Gegen Abschiebungen, Rassismus, Faschismus und Krieg - Bleiberecht und gleiche Rechte für Alle

NATO-Übung trotz Pandemie - »Defender 2020« light in Polen

NATO-Großmanöver nicht eingestellt, sondern »deutlich reduziert«.

jW, 2.April 20


Themen der Zeitung gegen den Krieg 46 - April 20

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Zum Ostermarsch 2020 und zu Defender 2020

  • In einer Zeit, in der das gesellschaftliche Leben heruntergefahren wird, weil der Corona-Virus tötet, werden weiter Rüstungsgüter produziert und in Rekordhöhe exportiert – also Produkte menschlicher Arbeit, die Menschen töten und Einrichtungen – z.B. Krankenhäuser – zerstören.

  • in einer Zeit, in der die Deutsche Bahn, der Kapazitäten für einen geordneten, pünktlichen Bahnverkehr fehlen, per Vertrag mit der Bundeswehr dauerhaft feste Reserven für Militärtransporte bereit hält und seit dem 1. Januar 2020 allen Bundeswehr-Soldaten in Uniform, seien sie beruflich oder privat unterwegs, Gratisfahrten einräumt…

  • in einer Zeit, in der die USA einen Frieden mit den Taliban schließen, mit jener Gruppe also, gegen die die USA und die NATO 18 Jahre lang einen Krieg mit Hunderttausenden Getöteten führten – war dieser Krieg „nur so eine Idee“? Vielleicht „eine Idee“ der Rüstungskonzerne?…

  • in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft eine neue schwere Krise durchlebt und so gut wie alle Aktien einen Crash erleben, die Rüstungsaktien jedoch weiter boomen …

  • in einer Zeit, in der die Bewegung „Fridays for Future“ mit ihrem Kampf gegen eine drohende Klimakatastrophe sich erweitern sollte um „Fridays for Future & Peace“ …

in diesen Zeiten von Kriegsvorbereitung und Militarisierung berichtet die neue Zeitung gegen den Krieg u.a.:

  • über das Manöver Defender 2020, das mit der Corona-Krise zwar aufgegeben werden musste, das jedoch sechs Wochen lang (von Ende Januar bis Mitte März) mit Tausenden Soldaten ablief und das einen eindeutigen Akt der Kriegsvorbereitung gegen Russland darstellt. Die US-Regierung kündigte an, das Manöver „zu gegebener Zeit“ neu zu starten.

  • die Notwendigkeit, die gesamte Rüstungsproduktion zu 100 Prozent aufzugeben und alle Rüstungsexporte einzustellen. Stattdessen sind die entsprechenden Fertigungsanlagen auf Produkte umzustellen, die in der Corona-Krise oder für eine Energie- und Verkehrswende benötigt werden

  • über die Militarisierung der EU, angeführt von der deutschen Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin diese EU-weite Militarisierung vorantreibt

  • über die Lage in Syrien und in der syrischen Provinz Idlib

  • über die aggressive Politik der türkischen Regierung in Syrien, in Libyen und in der Migrationsfrage

  • über das Ende der „Wehrmachtsausstellung“ vor 20 Jahren, einem Projekt, das erstmals in Westdeutschland deutlich machte: die Wehrmacht beging – vor allem im Osten – flächendeckend Kriegsverbrechen und war aktiv am Holocaust beteiligt

  • über die neue atomare Hochrüstung in den USA und die Gedankenspiele für einen Zugang Deutschlands zur französischen atomaren Bewaffnung

Vertreten sind in der neuen ZgK: Reiner Braun / Sevim Dagdelen / Arielle Denis / Lysann Drews / Jürgen Grässlin / Heike Hänsel / Jenny Ingenleuf /  Marion Küpker / Kevin Martin / Ulrich Sander / Thorsten Schleip / Nele Wokan / Winfried Wolf

Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung):

bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. / / bei Bestellungen ab 100 Ex: 15 Cent je Ex.

Bestellungen an: zeitung-gegen-den-krieg@gmx.de oder über die Website www.zeitung-gegen-den-krieg.de Vertrieb ab Mittwoch, 1. April 2020


Vor 21 Jahren: 24.März 1999 bis 9.Juni 1999

Zum dritten Mal Bombardierung von Beograd

Wiedereintritt BRD-Außenpolitik in die gg- und völkerrechtswidrige Angriffskriege - Türöffnerkrieg für die folgenden NATO-Kriege .........


Anlässlich des Überfalls auf die Bundesrepublik Jugoslawien vor 20 Jahren erinnerte junge Welt an die »humanitäre Intervention« der NATO von 1999.


70 JAHRE NATO | 20. JAHRESTAG JUGOSLAWIEN-KRIEG NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999
Auftakt zu den westlichen Weltunordnungskriegen des 21. Jahrhunderts

VORTRAG UND DISKUSSION
    mit Rüdiger Göbel,
Journalist, Jugoslawien-Korrespondent während des Krieges

Publikationen des Referenten zum Thema:



IMI-Standpunkt 2020/008

Die Militarisierung der Fläche: Das Beispiel Emden

von: Michael Skoruppa | Veröffentlicht am: 9. März 2020


Deutschland ist überall auf der Welt im Krieg. Es nimmt an fast jeder „humanitären Intervention“ teil. Die "Verteidigungs"ministerin fordert einen Flugzeugträger und generell mehr deutsche Militäreinsätze. In ihrer Partei gibt es Leute, die hätten gerne Atomwaffen. In Deutschland scheren die Politiker sich nicht ums Völkerrecht oder nur dann, wenn sie dessen Bruch anderen meinen vorwerfen zu können. So sieht es aus in Berlin.

Woran niemand denkt, das ist die Provinz. Sind es nur die nationalen Politiker, die nach Krieg streben? Wie sieht es in der Provinz aus, mit den Lokal-Politikern in Stadt und Land?

Nehmen wir das Beispiel Emden:

Militarisierung damals…

… und heute

... Die Bundeswehr freut sich, dass sich so viele Städte für ein Kriegsschiff beworben haben (neben Emden wurden Namenspatenschaften für Köln, Karlsruhe, Augsburg und LLübeck beschlossen). Das heißt, dass überall in Stadt und Provinz sich die Politiker in der Frage von Frieden und Krieg eindeutig entschieden haben. Jedenfalls nicht für den Frieden.

Der Rat der Stadt Emden beschloss 2014 den Beitritt zum Verein für die Förderung des Kriegsschiffes, 80 Jahre nach der Einweihung des SMS Emden Ehrenmals. Der Verein heißt offiziell „Freundeskreis Marineschiff Emden e.V.“

2020 wird eine Korvette auf den Namen Emden getauft werden.

Emden ist Standort der Rüstungsindustrie. Wie bereits erwähnt, sind hier TKMS und die MWB Fahrzeugtechnik zu nennen. Über Emdens Hafen werden Kriegsgüter und Soldaten im Falle von Manövern und Kriegen verschifft.

Der Oberbürgermeister ist „mayor for peace“.



IMI-Standpunkt 2020/007

Gegen unseren ausdrücklichen Widerspruch

Rede bei der Kundgebung gegen Defender Europe 20 am 22.2.2020: „Demilitarisierung des Coleman-Areals! Mannheim darf nicht zur Drehscheibe künftiger Kriege werden!“

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 24. Februar 2020



Ramstein auch Startplatz der Bomber 1999



Stopp Ramstein: Strafanzeige gegen Drohnenmord – ein ermutigendes Zeichen des Protestes

Dabei vergessen wir nie: Allein im Dialog mit den Kriegsbefürwortern werden wir Kriege und Drohnen nicht verhindern oder überwinden können, dazu sind mehr und größerer Proteste erforderlich. Deshalb bleiben die Ramsteinproteste unabdingbar notwendig, u.a. am 11.07. bei der großen Demonstration vor der Air Base Ramstein oder am 26.9. in Berlin.


Militarismus - Panzer trotz Pandemie

Coronavirus: Öffentliches Leben kommt in weiten Teilen Europas zum Erliegen – am Großmanöver »Defender 2020« hält die NATO bis auf weiteres fest ... jw 13.März 20


Protestaktionen gegen das Militärmanöver Defender 2020

Derzeit findet das militärische Großmanöver Defender 2020 (kurz: Def 20) statt. Maßgeblich unterstützt wird die NATO-Übung durch Deutschland, das schon aufgrund seiner geographischen Lage als logistische Drehscheibe für das Manöver dienen wird. Alleine 37.000 US-Soldat*innen werden sich an diesem Manöver beteiligen.

Dadurch wird es zu dem größten Militärmanöver der NATO seit Ende des Kalten Krieges. Mit dem Manöver soll die Fähigkeit unter Beweis gestellt werden, innerhalb kürzester Zeit große Mengen an Panzern und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren. Die Friedensbewegung fordert ein Ende des Säbelrasselns. An die Stelle von Kriegsübungen muss ein Neustart der Beziehungen mit Russland gesetzt werden. Nur so kann Sicherheit für alle in Europa geschaffen werden.

Das Netzwerk Friedenskooperative stellt im Folgenden einen Überblick über die Aktivitäten der Friedensbewegung zur Verfügung.


Die Informationen werden regelmäßig aktualisiert und ergänzt.



Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?
Breite gesellschaftliche Debatte – das soll es gewesen sein?

Eine breite gesellschaftliche Debatte mit „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ hat uns die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen, bevor ein Beschluss über die Beschaffung von Bewaffnung für die deutsche Drohne gefällt werden soll.

Jetzt ist die Einladung zu einer Veranstaltung vom Verteidigungsministerium im Bundestag verschickt worden. Die Veranstaltung heißt „Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte“. „Experten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder aller Fraktionen des Deutschen Bundfestages“ sollen so „ihre Positionen einbringen und diskutieren“ können, heißt es in der Einladung von Staatssekretär Peter Tauber. Die Veranstaltung findet im Verteidigungsministerium statt. Unklar bleibt, ob es die einzige oder eine Eröffnungsveranstaltung für die Debatte sein soll. Auf jeden Fall ist das Publikum auf den Bundestag beschränkt und auch die Mitwirkenden sind vom Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ausgewählt – viele, die sich bei den Aktionen gegen die Drohnen engagiert haben, fehlen. Es bleibt ein Elitendiskurs, der bestenfalls mit einigen kritischen Stimmen garniert wurde.

Ein gesellschaftlich breiter Diskurs ist es jedenfalls nicht. Fehlen doch u.a. die Stimme der Gewerkschaften und vieler anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen – auch die Stopp Air Base Ramstein Kampagne wurde nicht angefragt. Und am Wichtigsten: Kein/e einzige/r Betroffene/r von den Drohnenangriffen sitzt im Podium!

Das alles ist sicher kein Zufall!

Wir wollen das so nicht hinnehmen. Deshalb bitten wir Euch, schreibt an das BMVg und den Organisator der Veranstaltung Staatssekretär Peter Tauber sowie an Eure/n Abgeordneten und fordert mit uns eine wirklich breite öffentliche Veranstaltung im Haus des Bürgers in Ramstein-Miesenbach, also am Ort des Geschehens. Von hier gehen schon seit langem völkerrechtswidrige Drohnenangriffe mit unzähligen zivilen Opfern aus. Hier bei der Air Base Ramstein kann gut nachvollzogen werden, wie voraussichtlich auch die Zukunft des deutschen Drohnenkrieges aussehen wird. Fordert, dass zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte viele Vertreter der Zivilgesellschaft gehören – u.a. auch Vertreter der Kampagne Stopp Air Base Ramstein. Fordert, dass zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte viele Veranstaltungen in allen großen Städten der Republik gehören.

Das Gemauschel und die Politik durch die Hintertür muss ein Ende haben, der scheinheilige Dialog über eine bewaffnete Drohne der Bundeswehr muss öffentlich werden. Der Großteil der Bevölkerung ist gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Sie müssen eine Stimme bekommen und nicht die Wehrbeauftragten, Generäle, Militärbischöfe und Thinktanks der Regierung. Eine wirkliche Öffentlichkeit muss her! 

Dabei vergessen wir nie: Allein im Dialog mit den Kriegsbefürwortern werden wir Kriege und Drohnen nicht verhindern oder überwinden können, dazu sind mehr und größerer Proteste erforderlich. Deshalb bleiben die Ramsteinproteste unabdingbar notwendig, u.a. am 11.07. bei der großen Demonstration vor der Air Base Ramstein oder am 26.9. in Berlin.


Bitte schickt Eure Protestmails an:


Bitte schickt alle eine Protestmail und sagt Euren Freunden und Bekannten, dass sie es auch machen sollen! Nur wenn die Verantwortlichen ganz ganz viele Mails erreichen, können wir etwas bewegen!


 

Strafanzeige gegen Drohnenmord – ein ermutigendes Zeichen des Protestes

 

Strafanzeigen gegen die Vergehen und die Politik der Regierungen alleine ändern meist wenig. Dies gilt sicher auch für die Strafanzeige von 8 Abgeordneten der Partei DIE LINKE gegen die deutsche Beteiligung und Unterstützung an völkerrechtswidrigen Drohnennmorden, organisiert über die US- Air Base Ramstein. Dies gilt besonders angesichts einer Justiz, die gerade bei außenpolitischen und friedenspolitischen Entscheidungen selten bis nie die Regierung stoppt – sie ist auf dem „Friedensauge“ nach wie vor blind.

Aber diese Strafanzeige ist trotzdem oder gerade deshalb von besonderer Bedeutung.

Sie zeigt erneut, die Völkerrechtswidrigkeit des von der Bundesregierung mindestens tolerierten Handelns der USA auf. Die Anzeige verdeutlicht erneut das mittelalterliche Verständnis von Justiz und Gerechtigkeit, das hinter den Drohnenmorden steht: Bei den Drohneneinsätzen ist der Ankläger gleichzeitig Richter und Henker. In jedem demokratischen Rechtsstaat stünde den „Zielpersonen“ aber ein ordentliches und faires Gerichtsverfahren zu. Es gälte die Unschuldsvermutung bis zum Beweis der Schuld. Menschen ohne Gerichtsverfahren hinzurichten ist illegal und juristisch ist dies nie zu dulden oder hinzunehmen. Hinzu kommen die tausende zivilen Opfer der Drohneneinsätze, die nicht zu tolerieren sind.

Diesen unhaltbaren Zustand vor Gericht zu bringen oder es zu mindestens zu versuchen, ist Friedenspolitik und Friedensengagement. Nicht zuletzt in einer Zeit, da auch Deutschland sich voraussichtlich mit einer eigenen bewaffneten Drohne versorgen will. Diese Drohnennpolitik muss immer wieder an die Öffentlichkeit gebracht werden!

Rechtskonformes Verhalten muss von Regierungsmitgliedern, die auf das Grundgesetz vereidigt worden sind, erwartet und eingefordert werden. Bei Verstößen der Bundesregierung dagegen muss das – auch durch berechtigte Klagen –öffentlich behandelt und bekanntgemacht werden.

Darüber hinaus hat die Strafanzeige schon jetzt eines erreicht: Das Thema Drohneneinsätze über die Air Base Ramstein ist wieder in den Focus der Journalisten und der Öffentlichkeit gerückt.

Die Anzeige ist daher natürlich auch eine große Unterstützung für die Friedensbewegung und besonders für die Kampagne Stopp Air Base Ramstein – unterstützt sie diese doch argumentativ und durch die Schaffung einer Öffentlichkeit. Die Vielfalt der Protestaktionen ist sinnvoll, nicht das gegeneinander ausspielen.

Wir sind den Abgeordneten Dr. Alexander Soranto Neu, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und Hubertus Zdebel dankbar für ihre Initiative. Wir würden uns freuen, sie im Friedenscamp vom 5. bis 12.07. und auf der großen Stopp Air Base Ramstein Friedensdemonstration am 11.07. als aktive Unterstützer*innen herzlich begrüßen zu können.



IMI-Standpunkt 2019/054

AKK = Aufrüstung und Krieg²

Interview zum Rheinmetall-Entwaffnen-Camp

Interview mit der Informationsstelle Militarisierung zum Camp, Programm, Schwerpunkten und Aktionen vom 1. bis 9. September 2019 in Unterlüß/Südheide bei Celle, dem Hauptsitz von Rheinmetall.

weitere Infos unter:

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/



Die Abschaffung der Bundeswehr – das ist Klimaschutz!

...Diese Flüge, wie jede andere militärische Aktion, müssen ständig eingeübt werden – dies passiert tagtäglich. Eine Flugstunde des Jagdflugzeugs Eurofighter produziert mit 11 Tonnen Kohlenstoffdioxid so viel, wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr produziert. Nicht nur die Luftwaffe, auch die Marine, die Landstreitkräfte und das Cyber-Kommando üben ständig auf mehr als 260 Bundeswehrstandorten den Krieg ein. Die Bundeswehr ist in mehr als ein dutzend Auslandseinsätze eingebunden und ist weltweit mit ihren umweltschädlichen Kriegsschiffen, Kriegsflugzeugen und Fahrzeugen in multi-nationale oder auch in NATO-Übungen eingebunden. Alleine letztes Jahr gab es mehr als 160 NATO-Militärübungen – fast jeden zweiten Tag also! .........Die unbändige Sucht nach stetigem Wirtschaftswachstum unserer kapitalistischen und neoliberalen Wirtschaftsordnung treiben uns in den ökologischen und menschlichen Ruin! Das ist kein Status Quo, der schützenswert ist, das ist ein Zustand, der aufgegeben und bekämpft werden muss. Etwa 20% der Weltbevölkerung verbrauchen rund 80% der Ressourcen. Das muss ein Ende haben! Wir wollen keine Kriege, keine Kriegsübungen und keine Rüstungsproduktion, um Zugänge zu Ressourcen zu sichern. Nein! Wir wollen keine Wirtschaftsinteressen sichern, sondern Menschen und ihr Leben! Das ist der Ruf nach dem Ende des Kapitalismus, der nur mit der Zerstörung des Planeten und mit Kriegen aufrecht erhalten bleibt.




Krieg und Völkerrecht

Erbombt das Menschenrecht

Vorabdruck. Imperialistische Staaten verklären ihre Kriegspolitik zum Dienst an der Menschheit und zerstören systematisch das Völkerrecht

... Die Kriege der letzten zwanzig Jahre – von der Bombardierung Jugoslawiens 1999 bis zu den Invasionen in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien sowie die gegenwärtige Kriegsdrohung gegen Iran, aber auch die vielfältigen politischen und ökonomischen Eingriffe in Staaten der Peripherie – zeichnen jedoch ein zunehmend gefährlicheres Szenario. ...


Kurden in Nordsyrien  

Kriegsgefahr nicht vorüber

Kurden als unsichtbarer Dritter bei Verhandlungen zwischen Türkei und USA über Sicherheitszone in Nordsyrien.


»Ungeheuerliche Aggression«

Türkei droht während laufender Verhandlungen weiter mit       Angriff auf Nordsyrien / Damaskus und Moskau lehnen Pläne für  Sicherheitszone ab


Cenî:  „Friedenskorridor“ ist Teil der Kriegspolitik


Kein Ende des Völkermords an den Eziden in Sicht Hintergrund und Kommentar zum 5. Jahrestag des Grauens     

Der 3. August 2019 ist für die Eziden (auch: Jesiden, Yeziden) weltweit ein Tag der Trauer und des Gedenkens an Zehntausende ermordete Männer, Frauen und Kinder. Über 6.400 Frauen und Mädchen wurden verschleppt und versklavt. Noch heute wird etwa die Hälfte der Frauen und Kinder vermisst.

Aber das Grauen hat noch kein Ende. Eziden werden noch immer verfolgt - in Afrin, in der Türkei, im Irak, aber auch in Deutschland begegnen sie in Flüchtlingsunterkünften oder auf der Straße ihren Peinigern. Ein deutsches Gericht hingegen sieht keine Gefahr mehr im irakischen Shengal-Gebiet und will ezidische Asylbewerber dorthin zurück schicken. In Deutschland leben ca. 150.000 Ezidinnen und Eziden. ...

  Im Moment wird der Völkermord im türkisch besetzten Kanton Afrin in Nordsyrien durch türkische Soldaten und ihr angeschlossene islamistische Milizen fortgeführt. Telepolis berichtete darüber mehrmals (siehe etwa: Afrin ein Jahr unter türkischer Besatzung)


 

Unter deutscher Führung

... Deutsche ""Militärexperten" legen erste konkrete Pläne für eine EU-Marineoperation im Persischen Golf vor. ...

Wie die Autoren der Skizze urteilen, wird ein EU-Militäreinsatz an der Straße von Hormuz in der Praxis "aufs engste" mit der US-Operation koordiniert werden müssen. Dies bedeute freilich nicht, "dass man Teil der US-Initiative wird" [10] - selbst dann nicht, wenn man in einem gewissen Umfang mit der US-Operation kooperiere.

 


Kriegsgefahr am Golf Steigt - Grüne fordern Beteiligung an Militäreinsatz gegen den Iran


Fluchtursache Krieg

Buchtipp: Globalisierung und Krieg - Rezension


Gaulands ganzer Stolz?

Anlässlich des Jahrestages des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion - eine Erinnerung an die Verbrechen der Wehrmacht im Osten


Kein Tag der Bundeswehr - Am 15. Juni will die Bundeswehr wieder ihren GG-widrigen Werbe- und Rekrutierungstag bundesweit veranstalten, diesmal an 14 Standorten. Hierzu ein Interview mit der Informationsstelle gegen Krieg und Militarismus Tübingen


13.Juni 2019: Angriffskriegsübungen -Osteuropas Manöver-Hochsaison


KRIEG MACHT FLUCHT

Mitte Februar fand in München wieder die genannte Sicherheitskonferenz statt - das jährliche Gipfeltreffen derer, die behaupten, dass man mit militärischen Mitteln für Sicherheit auf der Welt sorgen kann. Parallel dazu gab es die 17.Internationale Münchner Friedenskonferenz. Die Themen dort: Krieg gegen den Terror. Eine Bilanz am Beispiel Syrien; Trügerische Sicherheit. Terrorangst und Demokratie; EU- USA- Russland. Konfrontation oder Kooperation? Die Sendung bringt Ausschnitte aus den Vorträgen der Referentinnen und Referenten - und aus ihren Diskussions-Beiträgen bei der Konferenz.


Fake News der Bellizisten

Dokumentiert: IALANA-Fachtagung  »Krieg und Frieden in den Medien«. Misstrauen gegen Meinungsmacher wächst

... Die Produkte des Unternehmens Rheinmetalls sind nicht nur weltweit an den klassischen Kriegsschauplätzen im Einsatz, sondern auch u.a. in der militarisierten Grenzüberwachung. ...


DEUTSCHES WELT- MACHT- STREBEN

 

Profite gehen über Leichen(berge), Lügenberge bei Kriegslegitimationen, Kriegsbeteiligungen, Kriegsvorbereitungen, Aufrüstungen und (wieder)Großmachtstreben in Zusammenarbeit mit faschistoiden und reaktionärsten Regierungen, Regimen, Diktaturen, Folterstaaten, zerbombte failstates wie

Türkei, Ungarn, Italien, Kroatien, Ukraine,Lybien, Marokko, Afghanistan, Saudi-Arabien,Katar,Ägypten,afrikanische -für Konzerninteressen offene - Diktaturen  ............



anlässlich des Nato-Gipfels am 11. und 12. Juli 2018 in Brüssel +

+ angesichts der Aufrüstungsforderungen der Nato +

+ angesichts eines US-Präsidenten, der uns in den Krieg twittert

+ angesichts des Rüstungswettlaufs im Nahen Osten +

+ gibt es jetzt eine neue Zeitung gegen den Krieg (ZgK) +

++ Diese ZgK-Ausgabe Nr. 42 erscheint in deutsch und englisch

(4 Seiten deutsch + 4 Seiten englisch) ++

+++ Sie dient der Information über Nato und Nato-Gipfel

und der Mobilisierung zum Nato-Gipfel Mitte Juli +++

  • in einer Zeit, in der die USA das Atomabkommen mit dem Iran einseitig und völkerrechtswidrig aufgekündigt haben

  • in einer Zeit, in der immer aufs Neue das Feindbild Russland“ gezeichnet wird

  • in einer Zeit, in der Bundeswehr- und andere NATO-Kampfeinheiten in die Nähe der russischen Grenze verlegt und in Grenznähe große Nato-Manöver durchgeführt werden

  • in einer Zeit, in der der NATO-Bündnispartner Türkei in Syrien einmarschiert und mit Panzern aus deutscher Produktion Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und das selbstverwaltete Rojava führt

  • in einer Zeit, in der zwischen den USA, EU und China ein Handelskrieg droht, was geschichtlich allzu oft in neuen großen Kriegen mündete

berichtet die neue Zeitung gegen den Krieg u.a. zu den folgenden Themen:

  • Die Geschichte der Nato als ein Bündnis zur Unterdrückung antifaschistischer Bewegungen nach dem Zweiten Weltkrieg, mit einer engen Zusammenarbeit mit autoritären und faschistischen Regimes (Portugal bis 1974; Griechenland 1967-1974, Türkei heute) und mit offener Selbstermächtigung zum Kriegführen auch ohne UN-Mandat (Kosovo-Krieg 1999)

  • Die EU beschloss einen Aufrüstungsautomatismus (PESCO). 23 EU-Mitgliedstaaten sind Teil von PESCO. Es wurden umfassende Programme zur Militarisierung der EU gestartet

  • Während die UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit einen Vertrag zum Verbot jeglicher Atomwaffen beschloss und eine deutliche Mehrheit der Staaten diesen Vertrag unterstützt, boykottierten alle Nato-Staaten diese UN-Verhandlungen; alle lehnen sie eine Vertragsunterzeichnung ab. Mehr noch: Beschlossen wurde eine umfassende „Modernisierung“ der Atomwaffen der USA und Großbritanniens. Neue Atomwaffen, die geeignet sein sollen, „wie Artillerie“ eingesetzt zu werden, werden entwickelt. Damit steigt die Gefahr eines Atomkriegs dramatisch.

Acht Seiten im Zeitungsformat // deutsch und englisch // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung): bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. / bei Bestellungen ab 100 Ex: 15 Cent je Ex.

Bestellungen an: zeitung-gegen-den-krieg@gmx.de oder über Website www.zeitung-gegen-den-krieg.de


Vier Millionen tote Moslems seit 1990: Wer verübt Terror?


Rüstungslieferungen über Auslandsstandorte sind nicht alles, was deutsche Waffenschmieden sich einfallen lassen, um Krisen- und Kriegsgebiete zu beliefern.


Der neue Aufruf vom "AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ" liegt seit kurzem vor: Online: http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2018 bzw. als PDF: http://sicherheitskonferenz.de/Siko2018/Aufruf-SiKo-Proteste-2018.pdf Wir erhoffen uns natürlich auch diesmal möglichst zahlreiche Unterstützung, von Organisationen, Gruppen und Personen. Am einfachsten geht es wohl per Webformular:   http://sicherheitskonferenz.de/Aufruf-Unterstuetzen Wie immer ist ebenso Email willkommen: gegen@sicherheitskonferenz.de





Audios vom IMI-Kongress „Krieg im Informationsraum“

13. Dezember 2017


 Hier finden sich ähnliche Artikel

Am 18. und 19. November fand der 21. Kongress der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum Thema „Krieg im informationsraum“ statt. Ein Kongressbericht findet sich hier. Nun sind auch fast alle Audios zum Kongress geschnitten:


IMI: Analysen zu den Fluchtursachen: absolute Armut, Kriege, Umweltkatastrofen,neokoloniale Interventionen, Kriegswaffenexporte, Staatenzerschlagungen,Staatenaufbau, Landflucht, Armutsghetto-Ausdehnung, Zerstörungen immer mehr Existengrundlagen und unabhängiger Strukturen der Lebensmittelsouveränität und des Kleinhandels mit "Freihandel" und "EPAs", EU-Militarisierungen unter Dominanz deutscher Konzerninteressen,   Einkreisungen und Kriegsvorbereitungen gegen Rußland und China, Regimchanges, Cyberwar, Zurichtung der Bevölkerung auf permanente Kriegszustände, Terrorhysterie nützlich auch zum Ausbau der "zivil-militärischer" Zusammenarbeit, völkerrechtswidrige extralegale Hinrichtungen mit Drohnen

    Rüstungsatlas Bawü, zuenehmende Verwischung der Grenzen zwischen unkontrollierbaren Geheimdiensten, die u.a. in "NSU"-Mordbanden verwickelt, Tendenzen zu Militär- und Polizeistaat, Totalüberwachungen, offene und verdeckte geheime Einsätze und  Aufstands-Niederschlagungs-Truppen sogenannte "Spezialeinsatzkräfte" wie   KSK - naziverseucht -  eingesetzt und weiter einsetzbar auch im Inneren, Rheinmetall-Übungsgelände in "Schnöggersburg" zur Sicherung deutscher Konzerne-Expansions-Interessen und Rohstoff-Transportwegen entsprechend dem GG- und völkerrechtswidrigen neuen "Weißbuch" der Bundeswehr im weltweiten Kriegs-Interventions-Regimechange-Einsatz umgelogen in "Friedenseinsätze" "Menschenrechtseinsätze" "Frauenrechte" undund mit kompletter Umfunktionierung des UN-Völkerrechts und Mißachtung des Gewaltverbots zwischen souveränen Staaten - Völkergemeinschaftskonsens nach unvergleichbaren Verbrechen und Zerstörungen des deutschen Faschismus zur Verhinderung weiterer Weltkriege und nochmal Faschismus


paramilitärische Polizei-"Ausbildungs"-Kooperationen quasi Kriegsunterstützungen durch (teils privatisierte) Söldner/ neokoloniale Fremdenlegionäre mit geostrategisch gebrauchten und kooperierenden Diktaturen und Folterstaaten ohne  Parlamentsmandat undoder Parlamentsdiskussion



Deutschlands Kriegsbilanz (III)

26.09.2016


Fluchtursachen: "...besetzt, geplündert, aufgeteilt...": Nato und Bundeswehr-"Spezialkräfte" gegen Demonstrationen und Betriebsbesetzungen

genannt "Häuserkampf-Übungen" -"Kapital-Interessensgeleitete Angriffskriege - Neoliberale NATO-D-EU-Kolonie -  SezessionsKriegs-strategie (Bsp Südsudan): teile und herrsche-NATO-(D)-EU: Hand in Hand (auch mit Regierungen-Warlords-Profiteuren,Diktaturen,Dolterstaaten,IS-Unterstützern des Südens und Arabiens und des Mittleren Ostens) bei der Aufstandsbekämpfung


Wozu eintausend deutsche Soldaten in Mali ?


Investoren und Invasoren

Wer  ermordet Afrikas hungernde Kinder? Wer lässt auf Arbeiter  schießen? Und wer zettelt die Kriege an? Während Konzerne den Kontinent   ausplündern und der Westen seine Militärpräsenz verstärkt ..

Die abschottung gegen Flüchtlinge zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Bundesrepublik, seit vom Westen selbst geführte oder zumindest befeuerte Kriege eine steigende anzahl an Menschen zur Flucht zwingen. erste Abschreckungsmaßnahmen verordnete Bonn schon in den 1980er jahren, als der - vom Westen gebilligte -

Militärputsch in der Türkei

und die blutige repression des türkischen militärs kurdischsprachige bürger des landes und linke in hoher zahl zur flucht trieben und auch der vom westen befeuerte

Afghanistan- Krieg

zahlreiche flüchtlinge schuf.[8] als anfang der 1990er jahre unter anderem die von der bundesrepublik forcierte

Blutige Zerschlagung Jugoslawiens

zahllose menschen entwurzelte, setzte bonn 1993 mit der sogenannten drittstaatenregelung das asylrecht weitgehend außer kraft. während die bundesrepublik gegen jugoslawien sowie in afghanistan in den krieg zog, danach ihr hauptverbündeter usa den irak zerstörte und schließlich

die vom Westen geführten oder befeuerten Kriege zur Zerstörung von Libyen und Syrien


Fluchtursachen - Gesamter IMI-Ausdruck Juni 15, 13.Jahrgang Nr. 72

UNAC conference 2015 - tribunal on the militarization


"... Staaten zerbrechen, Märkte kollabieren, Bürgerkriege verschlingen ganze Weltregionen - so sieht es nun mal aus, wenn Gesellschaftssysteme kollabieren. Die Flucht stellt die einzige Perspektive für die Menschen in dieser Hölle eines an seinen inneren Widersprüchen zugrunde gehenden kapitalistischen Weltsystems dar. Folglich wird das Massensterben auf dem Mittelmeer weitergehen. 

Wird sich die "öffentliche Meinung" auch noch daran - an den täglichen, durch Unterlassung begangenen Massenmord im Mittelmeer - gewöhnen, wie sie sich an alle möglichen Zumutungen und Monströsitäten des Spätkapitalismus gewöhnt? ..."
  

” Ferries not Frontex!" 10 points to really end the deaths of migrants at sea vom Watch The Med Alarm Phone


"Ihr seid mitschuld" - Kommentar zur mörderischen Abschottung


Kein Ende der Kämpfe

Jahresrückblick 2014. Heute: Syrien. Krieg wird weiter befeuert. Zahl der Flüchtlinge steigt an


Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2015

7. Februar 2015 in München.

 Download: Aufruf als PDF (56k, 3.12.2014)

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KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

Fluchtursachen / Zerstörungen durch Kriege / Interventionen / Staatenzerschlagung / Terror der globalisierten kap-imp Maximalprofit- und Konkurrenz-Ökonomie:

Audios IMI-Kongreß 2014: Deutschland: Wi(e)der die Großmacht!




Aktuelle IMI-Analysen Ausdruck Februar 13 - Gegen EU-Militarisierung, Kriege, Interventionen, Fluchtursachen - Inhaltsverzeichnis

Komplette Ausgabe: http://www.imi-online.de/download/februar2014klein.pdf


Nato raus aus Deutschland, Deutschland raus aus detr NATO

http://sicherheitskonferenz.de/Liste-Siko-Aufruf-2014

UnterstützerInnen


 Antimilitaristischer Jahresrückblick 2013

Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen 

Für eine Gesellschaft  ohne Ausbeutung, Rassismus und Krieg

Nie wieder Faschismus