Bündnis gegen Abschiebungen

Gleiche Rechte und Bleiberecht für Alle


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IMI-Analyse 2019/35

BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?

Normalisierung von Bundeswehreinsätzen im Inland

  Veröffentlicht am: 30. Oktober 2019


,,,Ein dort trainiertes Szenario war die gemeinsame Verletztenversorgung im Rahmen eines Zusammenstoßes zwischen Feldjägern der Bundeswehr und Demonstrant*innen im Rahmen eines fiktiven NATO-Gipfels. ...


...Ähnliches gilt für die Spezialausrüstung, die mittlerweile in jedem Streifenwagen deponiert ist und bei der Übung zur Schau gestellt wurde. Auch beim Kauf von Schnellfeuerwaffen, Titanhelmen, schweren Schutzwesten und gepanzerten Fahrzeugen durch die Polizei wurde auf Erfahrungen der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen, wie in Afghanistan, zurückgegriffen. Die intensivste Kooperation mit der Bundeswehr betreibt die Bundespolizei. ...



70 Jahre Grundgesetz - 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz


Am 23. Mai diesen Jahres wurde das Grundgesetz 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass veranstaltete die LEA-Bildungsgesellschaft der GEW Hessen eine Fachtagung zum Thema "Autoritäre Wende? Demokratie und Grundrechte auf dem Prüfstand" im DGB-Haus in Frankfurt am Main. Auf dieser Tagung hielt Rolf Gössner die folgende Rede, in der er sich kritisch mit dem Spannungsverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit unserer Verfassung auseinandersetzt und die wichtigsten sicherheitspolitischen Etappen der Bundesrepublik nachzeichnet. Die Rede ist in gekürzter Version erschienen in der Druckausgabe der "vorgänge" - Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik (Juli 2019) und erscheint im Folgenden erstmals in voller Länge.


Meine Ausführungen werden sich auf Praxis und strukturelle Entwicklung Innerer Sicherheit und Freiheit konzentrieren, die im Wesentlichen von Sicherheitspolitik, Polizei, Geheimdiensten und Justiz geprägt werden.

I. Beitritt der DDR zur BRD 1990: verdrängte dunkle West-Kapitel

1. Erstes dunkles Kapitel: Kommunistenverfolgung der 1950er/60er Jahre

2. Zweites dunkles Kapitel: Berufsverbote-Politik der 1970er und 80er Jahre

3. Drittes dunkles Kapitel: "Deutscher Herbst" im Ausnahmezustand

4. Die 1980er Jahre: politisch-soziale Bewegungen unter Terrorverdacht

5. Volkszählungsurteil: Geburtsstunde des "informationellen Selbstbestimmungsrechts"

Doch das bahnbrechende Volkszählungsurteil konnte diese technologische Entwicklung kaum bremsen, führte nicht etwa zu einer Eindämmung dieser Gefahren, sondern zu einer wahren Legalisierungswelle, mit der immer mehr Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse verrechtlicht wurden - besonders für Polizei und Geheimdienste.... verdeckten Ermittlungen auf Computern und Handys - Staatstrojaner



Redebeiträge der Demo "Freiheitsrechte verteidigen!" am 13.7.2019 in Stuttgart

Am 13. Juli 2019 beteiligten sich 1000 Menschen an der landesweiten Demonstration “Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze” in Stuttgart. Ein breites Bündnis von 50 Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Fußball-Fan Gruppen und Vereinen hatte zur Demo aufgerufen. Anlass war die von der CDU im Innenministerium geplante erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg.
Wir dokumentieren folgende Redebeiträge: