Bündnis gegen Abschiebungen

Gleiche Rechte und Bleiberecht für Alle


Frankreich

Lästige Mitbürger

Frankreichs Ordnungshüter vertreiben mehr als 4.500 Roma aus ihren elenden Behausungen

Es ist jedes Jahr das gleiche Szenario. Frankreichs Ordnungshüter vertreiben in den Sommer- und Herbstmonaten Tausende Roma-Familien aus ihren Slums, den elenden Wellblechhütten der »Bidonvilles« am Rande der Hauptstadt Paris. Pauschale Rechtfertigung der oft illegalen Aktionen: Die in ihrer Mehrzahl aus Rumänien und Bulgarien eingewanderten Menschen seien »eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«. Das »Europäische Zentrum für die Rechte der Roma« (ERRC) in Budapest klagt in seinem jüngsten Halbjahresbericht, allein im vergangenen Vierteljahr seien in Frankreich 4.538 Männer, Frauen und Kinder aus ihren Verschlägen zwischen Lille im Norden des Landes und Marseille am Mittelmeer »entfernt« worden. Das hat seinen Grund: Von November bis Ende März, in den Wintermonaten also, gilt ein »Jagdverbot« – als seien die Roma Tiere. Die Polizei darf in der kalten Jahreszeit die Elendsviertel nicht räumen.

Das Pariser »Centre national de la recherche scientifique« (CNRS) schätzt, dass Frankreich momentan zwischen 15.000 und 20.000 Roma beherbergt, die in den vergangenen 15 Jahren aus Osteuropa eingewandert sind. »Sie sind alle Europäer«, stellten Sozialwissenschaftler und Anthropologen in einem Mitte September im CNRS-Journal veröffentlichten Bericht fest, sie müssten daher alle Rechte genießen, die Bürgern der Europäischen Union zustehen. Davon könne jedoch keine Rede sein. »Sie sind Objekt und Opfer einer politischen Logik der Vertreibung und sich hartnäckig haltender Vorurteile«, heißt es in dem Report.

Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der CNRS 76 Camps geräumt, »an die 10.000« Menschen mussten ihre notdürftigen Unterkünfte verlassen. In der Île-de-France, der Umgebung der Hauptstadt, waren das meist grässliche, müllverseuchte Lücken zwischen dem Pariser Verkehrsgürtel »Périphérique« und den angeschlossenen Autobahnausfahrten. Andere Möglichkeiten boten sich den Familien nicht. Ein Beispiel: Anfang Oktober räumten bewaffnete Polizeieinheiten ein Roma-Lager im Süden der Metropole, wo sich rund 150 Männer und Frauen mit ihren Kindern auf einem unbebauten Acker vor Nachstellung und Vertreibung sicher glaubten. Das Land gehört den Milliardären des Paris Saint-Germain Football Club (PSG), die ihren steinreichen Kickern dort ein neues Trainingszentrum errichten wollen. Die Bauarbeiten sollen zwar erst im Jahr 2020 beginnen, aber »Tsiganes«, »Zigeuner« in gutbürgerlicher Gebrauchssprache, seien den Leuten generell »einfach lästig«, beschreiben die CNRS-Wissenschaftler den Umgang mit den Roma.

Das gilt auch und oft besonders für Aufsichtsbehörden und die ihnen übergeordneten politischen Instanzen. Keine einzige Partei hat im Frühjahr während des Wahlkampfes auf die Not der Familien hingewiesen, die nirgendwo eine feste Bleibe finden können. Erstens, heißt es im CNRS-Report, »gibt es heute eine Verschmelzung der Begriffe ›Fahrendes Volk‹ – Menschen also, die seit Generationen französische Staatsbürger sind – und ›Roma‹, die in ihrer großen Mehrheit aus Rumänien und Bulgarien eingewandert sind.« Zweitens sei Frankreich für die aus ihren osteuropäischen Heimatländern vor Mord und Totschlag geflohenen Familien keineswegs erste Wahl – auch nicht unter der Präsidentschaft des geschmeidigen Emmanuel Macron. »Wegen der allgemeinen Wohnungsnot«, sagt der Anthropologe Martin Olivera, »aber auch wegen der realen alltäglichen Diskriminierung sehen sich die Familien hier gezwungen, in Slums zu wohnen«.

Die von den Aufsichtsbehörden als Räumungsgrund ins Feld geführte angebliche »Gefahr für die öffentliche Ordnung« ist für Sergio Sorinas, Pariser Rechtsanwalt und Roma-Spezialist, völlig unzureichend und damit illegal. »Diese sogenannte Gefahr«, sagt Sorinas, »muss laut Gesetz im Detail beschrieben und einem Individuum zugeordnet werden können, allgemeine präventive Maßnahmen sind nicht zugelassen«. jw, 17.Nov 17


Roma: Bürger zweiter Klasse? ARTE 18.07.2017


Der Rassismus und Antiziganismus ist in den letzten Jahren auch in den »sicheren Herkunftsländern« angestiegen.

Wie Radio Dreyeckland heute berichtet, wurden heute erneut 60 Personen, vorwiegend Roma, vom Flughafen  Karlsruhe Baden-Baden nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. 47  Personen konnten sich der Abschiebung  entziehen. Das die Balkanländer keine, wie  behauptet wird, sicheren  Herkunftsländer sind, darüber führte Mara Puskarevic ein Interview mit  Tamara Bakovic Jadzic, eine Aktivistin im Roma Forum Serbiens und Teil  des Linken Bündnisses Serbiens.


Geschichtsvergessene Abschiebungen von rassistisch sozial ausgegrenzten Roma inzwischen "Normalität" mit zu wenigen Widersprüchen gegen den gesellschaftlichen und regierungspolitischen Konsens


Keine Abschiebung der Familie Mohammad



Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma nehmen zu


22.Nov 2016: «Von wegen sicher». das Konzept der «sicheren Herkunftsstaaten» in der Kritik


"Von wegen sicher" - das Konstrukt der "sicheren Herkunftsländer" für mehr Abschiebungen in der Kritik

Tamara Bakovic-Jadzic Soziales- und Menschenrechts-Desaster in Srbije
Begrüßung durch Gökay Akbulut, Rosa Luxemburg Stiftung BW und Jovica Arvanitelli, Romnokher, LV der deutschen Sinti und Roma


Veranstaltung zur Menschenrechtssituation in den vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan


Vorträge/Diskussionen u.a: Afrikanische MigrantenInnen und Flüchtende ein Sicherheitsproblem? (gegen Terrorhysterie und Generalverdacht) -

"sichere" Herkunftsstaaten und Widerstand gegen Abschiebungen von Roma - Für echte Bleiberechts-Perspektiven -

Antiziganismus entgegen wirken ! Aber wie?


20.03.2017

"Roma – ausgegrenzt und nicht willkommen?"

Filmvorführung am 23.3. in Karlsruhe

Der Filmemacher Udo Dreutler stellt am 23. März in Karlsruhe seinen neuen Film "Roma – ausgegrenzt und nicht willkommen?" vor. Der Film entstand während einer Studienreise nach Serbien im vergangenen Herbst und beschäftigt sich mit der Situation der Minderheit der Roma im vermeintlich "sicheren Herkunftsstaat" Serbien. Bei der Veranstaltung wird Jovica Arvanitelli, Leiter der Beratungsstelle für nicht-deutsche Roma in Mannheim, über die Studienreise und über seine Arbeit berichten.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 23. März, um 19 Uhr im Ständehaussaal Karlsruhe, Ständehausstraße 2 statt. Die Teilnahme ist kostenfrei.
Veranstalter sind der Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg sowie Freunde für Fremde e.V.


Alle Bleiben: kundgebung demo 10.Juli 16 Berlin, Radio Aktiv berichtet in O-Tönen


Bundesverband Roma:

„Wir haben uns entschieden, am 9. Integrationsgipfel nicht teilzunehmen!“

"...Als Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wird ihnen eine  geringe Bleibeperspektive zugedacht,

was jede Chance zur Integration  verhindern soll, wer nicht den Aufforderungen zur freiwilligen Ausreise  folgt wird

  - jetzt ohne Ankündigung und mit brutalster und lebensgefährdender Rücksichtslosigkeit - abgeschoben,

zum Teil in eigens dafür gecharterten Flugzeugen  aus dem Land geflogen.

Dabei flieht kaum ein Mensch freiwillig, und wir  haben vielfach bewiesen,

dass die sicheren Herkunftsstaaten für  Minderheitenangehörige nicht sicher sind...."


Beim Gedenken an deportierte Roma wird ausgeblendet, was viele Nachfahren dieser verfolgten Gruppe heute erleben


Rassistische Hetze und Abschiebewellen gegen Roma in der BRD 

" ...Eine Politik, die nur auf Abschiebung und Verschärfung   desAsylrechts vertraut, ändert nichts an den Fluchtursachen. Roma sind   auch weiterhin Diskriminierung ausgesetzt und werden weiterhin ihre   Herkunftsländer verlassen müssen, um sich ein Überleben zu sichern

Zehntausende leben in Slums mit gravierenden Konsequenzen für ihre  Gesundheit. Es ist der Antiziganismus, der ihre Armut und  Perspektivlosigkeit in den Heimatländern begründet. Roma aus dem  Westlichen Balkan sind daher keine „Wirtschaftsflüchtlinge, die unser  Sozialsystem missbrauchen“, sondern eine diskriminierte und rassistisch  verfolgte ethnische Minderheit.

Sonderlager sofort schließen statt bundesweit - Das Märchen von den sicheren Herkunftsländern 

Wir erheben unsere Stimme gegen diese Praxis!
Wir fordern:Ausbldung statt Abschiebung!



 »Die NS-Zeit zu verharmlosen, ist ein Verbrechen«

An diesem Wochenende beginnt in Freiburg die Bundesjugendkonferenz der Sinti und Roma in Deutschland

 

"Wird man uns je fragen, was wir möchten, oder müssen wir immer  fragen, was wir dürfen?"

Der 8. April ist ein wichtiger Tag für Roma ... An diesem  Datum fand 1971 der erste Welt-Roma-Kongress in London statt, ein  Meilenstein für die Emanzipation der Roma ... 

Ungarn: pogromartigen Ausschreitungen gegen Angehörige der Roma-Minderheit

 



"Hau ab Gesetz" - Permanent neue Fluchtursachen Armut, Kriege, Regimechanges, Zerstörung der globalen Lebensgrundlagen -Täter-Opfer-Umkehr: Diskriminierungen, Ausgrenzungen,  Volksverhetzungen, racing profiling, Polizeirepressionen, rassistische Anschläge, nichtgleiche Arbeits- und Lebensbedingungen, Inhaftierung ohne Straftat, geschlossene Lager, Abschiebungen

 


Arte Reportage Roma: Bürger zweiter Klasse?



Sammelabschiebung nach Serbien/ MazedonienGrün-Schwarze Roma-Abschiebungen




ALLE BLEIBEN: Der Dom in Regensburg ist vorgestern von etwa 40 Geflüchteten aus dem  Balkan besetzt worden.

Seit fast 48 Stunden ist der Dom mittlerweile  besetzt. Die Geflüchteten, die den Dom besetzen,

sind mitunter von der  sofortigen Abschiebung bedroht.

Die Besetzer wollen mit ihrer Besetzung  ein Bleiberecht in Deutschland erwirken.


20.06.2017

Weltflüchtlingstag: Neuer Höchststand: 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht 

Jeder zweite Flüchtling ist ein Kind


Empfehlenswerte Bücher - ab 5, ab 12,  junge Erwachsene


Weltkonferenz der Völker 20.-21.6.17

"Für eine Welt ohne Mauern hin zur universellen Staatsbürgerschaft"


police brutality increases in serbia  and continues / illegal deportations from greece to turkey /  earthquake in the aegean / timeline of tragedies on greek islands  released / norway is the next country to suggest women how to dress /  and more news..

 

Rassismus und Sprache

Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma nehmen zu



Abschiebeminister des Jahres gewählt und Iniativpreis 2017


ARI-Dokumentation: Opferzahl sprunghaft gestiegen

...3500 Übergriffen auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte im Jahr 2016 ... Durchschnittlich sind dies zehn gemeldete Übergriffe  täglich, die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen. ...

... Seit dem Beginn der Untersuchung im Jahr 1993 registrierte die  Initiative mittlerweile 217 Flüchtlinge, die sich angesichts ihrer  drohenden Abschiebung töteten oder beim Versuch starben, vor der  Abschiebung zu fliehen, fünf starben während der Abschiebung - praktisch  unter Aufsicht der Behörden. Und 1875 Flüchtlinge verletzten sich aus  Angst vor ihrer Abschiebung oder aus Protest dagegen....


Grundrechte-Report 2017 - »Gefährdung der Freiheitsrechte geht vom Staat aus« - "Normalität" des Grundgesetz- und Völkerrechts-Nihilismus und der Straflosigkeit bei Regierungs- und Konzernverbrechen

Verschlechterungen der Regelungen für Flüchtlinge sowie die zahlreichen  neuen gesetzlichen Beschränkungen des Rechts auf informationelle  Selbstbestimmung, des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie  rechtsstaatlicher Grundprinzipien.


JOG Konferenz 2017 in Dresden



Anfang Juni reisten Vertreter_innen des Roma Centers Göttingen zusammen mit einer Delegation von Rechtsanwält_innen aus Deutschlandund Belgien, Journalist_innen, einer Ärztin, Vertreter_innen von NGOs wie dem Belgrad Minority Center, Karin Waringo von Chachipe sowie Vertreter_innen der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg nach Serbien, um sich vor Ort mit der Situation von Roma auseinanderzusetzen.

Dabei galt ein besonderes Interesse den Lebensumständen von Roma, die aus Deutschland nach Serbien abgeschoben wurden und dem Umgang der serbischen Behörden mit diesen Personen -

See more at: http://alle-bleiben.info/isabell-und-martin/#sthash.CKYmxawC.2QgNoBNL.dpuf


Tschechien: Hunderte Neonazis machen Jagd auf Roma


Livebericht vom tatort: Abschiebung nach Beograd und Skopje konnte nicht verhindert aber gestört und öffentlich gemacht werden

Dr. Karin Waringo: Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation (hg. von PRO ASYL) [PDF]

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Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
http://fluechtlingsrat-bw.de/

 

 

 AK Asyl RLP

http://asyl-rlp.org/