Bündnis gegen Abschiebungen

Gleiche Rechte und Bleiberecht für Alle

Für eine Welt, in der niemand fliehen muss

Keine Abschiebung in Krieg und Elend


2.12.2017

Fachtag: „Von der Duldung zum Bleiberecht?! – Möglichkeiten, Chancen und Hürden“

Samstag, 2. Dezember 2017, 09:30-16:30 Uhr, Adolf-Schlatter-Haus, Österbergstr. 2, 72074 TübingenDerzeit häufen sich Ablehnungen im Asylverfahren und eine Vielzahl von Personen lebt - teilweise schon jahrelang - mit einer Duldung in Deutschland. Mit der Duldung können Sanktionen wie Arbeitsverbote, Leistungskürzungen oder - seit Einführung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht - auch eine strenge Residenzpflicht einhergehen. Außerdem sind bestimmte Rechte und Pflichten mit dem Duldungsstatus verbunden. Auf verschiedenen Wegen kann es möglich sein, von der Duldung in einen festen Aufenthalt zu wechseln. Der Fachtag „Von der Duldung zum Bleiberecht?! – Möglichkeiten, Chancen und Hürden“ stellt die Situation der Geduldeten in den Mittelpunkt und zeigt Wege auf, in einen festen Aufenthalt zu kommen. Er richtet sich an Ehrenamtliche und Hauptamtliche in der Flüchtlingsarbeit sowie an Geflüchtete


Demonstration am 3. Oktober 2017 in Freiburg

‚Die Mauern müssen weg!‘ – überall

Verschärfungen und quasi Abschaffung des Asylrechts für immer mehr und mörderische Abschottungen und Erpressungen immer mehr Länder zu menschenverachtender Lagerhaltung wirken:

7.503 Personen erhielten im Juli die Rechtsstellung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention,

5.665 subsidiären Schutz und 1.889 Abschiebungs-schutz. Abgelehnt wurden die Asylanträge von 8.752Personen.In der Zeit von Januar bis Juli 2017 haben laut BAMF insgesamt 129.903 Personen in Deutschland Asylbeantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 mit 479.620 Asylanträgen sei dies ein Rückgang umminus 72, 9%.


Flüchtlingsrat und Pro Asyl: Wir freuen uns, daß sie nach Baden-Württemberg gekommen sind

Das portal ist bisher auf deutsch unter www.w2bw.de  abrufbar und in möglichst einfacher sprache verfasst. es wird außerdem  in den sprachen albanisch, arabisch, ari, farsi, französisch, englisch,  paschto, serbisch und tigrinya erscheinen.


The   green-black state government in Baden-Württemberg, on the other hand, continues to stick to its stricter course in asylum policy and will   continue to participate in the deportation of "rejected" people to   afghanistan and other war and crisis countries.

Mazedonisch

Francais - aucune expulsion - le droit de rester pour tous! 

English- Protest Manif: wednesday, 22 february 17 , 5 pm, mannheim, paradeplatz

no deportations - right to stay for all!


600 Menschen demonstrieren in Pforzheim gegen das Abschiebegefängnis




Ein Reader zum Abschiebegefängnis in Pforzheim


Demo und Kundgebungen gegen Abschiegefängnis in Pforzheim mit Geflüchteten aus Gambia, dem Iran, Afghanistan und vielen anderen
Reden auch von Fluechtlingsrats Baden-Württemberg


Protest gegen Abschiebeknast Pforzheim

Am  Sonntag 26.2.17 (13Uhr am Bahnhofsvorplatz) findet in Pforzheim unter  dem Motto NO-Fortress EU eine Demonstration gegen die  baden-württembergische Abschiebehaftanstalt Pforzheim statt. Sie findet  im Rahmen des europäischen Marsch für die Rechte von Geflüchteten statt.  Beteiligt sind zum Beispiel der baden-württembergische Flüchtlingsrat,  die Partei DIE LINKE, die Space - Initiative Heidelberg und AKT [aktion  kollektiv theatral] aus Karlsruhe. Wir haben mit Jonas von AKT  gesprochen.

"Musterländle" schiebt in den letzten zwei Wochen über 100 Menschen nach Serbien und Mazedonien und ab 

Sammelabschiebung in den "Kosovo"

Über die Hälfte der Schutzsuchenden konnten sich vor Abschiebung retten


Zahlen aus dem Musterländle für Abschiebungen

668 Menschen in gut zwei Monaten abgeschoben



Flüchtlinge in Baden-Württemberg Zahlen, Daten, Fakten                 

Wie   viele Flüchtlinge  kommen zu uns und woher? Wie alt sind sie? Wie viele  begehren Asyl und  wie viele Menschen werden abgeschoben? Interaktive  Grafiken, fortlaufend  aktualisiert und ergänzt. (swr) 

Abschiebungen 2015

Abschiebungen 2016


GAMBIA nach der Diktatur ?- Lagebericht und die Folgen für die gambischen Flüchtlinge in Ba-Wü

3.Mai Hd


27.3.17:Protest in München gegen Sammelabschiebung

قابل توجه پناهجویان افغنستانی مقیم آلمان

Protest-Kundgebungen gegen Afghanistan-Abschiebung am 27.3. in Stuttgart, Karlsruhe und Gammertingen

Am   27.3. soll die vierte Sammelabschiebung von Afghan*innen stattfinden, an der sich die baden-württembergische Landesregierung erneut beteiligt.  In drei baden-württembergischen Städten finden Protest-Kundgebungen  gegen die Abschiebung von Menschen in dieses von Krieg, Terror und Chaos  geprägte Land statt:


...Jugendtagung Grenzenlos - Für Freiheit ohne Grenzen - mit Solikonzert - Mannheim, Jugendkulturzentrum Forum, 16.Mai 15, AB 11 uhr  

Berichte der Proteste gegen Sammelabschiebung und Asylrechtsverschärfung und ein Beispiel praktischer Solidarität: Karlsruhe, Franfurt/M, Berlin und Palermo/Sizileen

Rund 70 Aktivisten verhindern Abschiebung in Freiburg

Bericht zu Mahnwachen und Protest gegen Sammelabschiebung

"„Leider müssen wir davon ausgehen dass wieder monatlich Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark statt finden werden. Wir werden da sein und den Versuch wagen diese auf Dauer zu verhindern. Die Abschiebepraxis darf auf keinen Fall wie von staatlicher Seite gewünscht im geheimen und am besten gar nicht ablaufen!“

https://linksunten.indymedia.org/de/node/135894

Protest und Blockade gegen die (doch nicht ganz planmäßige) Sammenabschiebung in absolute Not, Elend, Ausgrenzung und Diskriminierung,

Landesregierung will "schnellere Verfahren", um die Opfer der US-D-EU Kriegs- und Sezessionsverbrechen und die Opfer der Räuber des öffentlichen Eigentums noch schneller abzuschieben,

Zwei SWR-Berichte mit Interviews, 24.2.15

Hd, 23./24.2.15 Trotz Lügen,Hinhaltetaktik und Drohungen: Blockade verhindert Abschiebung 

Nächste Aktionen gegen Sammelabschiebung vom Baden-Airport am 24.Februar 15 AlleBleiben 7 Uhr

Video 200 verhindern Abschiebung


Foto stop detaining migrants indefinitely - große Demo zur endgültigen Schließung der Lager in GR am 20.Februar 15

... fast jeden zweiten Tag ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt; im Abstand von durchschnittlich nur zehn Tagen kam es zu einer Brandstiftung. Experten konstatieren einen Zusammenhang zwischen der politischen Stimmungsmache des Berliner Establishments gegen Flüchtlinge auf der einen und der Gewaltzunahme auf der anderen Seite - eine Erkenntnis, die sich bereits aus den mörderischen Pogromen gegen Flüchtlinge zu Beginn der 1990er Jahre ergab. ...

Geostrategische motive leiteten die humanitär verbrämte deutsche aggressionspolitik im kosovo - wie heute in der ukraine und in anderen zielgebieten westlicher interventionen. die bedeutung, die berlin humanitären problemen tatsächlich beimisst, zeigt sich derzeit am nicht existenten deutschen interesse an den desolaten verhältnissen in südserbeien "kosovo" und am umgang mit dessen flüchtlingen.Ausschnitt aus der ARD-Reportage: Geheimgefängnisse in der Ukraine mitfinaziert von der eu - initiert von der dt regierung

  Über 300 Flüchtlinge sterben im Mittelmeer
Griechenland schließt Flüchtlingslager
Ilegale Zurückweisungen an Eu-Ostgrenzen

Die abschottung gegen Flüchtlinge zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Bundesrepublik, seit vom Westen selbst geführte oder zumindest befeuerte Kriege eine steigende anzahl an Menschen zur Flucht zwingen. erste Abschreckungsmaßnahmen verordnete Bonn schon in den 1980er jahren, als der - vom Westen gebilligte -

Militärputsch in der Türkei

und die blutige repression des türkischen militärs kurdischsprachige bürger des landes und linke in hoher zahl zur flucht trieben und auch der vom westen befeuerte

Afghanistan- Krieg

zahlreiche flüchtlinge schuf.[8] als anfang der 1990er jahre unter anderem die von der bundesrepublik forcierte

Blutige Zerschlagung Jugoslawiens

zahllose menschen entwurzelte, setzte bonn 1993 mit der sogenannten drittstaatenregelung das asylrecht weitgehend außer kraft. während die bundesrepublik gegen jugoslawien sowie in afghanistan in den krieg zog, danach ihr hauptverbündeter usa den irak zerstörte und schließlich

die vom Westen geführten oder befeuerten Kriege zur Zerstörung von Libyen und Syrien

Offener Brief an die Landesregierung Baden-Württemberg

Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Serbien!

Nächste Sammelabschiebung vom Baden-Airpark am 24. Februar

Pressekonferenz: "Roma waren schon immer Verhandlungsmasse. das steht leider in einer langen deutschen Tradition." Jugendhilfswerk Fb (JHW) mit einer Bewertung der Abschiebung von Familie Ametovic


Weitere Aufrufe:
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08.02.: Bundesweiter Aufmarsch von Nazi-Hooligans in Ludwigshafen
- Kein Köln 2.0 – Antifa nach Ludwigshafen
- 8. Februar – Ur-HoGeSa-Demo in Ludwigshafen – Auf die Straße gegen Nazi-Hools!
- GET UP! Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch am 08.02.15 in Ludwigshafen

- Naziaufmarsch in Ludwigshafen verhindern – Heraus zum Antifa-Block!


Liebe Leute,
ein Appell an euch ALLE!
Wir brauchen in relativ kurzer Zeit sehr viele Unterschriften, damit wir den Druck auf das GRÜN-SPD regierte Baden-Württemberg (Innenministerium) erhöhen können. Unser klares Ziel ist, dass Frau Ametovic und ihre kleinen Kinder wieder in die BRD einreisen können.
Bitte gebt den Link weiter, setzt die Informationen auf eure hompage, verbreitet die Nachricht über Twitter und Facebook.

Danke!
Aktion Bleiberecht Freiburg

Mehr Informationen:
http://www.freiburger-forum.net/2015/01/aktuelles-zu-fam-ametovic/ 

Immer noch kein (Winter-) Abschiebestop - Protest in Freiburg - Abschiebung ins soziale Elend und Diskriminierung von 132 Menschen in Ghettos ohne Strom und fließend Wasser

Am “Tag x+1″ nach der Abschiebung der Familie Ametovic haben ca. 400 Menschen gegen die derzeitige Migrationspolitik protestiert. An eine Kundgebung um 18 Uhr auf dem Rathausplatz schloss sich ein kurzer Demonstrationszug und ein spontaner Protest beim Neujahrsempfang der Grünen an.

Die Familie war am frühen Morgen des 20. Januar unerwartet von der Polizei aus ihrer Wohnung in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim geholt und zum Baden-Airpark gebracht worden. Interventionsversuche des Freiburger Forums wie auch von Landespolitiker_innen blieben erfolglos:

Die Familie wurde noch am selben Tag nach Belgrad abgeschoben. Bei einer anderen Familie aus Freiburg konnten noch Rechtsmittel eingelegt werden. Mit dem Charterflug wurden insgesamt 140 Personen aus verschiedenen Bundesländern nach Serbien und Mazedonien abgeschoben wurden, darunter 56 aus Baden-Württemberg.


Staatlicher Rassismus tötet: Wir trauern mit Wut um Dulsha Berisha, vorzeitig gestorben wegen jahrelanger Ablehnung einer möglichen lebensverlängernden Herzoperation und Ablehnung der Wiedereinreise für eine OP nach der Abschiebung

Unbefristete Aufenthaltserlaubnis und  uneingeschränktes Bleiberecht für alle Kinder


 Das Bündnis Mannheim gegen Rechts unterstützt das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz

Die  (warum eigentlich noch nicht verbotene? ) Neonazi Partei „Der III. WEG“ mobilisiert für den 18.12 zu einer Kundgebung unter dem Motto: „Asylmissbrauch und Überfremdung stoppen!“ in den Ludwigshafener Stadtteil West.

Der „Der III. WEG“ versucht damit zum wiederholten Mal Stimmung gegen die Flüchtlinge und deren Unterbringung im Stadtteil zu machen.

Mit Ihren Hetz Parolen versuchen die Neonazis die Momentane Lage (Unterkunftssuche für Geflüchtete, PEGIDA, Antimuslimischer Rassismus) für sich zu nutzen.  Diese Hetze dürfen wir nicht unwidersprochen hinnehmen.

( Kartell des Schweigens und der Aktenvernichtung: die mehrfachen Brandanschläge in LU uind Umgebung sind bis heute ungeklärt und straffrei und nach dem bisherigen unzureichenden Aufklärungsstand des "NSU" und dabei vor allem die Rolle des Staates wäre es sehr unwahrscheinlich, daß auch hier dabei die Schlapphüte nicht aktiv beteiligt oder informiert waren und deren Vorgesetzte)

Das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz ruft Sie / euch dazu auf am Donnerstag, den 1 8.12 um 18:30 Uhr

zum Rudolf-Hoffmann-Platz im Stadtteil Ludwigshafen – West zu kommen (Straßenbahnhaltestelle Rohrlachstraße).

Bitte bringen Sie / ihr Transparente, Fahnen und Trillerpfeifen mit Und mobilisiert in Ihren / euren Organisationen.

 Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz


Menschenrechte für alle am 13.Dez 14

Demonstration am Samstag, den 13.12.2014, 13 Uhr Mannheim & Ludwigshafen s.u.

Bericht und Reden der Kundgebungen  gegen die Abschiebungen nach Beograd und Skopje am 9.Dez 14

Demonstration gegen Sammelabschiebungen vom Baden-Arpark

Dienstag 09.12.2014

18:00 Uhr Platz der Grundrechte in Karlsruhe.

Aufruf (odt)

Aufruf (docx/word)


Aktion Bleiberecht Fb: Abschiebestopp !!!

Etwa 1200 menschen demonstrierten am samstag, dem 6. dezember 2014, in Freiburg gegen abschiebungen und asylrechtsverschärfungen. konkreter anlass war u.a. die bevorstehende sammelabschiebung am 9. dezember nach Serbien und Mazedonien. auch einer in Freiburg lebenden familie mit drei kindern war die abschiebung angekündigt worden. alle drei kinder sind hier geboren.

Das ordnungsamt hatte die beantragte route durch die innenstadt im vorfeld zwar untersagt, das verwaltungsgericht stellte jedoch die versammlungsfreiheit klar über „umsatzinteressen des einzelhandels“ und bestätigte die angemeldete route.

Der demonstrationszug wurde von Roma-frauen angeführt, die ein transparent mit der aufschrift „Zusammen leben“ trugen. auch viele weitere von abschiebungen bedrohte nahmen an der demonstration teil und meldeten sich in mehreren redebeiträgen zu wort,

Mehrere hundert Menschen haben in Freiburg gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen demonstriert. Für Dienstag ist die nächste Sammelabschiebung vom Baden-Airpark angekündigt. swr, 6.Dez 14


  Demonstration am Samstag, den 13.12.2014, 13 Uhr Mannheim & Ludwigshafen Beginn in Ludwigshafen: Lichttor, Rathausplatz/Bismarckstraße Beginn in Mannheim: Beim Wasserturm (Burger King), O7, 16 Planken Gemeinsame Abschluss-Kundgebung: "Konrad-Adenauer"-Brücke

Aufruf und Info-/Mobilisierungs-Veranstaltungen für die Doppel-Demo am 13.Dez 2014

Mittwoch, 10.12.2014 (Tag der Menschenrechte)

Infostand vom BgA "Menschenrechte für alle!  14 - 16 Uhr in R 1, Mannheim gegenüber Marktplatz

Soli-Party mit und für Geflüchtetete ab 19 Uhr im Juz, Am Neuen Meßplatz

Donnerstag, 11.12.2014

Infoabend zur Demo, im Juz Mannheim, ab 19.00 Uhr

Ludwigshafen

Mittwoch, 03.12.2014, 11.45 - 12.15 (vielleicht auch länger!)

Info zur Demo im Fachschaftsraum der Hochschule LU , Maxstraß


Aus gegebenen Anlass beschäftigen wir uns in dieser Ausgabe mal wieder mit Asylpolitik. Wir hören Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland zu Racial Profiling und ein Interview mit David aus Freiburg zu seinen persönlichen Erfahrungen mit rassistischen Polizeikontrollen.


 Ideen um das Antira-Netzwerk in Baden-Württemberg zu stärken


Antirassistische Konferenz des Antira-Netzwerks BW am 18.Okt in Stuttgart: Bleiberecht und Bewegungsfreiheit sind keine Gnade - 10-teilige Audio-Doku vom freien Radio Bermuda Ma/Hd

Am 18. Oktober findet in Stuttgart eine antirassistische Konferenz zur Situation von Geflüchteten in Baden-Württemberg statt. Thematisiert werden Kämpfe, Forderungen und Soliadrität mit Flüchtlingen und der Abbau von Flüchtling srechten. Wir sprachen mit Walter von Aktion Bleiberecht über die Konferenz, selbstorganisierte Flüchtlingskämpfe in Baden-Württemberg, die Gegenwehr zu Forderungen, die schnellere Abschiebungen von Roma verlangen und auch über die neuen Landeserstaufnahmestellen, die weiterhin Teil eines Systems sind, das auf Abschreckung setzt. Zunächst fragten wir: Was ist das Ziel der Konferenz?


Am 12. April planen Nazis der Partei „Die Rechte“ in Worms einen überregionalen Aufmarsch unter dem Motto: „Sicher leben! – Asylflut stoppen“. Die Nazi-Splitterpartei versucht damit, Flüchtlinge als Bedrohung darzustellen, Ängste zu schüren, rassistische Stimmungen der Gesellschaft zu eskalieren und damit ein Klima zu schaffen, in dem Hemmschwellen für Gewalttaten fallen.

Das öffentliche Auftreten von Nazis stellt eine direkte Gefahr für alle Menschen dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Dem muss ein breiter gesellschaftlicher Widerstand entgegen gesetzt werden!

Kommt zahlreich am 12. April 2014 nach Worms und lasst uns gemeinsam mit direkten Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern, dass die faschistische Hetze auf die Straße getragen wird. Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel durchzusetzen versuchen. Nazis widersetzen!

Treff­punkt zur ge­mein­sa­men Blo­cka­de: 13.​00, Hbf Worms (Rück­sei­te)


Äuserst brutaler rassistischer Mordversuch in Mainz


Do 10.Okt 13 Refugees Protestcamp Kundgebungen vor und im Lager (LEA / LAST / Bundesamt) Karlsruhe

Protestcamp Refugees Karlsruhe flyer francais, english, arabic

Kundgebung Do 10.Okt 13 Karlsruhe Durlacherstraße

Joins-toi a notre protestation contre le system allemand de Lager et la politique raciste europeenne contre les refugies


Der Freiburger gemeinderat wird laut sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach in seiner letzten sitzung vor der sommerpause am 23. juli eine resolution gegen die abschiebung von Roma aus Freiburg verabschieden. in Freiburg seien aktuell 170 flüchtlinge aus Südserbien (Kosovo), Serbien und Mazedonien von abschiebung bedroht. die Freiburger ausländerbehörde als untere verwaltungsbehörde werde nur auf weisung tätig und habe keinen eigenen ermessensspielraum. zentral zuständig für abschiebungen sei das regierungspräsidium Karlsruhe. Kirchbach erläuterte gegenüber Radio Dreyeckland auch, dass das land Baden-Württemberg durchaus die möglichkeit hätte, mit einer gruppenbezogenen bleiberechtsregelung die abschiebung der wohl europaweit am stärksten diskriminierten minderheit, der Roma, aus Baden-Württemberg zu stoppen. so soll sich die resolution des gemeinderates dann auch an bund und land richten.


1.Aug 13: Von den im Main-Tauber-Kreis untergebrachten Flüchtlingen befinden sich 18 seit Montag vor Ihrem Ministerium in Stuttgart im Hungerstreik. Sie wollen ihre Existenz nicht mehr in Lagern fristen müssen, die deutsche Sprache lernen und Arbeitserlaubnisse. Werden Sie die Forderungen erfüllen?


In Stuttgart errichten Asylsuchende ein Protest-Camp vor dem Integrationsministerium.

 Sie fordern gleiche Behandlung aller Flüchtlinge im Bundesland.  Eine Sitzblockade für bessere Lebensbedingungen


Landesweiter Aufruf zur REFUGEES LIBERATION Demonstration am 8. Juni in Stuttgart, 14 Uhr, Lautenschlagerstr. (HBf), Stuttgart30 Jahre Lagerpolitik 30 Jahre ResidenzpflichtRefugees 20 Jahre faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Start der Refugee Liberation Bus Tour durch Süddeutschland


 Massendeportation in Baden-Württemberg

Der aus humanitären Gründen angewandte Abschiebestopp der letzten Monate wurde seitens der "grün-roten" Landesregierung beendet.  Am Mittwoch den 24.04.2013 sollen hunderte Menschen durch den Baden-Airpark geschleust und deportiert werden. Die Abschiebungen sind gegen 9 Uhr 30 geplant. Bereits ab 7 Uhr ( Achtung: 1 Stunde früher als ursprünglich angegeben!) finden Gegenveranstaltungen am Baden-Airport statt.  Die Massendeportation, die am Mittwoch stattfindet, betrifft nicht nur Einzelpersonen, sondern auch ganze Familien. Kriminalisierte Personen, werden nicht einmal im Voraus über die bevorstehende Abschiebung informiert, sondern direkt aus den Lagern weggeschafft. Dazu ist anzumerken, dass eine Kriminalisierung für Geflüchtete schon bei geringfügigen Verstößen gegen die den Geflüchteten auferlegten Sondergesetze geschieht. Das kann schon bei der Verletzung der Residenzpflicht, also etwa dem Übertreten einer Bundesland- oder gar Landkreisgrenze der Fall sein.

 

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
http://fluechtlingsrat-bw.de/