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Proteste in Pforzheim: In Abschiebehaft, obwohl nicht abgeschoben werden kann
Kundgebung für die Freilassung der Hungerstreikenden am Samstag, 13 Uhr in Pforzheim
Im Pforzheimer Abschiebegefängnis befinden sich seit Dienstag, 9. Juni zwei Inhaftierte aus der Türkei und Marokko im Hungerstreik. Die Beiden wurden, trotz Corona Pandemie, zusammen mit sieben weiteren Menschen aus der Abschiebehaft Darmstadt nach Pforzheim verlegt. Eigentlich wurde nach verschiedenen Protesten das Pforzheimer Gefängnis im Zusammenhang mit der Pandemie geschlossen und die Inhaftierten entlassen.
Die Abschiebung der Beiden wurde bereits mehrfach angekündigt, fanden jedoch nicht statt. Nach über drei Monaten Haft sind die Beiden sehr verunsichert, da sie nicht wissen wie lange die Abschiebehaft noch dauert.
Um für ihre Freilassung zu kämpfen und um auf die fingierten Abschiebeversuche aufmerksam zu machen, sind sie nun in den Hungerstreik getreten. Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den beiden Inhaftierten und fordert deren sofortige Freilassung. Außerdem fordern wir eine angemessene und unabhängige ärztliche Betreuung, die von den Hungerstreikenden mitbestimmt wird. Wieder einmal zeigt sich, wohin die Umstände der Abschiebehaft führen und wie Menschen in die Verzweiflung getrieben werden. Wir fordern deshalb weiterhin die Abschaffung der Abschiebehaft!
Am Samstag, 13. Juni ab 13 Uhr wird eine Kundgebung für die Freilassung der Hungerstreikenden vor dem Abschiebegefängnis Pforzheim stattfinden.
Drei Wochen Abschiebehaft sind zuviel - Bundes-gerichtshof stärkt Rechte von Ausreisepflichtigen
Situation in Abschiebegefängnissen
»Müssen Diskriminierung von Geflüchteten beenden«
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Welche Schritte sind nun notwendig?
Wenn die Maßnahmen gegen das Coronavirus ernst genommen werden, müssen sofort alle Abschiebungen ausgesetzt werden. Damit können auch alle Abschiebegefängnisse sofort geschlossen werden. Außerdem fordern wir die sofortige dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten und Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung.
Nach den rechtsterroristischen Anschlägen in Hanau gab es viele Reden zu Rassismus. Wer wirklich etwas gegen Rassismus tun will, muss ein Ende des diskriminierenden Umgangs mit Geflüchteten, der Abschottung und der erbärmlichen Zustände an den europäischen Außengrenzen fordern.
Endstation Abschiebeknast - Interviews mit Geflüchteten im Abschiebegefängnis Ingelheim - in der ARD-Mediathek verfügbar bis 21.Sept 2020
Bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft hat mehr als 1.000 Menschen nach Büren und Paderborn gebracht
100 Jahre Abschiebehaft und die Abschiebehaftanstalt Büren
Die Abschiebehaftanstalt Büren bei Paderborn ist die älteste und größte Abschiebehaftanstalt in Deutschland. Das Gefängnis hat aktuell eine Kapazität von 150 Gefangenen - es ist sogar geplant, diese Kapazität auszuweiten. Gegen die Zustände in Büren und gegen das System Abschiebehaft wird an diesem Wochenende in Büren und Paderborn protestiert. Die Kampagne "100 Jahre Abschiebehaft" ruft am Samstag zur Demonstration auf und fordert die Abschaffung der Abschiebehaft. Über die Hintergründe der Proteste und über die Haftanstalt in Büren sprachen wir mit Frank Gockel vom Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren". Wir haben ihn zunächst gefragt, welchen Hintergrund die Abschiebehaft eigentlich hat.
http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/startseite
Kemal Altun, Kola Bankole, Rachid Sbaai, Althankou Dagwasoundels
Gedenktag für die Todesopfer in Abschiebungshaft
"Heute ist der Gedenktag für die Todesopfer in Abschiebehaft. Denn heute, im Jahr 1983 stürzte sich Kemal Altun nach insgesamt 13 Monaten in Abschiebehaft aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts in Westberlin. Am gleichen Tag, am 30. August im Jahr 1994 erstickte Kola Bankole in dem Flugzeug, mit dem er abgeschoben werden sollte, an einem Knebel des Bundesgrenzschutz. Im Jahr 1999 verstarb am heutigen Tag Rachid Sbaai an einer Rauchvergiftung in seiner Arrestzelle des Abschiebegefängnisses, da seine Matratze Feuer fing, die Einsatzkräfte aber erst nach 15 Minuten eintrafen. Genau ein Jahr später starb Altankhou Dagwasoundels, als er aus dem sechsten Stock eines Krankenhauses mit verknotetem Bettzeug fliehen wollte.
Um all der Toten zu gedenken, die jedes Jahr in Deutschland in Abschiebungshaft zu Tode kommen, hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl im Jahr 2002 den 30. August zum Gedenktag für die Todesopfer in Abschiebungshaft erklärt.
In Deutschland ist es legal, dass die Ausländerbehörde oder die Bundespolizei einem Menschen bis zu seiner Abschiebung monatelang die Freiheit entziehen kann. Hauptargument dafür ist, dass der Behörde die Durchführung der Abschiebung damit erleichtert wird. Obwohl es sich also nicht um eine Strafe, sondern um eine Sicherungsmaßnahme handelt, werden Menschen hinter Gittern untergebracht.
Es liegt auf der Hand, dass viele Geflüchtete - oft bereits traumatisiert durch Erlebnisse im Herkunftsland - dieses Gefängnis kaum aushalten können, zumal sie ja oft nicht wissen, was sie nach ihrer Abschiebung in ihrem Herkunftsland erwartet, beziehungsweise mit dem Schlimmsten rechnen müssen. Auch deshalb kommt es immer wieder zu Selbstverletzungen und Selbsttötungen in Abschiebehaft.
An dieser grausamen Situation ändert auch die euphemistische Wortschöpfung "Ankerzentrum" ("ankommen, registrieren, rückführen") nichts. Wir wollen keine isolierten Lager hinter Stacheldraht, sondern die Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft! Das Zwangsinstrument Abschiebehaft gehört abgeschafft!"
PM Linksfraktion am 30.Aug 2019
100 Jahre Abschiebehaft - Vortrag über Haftbedingungen in der Abschiebehaft
Abschiebegefängnisse in Deutschland (PDF)