Gegen Abschiebungen, Rassismus, Faschismus und Krieg - Bleiberecht und gleiche Rechte für Alle


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Solidarity-City-Newsletter | “Auch wenn die Stimmen, die eine Abschaffung der Polizei fordern, in Deutschland weniger  laut sind, wird hier ebenso hinterfragt, ob die Polizei wirklich das richtige Instrument ist, um Sicherheit herzustellen. People of Color, Menschen migrantischer Herkunft und Illegalisierte jedenfalls können ein Lied davon singen, wie es ist, von der  hiesigen Inhaberin des Gewaltmonopols als potentiell gefährlich wahrgenommen zu werden. Ebenso machen Angehörige marginalisierter Gruppen, Wohnungslose und  rogengebraucher*innen etwa, eher unangenehme Erfahrungen mit den  Ordnungshüter*innen. Nicht zuletzt wird auch antirassistischer Aktivismus häufig  kriminalisiert.”

  • Inhaltsverzeichnis:
  • Editorial
  • Es ginge doch auch anders? Überlegungen zur Reform der Polizei
  • Die Polizei als Spiegel der Gesellschaft?
  • Racial Profiling – Alltag in Freiburg
  • Polizeigesetz, Nein Danke!
  • Unschuldig hinter Gittern. Fragwürdiger Umgang der Landesregierung mit der antirassistischen Kritik an der Abschiebehaft in Pforzheim
  • Die Evaluation der Sicherheitsparnterschaft – viel Geld für wenig
  • Freiburg braucht keinen kommunalen Vollzugsdienst
  • Kriminalstatistik und Evaluation der sogenannten Sicherheitspartnerschaft im Freiburger Gemeinderat

Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems!


Sie haben die neuen Polizeigesetze der Länder kritisiert, die den Sicherheitsbehörden immer mehr Befugnisse einräumen. Ist die Macht von Polizei und Diensten nicht schon zu groß – wie weit sind wir vom Polizeistaat entfernt?

Medien und der Rechtsruck

»Die Gefahr ist real, und sie wird größer«

Über Bedrohungen von rechts außen, die Macht der Polizei und das Selbstverständnis eines Journalisten. Ein Gespräch mit Georg Restle

 


Rekrutierungsmodell des Tages: "Heimatschutz"

... Alles in allem also das richtige Gesamtpaket, um junge Leute anzulocken, die in ihrer Freizeit mindestens gelegentlich mal Musik von indizierten Nazibands hören und sich mit Ego-Shootern am PC auf den »Tag X« vorbereiten. Kramp-Karrenbauer verkündete gerade stolz, es hätten sich schon vor dem Start rund 1.800 Interessenten für die 1.000 Plätze gemeldet. ...


Polizeigewalt

Straftäter in Uniform

Die Polizei hat nicht nur ein strukturelles Problem mit Gewalttätern, sondern auch eines mit extremen Rechten und Rassisten in den eigenen Reihen



Bodycams in Wohnungen und Vorkontrollen: Protest gegen neues baden-württembergisches Polizeigesetz

Gegen Gesetzesverschärfung in der Pandemie


Vermehrte Kontrollen

Ohne Sachgrund kontrolliert: Neue Zahlen zum »Racial Profiling« durch die Bundespolizei


Der folgende Text ist die ergänzte und aktualisierte Langfassung eines Beitrags,  der in gekürzter Version in der Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft „Ossietzky“Nr. 8 v. 18.04.2020 erschienen ist (http://www.ossietzky.net/). Update: 24.04.2020

Rolf Gössner

Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand


Coronakrise: Eine bedrohliche Entwicklung für die Grundrechte - Der Menschenrechtsanwalt Eberhard Schulz über die Corona-App, die Einschränkungen der Grundrechte und drohende Eingriffe ins Arbeitsrecht


IMI-Analyse 2020/20: Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise - 14. April 2020


Bundeswehr bereitet in Coronakrise Großeinsatz im Inland vor. Neues Infektionsschutzgesetz stellt Gesetzesbindung der Regierung zur Disposition.


Bundeswehr im Innern - An der Grenze des Grundgesetzes

Coronakrise: Bundeswehr will ab Freitag 15.000 Soldaten unter anderem für »Sicherungsaufgaben« bereitstellen


An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus

Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldat*innen für Corona-Einsatz im Inland

 


Coronavirus und Militär

»Müssen zivile Organisationen deutlich stärken«

Debatte über Einsatz der Bundeswehr im Inneren wegen Coronavirus. Derweil liegt NATO-Großmanöver auf Eis. Ein Gespräch



IMI-Analyse 2019/35

BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?

Normalisierung von Bundeswehreinsätzen im Inland

  Veröffentlicht am: 30. Oktober 2019


,,,Ein dort trainiertes Szenario war die gemeinsame Verletztenversorgung im Rahmen eines Zusammenstoßes zwischen Feldjägern der Bundeswehr und Demonstrant*innen im Rahmen eines fiktiven NATO-Gipfels. ...


...Ähnliches gilt für die Spezialausrüstung, die mittlerweile in jedem Streifenwagen deponiert ist und bei der Übung zur Schau gestellt wurde. Auch beim Kauf von Schnellfeuerwaffen, Titanhelmen, schweren Schutzwesten und gepanzerten Fahrzeugen durch die Polizei wurde auf Erfahrungen der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen, wie in Afghanistan, zurückgegriffen. Die intensivste Kooperation mit der Bundeswehr betreibt die Bundespolizei. ...



70 Jahre Grundgesetz - 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz


Am 23. Mai diesen Jahres wurde das Grundgesetz 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass veranstaltete die LEA-Bildungsgesellschaft der GEW Hessen eine Fachtagung zum Thema "Autoritäre Wende? Demokratie und Grundrechte auf dem Prüfstand" im DGB-Haus in Frankfurt am Main. Auf dieser Tagung hielt Rolf Gössner die folgende Rede, in der er sich kritisch mit dem Spannungsverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit unserer Verfassung auseinandersetzt und die wichtigsten sicherheitspolitischen Etappen der Bundesrepublik nachzeichnet. Die Rede ist in gekürzter Version erschienen in der Druckausgabe der "vorgänge" - Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik (Juli 2019) und erscheint im Folgenden erstmals in voller Länge.


Meine Ausführungen werden sich auf Praxis und strukturelle Entwicklung Innerer Sicherheit und Freiheit konzentrieren, die im Wesentlichen von Sicherheitspolitik, Polizei, Geheimdiensten und Justiz geprägt werden.

I. Beitritt der DDR zur BRD 1990: verdrängte dunkle West-Kapitel

1. Erstes dunkles Kapitel: Kommunistenverfolgung der 1950er/60er Jahre

2. Zweites dunkles Kapitel: Berufsverbote-Politik der 1970er und 80er Jahre

3. Drittes dunkles Kapitel: "Deutscher Herbst" im Ausnahmezustand

4. Die 1980er Jahre: politisch-soziale Bewegungen unter Terrorverdacht

5. Volkszählungsurteil: Geburtsstunde des "informationellen Selbstbestimmungsrechts"

Doch das bahnbrechende Volkszählungsurteil konnte diese technologische Entwicklung kaum bremsen, führte nicht etwa zu einer Eindämmung dieser Gefahren, sondern zu einer wahren Legalisierungswelle, mit der immer mehr Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse verrechtlicht wurden - besonders für Polizei und Geheimdienste.... verdeckten Ermittlungen auf Computern und Handys - Staatstrojaner



Redebeiträge der Demo "Freiheitsrechte verteidigen!" am 13.7.2019 in Stuttgart

Am 13. Juli 2019 beteiligten sich 1000 Menschen an der landesweiten Demonstration “Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze” in Stuttgart. Ein breites Bündnis von 50 Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Fußball-Fan Gruppen und Vereinen hatte zur Demo aufgerufen. Anlass war die von der CDU im Innenministerium geplante erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg.
Wir dokumentieren folgende Redebeiträge: