Bündnis gegen Abschiebungen

Gleiche Rechte und Bleiberecht für Alle

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Flyer und Plakate für die Demonstration am 13. Mai 2017 in Pforzheim gegen die Abschiebehaft  


Ein Reader zum Abschiebegefängnis in Pforzheim


Menschenrechte ja – aber für alle!

Informations-und Diskussionsveranstaltung

Mittwoch, den 07.12.2016, 19 – 22 Uhr

Gewerkschaftshaus Mannheim (verdi-Jugendraum), Hans-Böckler-Straße 3, 68161 Mannheim

Es gibt in der Weltgesellschaft viele Menschen, bei denen die Menschrechte verletzt werden.

Aus Anlass des „Tages der Menschenrechte“ wollen wir am Mittwoch, den 07.12.2016 eine Veranstaltung durchführen. Wir werden über die Verletzung der Menschenrechte am Beispiel der Türkei, Frankreichs und Deutschlands informieren. Anschließend wollen wir zusammen mit den Besucher*innen diskutieren und überlegen, was wir dagegen tun können.

In der Türkei werden aktuell die Menschenrechte täglich mit Füßen getreten. Die politische Situation ist katastrophal angesichts der „Säuberungen“ und des Ausnahmezustandes, den Präsident Erdogan nutzt, um seine Macht immer schrankenloser auszubauen. Laut Amnesty International sind Verhaftungen, Folterungen und der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung an der Tagesordnung.

Über die immer stärkere Repression wird eine Vertreterin der „Academics for Peace“ aus Istanbul berichten.

Auch Frankreich verletzt täglich die Menschenrechte. Ob im „Jungle“ von Calais (inzwischen von der Polizei geräumt)oder in den Straßen von Paris – täglich werden Migrant*innen, prekarisierte Menschen und oppositionelle Bürger*innen geschlagen, verhaftet oder durch polizeiliche Gewalt verletzt. Der Ausnahmezustand ist immer noch in Kraft; Soldaten mit dem Maschinengewehr im Anschlag prägen schon lange das Bild französischer Städte.

Ein Vertreter der CISPM (Coalition International des Sanspapiers et Migrants) wird über die aktuelle Lage in Frankreich informieren.

Polizeigewalt wird auch in Deutschland regelmäßig ausgeübt. Andersdenkende Menschen werden von Polizei und Justiz willkürlich verfolgt, geschlagen, inhaftiert und manchmal sogar getötet. Amnesty International hat in seinem Bericht aus dem vergangenen Jahr zahlreiche Fälle von Polizeigewalt angeprangert.

In Deutschland werden wie auch in anderen europäischen Ländern die Menschenrechte insbesondere von Geflüchteten systematisch verletzt. Ihre Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt oder völlig aufgehoben. Auf dem Arbeitsmarkt werden sie ungleich behandelt. Vielfach sind sie auf engstem Raum und unter unzureichenden sanitären Bedingungen in Großlagern untergebracht. Im Falle von Krankheit ist ihre medizinische Versorgung oft unzureichend.

Ein Vertreter der „Initiative im Gedenken an Oury Jalloh e.V. berichtet über den noch immer unaufgeklärten gewaltsamen Tod des Geflüchteten Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier im Jahre 2005

Die Gesetze und Maßnahmen des Staates gegen Geflüchtete werden stetig verschärft. Die Liste der sogenannten Sicheren Herkunftsländer wird immer mehr ausgeweitet. Europäische Regierungen schotten sich militärisch ab und setzen die Regierungen von ärmeren und abhängigen Ländern unter Druck, damit diese schon im Vorfeld mit allen Mitteln verhindern, dass Geflüchtete nach Europa gelangen – selbst um den Preis eines elenden Todes.

Ein Beitrag vom Flüchtlingsrat Ba-Wü zu den Verschärfungen im Asylrecht und in der Asylpolitik

 Auch die Entrechtung und Schikanierung von Hartz IV-Empfänger*innen in Deutschland geht weiter....




Bundesweiter Aktionstag gegen gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Kommt zur Protest-Kundgebung

Samstag, 11. Februar 17, 17.00 Uhr, Mannheim, Paradeplatz

Am 11. Februar wird in fast allen Landeshauptstädten und in mehreren anderen Städten gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert.

Obwohl die Kämpfe zugenommen haben und Afghanistan für die dort lebenden Menschen alles andere als sicher ist, werden verstärkt Abschiebungen von Geflüchteten dorthin vorgenommen. Es gab bisher zwei Sammelabschiebungen: am 14.12.2016 und am 23.01.2017. Geplant sind weitere

Abschiebungen jeden Monat aus Deutschland. Die EU will insgesamt aus Europa bis zu 80.000 afghanische Geflüchtete abschieben.

Die Bundesregierung weiß genau, dass die Zivilbevölkerung in Afghanistan erneut stark bedroht ist. Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es dort 2016 mehr zivile Opfer als 2015. Im 1. Halbjahr 2016 starben infolge von Krieg und Bürgerkrieg 1600 Menschen und mehr als 3500 wurden verletzt. So viele Tote und Verletzte hat es seit 2009 nicht gegeben. Im Jahre 2016 wurden laut UNHCR (Flüchtlingsrat der Vereinten Nationen) 530.000 Menschen vertrieben. Folglich gibt es keine „Sicheren Regionen“ in Afghanistan. Aber die Bundesregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind hiervon nicht beeindruckt und behaupten sogar das Gegenteil. Geflüchtete aus Afghanistan dürfen nicht mehr an Integrationskursen teilnehmen und werden aus der Gesellschaft ausgegrenzt und weiterhin abgeschoben,

wenn wir diese unmenschliche Praxis nicht stoppen!

Die afghanische Regierung erhält bis 2020 von der EU 1,7 Mrd. Euro, wenn sie Geflüchtete aus der EU zurücknimmt und die Flucht von Fluchtwilligen verhindert. Daher wird der Druck auf die hier lebenden afghanischen Geflüchteten immer größer. Bereits im Dezember 2015 wurden die Bedingungen für massenhafte Abschiebungen erleichtert. Der zwischen den EU-Staaten und der afghanischen Regierung vereinbarte Deal am 2. Oktober letzten Jahres geht eindeutig zu Lasten der hier Schutz suchenden Menschen.

Wir fordern zusammen mit Afghan Refugees Movement/ Rhein-Main

Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Keine Abschiebungen in den Krieg!Keine Abschiebungen in den Tod!

Wir fordern außerdem

  • ein sicheres Bleiberecht und ein Recht auf Familiennachzug für alle Geflüchteten aus Afghanistan !

  • Keine Waffenexporte und keine militärischen Interventionen !

Mit unserem öffentlichen Protest wollen wir unere Solidarität mit den hier lebenden afghanischen Geflüchteten bekunden. Diese sind durch das Rücknahmeabkommen der EU mit Afghanistan und die begonnenen Sammelabschiebungen stark verunsichert. Sie haben Angst, in ein Land zurück zu müssen, aus dem sie vor Krieg, Terror, Verfolgung und Armut geflohen sind und in dem es keine Sicherheit gibt. Zusammen mit den afghanischen Geflüchteten verurteilen wir Gewalt, Krieg und Terror, egal wo sie stattfinden.
Wir wenden uns dabei auch gegen den grassierenden Rassismus. Es ist zynisch und gefährlich, die Taten von einzelnen Terroristen wie jetzt in Berlin mit „dem Islam“ oder „den Flüchtlingen“ in einen Topf zu werfen. Statt Hass zu schüren und das politische Klima in Deutschland weiter zu vergiften brauchen wir eine Politik der Solidarität – auch mit den zu uns geflohenen Menschen!
Mit unserem Protest gedenken wir nicht nur der zigtausend zivilen Kriegsopfer in Afghanistan, sondern auch der Toten und Verletzten der Terroranschläge in Europa und der tausenden Flüchtlinge, denen die Festung Europa zur Todesfalle wurde.
(entnommen dem Tübinger Aufruf. Mit Inhalt und Forderungen des Aufrufs stimmen wir überein)
Den ganzen Aufruf findet ihr unter:

 https://bleiberecht.mtmedia.org/2017/01/28/tuebinger-aufruf/




Zusammen gegen Kriege,Ausbeutung und Rassismus kämpfen

Redebeitrag des Bündnis gegen Abschiebungen auf der Demo solidarity 4 all - Rassismus bekämpfen am 1. Okt.2016 in Hd

Geflüchtete werden zu Feinden erklärt und immer häufiger systematisch und institutionell von Gerichten, Polizei, Ausländerbehörden und von Angestellten privater Sicherheitsfirmen entsprechend behandelt.

Dies ist eine Entwicklung, die schon seit Jahren läuft und durch die Gründung und Inbetriebnahme von Frontex im Jahre 2005 eine neue Qualität erhielt. Frontex - eine Abkürzung aus dem Französischen - wird von deutschen Behörden offiziell als „europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen bezeichnet. Diese Institution mit Sitz in Warschau verkörpert in besonderer Weise den inhumanen Charakter des europäischen Kriegs gegen die Geflüchteten.

So erklärte der deutsche Innenminister de Maiziere anlässlich der Etablierung des neuen EU-Programms für das Mittelmeer Triton, dieses diene in erster Linie der Grenzüberwachung. De Maizière hatte das vorherige Mare Nostrum Programm des italienischen Staates als „Brücke nach Europa“ (!) heftig attackiert und sich für seine Beendigung eingesetzt. Tatsächlich nimmt seit 2014 die Zahl der Geflüchteten, die im Mittelmeer sterben, stetig zu. In diesem Jahr sind schon fast so viele Menschen ertrunken wie im gesamten letzten Jahr.

Nach einem Bericht von Spiegel online vom 30. August sollen in den davor liegenden 8 Monaten mindestens 3100 Menschen im MM ertrunken sein. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hat dieses Jahr jeder 85. Migrant die Fahrt durch das MM nicht überlebt. Im vorigen Jahr war es noch jeder 276. der sein Leben im MM verlor.

Immer deutlicher wird, dass gegen Geflüchtete Krieg geführt wird. Schon 2008 wurde im Weißbuch der Bundeswehr die Migration als Bedrohung aufgeführt und in eine Reihe mit dem so genannten internationalen Terrorismus gestellt. Die Bekämpfung der Schlepper ist nur vorgeschoben und gleichzeitig dient dieses Argument dazu, um von den wirklichen Fluchtursachen abzulenken.

Der neoliberale Weltkapitalismus hat enorme Verwertungsschwierigkeiten, und die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter. Während unermeßlicher Reichtum bei wenigen aufgetürmt wird , hungern immer mehr Menschen und sterben vorzeitig. Hinzu kommen lange anhaltende Kriege wie in Afghanistan, Syrien, Irak und neue auch militärische Auseinandersetzungen und Interventionen, Landraub mit der Folge dramatischer Verringerung von Ackerflächen für Nahrungsmittel und die immer stärker sich auswirkenden negativen Folgen des Klimawandels.

Viele Menschen haben keine oder völlig unzureichende Möglichkeiten, ein normales Leben zu führen. Sie sind die Verlierer in einem mörderischen Wettlauf um Macht und Profit. Im kapitalististischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem bestimmen Ausbeutung und die Maximierung des Gewinns die Gesellschaft. Die Befriedigung der Bedürfnisse, der wirkliche Mensch haben keinen Vorrang.

Die Herrschenden haben „naturgemäß“ viele Menschen abgeschrieben. Sie reden von Frieden und  

führen immer häufiger Krieg. Sie bekämpfen angeblich den Terror, aber finanzieren ihn mit. So wurde die Gruppierung Islamischer Staat von den mit den USA und den EU-Ländern verbandelten Ölstaaten Saudiarabien und Katar finanziert und tatkräftig u.a. durch Waffen und Ausbildung von der türkischen Regierung unterstützt.

Wenn Menschen nach Europa zu flüchten versuchen, wird ihnen dies mit allen Mitteln erschwert.

Die Flucht vieler Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend fliehen, ist noch risikoreicher, noch lebensgefährlicher geworden. Gründe hierfür sind die Schließung der Balkanroute, der Deal mit der Türkei und dem despotischen Türwächter Erdogan.

Und nicht zuletztdas überwachte einkalkulierte und kontrollierteSterbenlassen im Mittelmeer.

Die so genannte Willkommenskultur, die landauf landab in den Medien abgefeiert wurde, wird inzwischen von Merkel und anderen Politiker*innen als Fehler hingestellt. Die Herrschenden wollen möglichst die totale Kontrolle über die Migration. ( So ist im Handelsblatt vom 21.09.2016 zu lesen: „Sie (Merkel) gestand, dass ihre humanitäre Hilfe vor einem Jahr dazu führte, jetzt wörtlichdass wir eine Zeit lang nicht ausreichend Kontrolle hatten“

Die Fluchtursachen werden nicht bekämpft, sondern die Geflüchteten. Rückkehrabkommen der Bundesregierung mit despotischen Regimen wurden und werden geschlossen. Auch mit Afghanistan, wo weiter der Krieg tobt, steht ein solches kurz vor dem Abschluss. Viele Rechte der Geflüchteten wurden erneut beschnitten oder abgeschafft – hier zu wird heute noch mehr gesagt werden. So dass ich mir jetzt dazu detailliertere Ausführungen spare. Die Propaganda für noch rigidere Einschnitte der Rechte der Geflüchteten läuft auf Hochtouren. Die Folge hiervon ist: Die AfD fährt wachsende Wahlerfolge ein. Faschistische Mordbanden werden zusammen mit dem Mob ermuntert und bestärkt zu immer mehr rassistischen Gewalttaten, darunter immer häufiger Brandstiftungen.

Die Geflüchteten sind das Ergebnis eines weltweiten Krisen-Imperialismus. Die Herrschenden setzen immer häufiger ihre ins Unermeßliche aufgehäuften Machtmittel ein und arbeiten mit Diktaturen zusammen – Krieg nach außen (Interventionskriege, Unterstützung des Drohnenkriegs. D. ist drittgrößter Waffenexporteur) und Krieg nach innen: verstärkte Überwachung, Polizeirepression, Kumpanei mit faschistischen Mörderbanden wie dem NSU mittels so genanntem Verfassungsschutz .

In der rücksichtslosen Bekämpfung der Geflüchteten scheint drohend auf, was auch den anderen Ausgebeuteten und Unterdrückten bevorstehen kann, wenn das kapitalistische Geschäftsmodell weiterhin betrieben wird. Krieg, Armut, verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung werden dann zunehmen.

Der Klassenkampf von oben läuft schon auf Hochtouren. Es ist offensichtlich, dass das kapitalistische „Geschäftsmodell“ keine keine weitere Existenzberechtigung mehr hat. So darf es nicht weitergehen. Wir wollen ein Leben ohne Ausbeutung, Rassismus und Herrschaft.

Der Widerstand aller Entrechteten und Ausgebeuteten gegen dieses todbringende Gesellschaftssystem muss breiter und tiefergehend gegen die Ursachen dieses ganzen Elends gerichtet werden. Kapitalismus und Rassismus töten. Weg damit und möglichst schnell! Hierzu brauchen wir eine breite Solidarität der Ausgebeuteten und Entrechteten. Dem Klassenkampf von oben sollten wir den Klassenkampf von unten entgegen setzen.

Solidarisieren wir uns mit den Geflüchteten! Deportationen stoppen, ausgrenzende Sondersetze abschaffen. Grenzen öffnen, Fluchtwege schaffen. Lager schließen, normale Wohnungen für Geflüchtete, für alle. Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit für alle. Keine so genannten „Integrations“ Zwangsgesetze.

Bleiberecht für alle. Kein mensch ist illegal.

Hoch die Internationale und weltweite Solidarität aller ausgebeuteten und unterdrückten Menschen.


Zusammen gegen Kriege,Ausbeutung und Rassismus kämpfen

Redebeitrag des Bündnis gegen Abschiebungen auf der Demo solidarity 4 all - Rassismus bekämpfen am 1. Okt.2016 in Hd

Geflüchtete werden zu Feinden erklärt und immer häufiger systematisch und institutionell von Gerichten, Polizei, Ausländerbehörden und von Angestellten privater Sicherheitsfirmen entsprechend behandelt.

Dies ist eine Entwicklung, die schon seit Jahren läuft und durch die Gründung und Inbetriebnahme von Frontex im Jahre 2005 eine neue Qualität erhielt. Frontex - eine Abkürzung aus dem Französischen - wird von deutschen Behörden offiziell als „europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen bezeichnet. Diese Institution mit Sitz in Warschau verkörpert in besonderer Weise den inhumanen Charakter des europäischen Kriegs gegen die Geflüchteten.

So erklärte der deutsche Innenminister de Maiziere anlässlich der Etablierung des neuen EU-Programms für das Mittelmeer Triton, dieses diene in erster Linie der Grenzüberwachung. De Maizière hatte das vorherige Mare Nostrum Programm des italienischen Staates als „Brücke nach Europa“ (!) heftig attackiert und sich für seine Beendigung eingesetzt. Tatsächlich nimmt seit 2014 die Zahl der Geflüchteten, die im Mittelmeer sterben, stetig zu. In diesem Jahr sind schon fast so viele Menschen ertrunken wie im gesamten letzten Jahr.

Nach einem Bericht von Spiegel online vom 30. August sollen in den davor liegenden 8 Monaten mindestens 3100 Menschen im MM ertrunken sein. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hat dieses Jahr jeder 85. Migrant die Fahrt durch das MM nicht überlebt. Im vorigen Jahr war es noch jeder 276. der sein Leben im MM verlor.

Immer deutlicher wird, dass gegen Geflüchtete Krieg geführt wird. Schon 2008 wurde im Weißbuch der Bundeswehr die Migration als Bedrohung aufgeführt und in eine Reihe mit dem so genannten internationalen Terrorismus gestellt. Die Bekämpfung der Schlepper ist nur vorgeschoben und gleichzeitig dient dieses Argument dazu, um von den wirklichen Fluchtursachen abzulenken.

Der neoliberale Weltkapitalismus hat enorme Verwertungsschwierigkeiten, und die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter. Während unermeßlicher Reichtum bei wenigen aufgetürmt wird , hungern immer mehr Menschen und sterben vorzeitig. Hinzu kommen lange anhaltende Kriege wie in Afghanistan, Syrien, Irak und neue auch militärische Auseinandersetzungen und Interventionen, Landraub mit der Folge dramatischer Verringerung von Ackerflächen für Nahrungsmittel und die immer stärker sich auswirkenden negativen Folgen des Klimawandels.

Viele Menschen haben keine oder völlig unzureichende Möglichkeiten, ein normales Leben zu führen. Sie sind die Verlierer in einem mörderischen Wettlauf um Macht und Profit. Im kapitalististischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem bestimmen Ausbeutung und die Maximierung des Gewinns die Gesellschaft. Die Befriedigung der Bedürfnisse, der wirkliche Mensch haben keinen Vorrang.

Die Herrschenden haben „naturgemäß“ viele Menschen abgeschrieben. Sie reden von Frieden und

führen immer häufiger Krieg. Sie bekämpfen angeblich den Terror, aber finanzieren ihn mit. So wurde die Gruppierung Islamischer Staat von den mit den USA und den EU-Ländern verbandelten Ölstaaten Saudiarabien und Katar finanziert und tatkräftig u.a. durch Waffen und Ausbildung von der türkischen Regierung unterstützt.

Wenn Menschen nach Europa zu flüchten versuchen, wird ihnen dies mit allen Mitteln erschwert.

Die Flucht vieler Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend fliehen, ist noch risikoreicher, noch lebensgefährlicher geworden. Gründe hierfür sind die Schließung der Balkanroute, der Deal mit der Türkei und dem despotischen Türwächter Erdogan.

Und nicht zuletztdas überwachte einkalkulierte und kontrollierteSterbenlassen im Mittelmeer.

Die so genannte Willkommenskultur, die landauf landab in den Medien abgefeiert wurde, wird inzwischen von Merkel und anderen Politiker*innen als Fehler hingestellt. Die Herrschenden wollen möglichst die totale Kontrolle über die Migration. ( So ist im Handelsblatt vom 21.09.2016 zu lesen: „Sie (Merkel) gestand, dass ihre humanitäre Hilfe vor einem Jahr dazu führte, jetzt wörtlichdass wir eine Zeit lang nicht ausreichend Kontrolle hatten“

Die Fluchtursachen werden nicht bekämpft, sondern die Geflüchteten. Rückkehrabkommen der Bundesregierung mit despotischen Regimen wurden und werden geschlossen. Auch mit Afghanistan, wo weiter der Krieg tobt, steht ein solches kurz vor dem Abschluss. Viele Rechte der Geflüchteten wurden erneut beschnitten oder abgeschafft – hier zu wird heute noch mehr gesagt werden. So dass ich mir jetzt dazu detailliertere Ausführungen spare. Die Propaganda für noch rigidere Einschnitte der Rechte der Geflüchteten läuft auf Hochtouren. Die Folge hiervon ist: Die AfD fährt wachsende Wahlerfolge ein. Faschistische Mordbanden werden zusammen mit dem Mob ermuntert und bestärkt zu immer mehr rassistischen Gewalttaten, darunter immer häufiger Brandstiftungen.

Die Geflüchteten sind das Ergebnis eines weltweiten Krisen-Imperialismus. Die Herrschenden setzen immer häufiger ihre ins Unermeßliche aufgehäuften Machtmittel ein und arbeiten mit Diktaturen zusammen – Krieg nach außen (Interventionskriege, Unterstützung des Drohnenkriegs. D. ist drittgrößter Waffenexporteur) und Krieg nach innen: verstärkte Überwachung, Polizeirepression, Kumpanei mit faschistischen Mörderbanden wie dem NSU mittels so genanntem Verfassungsschutz .

In der rücksichtslosen Bekämpfung der Geflüchteten scheint drohend auf, was auch den anderen Ausgebeuteten und Unterdrückten bevorstehen kann, wenn das kapitalistische Geschäftsmodell weiterhin betrieben wird. Krieg, Armut, verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung werden dann zunehmen.

Der Klassenkampf von oben läuft schon auf Hochtouren. Es ist offensichtlich, dass das kapitalistische „Geschäftsmodell“ keine keine weitere Existenzberechtigung mehr hat. So darf es nicht weitergehen. Wir wollen ein Leben ohne Ausbeutung, Rassismus und Herrschaft.

Der Widerstand aller Entrechteten und Ausgebeuteten gegen dieses todbringende Gesellschaftssystem muss breiter und tiefergehend gegen die Ursachen dieses ganzen Elends gerichtet werden. Kapitalismus und Rassismus töten. Weg damit und möglichst schnell! Hierzu brauchen wir eine breite Solidarität der Ausgebeuteten und Entrechteten. Dem Klassenkampf von oben sollten wir den Klassenkampf von unten entgegen setzen.

Solidarisieren wir uns mit den Geflüchteten! Deportationen stoppen, ausgrenzende Sondersetze abschaffen. Grenzen öffnen, Fluchtwege schaffen. Lager schließen, normale Wohnungen für Geflüchtete, für alle. Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit für alle. Keine so genannten „Integrations“ Zwangsgesetze. Bleiberecht für alle. Kein mensch ist illegal.

Hoch die internationale und weltweite Solidarität aller ausgebeuteten und unterdrückten Menschen.

Gegen Krieg und Ausbeutung kämpfen.

Eine andere Welt ist möglich und nötig. Keine Atempause. Geschichte wird gemacht. Es geht voran!

Demo am 1. Oktober 2016 in Heidelberg

Solidarität mit den Geflüchteten - Das Migrationsregime bekämpfen!

Die Geflüchteten befinden sich ganz unten in der gesellschaftlichen Hierarchie, sie sind Teil des Weltproletariats. Kriege, Bürgerkriege und Waffenexporte, politische Verfolgung und der Verlust der Existenzgrundlage durch die imperialistische neoliberale Wirtschaft sind die wesentlichen Fluchtursachen.

Mittlerweile ist das Asylrecht noch weiter ausgehöhlt. Für viele Geflüchtete ist es vor allem aufgrund der Anwendung des Konstrukts der „sicheren Herkunftsstaaten“ faktisch abgeschafft.

Eine reale Bleibeperspektive haben am ehesten diejenigen Geflüchteten, deren Ausbeutung ihrer Arbeitskraft zu Billiglöhnen maximalen Profit verspricht. Die Flucht und Migration nach Europa wird erbarmungslos und menschenverachtend mit allen, auch militärischen Mitteln „reguliert“ und immer häufiger systematisch verunmöglicht. Die von den EU-Regierungen durchgeführte und zu verantwortende Abschottung Europas bewirkt ein wachsendes Massensterben. Seit 2014 sind nach Schätzungen schon mindestens 10.000 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken.

Die Geflüchteten werden im Kapitalismus zur Spaltung der Arbeiter*innenklasse benutzt. Statt menschenwürdig behandelt zu werden, werden sie in eine Sündenbockrolle gedrängt und für gesellschaftliche Defizite, die sie nicht verursacht haben, verantwortlich gemacht. Sie sind einer extremen staatlichen und institutionellen Kontrolle unterworfen und werden vielfach dauerhaft aus der Gesellschaft ausgegrenzt und rassistisch diskriminiert. Das Migrationsregime hat mit einem wirklichen Schutz von verfolgten und in ihrer Existenz bedrohten Menschen nichts zu tun.

Mit so genannten Registrierzentren und Asylschnellverfahren in nur 24 Stunden wie in Heidelberg hat sich der Staat ein perfektes System von Kontrolle und Regulierung der Geflüchteten geschaffen. Mit solchen Instrumenten werden hier ankommende Geflüchtete zu Objekten gemacht. Die Geflüchteten werden nach den Kriterien ökonomischer Verwertbarkeit und einem zynischen Kalkül rassistischer Bevölkerungspolitik sortiert und aussortiert. Dadurch wurde das offiziell noch gültige Individuelle Asylrecht immer weiter ausgehöhlt und ist mittlerweile vollends zur Farce verkommen.

Der staatliche und institutionelle Rassismus entmenschlicht die gesamte Gesellschaft. Er verstärkt die eh schon existierenden Spaltungstendenzen innerhalb der Unterdrückten. Und er erschwert daher auch den notwendigen Kampf für eine grundlegend andere, wirklich menschliche Gesellschaft, die frei ist von Ausbeutung, Herrschaft und jeglicher Diskriminierung.

Die Entwicklung der Produktivkräfte im globalen Kapitalismus ist so weit gediehen, dass alle Menschen satt werden und ein gutes Leben führen könnten. Aber die Zwänge der Kapitalverwertung, die Unterwerfung der Menschen unter das unersättliche Profitsystem verhindern die Nutzung der realen Möglichkeiten in der Gesellschaft für ein Gutes Leben für alle.

Rassismus bekämpfen, Lager und Registrierzentren abschaffen,

Abschiebungen stoppen, Bleiberecht erkämpfen!

Perspektive unseres Kampfes

Konkurrenz, Ausgrenzung und die Verteidigung ungerechtfertigter Privilegien bis hin zu Genozid und permanentem Krieg sind für den Kapitalismus und für den Fortbestand seiner Existenz gleichsam „naturgemäß“. Wie die Wolke den Regen in sich trägt, so der Kapitalismus den Krieg (E.Faure).

Der Kapitalismus ist menschenverachtend. Oberstes Prinzip im kapitalistischen Gesellschaftssystem ist der Profit, die Plusmacherei (K.Marx) und nicht die Befriedigung der tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen.

Verteidigen wir die Menschenrechte aller hier lebenden Menschen

im solidarischen und gemeinsamen Klassenkampf . Gleiche Rechte für alle!

Solidarität mit den Geflüchteten!

Kundgebung am Samstag, den 12. Juli, 18.00 – 20.00 Uhr

Mannheim, Willy-Brandt-Platz (vor dem Hauptbahnhof)

Den legitimen Widerstand der Geflüchteten

gegen staatliche Willkür und gesellschaftliche Ausgrenzung unterstützen !

Für ihr legitimes Bleiberecht kämpfen!

Seit mehr als 20 Jahren sind nach Deutschland geflüchtete Menschen einem anhaltenden staatlichen Rassismus ausgesetzt. Rassistische Sondergesetze, Unterbringung in Lagern, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, Arbeitsverbot und rassistische Razzien, Abschiebehaft und oft Abschiebung nach vielen Jahren ungewissen „Duldungs“-Aufenthalts – das kennzeichnet hier den Alltag der Geflüchteten.

Wenn sie der Verfolgung im Herkunftsland und die unmenschliche Abschottungspolitik, die in wenigen Jahren über 23.000 Menschen den Tod brachte, überlebt haben und schließlich in Deutschland angekommen sind, werden sie hier weiter verfolgt und diskriminiert.

Die deutsche Politik hat den Bau der Festung Europa und die rasssistische Abschottung gegen geflüchtete Menschen wie kein anderes Land in Europa mit Energie und „deutscher Gründlichkeit'“ vorangetrieben. Geflüchtete, die in einem der reichsten Länder der Welt Schutz suchen, werden wie Kriminelle behandelt.

Der staatliche und der weit verbreitete Alltags-Rassisimus gegen die Geflüchteten ist um so empörender, als Wirtschaft und Politik Deutschlands immer stärker unmittelbar für die Fluchtursachen wie Verfolgung, Armut, Elend und Krieg verantwortlich sind. So ist die BRD nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt!

In vielen Orten, ob in Hamburg, Berlin oder Nürnberg sind Geflüchtete aufgestanden und kämpfen mit Entschlossenheit und Ausdauer gegen Ausgrenzung, Kriminalisierung und für ein uneingeschränktes Bleiberecht, für ihre vollständige Bewegungsfreiheit und gegen alle sie ausschließende Sondergesetze.

In Berlin wurden Geflüchtete mit Täuschungen, miesen Tricks und einer rücksichtslosen Senatspolitik unter Druck gesetzt. Der Wegzug von drei Vierteln der 200 Geflüchteten war nicht freiwillig! Den übrig gebliebenen 40 Protestierenden auf dem Dach der seit Monaten besetzten Gerhardt-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg drohte durch die Polizei die gewaltsame

Räumung. Dies konnte zwar durch die Entschlossenheit der Geflüchteten und die bundesweite Solidarität abgewendet werden.

Aber die Geflüchteten sind weiterhin in Gefahr. Die ihnen von den zuständigen Behörden und Politiker*innen gemachten Versprechen wurden schon oft gebrochen. Macht entsprechend euren Möglichkeiten politischen Druck, damit die betroffenen Menschen schnell ein dauerhaftes humanitäres Bleiberecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz bekommen.

(Für mehr Informationen, http://ohlauerinfopoint.wordpress.com)

In Nürnberg wurde letzte Woche das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 80 Geflüchteten der Gruppe refugee-struggle for freedom nach 24 Stunden Besetztung brutal geräumt.

Die Besetzer*innen hatten gefordert: Anerkennung ihrer Asylanträge, Abschiebestopp, Recht auf Arbeit und Bildung, Abschaffung aller Sondergesetze. (Siehe refugeestruggle.org )

kein mensch ist illegal – Bleiberecht für alle!

You can`t evict a movement! (Ihr könnt eine Bewegung nicht abschieben!)

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim

www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com

Kontakt: bleiberechtsbuendnis@web.de







 

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
http://fluechtlingsrat-bw.de/