Bündnis gegen Abschiebungen

Gleiche Rechte und Bleiberecht für Alle

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Wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 - Genfer Flüchtlingskonvention 1951 - Weltgemeinschaft zieht Konsequenz aus den - mit nichts gleich zu setzenden -  Verbrechen des deutschen Faschismus -  Nie wieder Krieg nie wieder Faschismus


Genfer Flüchtlingskonvention - Asyl.net


www.asyl.net/gesetzestexte/genfer-fluechtlingskonvention.html



Bei Asyl.net gibt es Übersetzungen der Informationen zur Anhörung im Asylverfahren.

Auf Albanisch, Amharisch, Arabisch, Bosnisch, Deutsch, Englisch und Russisch.

 

SPREAD THE INFORMATION!


23.März 17: Pro Asyl lehnt Abschiebegesetz als verfassungswidrig ab


Aktueller Leitfaden des Asylrechts und anderer Schutzmöglichkeiten


PRO ASYL: "... Die erst letztes Jahr eingeführte Bleiberechtsregelung würde mit diesem  Gesetz faktisch ausgehölt,

eine 'Duldung zweiter Klasse' würde  ausreisepflichtige Menschen basaler Rechte berauben,

die Kriterien für  und Dauer von Abschiebehaft würden ausgeweitet...."


Das neue »Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung« macht aber eine flächendeckende und massenhafte Inhaftierung wieder möglich.

"Gute" Flüchtlinge werden gemäß den nationalen Interessen gegen "schlechte" ausgespielt. Die Verantwortung der Mächtigen und ihren Regierungen / Außenpolitik für die Entstehung der Fluchtursachen wird meist gar nicht thematisiert.
 


Wird der Asylrechtsverschärfung / der Inhaftierung  von Flüchtlingen in Abschiebeknästen noch diese Woche im Bundestag zugestimmt?  "Interesse an Ausweisung wiegt schwerer als Flüchtlingsrechte" - "Politisches Betätigungsverbot"    http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/   


PM zum Entwurf des neuen Abschiebegesetzes, der am Freitag,14.Okt, von Pro Asyl veröffentlicht wurde:

"... Der Status der Duldung wird faktisch abgeschafft, indem den Betroffenen alles verwehrt wird,

was ein menschenwürdiges Leben ausmacht. Die Schutzsuchenden müssen dann buchstäblich

jeden Augenblick ihres Lebens fürchten, im nächsten Moment von der Polizei aufgegriffen und abgeschoben zu werden.

Dieses Vorgehen stellt einen klaren Verfassungsbruch dar."


Planned "reform" of the Dublin system:

Tightening measures leave refugees unprotected


PRO ASYL "DUBLIN II" VERHINDERN: ...Die bisherige Dublin-III-Verordnung, der zufolge in der  Regel der Staat der Erstregistrierung 

für die Durchführung eines  Asylverfahrens zuständig ist, hat dazu geführt, dass Geflüchtete in  Staaten abgeschoben werden,

in denen ihnen zum Teil menschenunwürdige  Aufnahmebedingungen, willkürliche Inhaftierungen oder sogar Folter  drohen

(z.B. in Griechenland, Bulgarien und Ungarn). Nicht zuletzt durch  entschlossene Interventionen und die engagierte Hilfe aus der

Zivilgesellschaft war es bislang immer wieder möglich, diese inhumanen  Dublin-Abschiebungen zu verhindern.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll das Dublin-System  nun sogar noch drastisch verschärft werden und

Schutzsuchenden jegliche  Chance genommen werden, nicht in das für sie zuständige Land abgeschoben  zu werden....

Abschaffung von verbindlichen Fristen - Beschränkung des Selbsteintrittsrecht -

Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen - Einschränkung von sozialen Leistungen


Jede Woche neue Fluchtursachen

Flüchtlinge entrechten

Wohnortzwang, Arbeitspflicht, Sanktionen

der Bundestag stimmt am 7.7.17 über das »Integrationsgesetz« ab


ZUM WELTWEITEN TAG DER FLÜCHTLINGE am 20.Juni 2016 PRO ASYL ruft dazu auf, rassistischer Hetze und Gewalt entschlossen  entgegen zu treten.
Für eine offene, demokratische und  vielfältige Gesellschaft.
MENSCHEN IN LEBENSGEFAHR
RECHTE HETZE UND GEWALT GEGEN FLÜCHTLINGE GEWINNEN IN
DEUTSCHLAND WIEDER AN BODEN.

Printausgabe zu bestellen und free download 60 Seiten


20.6.15 "... Wir rufen dazu auf, mit allen Möglichkeiten seinen Unmut den Parteien kund zu tun, egal ob mit Mail, Brief, Kundgebungen, Petitionen, Straßentheater oder sonstigen Aktionen. Wir möchten die Verantwortlichen mit den Folgen des Gesetzes konfrontieren, auch wenn wir wissen, dass das System hinter der deutschen Flüchtlingspolitik, in einem ausbeuterischen Wirtschafts- und Arbeitssystem zu finden ist. Desweiteren rufen wir dazu auf, mit Protesten auch die Profiteure der Abschiebemaschinerien in die Öffentlichkeit zu bringen und auch die Fluchtgründe und deren Ursachen nicht aus dem Blick zu verlieren...."

Stoppt die Einführung des neuen Asylunrechtsgesetzes! Jingles

Jingles zur Kampagne gegen die kommenden Asylrechtsverschärfungen auf deutsch, farsi, französisch und portugisisch

Flüchtlingsorganisationen fordern von Bundesregierung Abkehr vom sogenannten Dublin-Verfahren. Europa brauche solidarisches Asylsystem


Presseerklärung, 28.11.2014 AsylbLG: Milliarden-Deal auf Kosten der Gesundheit von Flüchtlingen

Bundesrat stimmt Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zu

Zustimmung von SPD und Grüne mit Finanzzusagen des Bundes erkauft


Die Hauptstelle "Befragungswesen" hört mit im Asylverfahren


 Massendeportation in Baden-Württemberg

Der aus humanitären Gründen angewandte Abschiebestopp der letzten Monate wurde seitens der "grün-roten" Landesregierung beendet.  Am Mittwoch den 24.04.2013 sollen hunderte Menschen durch den Baden-Airpark geschleust und deportiert werden. Die Abschiebungen sind gegen 9 Uhr 30 geplant. Bereits ab 7 Uhr ( Achtung: 1 Stunde früher als ursprünglich angegeben!) finden Gegenveranstaltungen am Baden-Airport statt.  Die Massendeportation, die am Mittwoch stattfindet, betrifft nicht nur Einzelpersonen, sondern auch ganze Familien. Kriminalisierte Personen, werden nicht einmal im Voraus über die bevorstehende Abschiebung informiert, sondern direkt aus den Lagern weggeschafft. Dazu ist anzumerken, dass eine Kriminalisierung für Geflüchtete schon bei geringfügigen Verstößen gegen die den Geflüchteten auferlegten Sondergesetze geschieht. Das kann schon bei der Verletzung der Residenzpflicht, also etwa dem Übertreten einer Bundesland- oder gar Landkreisgrenze der Fall sein.

 

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
http://fluechtlingsrat-bw.de/