Gegen Abschiebungen, Rassismus, Faschismus und Krieg - Bleiberecht und gleiche Rechte für Alle


Alarmphone Sahara: Massenabschiebung in der Wüste - Algerien setzt Tausende Geflüchtete im Nachbarland Niger aus. »Migrationsreform« angekündigt

... Allein zwischen dem 30. September und dem 5. Oktober wurden 2.427 Menschen in das südliche Nachbarland Niger ausgewiesen. Allein Anfang des Monats seien dabei in zwei »offiziellen« Konvois 1.451 Menschen – fünf davon aus Mali, alle anderen nigrischer Nationalität – über die mitten in der Wüste gelegene Grenze nach Niger abgeschoben worden, bestätigte das Flüchtlingshilfsnetzwerk Alarmphone Sahara in einer Stellungnahme am Montag.

Kurz zuvor waren 976 Menschen »zahlreicher Nationalitäten« in sogenannten inoffiziellen Konvois an der Grenze ausgesetzt worden, so die algerische Nachrichtenagentur APS. Jene Abschiebungen, die Algerien mit nigrischen Behörden koordiniert, werden als »offiziell« bezeichnet und jene, bei denen die Ausweisungen ohne Absprachen mit dem Nachbarland durchgeführt werden, als »inoffiziell«. ...


"EU feiert ihre Verbechen"

PM Michel Brandt, für die Linke im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag zur EU-Nordafrikakonferenz, 15.Juli 20

"Am Montag kamen einige EU-Staaten, die EU-Kommission und die nordafrikanischen Staaten Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien in einer Videokonferenz zusammen, um weitere Maßnahmen der Verhinderung von Migrations- und Fluchtbewegungen zu beraten. Unter dem Deckmantel der „Bekämpfung von Menschenschmuggel“ wurde besprochen, wie die nordafrikanischen Staaten im Auftrag der EU Menschen effektiver an der Flucht nach Europa hindern können. Im Kern ging es um weitere Auslagerung von Grenzschutzverantwortung und Abschottung durch engere Zusammenarbeit.

In der Pressemitteilung zur Konferenz freut sich die EU-Kommission offen darüber, dass die aus kriminellen Milizen rekrutierte sogenannte libysche Küstenwache tausende Menschen an der Flucht aus Bürgerkrieg und Elend nach Europa hindert – und die Menschen stattdessen in grausame Folterlager verschleppt. Gelobt wird auch, dass Marokko im letzten Jahr 70.000 Menschen von der Flucht nach Europa abgehalten hat. Was aber passiert mit diesen Menschen? Sie sitzen in Marokko und den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla unter katastrophalen Bedingungen in völlig überfüllten Lagern. Erst im Mai traten dort hunderte Menschen aus Protest gegen die Lebensbedingungen in den Hungerstreik und nähten sich die Münder zu. Regelmäßig kommt es an den spanisch-marokkanischen Grenzzäunen zu gewaltsamen Push-Backs und häufig verletzen sich Menschen schwer, wenn sie im Stacheldraht hängen bleiben.

Das Recht auf Flucht, auf Asyl, auf ein Leben in Sicherheit spielt an den Außengrenzen längst keine Rolle mehr. Und in der Pressemitteilung feiert die EU ihre Verbrechen."



Seenotrettung statt illegale Pushbacks

Özlem DEMIREL

Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

PM, 15.Juli 20

"Auf meine Anfrage zu den von FRONTEX ausgeführten Luftraumüberwachungsdiensten über zumeist libyschem Seenotrettungsgebiet, antwortete die Europäische Kommission heute, dass 2019 und 2020 in mindestens 92 Fällen in Seenot geratene Boote an die libysche Küstenwache weitergegeben wurden, allein rund 20 bis März diesen Jahres.

Wenn es um die EU Afrika Strategie geht, dann ist das Agieren der EU an Zynismus kaum mehr zu übertreffen. Auf der einen Seite werden die Afrikanischen Länder immer Stärker in ökonomische Abhängigkeit gebracht, und auf der anderen Seite, sollen jene Regierungen, darunter auch korrupte Regime, alles daran setzen Migrantinnen von der Flucht abzuhalten. In Libyen gibt es sogar de facto ein Pakt mit Milizen, um Geflüchtete loszuwerden. Es ist offenkundig, dass die libysche Küstenwache sich aus Milizen rekrutiert und schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht. Das FRONTEX nun im Namen der EU mit exakt diesen zusammenarbeitet und de facto die Luftaufklärung übernimmt, ist skandalös!
Als sei es nicht schon schlimm genug, dass diese so genannte Küstenwache erst durch die EU finanziell und durch Trainings aufgebaut wurde, wie beispielsweise das Programm „Seepferdchen“. Die Küstenwache bringt die Geflüchtete wieder nach Libyen in Internierungslager, wo die Menschen schwersten Gewalttaten, Folter und Vergewaltigung hilflos ausgesetzt sind.
Auch im Rahmen der Militäroperation IRINI bezieht sich das Mandatsgebiet weiter auf die SARs- Zone von Libyen, heißt die EU-Luftaufklärung geht weiter und die Menschen landen in Libyen.
Beim heutigen EU- Nordafrika Gipfel, unter Teilnahme von Frankreich, Deutschland, Italien, Malta und Spaniens, sowie den Mittelmeeranrainern Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien wird es um die Bekämpfung und weitere Kriminalisierung von Geflüchteten gehen. Statt Geflüchteter müssen endlich Fluchtursachen bekämpft werden und es muss mehr denn je um die Schaffung von legalen Fluchtwegen gehen.
Wir fordern die sofortige Beendigung der EU – Luftaufklärung für das Folterregime in Libyen. Wenn es um die Rettung von Menschenleben geht, wie auf dem Gipfel behauptet, dann braucht es endlich sowohl ein ziviles Seenotrettungsprogramm, als auch echte nicht-interessengeleitete Unterstützung für die Krisenregion!"


Südliches Mittelmeer - Schmutziger Deal

EU-Staaten rüsten mit Projekt »Seepferdchen Mittelmeer« sogenannte libysche Küstenwache auf


Migranten im Hungerstreik

Tunesien: Internierte Flüchtlinge protestieren gegen fehlenden Virenschutz und fordern Freilassung


Spanisches Grenzregime

Anschein von Menschlichkeit

Spanien lässt Stacheldraht an Grenzzäunen in Ceuta und Melilla abmontieren



Schockierende Reportage (6.41 min) über Folterlager in Libyen. Stellungnahne von Karl Kopp PRO ASYL

Video


27.Febr 2019:   Libya
Eighth anniversary of African genocide in Libya


Flucht nach Europa

Neue Route

Lage in Libyen verlagert Fluchtwege. Tunesische Regierung reagiert mit Repression auf Migranten


Krieg gegen Flüchtende

Jenseits der Außengrenze

Weitere Gefährdung von in der EU abgewiesenen Migranten und Flüchtlingen: Zahlreiche Tote nach Angriffen auf Internierungslager in Libyen



Nordost Afrika

Jetzt auch Deal mit Äthiopien: Im Krieg gegen Flüchtlinge

„Die Unterstützung von Diktatoren in Äthiopien führt nicht zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen, sondern fördert Flucht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit..."


Die Militarisierung des Sahel (III)

Die "G5 Sahel"-Eingreiftruppe - Mit Unterstützung der Bundeswehr

... "Längst nicht alle Probleme" in der Region "sind im Kern Sicherheitsprobleme, die sich mit repressiven Mitteln dauerhaft lösen ließen."[11] Ähnlich urteilt der European Council on Foreign Relations (ECFR): "Wenn die politischen und sozialen Fragen, die die unterschiedlichen Akteure motivieren ..., nicht offen und ehrlich behandelt werden ..., dann wird die sich schon verschlechternde Sicherheitslage im Sahel sich nur noch weiter verschlimmern."[12] Die "offene und ehrliche" Behandlung der sozialen und politischen Probleme im Sahel unterbleibt bereits seit dem Beginn der Militarisierung des Konflikts - vor fast fünf Jahren.

The Voice Refugee Forum Photo: PEACE Germany


Libyen, katastrophal tödliche Zustände in den detention centers für Geflüchtete

Rdl sprach mit Conni von dem Alarmphone ( zur Rettung schiffsbrüchiger Geflüchteter)  und von afrique-europe-interact über die aktuellen Lage in Libyen. Sklavenhandel, Geiselnahme, ertrinkende Menschen, es ist ein Horror, was in Libyen mit Geflüchteten passiert.


Öffentlichkeit herstellen

Beweismaterial für unverantwortliches Verhalten der Libyschen Küstenwache


Flüchtlingshilfe als Verbrechen

Die Aktivistin Helena Maleno Garzón rettete Hunderte Menschenleben. Jetzt droht ihr dafür Haft


... Rund 70 NGOs haben nun einen Aufruf gegen die Kriminalisierung von Helena Malenos Arbeit unterzeichnet. Die Organisation »Women’s Link« hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, um ihr großes Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, dass politischer Aktivismus und die Rettung von Flüchtlingen zum Verbrechen geworden sind. Die Anschuldigungen gegen Maleno hätten »den einfachen Grund, dass sie Menschenrechtsverletzungen aufgezeigt und die Rechte der Migranten verteidigt habe«.

Podemos und die Vereinigte Linke haben in einer Anfrage an das Europäischen Parlament Auskunft darüber verlangt, wie die Europäische Kommission die Unversehrtheit von Helena Maleno in Marokko garantieren will. Sie betonten, dass die Vorladung einen politischen Hintergrund habe und die spanischen Autoritäten »eine unangenehme Person loswerden« wollten. Nicht nur, weil Maleno mit den Rettungskräften an der Küste in regelmäßigem Kontakt steht.

Auch darüber hinaus ist die Journalistin und Fotografin eine wichtige politische Aktivistin. Unter anderem ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass die aus dem Mittelmeer geborgenen Leichen identifiziert werden können, dass Familien ihre verstorbenen Söhne und Töchter finden. Der Fall »Tarajal« (Ort an der Grenze der spanischen Exklave Ceuta zu Marokko) zum Beispiel konnte aufgrund ihrer Nachforschungen neu aufgerollt werden. 2014 hatte die spanische Guardia Civil Tränengas und Gummigeschosse gegen Flüchtlinge eingesetzt, die versucht hatten, zur Küste zu schwimmen. 15 Menschen waren dabei ums Leben gekommen. ...

Wir werden weiterhin die Rettungskräfte anrufen, wenn es nötig ist um Leben zu retten«, schrieb sie auf eldiario.es. jw 7.12.17



“Es sollte das Normalste der Welt sein, Menschen zu retten”



"Von einer Unterstützung der libyschen Küstenwache erhofft sich die EU,  Flüchtlinge aus Afrika abzuwehren.

Allein in diesem Jahr kamen bereits  rund 90.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa....

Derzeit sind knapp 130 deutsche Soldaten auf zwei Schiffen im Einsatz.

Der Bundestag hat einer möglichen Beteiligung deutscher Soldaten an der   Ausweitung des EU-Einsatzes bereits im Juli zugestimmt."



Abschieben in den Tod

In den Internierunglagern und Gefängnissen des aus neokolonialen Interessen zerbombten,destabiliserten Lybien: "Exekutionen,  Folter,Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste  sind an der Tagesordnung."

(Beendigung panafrikanischer Projekte der Bewässerung für mehr Lebensmittel-Souveränität,Telekommunikation und eigener Währung für mehr Unabhängigkeit der AU, Macht und Inbesitznahme der größten Süßwasser-Vorkommen Afrikas und des Öls, Raub der Staatskasse ("Vermögenswerte des Libyschen Staatesfonds, der Libyan Investment Authority (LIA), eingefroren. 70 Milliarden Dollar auf Platz 13 der größten Staatsfonds der Welt. Die Vereinigten Staaten haben 32 Milliarden Dollar Libyens eingefroren." "Der Westen und das schmutzige Geld.                     Die Milliarden der Diktatoren" FAZ 6.2.2017)


"Sicheres Herkunftsland" - Algeriens Militär, das von der Berliner Politik und der deutschen Rüstungsindustrie gestärkt wird, ist nicht nur für seine brutale Repression berüchtigt. Wie Menschenrechtsorganisationen berichten, schieben die algerischen Streitkräfte immer wieder Flüchtlinge in die Wüste ab; Ende 2016 etwa wurden vermutlich mehr als 1.500 schwarzafrikanische Migranten über die südliche Landesgrenze      zurück nach Niger deportiert ...


Über 700 Flüchtlinge überwinden Grenzzaun


Wenn   als verschollen geltende personen wieder auftauchen, so der bericht von Derechos Humanos,

dann entweder in internierungslagern, in leichenhallen oder skelettiert   in der wüste, wobei viele menschliche überreste nicht mehr  identifiziert werden können. tausende würden erst gar nicht mehr  gefunden. ...


Algeriens Militär, das von der Berliner Politik und  der deutschen Rüstungsindustrie gestärkt wird, ist nicht nur für seine  brutale Repression berüchtigt. Wie Menschenrechtsorganisationen  berichten, schieben die algerischen Streitkräfte immer wieder  Flüchtlinge in die Wüste ab; Ende 2016 etwa wurden vermutlich mehr als  1.500 schwarzafrikanische Migranten über die südliche Landesgrenze  zurück nach Niger deportiert ...

More than 1,000 migrants storm border at Spain's Ceuta

..."None however managed to get through but two who were badly injured and  taken to hospital in Ceuta",

the office said in a statement. A similar  assault on December 9 saw more than 400 migrants enter the tiny  enclave.... 

...Walls of Shame - Fortress Europe: The Spanish-Moroccan border ...

Ceuta and Melilla, another (occupied colonial) territory in North Africa, have the European Union's only land borders with Africa....   

They are one of the entry points for African migrants seeking a  better life in Europe,

who get there by either climbing over the border  fence, swimming along the coast, or hiding in vehicles. 

...2016 was the deadliest year ever for migrants in the Mediterranean, with  almost 5,000 deaths,

according to the International Organization for  Migration.

6.2. Jahrestag Schüsse von Ceuta: Aktionen in Berlin, Düsseldorf und Marokko‏

Am 6. Februar 2014 versuchten 200 bis 400 Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Enklave Ceuta über das Meer zu überwinden. Die Guardia Civil postierte sich hinter dem Grenzzaun an der Mole und schoss aus nächster Nähe mit Gummigeschossen und Tränengas auf die ankommenden Menschen, die sich watend und schwimmend im Wasser befanden. Mindestens 15 Menschen kamen dabei ums Leben, viele weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Diejenigen, die Ceuta erreichten, wurden unmittelbar und ohne rechtliche Prüfung nach Marokko zurückgeschoben.


Flüchtlinge in Seenot

... Unterdessen versuchten erneut Hunderte Menschen in Marokko, in die spanische Enklave Melilla zu flüchten. Mindestens 102 hätten am Dienstag die sechs Meter hohen Grenzzäune überklettert, teilte die Vertretung der spanischen Regierung mit.

Insgesamt versuchten im Jahr 2014, über 2.200 auf diesem Weg nach Europa zu kommen. Wegen des Kriegs in Syrien kommen seit Monaten auch immer mehr Menschen aus dem arabischen Land dorthin. ...

Allein in diesem Jahr seien etwa 3.500 Menschen bei der Flucht von Nordafrika nach Europa gestorben.


 Flüchtlingsdrama in Ceuta: Zahl der Opfer steigt auf mindestens 13


"Afrika wird verwüstet durch die Ausplünderung seiner Bodenschätze, durch die ungerechten Handelsbeziehungen und durch Kriege und Interventionen, die in einigen Fällen von der europäischen Union getragen werden...." 

... Die medialen Diffamierungen und die staatliche Bekämpfung der Geflüchteten ermuntert Faschisten und Rassisten zu ihren mörderischen Attacken ...

Rabat. Vor der marokkanischen Küste sind nach Behördenangaben am Donnerstag sieben Flüchtlinge ertrunken, die auf dem Weg in die spanische Maghreb-Exklave Ceuta waren. Zusammen mit ihnen hätten »etwa 200 illegale Einwanderer« versucht, die Exklave schwimmend zu erreichen, hieß es von marokkanischer Seite. 13 von ihnen seien ins Krankenhaus gebracht worden.

Die Präfektur von Ceuta (spanische Kolonie) sprach unterdessen von rund 400 Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Ein Vertreter der unabhängigen marokkanischen Menschenrechtsorganisation AMDH gab die Zahl der Toten mit acht an. ......... afp/nd


Ägypten: Auf Sinai-Halbinsel boomt das Geschäft mit Folter von Flüchtlingen und Lösegelderpressung


22. Nov 13: Der Versuch von 1000 Flüchtlingen, die Grenze zur spanischen Exklave Melilla an der marokkanischen Küste zu überwinden, wurde gewaltsam abgewehrt.


EU läßt schießen

Flüchtlinge: Libysches Militär eröffnete Feuer auf See. Seit einer Woche gemeinsame Patrouillen von Libyen und Italien

http://ffm-online.org/2013/10/11/dutzende-tote-unter-ihnen-frauen-und-kinder-il-fatto-quotidiano/


Die Lage von Flüchtlingen, die über die spanische Enklave nach Europa wollen, wird immer dramatischer.


Algeriens Militär, das von der Berliner Politik und der deutschen Rüstungsindustrie gestärkt wird, ist nicht nur für seine brutale Repression berüchtigt. Wie Menschenrechtsorganisationen berichten, schieben die algerischen Streitkräfte immer wieder Flüchtlinge in die Wüste ab; Ende 2016 etwa wurden vermutlich mehr als 1.500 schwarzafrikanische Migranten über die südliche Landesgrenze zurück nach Niger deportiert ...