Bündnis gegen Abschiebungen

Gleiche Rechte und Bleiberecht für Alle

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Aufrüstungen zu weiteren mörderischen Abschottungen: Fluchtverlagerung - Grenzsicherungsprojekte - Radpanzer - Radaranlagen - Kriegsschiffe - In die Wüste


"... Damit dem ›Sommer der Migration‹ kein weiterer folgen kann, werden  unterschiedliche Maßnahmen

zur Bewältigung der ›Flüchtlingskrise‹  ergriffen: Nach innen erleben wir in kurzer Folge die zweite  Verschärfung des Asylrechts,

die weitere Länder auf die Liste der  ›sichereren Herkunftsstaaten‹ setzt (vgl. Pelzer in diesem Heft).

Zudem  wird in der EU um Aufnahmekontingente, die Aussetzung von Schengen und  die Zukunft des DublinSystems gerungen

und werden außerhalb der EU mit  Transitstaaten Abkommen zur Grenzsicherung und Rückübernahme  geschlossen.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet reicht die  EU-Grenzsicherung damit längst bis ans

Horn von Afrika und die  Migrationskontrolle respektive Fluchtverhinderung wird bis in die  Herkunftsstaaten ausgeweitet."


Deutsche Regierung und EU errichten neue

Außenposten des europäischen Abschottungsregimes auf dem afrikanischen Kontinent

Rückführungs-, Rückübernahme-Abkommen, Verhinderung von  Migra­tionsbewegungen durch Ausbildung von Repressionskräften und Ausbau Grenzanlagen


EU-Agrarpolitik schafft weltweit neue Fluchtursachen


Festungsbau für die EU – ein immer besseres Geschäft

Nach Angaben des Beratungsunternehmens Visiongain stieg der Wert  der globalen Grenzsicherung von 15 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 16,7 Mrd.   Euro im Jahr 2016 und soll bis 2021 um etwa 8 % jährlich wachsen   (Akkermann 2016, S. 12). Laut dem US-amerikanischen   Marktforschungsunternehmen Global Information Inc. (GII) wird das   Marktvolumen von Radarsicherheit von 17,85 Mrd. US$ 2016 mit einem   Wachstum von rund 6 % jährlich auf 25,17 Mrd. US$ im Jahr 2022   anwachsen. Der größte Anteil entfällt auf die Grenz­überwachung, und es sei laut GII zu erwarten, dass diese den Markt bis 2022 dominieren wird   (Global Information Inc. 29.7.2016). Im Bereich der Drohnen sieht es   nicht anders aus: Bis 2022 soll der globale Drohnenmarkt laut dem   Marktforschungsunternehmen Research and Markets einen Wert von 21,23   Mrd. US$ erreichen. Der größte Anteil militärischer Drohnen soll für die   Grenzsicherung verkauft werden (Business Wire 13.10.2016)“ – aus dem Beitrag „Vergrenzung der EU“ von Jacqueine Andres am 24. Mai 2017 bei der IMI  IMI-Analyse 2017/26


"...geht das  Sterben im Mittelmeer und auf dem Weg der Herkunftsländer an die  EU-Außengrenzen weiter

und es wird auch durch die weiteren  Militärmissionen nicht gestoppt werden, da der politische Wille dazu  fehlt.

Im Gegenteil, ihre Präsenz im Mittelmeer verklärt die  Bundeswehrrolle in der Migrationseindämmung und lenkt ab

von der durch  erpresserische Entwicklungshilfe und kostspieligen Ausstattungshilfe  erzielten Grenzvorverlagerung.

Es sind nicht primär die  Schmuggler_innen, die Migrant_innen auf die unsicheren Schlauchboote  locken,

sondern es sind u.a. die durch Freihandelsabkommen,  Waffenexporte und Kriegseinsätze geschaffene Fluchtursachen,

die die  Menschen zu dieser riskanten Überfahrt bewegen. Die Kosten dieser  Politik tragen wie immer die Schutzsuchenden.

die radikale forderung  gegen die tödliche eu-migrationspolitik muss weiterhin das Recht auf Bewegungsfreiheit aller beinhalten

Fähren statt FRONTEX, Fähren statt  Kriegsschiffe...."


Profiteure der mörderischen Abschottung - "Follow the money" - June 18, 2015

"Sealing its borders to immigrants costs Europe’s taxpayers billions of euro a year. Policy implementation is costly, and the public purse has opened wide for a few select contractors. The Migrants’ Files project names some of the economic winners from Europe’s closed-door immigration policy."

Airbus (formerly EADS), Thales, Finmeccanica and BAE – as do the technology companies Saab, Indra, Siemens and Diehl and others.


Forschungsprojekt The Migrant files: Schätzungweise 16 Milliarden Euro haben Flüchtlinge in den letzten 15 Jahren investiert, um nach Europa zu gelangen. Und die europäischen Staaten inklusive der Schweiz, haben rund 13 Milliarden Euro ausgegeben, um sie daran zu hindern. 10% der Steuergelder für Abschottung - 90% für Abschiebungen  ...


... Während sich Tragödien abspielen, verschließen einige Länder, die in der Lage wären zu helfen, ihre Tore gegenüber Schutzsuchenden. Grenzen werden geschlossen, „Push-Backs“ werden zahlreicher und die Feindseligkeiten nehmen zu. Die Möglichkeiten schwinden, über legale Wege Zuflucht zu finden...."


Fähren statt Frontex!

"... dass zwischen 2007 und 2013 zwei milliarden euro in den bau von NATO-stacheldrahtzäunen und anderer abwehrsysteme geflossen sind; dass die grenzschutzbehörde frontex den auftrag hat, schiffe in länder wie libyen zurückzuschicken; dass in den beiden katastrophenfällen unterlassene hilfeleistung durch italienische schiffe nachgewiesen werden konnte - all das wird mit solchen sätzen aus der diskussion ausgeklammert...."

Im Herbst 2013 ertranken vor Lampedusa 366 Flüchtlinge. Europa war schockiert, Italien rief "Mare Nostrum" ins Leben. Die Rettungsmission war teuer, 2014 wurde sie eingestellt. Nun ist passiert, was viele befürchtet hatten: eine neue Tragödie vor Lampedusa.

Schwerpunkt: Festung Europa


... Den Flüchtlingen sei es gelungen, einen Notruf abzusetzen, woraufhin Italiens Küstenwache am Donnerstag abend einen Rettungseinsatz startete. Ein Hubschrauber der Küstenwache brachte mehrere Einsatzkräfte an Bord des Schiffes, darunter auch einige Ärzte. Der 1966 gebaute Frachter ist eigentlich für Viehtransporte vorgesehen und sollte den französischen Mittelmeerhafen Sète ansteuern. Nach An gaben des Schiffsinformationsdienstes MarineTraffic war der letzte bekannte Hafen, in dem der Frachter Mitte Dezember angelegt hatte, Famagusta in Nordzypern. Als vorheriger Hafen wurde Tartus in Syrien angegeben. Erst in der Nacht zum Mittwoch waren fast 800 Bootsflüchtlinge auf einem führerlosen Frachter vor Süditalien nur knapp einer Katastrophe entgangen. ...


Abgeschottetes Europa

Rückblick 2013: Asylpolitik: Wenige Verbesserungen. Zugleich setzen Bundesregierung und EU weiter auf Abschreckung. Gegenbewegungen erstarken

... Die neue Regierung wird umsetzen, was Friedrich forderte: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist verabredet, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu »sicheren Herkunftsstaaten« zu erklären. Davon sind vor allem Roma getroffen, die vor bitterer Armut und massiver Diskriminierung fliehen. Ihre Asylanträge gelten künftig von vornherein als »offensichtlich unbegründet« und können unbesehen abgelehnt werden. In der Praxis war das allerdings auch bisher schon der Fall. Asylanträge von serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen werden bevorzugt bearbeitet, um deren Aufenthalt schnell zu beenden. ...


Freiheit statt Frontex – Flüchtlinge und MigrantInnen im Kampf für globale Bewegungsfreiheit / Freedom not Frontex – Refugees and Migrants in their Struggle for global Freedom of Movement Artikel von Hagen Kopp, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/2013 – und darunter die englische Übersetzung des Beitrags


Refugeestrike


Arbeit in einem Flüchtlingslager

 

Solidarity against eviction! Oranienplatz


Doch auf die geheuchelten Tränen und Klagen der politisch Verantwortlichen nach der Katastrophe folgten sogleich die zu erwartenden Forderungen nach stärkerer Abschottung und Überwachung des Mittelmeerraumes. Unter dem Vorwand der Seenotrettung wurde Mitte Oktober ein neues europäisches Grenzüberwachungssystem für den Mittelmeerraum eingeführt. Eurosur (European Border Surveillance System) nennt sich dieses bereits seit 2008 geplante Abschottungssystem.


... Es kann aber davon ausgegangen werden, dass EUROSUR die Passagen Schutzsuchender vor allem im Mittelmeer eher riskanter macht: Werden Migranten schon bei der Abfahrt aufgespürt, erreichen sie erst gar nicht internationale Gewässer oder Hoheitsgebiete von EU-Mitgliedstaaten, in denen Asyl beantragt werden kann. ...


Welche Auswirkungen das militärische Aufrüstungs-Abschottungsprogramm "Eurosur" auf die Über-Lebensbedingungen und Fluchtwege von Flüchtlingen hat - Interviews mit Stefan Dünnwald und Bernhard Schmitt


Die geplanten Maßnahmen werden das Sterben von Flüchtlingen an Europas Grenzen nicht beenden... Durch die Perfektionierung der Abschottungsmaßnahmen werden Fluchtrouten immer länger und gefährlicher.


 »Tödliche Abschottungspolitik beenden«

Stellungnahme von Pro Asyl zum EU-Gipfel nach den Katastrophen vor Lampedusa:

- Nur legale Fluchtwege können das Massensterben beenden. Europa muß gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. Es müssen umfassende Programme zur Flüchtlingsaufnahme geschaffen werden. (...) – Die EU braucht dringend ein funktionierendes Seenotrettungssystem. Sie muß all ihre Möglichkeiten nutzen, um Menschenleben zu retten. Gerettete Schutzsuchende müssen in einen sicheren europäischen Hafen gebracht werden. Frontex und Eurosur, die das Ziel haben, sogenannte illegale Einreisen zu verhindern, sind dazu nicht geeignet. – Das EU-Asylsystem muß grundlegend geändert werden. ...


Gegen die Festung Europa

Begleitet von lautstarken Protesten haben führende EU-Vertreter und Italiens Regierungs­chef Enrico Letta am Mittwoch die Mittelmeerinsel Lampedusa besucht, die zu einem Symbol der mörderischen »Festung Europa« geworden ist. ...


Radiointerview mit Hagen Kopp von Kein Mensch ist illegal: Freiheit statt Frontex

und die politischen hilfsprojekte "boot4people" und "watch the med"

 

 

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
http://fluechtlingsrat-bw.de/