bewerberinnen und Bewerber einer der drei Gruppen der Serben,   Kroaten oder Bosniaken angehören bzw. werden letztere entsprechend der   Volkszählung von 1991 besetzt20, gewisse Beziehungen stillschweigend vorausgesetzt.

Roma haben so gut wie keine Möglichkeit in der Verwaltung angestellt  zu werden, da laut der Volkszählung von 1991 nur 9000 Roma im Land  lebten (sie hatten sich mehrheitlich als Jugoslawen oder den drei  Entitäten zugeordnet). Von anderen Sektoren des Arbeitsmarktes sind  ebenso Roma ausgeschlossen, das Sammeln von Altmetall oder Betteln zur  Sicherung des Lebensunterhalts sind unter den bosnischen Roma weit  verbreitet. Dadurch sind sie auch von der Gesundheitsfürsorge  ausgeschlossen21.

Durch die Armut sind viele Roma auch vom Schulbesuch ausgeschlossen.  Der bosnische Staat übernimmt keine Kosten für Schulmaterial,  Verpflegung oder Verkehrsmittel, wodurch der Schulbesuch für viele Roma  zu einer enormen finanziellen Belastung wird. Auch können Kinder der  Schule verwiesen werden, wenn sie nicht in angemessener Kleidung in der  Schule erscheinen. Und auch von der Abschiebung von nicht  lernbehinderten Romakindern auf Sonderschulen wurde berichtet22.

Montenegro

In Montenegro beträgt die Arbeitslosigkeit offiziell 13 Prozent, geschätzt sind es inoffiziell sogar 20 Prozent23.   Die Schere zwischen arm und reich ist in Montenegro enorm groß und auch  die Korruption weit verbreitet. In der Regel werden nur Beamtinnen und  Beamte in niedrigeren Positionen belangt, Beamtinnen und Beamte in   höheren Positionen und Politikerinnen und Politiker dagegen kaum und   wenn, dann werden diese durch den Regierungspräsidenten oft amnestiert.

Das durchschnittliche Einkommen abhängig Beschäftigter beträgt laut Auswärtigem Amt lediglich 480 pro Monat24.   Ein Großteil der Großindustrie aus jugoslawischen Zeiten ist nach dem Zerfall Jugoslawiens weggebrochen. Auch die organisierte Kriminalität   ist bis zur Regierungsebene hinauf verbreitet.

Journalistinnen und Journalisten, die über die weit verbreitete  Korruption berichten, müssen mit Repressalien rechnen. Diese reichen von  Schmerzensgeldklagen von Regierungsangehörigen und ihren Verwandten  über Morddrohungen bis hin zu Sprengstoffanschlägen. 2004 wurde ein  Journalist auf offener Straße erschossen. Bis heute wurde niemand dafür  verurteilt. Angriffe gegen nicht regierungstreue Journalistinnen und  Journalisten sind praktisch straffrei, da mysteriöserweise fast nie ein  Täter oder eine Täterin ermittelt werden kann, und offensichtlich  politisch gewollt25.

Ähnlich wie in Serbien ist Homo- und Transphobie in Montenegro weit   verbreitet. Laut einer Umfrage aus dem Jahre 2013 halten circa 60   Prozent der montenegrinischen Homosexualität für krankhaft. Umfragen für   bestimmte Berufsgruppen (unter anderem der Polizei) kommen auf ähnliche  Ergebnisse26.   Insbesondere die orthodoxe Kirche schürt die Transphobie nach Kräften und die Regierung unternimmt abgesehen von der Verabschiedung von   Gesetzen und schönen Worten nicht viel um Homosexuelle, Transpersonen   und deren Familien zu schützen. Gewalt und Anfeindungen werden selten   geahndet und das Strafmaß ist in aller Regel niedrig. Entsprechend   selten werden homo- und transphobe Übergriffe selten angezeigt. Vor   diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass der schwule Aktivist   Zdravko Cimbaljević 2013 Asyl in Kanada erhielt, da die   montenegrinischen Behörden ihn nicht vor homophoben Anfeindungen und   Todesdrohungen beschützten27. Irgendwie unpassend für einen „sicheren Herkunftsstaat“.

Noch schwieriger gestaltet sich die Situation der Roma. Zwar gibt  auch die Regierung weit verbreitet Vorurteile gegenüber Roma zu, erklärt  sie jedoch auch mit ihrem „spezifischen Lebenswandel“28.   Auch in der restlichen Bevölkerung ist ein gewisses Bewusstsein für die  Unterdrückung der Roma vorhanden, immerhin betrachten 63 Prozent der  Montenegrinerinnen und Montenegriner Roma als am stärksten   diskriminierte Gruppe in Montenegro. Jedoch ist weit über die Hälfte der   Bevölkerung engeren Kontakt (Freundschaft, Heirat) negativ eingestellt29.

Auch auf dem Arbeitsmarkt sind Roma massiv diskriminiert. Nur fünf  Prozent der in Montenegro lebenden Roma befindet sich in einer  Festanstellung. Montenegros Regierung führt dies auf ihr niedriges  Bildungsniveau zurück. Tatsächlich besuchen nur die Hälfte aller  Romakinder zwischen 7 und 15 Jahren eine Schule mit einer starken  Abnahme in höheren Jahrgängen. Allerdings wird der Schulbesuch durch  Armut, schlechte Wohnbedingungen, Diskriminierung und auch frühes  Heiraten erschwert. Auch lehnt die Mehrheitsbevölkerung den Unterricht  ihrer Kinder mit Romakindern oft ab, was auch in Montenegro zu dem  Phänomen von Romasonderklassen geführt hat. Zudem erwähnt die Regierung  nicht, dass auch studierte Roma kaum Arbeit finden30.

Hinzu kommen die Probleme für Roma aus Kosova. Viele sind staatenlos.  Oft existieren keine Dokumente mehr oder haben nie existiert, die ihre   Staatsangehörigkeit nachweisen oder mit denen sie einen Aufenthaltstitel   in Montenegro erwerben könnten. Damit sind sie vollständig aus der   Gesellschaft, das heißt von Bildung, Gesundheitsfürsorge, Arbeit usw.,   ausgeschlossen. Im Grunde hofft der montenegrinische Staat immer noch   auf eine Rückkehr dieser Roma nach Kosova. Viele leben heute immer noch in Flüchtlingslagern vor allem in der Hauptstadt Podgorica. 2012 brande   das seit 1999 bestehende Lager in Konik am Rande Podgoricas ab. Hunderte  Menschen wurden dadurch obdachlos und mussten monatelang in Zelten  leben und erhielten schließlich nur Wohncontainer gestellt. Die Lebensbedingungen in Konik gleichen denen von Slums31.

Albanien

Albanien gilt als eines der ärmsten Länder Europas. Die Armutsquote liegt bei 14 Prozent32, der Durchschnittslohn im staatlichen Sektor liegt bei 377 Euro und die Arbeitslosigkeit bei offiziell circa 18 Prozent33.

Auch die Schattenwirtschaft, d.h. Drogen-, Waffen- und Menschenhandel  sind ein Problem in Albanien. Die Elite des Landes gilt als korrupt.  Von den neoliberalen Reformen seit dem Sturz des stalinistischen Regimes   profitierten vor allem ausländische Konzerne und die im Ausland   ausgebildete Elite des Landes.

Amnesty International berichtet von einer weitgehenden Straflosigkeit  von Polizeibeamtinnen und -beamten, die Häftlinge misshandeln oder  foltern34.   Gewalt in der Familie (hauptsächlich gegen Frauen) wird von der   albanischen Justiz nur in einem Drittel der Fälle tatsächlich auch   strafrechtlich verfolgt35. Flüchtlinge werden inhaftiert oder nach Griechenland zurückgeschickt. Dies auf Druck der EU36.

Prekär ist auch die Situation für Roma, die wie in den anderen  besprochenen Ländern des Westbalkan umfassender Diskriminierung  ausgesetzt sind. Laut Frankfurter Rundschau kommt selbst das Auswärtige  Amt kommt zu der Einschätzung, dass Roma in der Arbeitswelt, der  gesundheitlichen Versorgung und im Bildungssystem massiv ausgegrenzt  würden37.

Mazedonien


Mazedonien war bereits zu jugoslawischer Zeit die ärmste der  Teilrepubliken, seit dem Zerfall Jugoslawiens hat sich die Lage nicht  gebessert. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei circa 28 Prozent,  das durchschnittliche Einkommen bei 345 Euro im Monat38. Zusätzlich verschärft wird die Lage durch die anhaltend hohe Inflation. Mitte 2014 lag diese bei 20 Prozent39.

Außerdem ist Mazedoniens politische Elite durch und durch korrupt und  versucht Kritiker mit allerlei Methoden mundtot zu machen.  Beispielsweise werden mithilfe des sogenannten Lustrationsverfahrens,  dass offiziell dazu dient ehemalige jugoslawische  Geheimdienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu enttarnen und aus dem  Staatsdienst zu entfernen, jegliche Kritikerinnen und Kritiker der  Regierung angeschwärzt. Zwischenzeitlich wurde sogar versucht dieses  Verfahren auf Journalistinnen und Journalisten oder NGO-Mitarbeiterinnen  und -Mitarbeiter auszuweiten, was jedoch vom Verfassungsgericht  kassiert wurde40.   Ein Drittel der anfangs auf Listen veröffentlichten Personen waren   selbst Opfer des jugoslawischen Geheimdienstes. Verfahren gegen   Mitglieder der konservativen Regierung verlaufen im Sande oder Richter   werden ihres Amtes enthoben. Dies bedeutet nicht, dass Illusionen in die   sozialdemokratische Partei in Mazedonien oder andere Parteien   gerechtfertigt wären. Auch diese gelten als ähnlich korrupt.

Mazedoniens Eliten baut lieber Denkmäler und Monumente um eine  nationale Identität zu beschwören, als die Lage der einfachen  Bevölkerung zu bessern. Auch wird der seit Jahren schwellende Konflikt  zwischen der albanischen Minderheit und der mazedonischen Mehrheit  angeheizt und zum Machterhalt genutzt. Im Mai diesen Jahres kam es in  der Stadt Kumanovo zu Schießereien zwischen mazedonischem Militär und  der Polizei einerseits und vermutlich albanischen Bewaffneten  andererseits. Wer die Bewaffneten waren ist weiterhin unklar, doch  einiges deutet darauf hin, dass dies von Teilen der konservativen  Regierung fingiert war, die nach Korruptions- und Abhöraffären und  Massenprotesten für den Rücktritt des Regierungschefs Nikola Gruevski  geschwächt ist.

Noch schlechter ist die Lage der im Land lebenden Roma, insbesondere  der Roma ohne Papiere, überwiegend aus Kosova. Auch in Mazedonien gibt  es das Phänomen der überwiegenden Abschiebung von Romakindern auf   Sonderschulen41.   Den öffentlichen Zahlen nach sind 70 Prozent der Roma arbeitslos und   schlägt sich mit Kleinhandel, Altmetall- und Papiersammeln durch42.

Nur 74 Prozent aller Roma besuchen die Grundschule und nur 27 Prozent  eine Sekundarschule verglichen mit 90 und 64 Prozent in der restlichen   Bevölkerung. Die Analphabetenrate von Roma liegt allgemein bei 17   Prozent, bei Romafrauen sogar noch höher43. Die Kindersterblichkeit ist unter Roma doppelt so hoch, wie in der Restbevölkerung44.

Auch sind Roma ein bevorzugtes Ziel polizeilicher Schikanen und  Gewalt. Beispielsweise wurden im Mai 2014 zwei Romakinder, die   fälschlicherweise des Diebstahls bezichtigt wurden, von der Polizei   geschlagen. Das ältere der beiden wurde von der Polizei zwei Stunden   lang verhört und wies danach Verletzungen im Kopf-, Hals- und   Brustbereich auf45.

Seitdem die EU und insbesondere Deutschland Druck auf Serbien und  Mazedonien ausübten, damit diese die Zahl von Asylbewerbern aus ihren  Ländern verringern, wird vor allem Roma die Ausreise erschwert.  Personen, die verdächtigt wurden in der Europäischen Union Asyl zu  beantragen, erhielten Stempel oder Markierungen in ihren Pass und wurden  gehindert auszureisen. Personen, die aus EU-Staaten abgeschoben wurden,  konnte der Pass für ein Jahr entzogen werden, dank einer Änderung des   Passgesetzes im Jahre 2011. Abgeschobene verloren nicht nur ihren Pass, sondern auch ihren Anspruch auf Sozialhilfe. Im selben Jahr wurde vom   mazedonischen Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die   „Missbrauch des visafreien Regimes mit den Mitgliedstaaten der   Europäischen Union“ unter Strafe stellt. Das heißt ein Asylantrag in der   EU wurde damit strafbar. Alle diese Maßnahmen zielten vor allem auf   Roma und wurde vor allem selektiv gegen sie angewendet46. Auch wenn das Verfassungsgericht Mazedoniens das Passgesetz 2014 für teilweise verfassungswidrig erklärte47, haben diese Maßnahmen den Antiziganismus in Mazedonien verstärkt.

Ferner werden auch Trans- und Interpersonen sowie Homosexuelle massiv   diskriminiert. Homophobie wird von Regierungskreisen geschürt und ist   weit verbreitet, das Lesben, Schwulen und Transsexuellenzentrum Skopjes war mehrfach Ziel homophober Angriffe, mazedonische Medien hetzen offen   gegen die LGBTIQ-Community, Schwule und Lesben werden offen im   Berufsleben benachteiligt und körperliche Attacken, die meist straffrei bleiben, sind häufig48.

Keine sicheren Herkunftsstaaten

Es sollte deutlich geworden sein, dass es mit der vielbeschworenen   Sicherheit in den Ländern des westlichen Balkans nicht weit her ist.   Selbst wer wirtschaftliche Stagnation und Perspektivlosigkeit nicht als Fluchtgrund anerkennen will, muss einsehen, dass mannigfache   Fluchtgründe bleiben. Die umfassende Ausgrenzung bis hin zur Verfolgung der Roma und die Diskriminierung anderer ethnischer Minderheiten, Gewalt  gegen Frauen, ein homophobes Klima, welches Repression gegen   Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten den Weg ebnet, mafiöse   Strukturen, Polizeigewalt und andere Gründe treiben Menschen in den   Westbalkanländern in die Flucht.

Der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zum Asylrecht, der neben der  Aufnahme Kosovas, Albaniens und Montenegros in die Liste der „sicheren  Herkunftsstaaten“ auch längere Zwangsunterbringungen in  Erstaufnahmeeinrichtungen, die Kürzung des Taschengeldes für abgelehnte  Asylbewerber und eine Ausweitung des Sachleistungsprinzips enthält, wird  auch mit den angeblichen „Asylbetrügern“ vom Balkan begründet. Die  Bundesrepublik müsse so unattraktiv wie möglich für die  „Wirtschaftsflüchtlinge“ gemacht werden. Angesichts der skizzierten  westbalkanischen Zustände sind Behauptungen von der Sicherheit dieser  Länder blanker Hohn. Bertolt Brecht legte einst seinem Galilei die Worte  in den Mund: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf.  Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“. Es  gibt Menschen, die vom Westbalkan vertrieben werden. Die Hetzer auf der  Straße und im Bundestag behaupten das Gegenteil.

1www.proasyl.de/de/home/gemeinsam-gegen-rassismus/fakten-gegen-vorurteile/   , die Angaben beruhen auf den Statistiken von Eurostat:   http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do

2http://www.die-linke.de/fileadmin/download/themen/fluechtlinge_willkommen/fakten_und_argumente/asylstatistik_august2015/2015-08-18_ergaenzende_asylstatistik_linke_2015_zweites_quartal.pdf

3http://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Informationspapier_Herkunftslaender_Asyl.pdf

4http://www.ahk.de/fileadmin/ahk_ahk/GTaI/serbien.pdf

5http://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Informationspapier_Herkunftslaender_Asyl.pdf

6http://www.sueddeutsche.de/politik/balkan-harte-heimat-1.2575597

7http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/Serbien_kein_sicherer_Herkunftsstaat.pdf

8Ebenda.

9http://diefreiheitsliebe.de/balkan21/29878/

10Ebenda.

11http://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Informationspapier_Herkunftslaender_Asyl.pdf

12Amnesty International; Not Welcome Anywhere, Stop the Forced Return of Roma to Kosovo; London 2010, S. 40.

13Ebenda.

14http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/kosovo-fluechtlinge-beschaeftigungspakt-eu-armut-arbeitslosgikeit

15http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/kosovo-korruption-eulex

16http://www.alle-bleiben.info/wp-content/uploads/2014/12/kosovo_web.pdf

17http://www.sueddeutsche.de/politik/balkan-harte-heimat-1.2575597

18http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/der-bosnische-aufschrei.html

19http://mediendienst-integration.de/artikel/gastkommentar-albert-scherr-bosnien-herzegowina-kein-sicherer-herkunftsstaat-roma-diskriminiert.html

20https://www.hrw.org/report/2012/04/04/second-class-citizens/discrimination-against-roma-jews-and-other-national

21Ebenda.

22Ebenda.

23http://wko.at/awo/publikation/laenderprofil/lp_me.pdf

24http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Montenegro/Wirtschaft_node.html

25http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/2014/PRO_ASYL_Gutachten_zu_Einstufung_von_Albanien_und_Montenegro_als_sichere_Herkunftslaender_Juni_2014.pdf

26Ebenda.

27Ebenda.

28Ebenda.

29Ebenda.

30Ebenda.

31Ebenda.

32http://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Informationspapier_Herkunftslaender_Asyl.pdf

33http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Albanien/Wirtschaft_node.html

34https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/albanien?destination=node%2F2871

35Ebenda.

36Ebenda.

37http://www.fr-online.de/politik/zuwanderung-von-roma-blutrache-und-ausgrenzung,1472596,27040114.html

38http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Mazedonien/Wirtschaft_node.html

39Ebenda.

40http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/Pro_Asyl_Gutachten_zum_Vorhaben_der_Einstufung_von_Serbien__Mazedonien_und_Bosnien_und_Herzegowina_als__sichere_Herkunftsstaaten_.pdf

41Ebenda.

42Ebenda.

43Ebenda.

44Ebenda.

45https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/mazedonien?destination=node%2F2979

46http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/Pro_Asyl_Gutachten_zum_Vorhaben_der_Einstufung_von_Serbien__Mazedonien_und_Bosnien_und_Herzegowina_als__sichere_Herkunftsstaaten_.pdf

47http://www.nds-fluerat.org/14235/aktuelles/verfassungsgericht-mazedonien-passgesetz-z-t-vefassungswidrig-freie-ausreise-ist-menschenrecht/

48http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/Pro_Asyl_Gutachten_zum_Vorhaben_der_Einstufung_von_Serbien__Mazedonien_und_Bosnien_und_Herzegowina_als__sichere_Herkunftsstaaten_.pdf


Völkische Regierung Ungarns schafft Aslyverfahren ab - willkürliche Abschiebung ohne Prüfverfahren

Rassistische Kampagne der Regierung gegen Asylsuchende und Einwanderer in Übereinstimmung mit den Faschisten - Interview mit der ungarischen Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marszovsky


Asylrechtsverschärfung: Serbische Nationalisten machen Front gegen aus Deutschland abgeschobene Roma. Gespräch mit Romani Rose


Rückkehr ins Elend

Abgeschobene Familien im Kosovo leiden unter Diskriminierung und Armut. Aktivisten berichten über die prekären Lebensverhältnisse der Menschen. 

jw 24.2.14


 Die ab Januar geltende Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen auf dem Arbeitsmarkt nutzt ( nicht nur) die Regierungspartei zur rechten Stimmungsmache


 ... Ein Schutzanspruch wurde gerade einmal 14 Antragstellern aus Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina zugesprochen, das sind jeweils zwischen 0,1 und 0,6 Prozent. die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL hat allerdings erst dieser Tage wieder in Erinnerung gerufen: »daß Roma in Serbien und vielen anderen Staaten Osteuropas massiv rassistisch diskriminiert werden, ist alles andere als neu.« Roma würden systematisch ausgegrenzt, von der Gesundheitsversorgung abgeschnitten, zum Wohnen auf Müllkippen verdammt.


...in den letzten drei jahren seit der stationierung der kfor-truppen in südserbien "kosovo", existiert dort eine für die region bis heute einmalige pogromstimmung gegen die ansässige romabevölkerung. unterschiedlichen schätzungen zufolge wurde die mehrheit der romabevölkerung vertrieben. rom e.v. aus köln zufolge wurden sogar über 80 prozent der roma aus dem kosovo vertrieben.4 häuser und ganze siedlungen wurden niedergebrannt, wobei es immer wieder tote gab. völkische faschistoide uck-einheiten oder auch zivil auftretende albaner schüchterten die nicht-albanische bevölkerung ein, bedrohten sie oder warfen handgranaten in ihre häuser. viele familien leben seitdem in angst und verlassen nur in den nötigsten fällen ihre häuser. andere verloren ihr leben auf der flucht, z.b. bei bootsüberfahrten nach italien. ...


Tschechische Roma stellen sich organisierten Neonazigangs in den Weg»Die Politiker im Senat müssen einsehen, daß die Welt nicht ihnen, sondern allen Menschen gehört. Ihr führt Kriege, treibt die Menschen in die Meere und in die Verzweiflung. Diese kraftvolle Demonstration ist ein Signal gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik, das weltweit gehört


Anfang Juni reisten Vertreter_innen des Roma Centers Göttingen zusammen mit einer Delegation von Rechtsanwält_innen aus Deutschlandund Belgien, Journalist_innen, einer Ärztin, Vertreter_innen von NGOs wie dem Belgrad Minority Center, Karin Waringo von Chachipe sowie Vertreter_innen der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg nach Serbien, um sich vor Ort mit der Situation von Roma auseinanderzusetzen.

Dabei galt ein besonderes Interesse den Lebensumständen von Roma, die aus Deutschland nach Serbien abgeschoben wurden und dem Umgang der serbischen Behörden mit diesen Personen -

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Tschechien: Hunderte Neonazis machen Jagd auf Roma


Livebericht vom tatort: Abschiebung nach Beograd und Skopje konnte nicht verhindert aber gestört und öffentlich gemacht werden

Dr. Karin Waringo: Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation (hg. von PRO ASYL) [PDF]

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Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
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