Bündnis gegen Abschiebungen

Gleiche Rechte und Bleiberecht für Alle

Profiteure der mörderischen Abschottung - "Follow the money" - June 18, 2015

"Sealing its borders to immigrants costs Europe’s taxpayers billions of euro a year. Policy implementation is costly, and the public purse has opened wide for a few select contractors. The Migrants’ Files project names some of the economic winners from Europe’s closed-door immigration policy."

Airbus (formerly EADS), Thales, Finmeccanica and BAE – as do the technology companies Saab, Indra, Siemens and Diehl and others.

Profitmaximierung als Grundgesetz des real-existierenden Kapitalismus "Zuwanderer in der Lohndumping-Falle" - "Die Arbeitgeber nutzen teilweise ausgeklügelte Tricks, um möglichst billig für sich arbeiten zu lassen"

Talkrunde mit Khalid und Amman aus Eritrea, die beide im landkreis Rostock, genauer gesagt, in Güstrow leben. sie engagieren sich in selbstorganisierten Flüchtlingsprotesten für ihre Rechte. (zweisprachig: engl-dt)

UNHCR Stellungnahme zum Welttag der Flüchtlinge 2015: "Im letzten Jahr mussten mehr Menschen fliehen als jemals zuvor seit UNHCR Statistiken erstellt... "

"... an jedem Tag 42.500 Menschen mehr Flüchtlingen, Asylsuchenden oder Binnenvertriebenen, viermal soviel wie vor 4 Jahren ...

Forschungsprojekt The Migrant files: Schätzungweise 16 Milliarden Euro haben Flüchtlinge in den letzten 15 Jahren investiert, um nach Europa zu gelangen. Und die europäischen Staaten inklusive der Schweiz, haben rund 13 Milliarden Euro ausgegeben, um sie daran zu hindern. 10% der Steuergelder für Abschottung - 90% für Abschiebungen 

... Während sich Tragödien abspielen, verschließen einige Länder, die in der Lage wären zu helfen, ihre Tore gegenüber Schutzsuchenden. Grenzen werden geschlossen, „Push-Backs“ werden zahlreicher und die Feindseligkeiten nehmen zu. Die Möglichkeiten schwinden, über legale Wege Zuflucht zu finden...."



"Ich hasse Lager - Camps" Interview mit Antonio Guterres, UNHCR, über mögliche und notwendige Lösungen (Serie von Arte Reportage) -

"Einundfünfzig Millionen zweihunderttausend. So viele Männer, Frauen und Kinder leben heute – nach Angaben der Vereinten Nationen – zwangsweise in Gebieten fernab ihrer Heimat...."

"Nach Einschätzung der Vereinten Nationen werden Tag für Tag 32 200 Männer, Frauen und Kinder dazu gezwungen, in anderen Gebieten Zuflucht zu suchen – sei es in der Nähe oder in großer Entfernung.Woher kommen Sie? Wohin gehen Sie? Antworten in Zahlen." Blick über den Tellerrand von D-Europa - Wer nimmt Flüchtlinge auf? Stand 5.Sept 2014


Termine der bisher bekannten geplanten Sammelsbschiebungen Juni-Juli-August vom Flughafen Airpark KA-Baden-Baden

4.6.15 "...Die Migrationspolitik stellt nicht den Menschen, sondern lediglich Nützlichkeitserwägungen in den Vordergrund. Nicht nur, dass die deutsche Regierungspolitik den Flüchtlingen alle halbwegs sicheren Wege nach Europa versperrt haben. Durch ihre neokoloniale Ausbeutung und Kanonenbootpolitik, durch Exporte von Waffen und Subventionieren von Agrargütern, das gnadenlose Auspressen von Rohstoffen und Zinsen und nicht zuletzt durch militärische oder geheimdienstliche Intervention wie in Libyen schaffen sie erst jenes Elend, dem sich dann Millionen Menschen durch Flucht zu entziehen suchen. Das tausendfache Sterben im Mittelmeer führt nicht zu einer Öffnung legaler Wege. Im Gegenteil. Durch die Zerstörung der Schiffe sollen die Fluchtwege empfindlich beschnitten werden. So wird der Kampf gegen die „Schlepper“ zu einem Krieg gegen die Flüchtlinge. ..."

Regional / überregional: 24.06.2015 Mainz Hauptbahnhof 19 Uhr Demo:

Bis 7.Juli 15 Afrikatage Heidelberg - Mannheim - alle Termine und Orte und weitere Musik- und Tanzveranstaltungen - weiterlesen, read more, lire plus

Kein Mensch braucht die IMK Für Selbstbestimmung und Solidarität  

 Heftiger Refugee-Widerstand und Repression nach einer Camp-Räumung in Rom, Milano (Radio-Bericht AntifaschistenInnen und AntirassistenInnen schützen die Flüchtlinge vor den Rassisten der "Lega Nord") und an der ital.-frz Grenze  

Misshandlungsskandal bei der Bundespolizei

und weitere Informationen wie

Portal Globales Lernen schafft Sonderseite zu Flüchtlingen im Vorfeld des Weltflüchtlingstag 2015 im

im Schnellinfo des Flüchtlingsrat NRW 6/2015  

Legale Zuwanderung könnte weitere Massensterben von Flüchtlingen verhindern



20.6.15 "... Wir rufen dazu auf, mit allen Möglichkeiten seinen Unmut den Parteien kund zu tun, egal ob mit Mail, Brief, Kundgebungen, Petitionen, Straßentheater oder sonstigen Aktionen. Wir möchten die Verantwortlichen mit den Folgen des Gesetzes konfrontieren, auch wenn wir wissen, dass das System hinter der deutschen Flüchtlingspolitik, in einem ausbeuterischen Wirtschafts- und Arbeitssystem zu finden ist. Desweiteren rufen wir dazu auf, mit Protesten auch die Profiteure der Abschiebemaschinerien in die Öffentlichkeit zu bringen und auch die Fluchtgründe und deren Ursachen nicht aus dem Blick zu verlieren...." 

Freedom for Mumia Abu Jamal now

Video demo und Interviews "Mumia has millions of supporters , opressed people of all continents"   

Am 12.06.2015 fanden sich in der Heidelberger Altstadt 150 bis 200 Menschen spontan zusammen, um gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts zu demonstrieren ... mehr 

Bis 7.Juli 15 Afrikatage Heidelberg - Mannheim - alle Termine und Orte und weitere Musik- und Tanzveranstaltungen - weiterlesen, read more, lire plus  

Fluchtursachen - Gesamter IMI-Ausdruck Juni 15, 13.Jahrgang Nr. 72 

Wird der Asylrechtsverschärfung / der Inhaftierung  von Flüchtlingen in Abschiebeknästen noch diese Woche im Bundestag zugestimmt?  "Interesse an Ausweisung wiegt schwerer als Flüchtlingsrechte" - "Politisches Betätigungsverbot"    http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/    

Zusammen mit der Griechenland-Solidaritäts-Kampagne

Zentrale Demo in Berlin am Samstag,20.Juni 15 

Widerstand und Protest und Streiks gemeinsam verstärken bevor faschistische und völkische Tendenzen zur Herrschaftsicherung weiter gestärkt werden

Gegen die Politik der weiteren Verelendungen, Erpressungen, Abbau demokratischer Grundrechte, Deregulierungen, Privatiserungen und Expansionen, Interventionen, Kriegswaffenexporte, Kriegs- und Bürgerkriegsunterstützungen und Weltkriegs-Kriegsvorbereitungen  und

Gegen den gesetzlichen Rassismus der Kapitallobby-Merkel-Schäuble-Steinmeier-Regierung

Peoples Power Assembly: Legalization for all, end state police repression and us-militarization

Rassistischer alltäglicher polizei-staatsterror - alle 28 std tödlich - 97 im März 15 - ein aktuelles video von BlackLifeMatters

täter undoder institutionen, die interesse daran haben, daß es nicht noch bekannter wird, haben das video irgendwie unzugänglich gemacht  

Fergusan ist überall 

Postkarten-Kampagne Bring Mumia home - Aufruf von Angela Davis

Mumia is innocent  - Read Mumia

Kolumne von und für Mumia Abu Jamal 

Bis 7.Juli 15 Afrikatage Heidelberg - Mannheim - alle Termine und Orte und weitere Musik- und Tanzveranstaltungen - weiterlesen, read more, lire plus 

Wir freuen uns auf vier abwechslungsreiche Wochen mit Information, Diskussion, Kultur und einem neuen Blick auf einen Kontinent in Bewegung. Begeben Sie Sich auf den nächsten Seiten mit uns auf Entdeckungsreise durch das diesjährige Programm der Afrikatage.

Hier Programmheft zum blättern      Worin besteht die Arbeit und was sind die Forderungen der  Blacklivesmatter Bewegung entstanden nach dem staatlichen rassistischen Mord in  Ferguson - alle 28 Stunden ein rassistischer Mord - 25 % aller schwarzen Frauen in den USA leben in Armut  .......  

Soziale Kämpfe auf dem Afrikanischen Kontinent - Der Maji-Maji-Aufstand gegen den Kolonialismus und seine Niederschlagung in Ostafrika

Wer hilft wem? -  Augenhöhe?! - Perspektiven der Politischen Partizipation - Erfolgreich Entwicklungsprojekte gestalten – Ein Erfahrungsbericht  -  Ausstellung Sichtwechsel Stadtbilder aus Afrika - Europäische Afrikabilder  - Die Krise in Mali besser verstehen - Kannibalen“ -  Tod an den Grenzen Europas - Ein Morgen in Lampedusa - ATOMIC AFRICA wird so zu einem politischen Road-Movie durch das nukleare Afrika, cinema quadrat  Afrikanischer Markt in Hd, 4./5.7. und in Mannheim, 20.6.   

mit Kunst-Handwerk-Markt, Kinderprogramm und Schnupper-Trommel-Kurs 

Rassistischer alltäglicher Staatsterror - ein aktuelles Video von Black life matters

„Die ... geplante Massenunterkunft für Flüchtlinge lehnen wir rundweg ab! „
Besser ... wäre eine dezentrale Aufnahme und Unterbringung im ganzen Stadtgebiet..."  

Ungarn schafft Aslyverfahren ab - willkürliche Abschiebung ohne Prüfverfahren

Rassistische Kampagne der Regierung gegen Asylsuchende und Einwanderer in Übereinstimmung mit den Faschisten - Interview mit der ungarischen Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marszovsky 

Aktuelle IMI-Analyse: Instrumentalisierung der Flüchtlingskatastrophe - Mehr Engagement in den Herkunftsländern? Katastrophale Bilanz der D-EU-Afrika-Politik - Entgrenzter „Krieg gegen den Terror“ und Entmündigung der Bevölkerung - Perpetuierung der Bürgerkriege

Schwerpunkte des aktuellen Grundrechte-Reports sind: 

Fluchtursachen - Gesamter IMI-Ausdruck Juni 15, 13.Jahrgang Nr. 72

Migration und Nord-Süd-Verhältnis: „Friedenssicherung“ als Reaktion auf das

inferiore Außen – Eine Schulbuchanalyse zum Verhältnis zwischen Deutschland, EU, NATO und dem Rest der Welt –

 „Seenotrettung“ als Teil des Problems: Dass Menschen ihr Leben riskieren müssen

Wir freuen uns auf vier abwechslungsreiche Wochen mit Information, Diskussion, Kultur und einem neuen Blick auf einen Kontinent in Bewegung. Begeben Sie Sich auf den nächsten Seiten mit uns auf Entdeckungsreise durch das diesjährige Programm der Afrikatage.

Hier Programmheft zum blättern      Worin besteht die Arbeit und was sind die Forderungen der  Blacklivesmatter Bewegung entstanden nach dem staatlichen rassistischen Mord in  Ferguson - alle 28 Stunden ein rassistischer Mord - 25 % aller schwarzen Frauen in den USA leben in Armut  .......  

Soziale Kämpfe auf dem Afrikanischen Kontinent - Der Maji-Maji-Aufstand gegen den Kolonialismus und seine Niederschlagung in Ostafrika

Wer hilft wem? -  Augenhöhe?! - Perspektiven der Politischen Partizipation - Erfolgreich Entwicklungsprojekte gestalten – Ein Erfahrungsbericht  -  Ausstellung Sichtwechsel Stadtbilder aus Afrika - Europäische Afrikabilder  - Die Krise in Mali besser verstehen - Kannibalen“ -  Tod an den Grenzen Europas - Ein Morgen in Lampedusa - ATOMIC AFRICA wird so zu einem politischen Road-Movie durch das nukleare Afrika, cinema quadrat  Afrikanischer Markt in Hd, 4./5.7. und in Mannheim, 20.6.   

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Rassistischer alltäglicher Staatsterror - ein aktuelles Video von Black life matters

„Die ... geplante Massenunterkunft für Flüchtlinge lehnen wir rundweg ab! „
Besser ... wäre eine dezentrale Aufnahme und Unterbringung im ganzen Stadtgebiet..."  

Ungarn schafft Aslyverfahren ab - willkürliche Abschiebung ohne Prüfverfahren

Rassistische Kampagne der Regierung gegen Asylsuchende und Einwanderer in Übereinstimmung mit den Faschisten - Interview mit der ungarischen Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marszovsky 

Aktuelle IMI-Analyse: Instrumentalisierung der Flüchtlingskatastrophe - Mehr Engagement in den Herkunftsländern? Katastrophale Bilanz der D-EU-Afrika-Politik - Entgrenzter „Krieg gegen den Terror“ und Entmündigung der Bevölkerung - Perpetuierung der Bürgerkriege

Schwerpunkte des aktuellen Grundrechte-Reports sind: 

Fluchtursachen - Gesamter IMI-Ausdruck Juni 15, 13.Jahrgang Nr. 72

Migration und Nord-Süd-Verhältnis: „Friedenssicherung“ als Reaktion auf das

inferiore Außen – Eine Schulbuchanalyse zum Verhältnis zwischen Deutschland, EU, NATO und dem Rest der Welt –

 „Seenotrettung“ als Teil des Problems: Dass Menschen ihr Leben riskieren müssen  

Wir freuen uns auf vier abwechslungsreiche Wochen mit Information, Diskussion, Kultur und einem neuen Blick auf einen Kontinent in Bewegung. Begeben Sie Sich auf den nächsten Seiten mit uns auf Entdeckungsreise durch das diesjährige Programm der Afrikatage.

Hier Programmheft zum blättern  

Weitere Möglichkeiten der Information über soziale Kämpfe und aktuelle Analysen gegen Kolonialismus und Neokolonialismus: Pambazuka News

  Afrikatage Heidelberg - Mannheim - alle Termine und Orte und weitere Musik- und Tanzveranstaltungen - weiterlesen, read more, lire plus

 "Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt" "CDU und SPD Gegen Flüchtlinge greifen wir durch"  

Breites Bündnis Bedingungsloses Bleiberecht fordert Asylrechtsverschärfung stoppen !    "Es scheint, als habe die Bundesregierung das 19-Punkte-Programm von Pegida in einen Gesetzesentwurf gegossen"       Fight g7 - gemeinsam kämpfen gegen kapitalismus, rassismus und krieg    

Di 2.Juni 15: Trotz stärker werdenden Sitzblockaden und Protesten vor der LEA und am Baden-Airport wieder 98 Menschen aus Bawü vom Baden-Airport abgeschoben   Journalistische Recherchen über die Ausgrenzungen, Diskriminierungen und Verfolgungen abgeschobener Roma in Serbien

Lange Geschichte der Genoizide und Verfolgungen der Rohingya


Neue Solidaritätskampagne für Mumia Abu-Jamal  Fähren statt Frontex!

Anlegeaktion am 10. Juni 2015  zur Unterstützung der Forderungen von Migrant_innen  / Treffpunkt um 16.30 Uhr vor dem Palast des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte*  KOMMT ZAHLREICH!   Call in english    francais     Völkerrechtswidrige Eskalation der militarisierten Abschottung in "vier Phasen" ? - deutsche Kriegsmarine benutzt Flüchtlingsproblem zum Ausbau ihrer neokolonialen Ziele im internationalen Macht- und Konkurrenzkampf um Regionen und Rohstoffe des Mittleren Ostens und Afrikas     

Aufruf zur Bustour ab dem 1. Juni 2015  Englisch hier: Refugee Women Get Loud!    In den letzten zwei Jahren ist die Unterbringung von Flüchtlingen noch schlechter geworden. ...

Nachdem wir gefährliche Fluchtwege überlebt haben, müssen wir in diesen Konditionen leben. Eine hoffnungslose Situation wird zu einem Trauma. Tödlich endende Konflikte, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen werden in solchen Situationen zur Norm. 

Aus diesen Gründen: Wir Flüchtlingsfrauen und unsere Freund*innen haben ein Recht darauf laut zu werden und ein menschenwürdiges Leben einzufordern!

UNAC conference 2015 - tribunal on the militarization

 

In den letzten zwei Jahren ist die Unterbringung von Flüchtlingen noch schlechter geworden. Viele von uns sind in Containern untergebracht, andere in Zelten oder Turnhallen. Es gibt für die Anzahl der Menschen viel zu wenig Raum! Geld wird den Gemeinden zugeteilt um Lager zu bauen, und es ist sogar per Gesetz erlaubt Container in Industriegebieten zu errichten. Wir müssen mit der Angst vor rassistischen Übergriffen und vor Abschiebung leben. Wir leben mit der Tatsache, dass unsere Leben von den diskriminierenden Gesetzen der Bundesregierung bestimmt wird. ......... police & structural racism, 27.05.2015

Legale Zuwanderung könnte Massensterben verhindern

Fähren statt Frontex!

 

Anlegeaktion am 10. Juni 2015  zur Unterstützung der Forderungen von Migrant_innen  / Treffpunkt um 16.30 Uhr vor dem Palast des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte*  KOMMT ZAHLREICH!   Call in english    francais  

UNHCR  lobt russische Regierung wegen Umgang mit 700 000 Flüchtlingen aus der Ukraine  

Das neue »Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung« macht aber eine flächendeckende und massenhafte Inhaftierung wieder möglich.

"Gute" Flüchtlinge werden gemäß den nationalen Interessen gegen "schlechte" ausgespielt. Die Verantwortung der Mächtigen und ihren Regierungen / Außenpolitik für die Entstehung der Fluchtursachen wird meist gar nicht thematisiert.
  

PM "Asylsuchende sollten nicht gegen ihren Willen in einem bürokratischen und menschenfeindlichen Verfahren von einem EU-Land ins andere geschoben werden."  - "das kranke System grundsätzlich ändern"    "Mitfinanziert, geprägt, geschützt und gestärkt" - dazu  aktuelle Interviews auch im Radio Dreyeckland FB und im freien Radio Querfunk KA  

PM, 26.Mai 15: "Ohne Prüfung der Umstände werden die Menschen in das Elend, vor dem sie geflohen sind, abgeschoben." - OB feiert Karlsruhe als Ort der "Willkommenskultur und Vielfalt"  

Keine Sammelabschiebung ohne Proteste und Blockaden mehr, 5. Blockade in HD, Widerstand in KA und wieder Repression   

Durch staatstragende Medien emotionalisierte, angeheizte und lancierte Haß-Kampagnen, kontroverse Spaltungen in Parteien und in politischen TV-Debatten, ?wachsende?  Zustimmung zu den rassistischen Ausgrenzungen und Verbrechen aus unterschiedlichen Motiven gegen "Wirtschaftsflüchtlinge" - nicht nur im terroristischen Fascho-Mörder und im Volksverhetzer-"Pegida-" Sumpf     Der Völkermord an den Armeniern 1915 wurde als "Umsiedlung" bezeichnet, die Massaker an den kurdischen Aleviten 1937/38 als "Niederschlagung einer Rebellion gegen die Modernisierung, Reform und Bildung einer modernen Türkei". Dabei kann man, wie bei den Armeniern heute von einem Genozid sprechen, -ging es doch um nichts anderes, als diese kurdische Gruppe - wobei in dieser Zeit alle kurdischen Gruppen als Feinde angesehen wurden, zu assimilieren oder eliminieren.

Weitere Massaker (rechtsradikale) an den Aleviten folgten: Maras 1978, Corum 1980, Sivas 1993 Gazi 1995.



Die offensichtliche Unterstützung des "IS" durch die Türkei und die heutigen Militäroperationen gegen die kurdischen Gebiete, wie z. b. ganz aktuell in Agri lassen nichts Gutes hoffen. die Türkei wird noch lange brauchen, um sich ihrer Geschichte zu stellen. 

Erinnert werden muss auch an die Pogrome an der griechischen Bevölkerung in Istanbul im September 1955 und an den Krieg der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung in den achtziger und neunziger Jahren.  

Meine Stellungnahme zu den Anschuldigungen der Bundespolizei   23.05.15 von Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum    Annähernd die Hälfte der Menschen in Rojava - Kobane sind Flüchtlinge, geflüchtet vor dem Terror des "IS" , unterstützt (auch) durch die türkischen Regierung

Aufruf des Bündnis für Vielfalt und Toleranz LIMUT
Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen    

List of 17 306 documented refugee deaths through Fortress Europe (1.Nov 2012) - the reality of not ducumented murderded victims of d-eu-fortress europe and neocolonial economicaly crimes till now maybe 5 times? 10 times more?

Darüberhinaus vermuten Menschenrechts- und Hilfsorganisation , daß auf dem Weg zum Mittelmeer duch die Wüsten mehr Flüchtlinge gestorben sind als bei den Versuchen mit Booten nach Europa zu kommen

Was ist das refugee radio network? - directly connected to radio communities in africa

 

Refugee Movement , Bustour 2015 

Wir sprachen mit Dr. Hendrik Cremer. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte. 

Parallelbericht des deutschen Instituts für Menschenrechte an den UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) im Rahmen der Prüfung des 19.-22. Staatenberichts der Bundesrepublik Deutschland, Berlin, April 2015, Inhaltsverzeichnis  

Jugendtagung Grenzenlos - Für Freiheit ohne Grenzen - mit Solikonzert - Mannheim, Jugendkulturzentrum Forum, 16.Mai 15, AB 11 uhr  

Berichte der Proteste gegen Sammelabschiebung und Asylrechtsverschärfung und ein Beispiel praktischer Solidarität: Karlsruhe, Franfurt/M, Berlin und Palermo/Sizileen

Rund 70 Aktivisten verhindern Abschiebung in Freiburg

Free Mumia Abu Jamal now "Hinter diesen Mauern"
ein Film von Heike Kleffner und Jule Buerjes - Text: Peter Kleinert

 

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof -

Rüdiger Stein, DGB,  über die "Bürgerbewegung Limburgerhof" und ihre Beziehung zur faschistischen Terror-Bande "Der III. Weg". - swr 7.5.15


Abschiebungen stoppen - Bleiberecht für alle - flyer der Demo am 6.Mai 15 in Karsruhe  

Berichte über die Situation von Roma in Serbien, in Südserbien (Kosovo) und Mazedonien - keine Abschiebung ins Elend - Bleiberecht jetzt!  http://www.roma-center.de/berichte-ueber-die-situation-von-roma-in-serbien-im-kosovo-und-mazedonien/

 http://www.roma-center.de/kosovo/ 

Mi / Do wieder Mahnwachen zur Verhinderung und Aufklärung über die Abschiebungen

Brutale Polizeirepression in KA gegen Spontandemo gegen Abschiebungen am  Mi 6.Mai 15   Neue Broschüre: „Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen Flüchtlinge“ (PDF-Dokument, 1.4 MB)  

Programm - Themen - workshops buko 2015, 14.-17.Mai 15 

Niemand flieht ohne Grund ...  

Europa könnte langfristig Fluchtursachen bekämpfen und kurzfristig Flüchtlinge retten. Tut es aber nicht. Ein Gespräch mit Don Zerai - Sie haben die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union als »verbrecherischen Krieg« bezeichnet. Warum?

Donnerstag, 30. April 2015: ESKALATION im Fall Mumia ABU-JAMAL

 Baltimore und das Menschenrecht auf Widerstand

 

US-Polizeigewalt gegen Afroamerikanerinnen vor UN-Ausschuss   

BgA unterstützt den antikapitalistischen Aufruf zur Beteiligung an der 1.Mai-Demo des DGB in Mannheim    Donnerstag, 30. April 2015: ESKALATION im Fall Mumia ABU-JAMAL 

Schon wieder 121 Menschen abgeschoben - Hd: erfolgreiche 4.Blochkade gegen Abschiebungen  

Arte Info Refugees: Fakten, Berichte, Reportagen, Interviews, Flüchtlinge berichten über ihre Fluchtgründe und ihren Alltag im Lager   

” Ferries not Frontex!" 10 points to really end the deaths of migrants at sea vom Watch The Med Alarm Phone 

"Ihr seid mitschuld" - Kommentar zur mörderischen Abschottung  

»Die neuen Zentren haben das einzige Ziel, die Menschen so schnell wie möglich ins Flugzeug zu setzen oder auf die Straße«    Zorniger Protest in Baltimore  Unruhen nach Beerdigung von ermordetem Afroamerikaner. Ausnahmezustand verhängt 

BgA unterstützt den antikapitalistischen Aufruf zur Beteiligung an der 1.Mai-Demo des DGB in Mannheim  

"... Staaten zerbrechen, Märkte kollabieren, Bürgerkriege verschlingen ganze Weltregionen - so sieht es nun mal aus, wenn Gesellschaftssysteme kollabieren. Die Flucht stellt die einzige Perspektive für die Menschen in dieser Hölle eines an seinen inneren Widersprüchen zugrunde gehenden kapitalistischen Weltsystems dar. Folglich wird das Massensterben auf dem Mittelmeer weitergehen. 

Wird sich die "öffentliche Meinung" auch noch daran - an den täglichen, durch Unterlassung begangenen Massenmord im Mittelmeer - gewöhnen, wie sie sich an alle möglichen Zumutungen und Monströsitäten des Spätkapitalismus gewöhnt? ..."
  

” Ferries not Frontex!" 10 points to really end the deaths of migrants at sea vom Watch The Med Alarm Phone 

"Ihr seid mitschuld" - Kommentar zur mörderischen Abschottung

 Flüchtlinge ins Arbeitslager: Orbáns Ungarn will den "christlichen Kontinent" schützen     "Es ist eine Schande, dass die Regierung keine Regelung findet", meinte ein älterer Herr. Eine Dame kommentierte bedrückt, dass das, was mit den Flüchtlingen passiere, einfach furchtbar sei. Eine weitere Passantin ärgerte sich darüber, dass die beschlossenen Hilfsmaßnahmen nicht ausreichten. "Jeder redet sich aus der Verantwortung heraus. Man muss doch grundlegend etwas ändern,"  

Am freitagnachmittag, den 24.4. sind 450 menschen in der freiburger innenstadt auf die strasse gegangen um laut klar und deutlich gegen die menschenverachtende abschottungspolitik der eu zu protestieren. Gründe gibt es leider genug: 

Jetzt sofort: legale Einreisemögkichkeiten ohne Selektion nach kap. Verwertbarkeit - Grenzen öffnen - Fluchtursachen bekämpfen

 

 Gedenk- und Protestkundgebung am 23.April 15 Paradeplatz Mannheim mit den RednerInnen: Eine Vertreterin der ev. Kirche, Gerhard Fontagnier, Stadtrat der Grünen, Peter Simon, SPD, Abgeordneter im EU-Parlament, Haru Schuh, Bündnis gegen Abschiebungen, Gökay Akbulut, Stadträtin der Partei die Linke, Timo Breuninger, FDP, Maria Rigot, Asylcafe, Chris Rihm, CDU-Ma-Käfertal und Karl-Heinz Paskuda, Jugendkulturzentrum Forum 

Wie langfristig allen profiteuren der militarisierten flüchtlings-abschottung die geschäftsgrundlage entziehen? 

Die eu tötet flüchtlinge: fähren statt frontex!

Das Sterben muss ein Ende haben !

Nehmen wir nicht länger die mörderische Politik der EU-Regierungen hin.  

 3.052 Kilometer - Mamadou Dia hat die Geschichte seiner Flucht nach Europa aufgeschrieben  

Programm - Themen - workshops buko 2015, 14.-17.Mai 15  

In Berlin gingen am Samstag 12 000 gegen Pläne der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung unf für Bleiberecht  auf die Straße. Namhafte Musiker spielten für Flüchtlinge 

Kommentar "Natofriedhof"    Die letzte Hungersnot in Somalia, während der nach UNO-Angaben mehr als 250.000 Menschen starben, endete im April 2012. Vor einem Jahr warnte die Weltorganisation, dass sich schon die nächste Dürrekatastrophe abzeichnet.

Kenias regierung will seit Jahren Dadab mit plusminus eine halbe Million Menschen schließen und auch jetzt mindestens 350.000 somalische Flüchtlinge, die sich zum Teil nun seit Jahren eine Existenz in Kenya aufgebaut haben, abschieben und künftige Immigranten durch den Bau einer Grenzmauer fernhalten

 

Internationale Hilfsorganisationen berichten immer wieder über herkunftsbezogene Menschenfeindlichkeit, Vergewaltigungen, willkürliche Massenverhaftungen und Plünderungen durch die Polizei. Die kenianische Regierung versuchte schon mehrmals, die im Land lebenden früheren Flüchtlinge aus Somalia zwangsweise in Dadaab zu internieren.

James Chikwati, Wirtschaftswissenschaftler': Entwicklungshilfe wurde erfunden, um weiter billig an unsere Rohstffe zu kommen, um uns weiter in kolonialer Abhängigkeit zu halten,  "    Wie die eu afrika in die armut treibt 1/10    

 Karte: Das Sterben auf der Flucht

The Migrants' Files  events that happend in germany 

Grenzenlos April 15: Interview zur Gedenstätten-Erinnerungsarbeit - Kriege ächten - Raus aus der Nato - Massensterben  Abschottung durch Frontex beenden, Rede des BgA vor der zu schließenden / zu konvertierenden US-Army Coleman-Baracks - Vorbereitungen für kampfstarken antikapitalistischen 1.Mai  

Wie rechts ist Deutschland? Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus...    ? 4 000 Abschiebungen trotz dieser Zustände ?

Staatlicher Rassismus: Flüchtlingsrat kritisiert scharf die SPD-Innenministerin von Bawü - sie fordert mehr Abschiebungen bei sog "Mißbrauch" - mehr Grenzkontrollen, mehr Abschottung und liefert so den täglichen-wöchentlichen rassistischen antiziganistischen Angriffen auf Flüchtlinge die Legitimation ihrer Übergriffe / Brandanschläge ... 

Antira-Woche - 1.Mai: Refugees-Aktivisten starten eigene vielsprachige Zeitung mit Doku der Streiks und Aktionen 

Mörderische Abschottung - Massengrab Mittelmeer und kein Ende? "...Eine Seenotrettung wird allen voran von Deutschland abgelehnt..." 

"In Großstädten Europas tauchen bettelnde obdachlose Gruppen auf, die offensichtlich aus einem südosteuropäischen Staat kommen. Bei diesem Anblick sprechen viele schnell von “Wirtschaftsflüchtlingen”. Doch wenn das so ist, wie mag es diesen Menschen in ihrem Herkunftsland ergangen sein? Unter welchen Umständen haben sie gelebt, dass ihnen das Dasein  

auf der Straße in Wien, München oder Berlin erträglicher ist als das Leben zu Hause in den eigenen vier Wänden?..." Leseproben und Buchtipp:  Magdalena Marsovszky: Verfolger und Verfolgte – Antiziganismus in Ungarn, hrsg v. Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V., GNN Verlag Schkeuditz 2015, 56 S., Euro 5,00, Bestellen? 

ALLE BLEIBEN: »Unter den Abgeschobenen sind die Nachkommen der Opfer der im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti in der zweiten und dritten Generation. Wir sprechen uns gegen ein leeres Erinnern und ein kaltes Vergessen aus«, sagte Nizaqete Bislimi, die Vorsitzende des Bundes Roma Verbands und formulierte unsere Forderungen insbesondere an die Bundesregierung, eine würdevolle und verantwortungsvolle Menschenrechts-Politik zu gestalten: »Es ist höchste Zeit zu handeln! Es ist Zeit den Nachkommen der im Nationalsozialismus ermordeten Sintiund Roma eine menschenwürdige Zukunft zu ermöglichen.« 

Erklärung von Radmila Anić zu ihrer Bedrohung in Serbien  

"Unterstützer teilten mit, bisherige Versuche, Sie abzuschieben, seien an Ihrem Widerstand gescheitert. Wie haben Sie sich gewehrt?"

10.April 15: Free Mumia Abu Jamal action day in more than ten big cities     http://www.iacenter.org/ 

Asylrecht entschärfen! 

Auftakt der bundesweiten antirassistischen Aktionswoche: SPD-Parteizentrale in Berlin besetzt   Asylrechtsverschärfung stoppen! 

Rassistische Deutungsmuster -"Ausländerkriminalität" -"Döner-Morde" - "Mauer des Schweigens" - Zensur - Medienstrategie 

Faschistischer Hintergrund wird ausgeblendet

Hinrichtung durch Nichtversorgung ?  

Dokumentiert. Offener Brief von Mumia Abu-Jamals Ehefrau Wadiya Jamal: Über die Versuche, ihren Mann umzubringen, und die Notwendigkeit, ihn jetzt zu befreien

Von Wadiya Jamal  Im Sommer vergangenen Jahres war in der Kleinstadt Ferguson ein unbewaffneter schwarzer Jugendlicher von einem weißen Polizisten erschossen worden. Der Fall hatte schwere Proteste und eine Debatte über Rassismus bei der Polizei ausgelöst. (Reuters/jW)

 

Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge

In Deutschland werden immer mehr gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge gezählt. 

Antirassistischer Schulstreik am Tag der abschließenden Lesung im Bundestag am 24.April 15 ( auch 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern mit der Hilfe/Duldung der dt Regierung 1905)    

April: ?"Amberlight" ? d-eu-weit -  Handlungsmöglickeiten bei rassistischen - racing-profiling Polizei-Kontrollen 

Mumia Abu Jamal in Lebensgefahr

Vom BgA wird es einen Redebeitrag auf der Abschluss-Kundgebung des OM 2015 an der zu schließenden- zu konvertierenden  Colemann-Kaserne geben  

" ...Menschen werden nicht als Flüchtlinge geboren, sie werden dazu gemacht.

 Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen. ..."

4. April 2015, Paradeplatz

12 Uhr Kundgebung am Paradeplatz
13 Uhr Demo durch die Breite Straße bis zur Abendakademie und von dort
Fahrrad-Korso zur Coleman-Kaserne in Mannheim-Sandhofen
14.30 Uhr Kundgebung vor der Coleman-Kaserne, Haupteingang, Viernheimer Weg

"... Wer legte das Feuer in der 2,5 mal 4,5 Quadratmeter kleinen gefliesten Zelle? Um das herauszufinden, müsse zielgerichtet ermittelt werden, fordert die Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh« in einer Onlinepetition. Das tue die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau seit Jahren nicht, so der Vorwurf...." (wie zum Teil bei den Brandstiftungen in der Region...)

 

April: ?"Amberlight" ? d-eu-weit -  Handlungsmöglickeiten bei rassistischen - racing-profiling Polizei-Kontrollen 

 Interior Ministry confirms deportation of Eritrean and Sudanese asylum seekers to 'third African country'; those who refuse will be placed at Saharonim Prison for indefinite period. (Haaretz,2.4.15)
     

Antirassistischer Schulstreik am Tag der abschließenden Lesung im Bundestag am 24.April 15 ( auch 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern mit der Hilfe/Duldung der dt Regierung 1905)    

Mumia Abu Jamal in Lebensgefahr 

Rassen gibt es nicht, Rassismus aber doch. Wie kann das sein? 

Antifaschistische Massenaktionen am Tag gegen Rassismus  

Dokument über die ausgesprochen massive Beteiligung unterschiedlichster migrantischer Gruppierungen an der Aktion  

Vom BgA wird es einen Redebeitrag auf der Abschluss-Kundgebung des OM 2015 an der zu schließenden Colemann-Kaserne geben  

Struktureller Rassismus  

"Während CDU-Politiker mit der durch rassistische Polemik bekanntgewordenen Pegida-Bewegung anbandeln. ...

 Schon im Vorfeld trommelte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für schnellere Abschiebungen ...Thema beim Treffen der Spitzenpolitiker waren nicht die menschenunwürdigen Umstände, unter denen Flüchtlinge oft leben müssen, sondern die Finanzierung der »Asylkosten« statt besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Integrations- und Sprachkursen, eine richtige Gesundheitsversorgung und vernünftige Unterkünfte anstelle von Notquartieren und Stop aller Abschiebungen.


   Aufklärung der Fluchtursachen - Zeitung gegen den Krieg zum OM 2015 - in einer Zeit, in der die EU einen Wirtschaftskrieg gegen Griechenland führt - in einer Zeit, in der die Berliner Regierung die deutsche Kriegsschuld aus der Zeit der NS-Besatzung in Griechenland frech leugnet - in einer Zeit, in der NATO-Kampfeinheiten an die russische Grenze verlegt werden und Nato-U-Boote mit Atomraketen vor Russlands Küsten auf Patrouille geschickt werden sollen -in einer Zeit, in der EU und IWF diejenigen Milliarden Euro an Krediten der ukrainischen Regierung für Rüstung gewähren, die sie der Athener Regierung zur Bekämpfung von Armut verwehren. -In diesen Zeiten des bedrohten Friedens und der längst neu geführten Kriege …   

  Immer mehr antirassistischen Schutz- und Info-Mahnwachen vor Flüchtlingslagern -  BaWü:  4 in Freiburg  und eine auch Info-Aktion in HD    

PM ALLE BLEIBEN: Insgesamt  wurden  am 24.März 2015 101 Personen abgeschoben. Aus Baden-Württemberg kamen 25 Flüchtlinge. Die anderen Betroffenen kamen aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen. Die grün-rote Abschiebebürokratie hat sich mit dem 24. März ausgerechnet den Jahrestag der Deportation der süddeutschen Sinti und Roma nach Auschwitz ausgesucht. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ...

AB 20.März Fotoausstellung "Angekommen !?" im Community Art Center in der Neckarstadt, Mannheim, Mittelstr. 17

Ab 24.3.2015 in Tunis

Weltsozialforum in Tunis, Vorher Karawanen von refugees and migrants von Paris und Bamako nach Tunis

24.3.15 am 16. Jahrestag der NATO-Bombardierung von Beograd 3.Aktion in Hd gegen die Sammelabschiebungen  vom Baden-Airport

Info-Flyer

Wie begegnen Antifaschisten Protesten gegen Flüchtlingsheime?

„Der von der Landesregierung abgeschlossene Staatsvertrag scheint nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Wenn die Landesregierung es mit ihrer historischen Verantwortung gegenüber Roma ernst meinen würde, müsste sie die Abschiebungen sofort aussetzen und ein humanitäres Bleiberecht erlassen“, erklärt Juliane Schubert vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung.

Chronologie des Völkermords an den Sinti und Roma

hronologie des Völkermords an den Sinti und Roma

24.März nächste Sammelabschiebung am Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma nach Auschwitz und Jahrestag der Bombardierung der Bundesrepublik Југославија/Jugoslavija

Gegen Abschiebung - Bleiberecht für Alle!

Liebe Menschen, wir, die Gruppe Roma Thüringen laden ein zur Demonstration gegen Abschiebung und für ein Bleiberecht für Alle. Die Roma, die in Thüringen leben, wissen dass sie nach dem sogenannten „Winter-Abschiebestopp“ fast alle von hier vertrieben werden sollen. Wir Roma leben aber hier und
müssen hier bleiben! Dass selbst auch der „Winter-Abschiebestopp“ eine Lüge ist, konnte in den letzten Tagen in Erfurt gesehen werden, wo Menschen abgeschoben werden sollten und wir es mit Vielen gemeinsam verhindern mussten.

F/M: Begegnungsstätte für Flüchtlinge. Ubuntu heißt das Projekt, nach dem Zulu-Wort für Menschlichkeit FAZ


PRO ASYL Preseerklärung, 19.03.2015

Mazedonien: Flüchtlinge werden unter menschenrechtswidrigen Umständen eingesperrt

Griechenland fordert Unterstützung bei Flüchtlingsaufnahme
Die griechische Regierung hat die anderen EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, das krisenge-schüttelte Land bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung Ende Februar. Anderenfalls werde man hunderttausende Flüchtlinge mit Papieren ausstatten und ihnen so die Einreise in andere europäische Länder ermöglichen.

Kommentar: Alle Lager schließen - Papiere für Hundertausende ja, globale Bewegungsfreiheit für alle, mehr Hilfe für Flüchtlingein Griechenland ja, statt Mio für mörderisches Frontex/Triton-Abschottungsregime und weitere Troika-Erpressung bei Bedingungen für Kredite, Schuldenschnitt

Ab 24.3.2015 in Tunis

Weltsozialforum in Tunis, Vorher Karawanen von refugees and migrants von Paris und Bamako nach Tunis

Kompass newsletter März 15 Überblick derzeitiger und kommender antirassistischer Projekte 

Zum Tag der Freilassung der politischen Gefangenen und der Pariser Commune

Freiheit für Tomas! Zur Situation des baskischen Gefangenen Tomas Elgorriaga Kunze und zu den Gründen seiner Inhaftierung in Mannheim“

Veranstaltung der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim und des BgA am 17.März 2015 mit Uschi Grandel vom Info-Baskenland

Teachers on the road - aktiv werden - kontakt - mitmachen

Respekt Menschen 

Leben im Rampenweg - Die Lebens und Unterbringungssituation von Flüchtlingen in der "Sammelunterkunft" im  Rampenweg in Ludwigshafen am Rhein

Seenotrettung - Legale Einreisemöglichkeiten - humanitäre Aufnahmeprogramme - Interview der ARD Tagesschau mit

Karl Kopp, PRO ASYL, zu den Beratungen über Flüchtlingspolitik

 Zum Tag der Freilassung der politischen Gefangenen und der Pariser Commune

Freiheit für Tomas! Zur Situation des baskischen Gefangenen Tomas Elgorriaga Kunze und zu den Gründen seiner Inhaftierung in Mannheim“

Veranstaltung der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim und des BgA am 17.März 2015 mit Uschi Grandel vom Info-Baskenland

Freiheit auch für Arnoldo Otegi - Interview mit Raul Zelik im Info-Baskenland.. ...Seine Partei

Sortu, die sich selbst als sozialistisch-feministische Unabhängigkeitspartei definiert, erzielte bei den Regionalwahlen 2012 in einem Bündnis mit drei kleineren Linksparteien 25% der Stimmen. Die Koalition stellt die zweitgrößte Fraktion im Autonomieparlament, die Provinzregierung von Gipuzkoa sowie 120 Bürgermeister, darunter den der Küstenstadt San Sebastián....

DOZENS of Sinn Féin activists took to the streets of Belfast in a white-line solidarity picket on Saturday 10 January 15 to call on the Spanish Government to release almost 400 Basque prisoners held in Spanish jails. 

The event was being held on the same day as 120,000 people rallied in Bilbao under the slogan “Stop dispersion [of political prisoners] now.”

Info regional: Zweite erfolgreiche Mahnwachen-Aktion gegen Abschiebungten in Hd am 10.März 15

Bewohnerinnen und Bewohnern der  Unterkunft hatten Abschiebungen befürchtet. Die 30 Demonstrierenden haben mit der Mahnwache ihre Solidarität mit den Geflüchteten bekundet und auf die  mehr als fragwürdige Praxis der oftmals unangekündigten Nachtabschiebungen aufmerksam gemacht.  In der Nacht und am folgenden Morgen fanden keine Abschiebungen statt, alles blieb friedlich. Es waren  keine Einsatzkräfte der Polizei vor Ort.

Die Forderungen des Infoflyers

Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte nehmen zu.

 »Wer Flüchtlingen kontinuierlich die gesellschaftliche Teilhabe verweigert, auf eine Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik setzt und Menschen nach deren vermeintlicher ›Nützlichkeit‹ selektiert, ist dafür  verantwortlich, dass Neonazis und Rassisten sich als Vollstrecker eines von ihnen ausgemachten Volkswillens inszenieren«

55  Initiativen - Verbände - Jugend-Organisationen - Gewerkschaften - Parteien unterstützen Mannheim gegen Rechts

Erfreulich: Immer mehr direkte Aktionen zur Verhinderung von Abschiebungen

PRO ASYL Flucht ist kein Verbrechen - Wie sollen Schutzsuchende ohne Fluchthelfer einreisen, wenn legale Wege weitgehend abgeschnitten sind?

Stoppt die Einführung des neuen Asylunrechtsgesetzes! Jingles

Jingles zur Kampagne gegen die kommenden Asylrechtsverschärfungen auf deutsch, farsi, französisch und portugisisch

If you have contacts to Africa, Afghanistan, Syria ... help your friends and communities , who cannot travel normally like goverments and rich and tourists to europe with the number of "Alarmphone Watch the Med" to have more chances to save her lifes

Fluchthelfer oder "Schleuser"?

"... dass zwischen 2007 und 2013 zwei milliarden euro in den bau von NATO-stacheldrahtzäunen und anderer abwehrsysteme geflossen sind; dass die grenzschutzbehörde frontex den auftrag hat, schiffe in länder wie libyen zurückzuschicken; dass in den beiden katastrophenfällen unterlassene hilfeleistung durch italienische schiffe nachgewiesen werden konnte - all das wird mit solchen sätzen aus der diskussion ausgeklammert...."

28.Febr 15:

Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Sklavenhandel, Sklaverei, Kolonialismus und rassistischer Gewalt

Akute und konkrete forderungen der geflüchteten sind die vollständige abschaffung der residenzpflicht, ein stopp der unterbringung in lagern und aller abschiebungen sowie bleiberecht, bildung, arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes wohnen für alle – also ein ende der politisch gewollten sozialen isolierung von geflüchteten.

Die kampagne sowie die großdemonstration 21.März richten sich gegen diese rassistischen praxen und werden die langjährigen forderungen von geflüchteten weiter in die öffent-lichkeit tragen.

Your Right is My Right! My Right is Your Right!

Zum Internationalen Frauentag 8.März 15:

„Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!“

An alle Flüchtlingsfrauen:Lasst uns gemeinsam ein menschenwürdiges Leben für alle einfordern

21.März  Weltweiter Tag / Woche der UN gegen Rassismus - Abschaffung der Rassendiskriminierung - Erinnerung an das Massaker von Sharpeville

18.März Tag der Pariser Commune - Tag der politischen Gefangenen - Sonderausgabe der Roten Hilfe

"... die geplanten änderungen wären 4,7 millionen migranten ohne papiere und weiteren cirka 4,4 millionen eltern, deren kinder bereits u.s. bürger sind oder ein dauerhaftes aufenthaltsrecht besitzen, zu gute gekommen. rund 270.000 menschen wären außerdem unter der erweiterung der programme von 2012 befugt gewesen, in den usa zu arbeiten.

Die meisten der Migranten in den USA kommen aus Mexiko und anderen lateinamerikanischen Staaten...."

Ungarn will Asylbewerber in Arbeitslagern internieren

Bericht zu Mahnwachen und Protest gegen Sammelabschiebung

"„Leider müssen wir davon ausgehen dass wieder monatlich Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark statt finden werden. Wir werden da sein und den Versuch wagen diese auf Dauer zu verhindern. Die Abschiebepraxis darf auf keinen Fall wie von staatlicher Seite gewünscht im geheimen und am besten gar nicht ablaufen!“

„Oury Jalloh – Das war Mord“

Info- und Diskussionsveranstaltung des BgA und der CISPM ( Coalition International des Sans Papiers et Migrants)   

am 26.Febr  im Jugendkulturzentrum FORUM

Referent: Mouctar Bah, Freund von Oury Jalloh

flyer

Protest und Blockade gegen die (doch nicht ganz planmäßige) Sammenabschiebung in absolute Not, Elend, Ausgrenzung und Diskriminierung,

Landesregierung will "schnellere Verfahren", um die Opfer der US-D-EU Kriegs- und Sezessionsverbrechen und die Opfer der Räuber des öffentlichen Eigentums noch schneller abzuschieben,

Zwei SWR-Berichte mit Interviews, 24.2.15

Hd, 23./24.2.15 Trotz Lügen,Hinhaltetaktik und Drohungen: Blockade verhindert Abschiebung 

Nächste Aktionen gegen Sammelabschiebung vom Baden-Airport am 24.Februar 15 AlleBleiben 7 Uhr

Video 200 verhindern Abschiebung

Foto stop detaining migrants indefinitely - große Demo zur endgültigen Schließung der Lager in GR am 20.Februar 15

... fast jeden zweiten Tag ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt; im Abstand von durchschnittlich nur zehn Tagen kam es zu einer Brandstiftung. Experten konstatieren einen Zusammenhang zwischen der politischen Stimmungsmache des Berliner Establishments gegen Flüchtlinge auf der einen und der Gewaltzunahme auf der anderen Seite - eine Erkenntnis, die sich bereits aus den mörderischen Pogromen gegen Flüchtlinge zu Beginn der 1990er Jahre ergab. ...

Geostrategische motive leiteten die humanitär verbrämte deutsche aggressionspolitik im kosovo - wie heute in der ukraine und in anderen zielgebieten westlicher interventionen. die bedeutung, die berlin humanitären problemen tatsächlich beimisst, zeigt sich derzeit am nicht existenten deutschen interesse an den desolaten verhältnissen in südserbeien "kosovo" und am umgang mit dessen flüchtlingen.Ausschnitt aus der ARD-Reportage: Geheimgefängnisse in der Ukraine mitfinaziert von der eu - initiert von der dt regierung

  Über 300 Flüchtlinge sterben im Mittelmeer
Griechenland schließt Flüchtlingslager
Ilegale Zurückweisungen an Eu-Ostgrenzen

Die abschottung gegen Flüchtlinge zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Bundesrepublik, seit vom westen selbst geführte oder zumindest befeuerte kriege eine steigende anzahl an menschen zur flucht zwingen. erste abschreckungsmaßnahmen verordnete bonn schon in den 1980er jahren, als der - vom westen gebilligte -

Militärputsch in der Türkei

und die blutige repression des türkischen militärs kurdischsprachige bürger des landes und linke in hoher zahl zur flucht trieben und auch der vom westen befeuerte

Afghanistan- Krieg

zahlreiche flüchtlinge schuf.[8] als anfang der 1990er jahre unter anderem die von der bundesrepublik forcierte

Blutige Zerschlagung Jugoslawiens

zahllose menschen entwurzelte, setzte bonn 1993 mit der sogenannten drittstaatenregelung das asylrecht weitgehend außer kraft. während die bundesrepublik gegen jugoslawien sowie in afghanistan in den krieg zog, danach ihr hauptverbündeter usa den irak zerstörte und schließlich

die vom Westen geführten oder befeuerten Kriege zur Zerstörung von Libyen und Syrien

immer mehr menschen zwangen, ihrer heimat den rücken zu kehren, um ihr leben zu retten, errichtete die eu unter deutschem druck mit hochgerüsteten "grenzzäunen" und der

Fluchtabwehrorganisation frontex ein abschottungsregime, das flucht verhindern soll,

die brutale flüchtlingsabwehr bekämpft flüchtlinge, deren flucht der westen zu einem erheblichen teil selbst zu verantworten oder mitzuverantworten hat - mit seinen kriegen. ein ende der katastrophe ist nicht in sicht.

PRO ASYL: Schnellverfahren höhlen ( das faktisch fast abgeschaffte) Asylrecht weiter aus - Worüber der MM nicht berichtet: Armut in Südserbien /"Kosovo" auch Folge der NATO-D-EU Kriegs- und Okkupationspolitik und der dann folgenden teilweisen Zerstörung der Industrie durch private Übernahmen und Schließungen und der Stützung von mafiösen Organ- und Frauenhändler-Clans in der Regierung aus geostrategichen Interessen (US-bond-steel / Bundeswehr ) Sezession / Anerkennung nur teilweise  weil Bruch des Völkerrechts

Bericht im MM über die Situation von Asylsuchenden aus Südserbeien in Mannheim

Gedenkkundgebung: "german policy make refugees"

Witnesses of war against colonial injustice

Kommt am Di, den 24.Februar zahlreich zum Flughafen Baden-Baden! Protest gegen Abschiebungen!  

Radiosendung des Bermudafunks grenzenlos Februar 15: Coalition International de sans papier et migrants und Bündnis gegen Abschiebungen berichten, kommentieren, diskutieren - weitere Aktionen und Veranstaltungen

Roma Community against Deportation

Opre Roma/Alle Bleiben Interview -  Doku Armutsghetto Novo Beograd: Shame on Eu-rope - (2009 mit einer weiteren Vertreibung und Abschiebungen zwangsgeräumt  - aktuelle Lage)

Elendsviertel der Roma in Serbien und Balkan

Zusammengefasst in antifa 1/2015 die neue Heitmeyer-Studie

Anti-racist struggle continues in 2015

Politische Stimmungsmache

Experten zufolge stehen die zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge in klarem Zusammenhang mit der politischen Stimmungsmache gegen unerwünschte Migranten. Tatsächlich fällt die erste Verdoppelung der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2013 in eine Zeit, in der die Berliner Regierung einen angeblichen "Missbrauch des Freizügigkeitsrechts" in der EU öffentlich anprangerte und scharfe Maßnahmen gegen die Einreise vor allem von Roma aus Südosteuropa ergriff (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Zur selben Zeit sind - unter anderem in Berlin - erste Initiativen erstarkt, die sich mit breit getragenen Demonstrationen gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften wandten.[4] Der Zusammenhang zwischen staatlicher

Hetze gegen Migranten und rassistischer Gewalt ist seit langem bekannt

Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Im Herbst 2013 ertranken vor Lampedusa 366 Flüchtlinge. Europa war schockiert, Italien rief "Mare Nostrum" ins Leben. Die Rettungsmission war teuer, 2014 wurde sie eingestellt. Nun ist passiert, was viele befürchtet hatten: eine neue Tragödie vor Lampedusa.

Refugee Radio Awareness Network ist ein unabhängiges Projekt, das sich Menschenrechten und Entwicklung verpflichtet. Kern des Projekte ist das Refugee Radio Network (RRN), ein Radioprogramm, welches Flüchtlingen und Migranten/innen in prekären Lebensumständen eine Stimme verleiht und Gehör verschafft. ( In Vorbereitung auch im RDL,Freiburg)

Offener Brief an die Landesregierung Baden-Württemberg

Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Serbien!

Nächste Sammelabschiebung vom Baden-Airpark am 24. Februar

Pressekonferenz: "Roma waren schon immer Verhandlungsmasse. das steht leider in einer langen deutschen Tradition." Jugendhilfswerk Fb (JHW) mit einer Bewertung der Abschiebung von Familie Ametovic

Spendenaufruf: Zweite Untersuchung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.Für pathologische und toxikologische Nachuntersuchungen, um endlich die Brand- und Todesursache von Oury Jalloh aufzuklären!

Wir haben nun ein Team aus erfahrenen Experten – Toxikologen und Forensiker aus London – mit einem Gutachten beauftragt, Aussagen zur Brandursache und Todesursache zu machen.

Wenn 900 Menschen nur 10 EUR spenden, können wir das Gutachten tatsächlich durchführen und den Fall aufklären!

Spenden bitte auf folgendes Konto:Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.Bank für SozialwirtschaftBIC: BFSWDE33BERIBAN: DE22100205000001233601(Bankleitzahl: 100 205 00)(Kontonummer: 1233 601)Zweck: Pathologische und Toxikologische Gutachten

Mehr Infos:http://initiativeouryjalloh.wordpress.com

Internationale Vernetzung/Mobilisierung:

Stop war on migrants – international conference of undocumented and migrants, 5.-8.febr 15

... Wir von Mannheim gegen Rechts wollen unsere Ludwigshafener Freund*innen unterstützen und mobilisieren daher ebenfalls mit dem Motto „Bunt statt braun“ zur Netzwerk-Kundgebung am 8.Febr. ...

Weitere Aufrufe:
- 08.02.: Bundesweiter Aufmarsch von Nazi-Hooligans in Ludwigshafen
- Kein Köln 2.0 – Antifa nach Ludwigshafen
- 8. Februar – Ur-HoGeSa-Demo in Ludwigshafen – Auf die Straße gegen Nazi-Hools!
- GET UP! Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch am 08.02.15 in Ludwigshafen

- Naziaufmarsch in Ludwigshafen verhindern – Heraus zum Antifa-Block!

Überregionale Info:

6.2. Jahrestag Schüsse von Ceuta: Aktionen in Berlin, Düsseldorf und Marokko‏

Am 6. Februar 2014 versuchten 200 bis 400 Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Enklave Ceuta über das Meer zu überwinden. Die Guardia Civil postierte sich hinter dem Grenzzaun an der Mole und schoss aus nächster Nähe mit Gummigeschossen und Tränengas auf die ankommenden Menschen, die sich watend und schwimmend im Wasser befanden. Mindestens 15 Menschen kamen dabei ums Leben, viele weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Diejenigen, die Ceuta erreichten, wurden unmittelbar und ohne rechtliche Prüfung nach Marokko zurückgeschoben.

Chronik der Gewalt – Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge 2014

... Brandstifter-Kampagnen "Wirtschaftsflüchtlinge" ...

Pro Asyl und die Amadeu-Antonio-Stiftung:

... im vergangenen Jahr 153 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte, davon 35 Brandanschläge und 118 Sachbeschädigungen. Zudem dokumentierten sie 77 tätliche Angriffe auf Asylsuchende und 256 fremdenfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen. ...


 Petition an den Landtag, BaWü: Sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg!

Liebe Leute,
ein Appell an euch ALLE!
Wir brauchen in relativ kurzer Zeit sehr viele Unterschriften, damit wir den Druck auf das GRÜN-SPD regierte Baden-Württemberg (Innenministerium) erhöhen können. Unser klares Ziel ist, dass Frau Ametovic und ihre kleinen Kinder wieder in die BRD einreisen können.
Bitte gebt den Link weiter, setzt die Informationen auf eure hompage, verbreitet die Nachricht über Twitter und Facebook.

Danke!
Aktion Bleiberecht Freiburg

Mehr Informationen:
http://www.freiburger-forum.net/2015/01/aktuelles-zu-fam-ametovic/ 

Immer noch kein (Winter-) Abschiebestop - Protest in Freiburg - Abschiebung ins soziale Elend und Diskriminierung von 132 Menschen in Ghettos ohne Strom und fließend Wasser

Am “Tag x+1″ nach der Abschiebung der Familie Ametovic haben ca. 400 Menschen gegen die derzeitige Migrationspolitik protestiert. An eine Kundgebung um 18 Uhr auf dem Rathausplatz schloss sich ein kurzer Demonstrationszug und ein spontaner Protest beim Neujahrsempfang der Grünen an.

Die Familie war am frühen Morgen des 20. Januar unerwartet von der Polizei aus ihrer Wohnung in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim geholt und zum Baden-Airpark gebracht worden. Interventionsversuche des Freiburger Forums wie auch von Landespolitiker_innen blieben erfolglos:

Die Familie wurde noch am selben Tag nach Belgrad abgeschoben. Bei einer anderen Familie aus Freiburg konnten noch Rechtsmittel eingelegt werden. Mit dem Charterflug wurden insgesamt 140 Personen aus verschiedenen Bundesländern nach Serbien und Mazedonien abgeschoben wurden, darunter 56 aus Baden-Württemberg.

 grenzenlos Januar 15:

3 Reden Flüchtlinge willkommen - Zwei Texte zu den Gedenkveranstaltungen Befreiung des KZ Auschwitz

Flüchtlingsorganisationen fordern von Bundesregierung Abkehr vom sogenannten Dublin-Verfahren. Europa brauche solidarisches Asylsystem

Flüchtling erstochen

Laut werden für Khaled, obwohl wir sprachlos sind! - Der tötlich-rassistische Normalzustand in der BRD

Dresden: Polizei informiert nur zögerlich, Mordkommission ermittelt. Atmosphäre der Angst durch Pegida-Aufmärsche

Schwerpunkt: Festung Europa

Wir berichten über die tödliche Flüchtlingsabwehr der EU, die letztes Jahr 3500 Menschen das Leben gekostet hat. Welweit 75% aller tödlichen Grenzübertritte fanden an den Außengrenzen der EU statt. Demokratie? Meinungsfreiheit? Menschenrechte?

Außerdem die Ermordung von Oury Jalloh und die fortgesetzte Mordserie an Schwarzen in den USA durch weiße Polizisten.

Die ein­ge­le­se­nen Ar­ti­kel:

  • No escape - Die Totalverweigerung Europas bei der syrischen Flüchtlingskrise – Graswurzelrevolution Januar 2015

  • Massengrab Mittelmeer: Die Abschottung der EU – Blätter Januar 2015

  • Ein Alarmphone gegen den Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer
    Flüchtlingsschutzorganisationen setzen auf praktische Hilfe mit modernsten technischen Hilfsmitteln – Telepolis 06.01.2015

  • Oury Jalloh – Das war Mord! Wie ein rassistisches Verbrechen in deutschem Polizeigewahrsam von Polizei und Justitz zehn
    Jahre lang vertuscht wurde – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh 05.01.2015

  • Nicht länger warten. USA: Der Krieg gegen die Schwarze Unterklasse. – Analyse & Kritik 16.12.2014

Auf der folgenden Seite findet ihr Material zum Ausdrucken und Verbreiten.

Die Übersicht wurde vom Initiativkreis: Menschen.Würdig. ...

Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick

Das Brandgutachten über Oury Jalloh

Freitag, 07. januar 2005.

nach den ganzen diskussionen und kommentaren in verschiedenen zeitungen über den tod von oury jalloh, hier das brandgutachten zum nachlesen und verbreiten:

https://drive.google.com/file/d/0B9F6ub8wD7gqRGQ3WDdDN1BtMk0/view?pli=1

Am gleichen Tag wie Oury Jalloh starb auch Laye-Alama Condé, der allerdings nicht verbrannt ist, sondern im Polizeigewahrsam der Stadt Bremen ertrunken ist. Wie so etwas möglich ist erklärt die Bremer Polizei in einer zynischen Broschüre zu dem Vorfall:

http://www.inneres.bremen.de/sixcms/media.php/13/Cond%E9-Brosch%FCre%20letzte%20Fassung%206%20%20Januar.pdf

linksunten indymedia 12.1.15

https://linksunten.indymedia.org/de/node/131618

Öffentlichkeitswirskame Kundgebung mit Redebeiträgen und Musik vor und im Bahnhof Mannheim  mit guter Beteiligung

Die geistigen rassistischen Brandstifter nicht nur der CSU und der wie auch immer Buchstabrn-Rassisten zündeln weiter auch wenn der Widerstand erfreulicherweise wächst und breiter wird

Heute 7.Jan 15 um 16 Uhr Bahnhof  Mannheim Kundgebungen und bundesweit

Gedenkdemo in Dessau: Heute um 14 Uhr ab Bahnhof. Es fahren Busse von Berlin, Frankfurt/Main und Hamburg. Näheres: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com   Gedenkdemo in Köln: Heute um 18 Uhr ab Bahnhof Ehrenfeld   Staatliches Schweigekartell

Zehn Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh häufen sich Hinweise auf ein Verbrechen im Dessauer Polizeirevier. Und offenbar gibt es Zeugen. Eine Spurensuche

Neu: Archiv mit (auch) unseren  BgA  grenzenlos Radiosendungen  (2007 bis 2014 - fast vollständig)

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Petition Oury Jalloh

Verfasst von: cispm+international legal team

 Kein Ende der Kämpfe

Jahresrückblick 2014. Heute: Syrien. Krieg wird weiter befeuert. Zahl der Flüchtlinge steigt an

 Demos und mehr:  In Stuttgart am 5.1 und in Mannheim mit Kulturfest im Capitol am 17.1 15 - Aufruf / Analyse von Antifa-Aktionsbündnis Stgt und Region

Oury Jalloh-Kundgebung am 07.01.2015 in Mannheim

"... Egal ob die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und in Mannheim-Schönau vor über 20 Jahren oder die Fackelmärsche in Schneeberg und die rassistischen Kundgebungen in den Randbezirken von Berlin im letzten Jahr: Rassismus ist kein neues Phänomen und auch in Stuttgart nicht unbekannt. Erinnert sei an dieser Stelle an den Rassistenkongress 2011 in Stuttgart oder der Versuch der rassistischen Stimmungsmache anlässlich der Flüchtlingsunterkünfte in St uttgart-Feuerbach.

Der kulturell begründete, islamophobe Rassismus der Rechtspopulisten der PEGIDA-Bewegung knüpft an immer stärker werdende Positionen aus der gesellschaftlichen Mitte an. MigrantInnen

werden nach ihrer Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft sortiert und die gesamte Migrationspolitik immer konsequenter nach dieser Vorgabe ausgerichtet. ..."

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Gedenken an Oury Jalloh

vor 10 Jahren gefesselt in einer deutschen Polizeizelle verbrannt!

Nicht nur in den USA mordet die Polizei, sondern auch bei uns in Deutschland.

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau, Deutschland, bei lebendigem Leib – an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Sicherheitsmatratze gefesselt.

Obwohl der Mord an Oury Jalloh offensichtlich ist, wurden die deutschen Polizisten, die als einzige als Täter in Frage kommen, nie wegen Mordes oder Totschlags angeklagt. Stattdessen wurde jahrelang behauptet, Oury Jalloh habe sich mit einem Feuerzeug selbst angezündet. Dieses Feuerzeug wurde jedoch bei der Durchsuchung der Zelle nicht gefunden und tauchte erst Tage später auf. Es zeigte keinerlei Spuren von einem Kontakt zu Oury Jallohs Körpers, seiner Kleidung oder de r Matratze, auf der er gelegen hatte.

Seit Jahren organisiert die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e. V. an seinem Todestag eine Gedenkdemo in Dessau. Dessau ist weit weg, wir wollen daher unsere Empörung über den Mord und die darauf folgende Vertuschung durch Polizei und Justiz an diesem Tag auch in Mannheim auf die Straße tragen und uns solidarisch mit den FreundInnen und der Familie Oury Jallohs zeigen.

Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Todesumstände und die Bestrafung der mutmaßlichen Mörder !

Oury Jalloh-Kundgebung am 07.01.2015 in Mannheim,

16.00 Uhr Willy-Brandt-Platz, vor dem Hauptbahnhof

    17,00 Uhr im Hauptbahnhof, Eingangsbereich 
    Weitere Informationen unter:
    http://initiativeouryjalloh.wordpress.com  http://www.ari-berlin.org/
    ... Den Flüchtlingen sei es gelungen, einen Notruf abzusetzen, woraufhin Italiens Küstenwache am Donnerstag abend einen Rettungseinsatz startete. Ein Hubschrauber der Küstenwache brachte mehrere Einsatzkräfte an Bord des Schiffes, darunter auch einige Ärzte. Der 1966 gebaute Frachter ist eigentlich für Viehtransporte vorgesehen und sollte den französischen Mittelmeerhafen Sète ansteuern. Nach An gaben des Schiffsinformationsdienstes MarineTraffic war der letzte bekannte Hafen, in dem der Frachter Mitte Dezember angelegt hatte, Famagusta in Nordzypern. Als vorheriger Hafen wurde Tartus in Syrien angegeben. Erst in der Nacht zum Mittwoch waren fast 800 Bootsflüchtlinge auf einem führerlosen Frachter vor Süditalien nur knapp einer Katastrophe entgangen. ...

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Staatlicher Rassismus tötet: Wir trauern mit Wut um Dulsha Berisha, vorzeitig gestorben wegen jahrelanger Ablehnung einer möglichen lebensverlängernden Herzoperation und Ablehnung der Wiedereinreise für eine OP nach der Abschiebung

Unbefristete Aufenthaltserlaubnis und  uneingeschränktes Bleiberecht für alle Kinder

PRO ASYL

Mit den PEGIDA-Demonstrationen hat die Hetze gegen Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten zum Jahresabschluss einen traurigen Höhepunkt erreicht (http://is.gd/yFbiwe). Umso wichtiger ist: Zehntausende Mensc hen sagten in 2014 „Herzlich willkommen – Refugees Welcome!“. Sie bringen Flüchtlingen Deutsch bei, organisieren Kleidersammlungen (http://is.gd/eJkZ8l), blockieren Abschiebungen (http://is.gd/89B0Bk), schützen Flüchtlinge in Kirchenräumen (http://is.gd/fI2HJs) und stellen sich rassistischen Protesten in den Weg (http://is.gd/sooPOK).

Wo die Kaltherzigkeit der Flüchtlingspolitik in Europa und Deutschland oft wütend macht, macht diese Willkommens-Bewegung Mut. Bitte macht 2015 so weiter.

-- Das Foto zeigt eine Blockadeaktion in Osnabrück - Im Jahr 2014 wurden alleine dort 28 Abschiebungen verhindert.

Rassismus und Faschismus  töten überall - Ein ziemlich unfrisierter Jahresrückblick

"... Ihre Arbeit wird nicht schlecht bezahlt, weil ein Islamist sie ausbeutet. Die Miete nicht teurer, weil ein Flüchtling ihre Miete anhebt und auch die wachsende Privatisierung von sozialer Schutzsystemen ist nicht dem IS geschuldet. All das wissen diese ›besorgten‹ Menschen sehr genau.... Sie wollen sich gar nicht gegen jene auflehnen, die ihr Leben tatsächlich in der Hand haben, die ihnen tagtäglich (Lebens-)Angst machen. Sie sind alles andere als Systemgegner. Sie wollen systemtreu jene jagen und treten, die dieses System an den Rand gedrängt hat (wie Flüchtlinge z.B.) ..."

Flüchtlinge in Seenot

... Unterdessen versuchten erneut Hunderte Menschen in Marokko, in die spanische Enklave Melilla zu flüchten. Mindestens 102 hätten am Dienstag die sechs Meter hohen Grenzzäune überklettert, teilte die Vertretung der spanischen Regierung mit.

Insgesamt versuchten im Jahr 2014, über 2.200 auf diesem Weg nach Europa zu kommen. Wegen des Kriegs in Syrien kommen seit Monaten auch immer mehr Menschen aus dem arabischen Land dorthin. ...

Allein in diesem Jahr seien etwa 3.500 Menschen bei der Flucht von Nordafrika nach Europa gestorben.

JINGLE zu OURY JALLOH - DEMOS

Oury Jalloh wurde am 07. Januar 2005 in Dessau von Polizisten verbrannt. Gerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei verweisen darauf, dass er sich, gefesselt an Händen und Füßen, selbst angezündet haben soll. Ihre Ermittlungen bestanden z.B. aus Falschaussagen der Polizisten, der Weigerung, Brandversuche mit Brandbeschleuniger durchzuführen, um ihre immer absurder werdende Theorie zu bekräftigen. Stattdessen kriminilasieren sie die Menschen und Initiativen, die die Wahrheit zum Tod von Oury Jalloh herausfinden wollen. -OURY JALLOH, DAS WAR MORD!-

Kommt zu Infoständen / Veranstaltungen / Gedenkdemonstrationen zum 10. Todestag von Oury Jalloh

Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2015

7. Februar 2015 in München.

 Download: Aufruf als PDF (56k, 3.12.2014)

Unterstützung per Webformular - zur Unterstützerinnenliste

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

10.Jahrestag Uri Jalloh

Infostand des BgA

Es gibt mehr und mehr Beweise: "Der Realität am nächten kommt die Vermutung, daß er nach der schweren absichtlichen Körperveletzung auf Order von oben  vorsätzlich kaltblütig ermordet wurde, um den befürchteten Tod nach den Schlägen zu vertuschen." Zitat anonym

Schluß mit der Straflosigkeit für staatliche und mediale Beihilfen bei rassistischen Totschlägen/Morden/Brandstiftungen

In iz3w 343 berichteten wir über einen ungeheuerlichen Fall: Der Asylsuchende Oury Jalloh war 2005 in einer Dessauer Polizeizelle bei lebendigem Leibe verbrannt worden, ohne dass die Täter dafür zur Rechenschaft gezogen wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bis zum heutigen Tag, obwohl die vorliegenden Beweise und Indizien erdrückend sind. Der rassistische Polizeimord an Oury Jalloh ist aufgrund seiner grausamen Umstände und der anhaltenden Vertuschungspolitik besonders skandalös. Doch Jalloh ist nicht der einzige Afrikaner, der im Gewahrsam deutscher Behörden zu Tode kam:

Mannheim sagt ja! Flüchtlinge willkommen – Für Vielfalt statt Hass und Angst! Teilt die Veranstaltung! Helft mit! Mobilisiert eure Organisationen, Freundinnen und Freunde, Familien und Vereine!!! Demoparade am 17. Januar 2015 Sammelort und Start: Schlosshof 14:00 Uhr Kundgebung: Alter Messplatz 15:00 Uhr Kulturfest: mit Live-musik im Capitol ab 16:00 Uhr  Aktionstag in München zum NSU-Prozess am 20.01.2015 - Keupstraße ist überall

Schon wieder, 23.Dez 14: US-Polizist erschießt schwarzen Jugendlichen

Kampf für die Rechte von Flüchtlingen bleibt auch 2015 zentrales Thema

Organisationen, die rechte und rassistische Gewalt in Deutschland seit Jahrzehnten systematisch dokumentieren, beklagen "eine neue, alarmierende Dimension" rechter Mobilisierung

Deutschland erlebt eine neue Welle rassistischer Kampagnen. Bereits seit Wochen gehen in deutschen Städten Tausende auf die Straßen, um gegen Flüchtlinge und gegen eine angebliche "Islamisierung" der Bundesrepublik zu demonstrieren. Für den heutigen Montag wird erneut zu Massenkundgebungen für ein "christliches Abendland" aufgerufen. Inzwischen sind auch Gewalttaten zu verzeichnen: Letzte Woche sind fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte in Süddeutschland einem Brandanschlag zum Opfer gefallen. Organisationen, die rechte und rassistische Gewalt in Deutschland seit Jahrzehnten systematisch dokumentieren, beklagen "eine neue, alarmierende Dimension" rechter Mobilisierung. Einer aktuellen Untersuchung zufolge sprechen sich mehr als ein Drittel der Deutschen dafür aus, Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland zu untersagen; fast die Hälfte der Bevölkerung will Sinti und Roma aus den Innenstädten "verbannen". Die aktuellen Kampagnen spiegeln politische Vorstöße aus Teilen der deutschen Eliten. ........

 Das Bündnis Mannheim gegen Rechts unterstützt das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz

Die  (warum eigentlich noch nicht verbotene? ) Neonazi Partei „Der III. WEG“ mobilisiert für den 18.12 zu einer Kundgebung unter dem Motto: „Asylmissbrauch und Überfremdung stoppen!“ in den Ludwigshafener Stadtteil West.

Der „Der III. WEG“ versucht damit zum wiederholten Mal Stimmung gegen die Flüchtlinge und deren Unterbringung im Stadtteil zu machen.

Mit Ihren Hetz Parolen versuchen die Neonazis die Momentane Lage (Unterkunftssuche für Geflüchtete, PEGIDA, Antimuslimischer Rassismus) für sich zu nutzen.  Diese Hetze dürfen wir nicht unwidersprochen hinnehmen.

( Kartell des Schweigens und der Aktenvernichtung: die mehrfachen Brandanschläge in LU uind Umgebung sind bis heute ungeklärt und straffrei und nach dem bisherigen unzureichenden Aufklärungsstand des "NSU" und dabei vor allem die Rolle des Staates wäre es sehr unwahrscheinlich, daß auch hier dabei die Schlapphüte nicht aktiv beteiligt oder informiert waren und deren Vorgesetzte)

Das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz ruft Sie / euch dazu auf am Donnerstag, den 1 8.12 um 18:30 Uhr

zum Rudolf-Hoffmann-Platz im Stadtteil Ludwigshafen – West zu kommen (Straßenbahnhaltestelle Rohrlachstraße).

Bitte bringen Sie / ihr Transparente, Fahnen und Trillerpfeifen mit Und mobilisiert in Ihren / euren Organisationen.

 Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz

»Ferguson ist überall«

Aktionstag in den USA: Hunderttausende Menschen in zahlreichen Städten verurteilen Polizeiterror gegen Schwarze und Tatenlosigkeit der Justiz

"Die Proteste der jungen Leute überall im land sind beeindruckend. wir dürfen darüber jedoch nicht vergessen, dass der Polizeiterror, wie er in den letzten Monaten die afroamerikanischen Gemeinden heimsuchte, nichts neues ist. Bereits vor 45 Jahren ........"

Bereits im Januar wird dieser Entwurf aller Wahrscheinlichkeit nach

durch den Bundestag gehen.

Ausweitung von Abschiebehaft und Kettenduldungen

   Demo-Bericht: Menschenrechte für alle! – Schluss mit der Diskriminierung der Geflüchteten

 Fotos der Eröffnungs-Kundgebung in Mannheim

Menschenrechte für alle am 13.Dez 14

Demonstration am Samstag, den 13.12.2014, 13 Uhr Mannheim & Ludwigshafen s.u.

Bericht und Reden der Kundgebungen  gegen die Abschiebungen nach Beograd und Skopje am 9.Dez 14

Demonstration gegen Sammelabschiebungen vom Baden-Arpark

Dienstag 09.12.2014

18:00 Uhr Platz der Grundrechte in Karlsruhe.

Aufruf (odt)

Aufruf (docx/word)

Filmreihe  zum Thema »Antiziganismus«

Ausstellungsprojekt "nirgendwo ist hier"

Aktion Bleiberecht Fb: Abschiebestopp !!!

Etwa 1200 menschen demonstrierten am samstag, dem 6. dezember 2014, in Freiburg gegen abschiebungen und asylrechtsverschärfungen. konkreter anlass war u.a. die bevorstehende sammelabschiebung am 9. dezember nach Serbien und Mazedonien. auch einer in Freiburg lebenden familie mit drei kindern war die abschiebung angekündigt worden. alle drei kinder sind hier geboren.

Das ordnungsamt hatte die beantragte route durch die innenstadt im vorfeld zwar untersagt, das verwaltungsgericht stellte jedoch die versammlungsfreiheit klar über „umsatzinteressen des einzelhandels“ und bestätigte die angemeldete route.

Der demonstrationszug wurde von Roma-frauen angeführt, die ein transparent mit der aufschrift „Zusammen leben“ trugen. auch viele weitere von abschiebungen bedrohte nahmen an der demonstration teil und meldeten sich in mehreren redebeiträgen zu wort,

Mehrere hundert Menschen haben in Freiburg gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen demonstriert. Für Dienstag ist die nächste Sammelabschiebung vom Baden-Airpark angekündigt. swr, 6.Dez 14

3000 Menschen demonstrieren bei linker Demo gegen Asylpolitik und PKK-Verbot»Endlich einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen«

Asylrechtsverschärfung: Serbische Nationalisten machen Front gegen aus Deutschland abgeschobene Roma. Gespräch mit Romani Rose

Massengrab Mittelmeer und unser Umgang mit Menschen auf der Flucht 10.12.2014, 18:00 Uhr, Jugendkulturzentrum FORUM Neckarpromenade 46, 68167 Mannheim

Am „Tag der Menschenrechte“, dem 10. Dezember 2014, laden wir zu einem Kurzfilm des Mannheimer Filmproduzenten Achim Marx ein, der sich eindrücklich mit der Situation auf Lampedusa auseinandersetzt. Im Anschluss findet ein Gespräch mit Jürgen Blechinger, Referent für Migration und Flüchtlinge des Diakonischen Werkes Baden, und der auf Asyl spezialisierten Mannheimer Rechtsanwältin Anne Feßenbecker statt. Inhaltlich wollen wir auf neuere Entwicklungen im Asylrecht und insbesondere auf Fragen von Duldung und Bleiberecht eingehen. Moderation: Anna Barbara Dell

Veranstalter sind u.a.: Kultur quer-quer Kultur, Diakonisches Werk Mannheim, Stadtjugendring, Asylcafe Mannheim, Grüne Jugend, linksjugend solid, Jugendkulturzentrum Forum

Weiter Straflosigkeit für die Brandstifter des staatlichen und institutionellen Rassismus und des faschistischen Terrors (und der Kriegstreiberei) in Geheimdiensten / Regierungen / Eliten

und Medien ???

Das Problem heißt Rassismus - über den NSU und gesellschaftliche Ignoranz

Aufgrund der angekündigten Sammelabschiebung am Baden-Airpark am 9.12.14, haben wir sowohl eine Kundgebung vor Ort, als auch eine Demonstration am Abend in Karlsruhe angemeldet.

Kundgebung Baden-Airpark: 7:00 Uhr – 12:00 Uhr Demonstration Karlsruhe, Platz der Grundrechte: 18 Uhr

Aufruf english / deutsch

 Syrische Flüchtlinge im Hungerstreik: misshandelt auch von deutschen Polizisten, mittellos festgehalten in Griechenland

 Staatlicher Rassismus:

Kolumne von Mumia Abu-Jamal

"Wendepunkt Ferguson"

Italien: Faschistischer Mob mit Kontakten ins Parlament attackiert Schulkinder aus Roma-Siedlung

  Demonstration am Samstag, den 13.12.2014, 13 Uhr Mannheim & Ludwigshafen Beginn in Ludwigshafen: Lichttor, Rathausplatz/Bismarckstraße Beginn in Mannheim: Beim Wasserturm (Burger King), O7, 16 Planken Gemeinsame Abschluss-Kundgebung: "Konrad-Adenauer"-Brücke

Aufruf und Info-/Mobilisierungs-Veranstaltungen für die Doppel-Demo am 13.Dez 2014

Mittwoch, 10.12.2014 (Tag der Menschenrechte)

Infostand vom BgA "Menschenrechte für alle!  14 - 16 Uhr in R 1, Mannheim gegenüber Marktplatz

Soli-Party mit und für Geflüchtetete ab 19 Uhr im Juz, Am Neuen Meßplatz

Donnerstag, 11.12.2014

Infoabend zur Demo, im Juz Mannheim, ab 19.00 Uhr

Ludwigshafen

Mittwoch, 03.12.2014, 11.45 - 12.15 (vielleicht auch länger!)

Info zur Demo im Fachschaftsraum der Hochschule LU , Maxstraße

Menschenrechte für alle! Schluss mit der Diskriminiserung der Geflüchteten! Demonstration am Samstag, 13.12.2014, 13 Uhr Mannheim & Ludwigshafen Beginn in Ludwigshafen: 13 Uhr, Lichttor, Rathausplatz / Bismarckstraße Beginn in Mannheim: 13 Uhr, Burger King, O7,16 Planken

Gemeinsame Abschlusskundgebung: Konrad-Adenauer-Brücke

Am 10. Dezember 1948 wurde von den Vereinten Nationen (UN) die Charta der Menschenrechte verkündet. Im Artikel 14 dieser Charta wird ausdrücklich betont, dass „jeder Mensch das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Die Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache und Religion.

Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Menschenrechte der Geflüchteten (Refugees) werden systematisch mit Füßen getreten. Die Ausgrenzung wird mit allen staatlichen Machtmitteln und oft auf unmenschliche Weise durchgesetzt. Seit 1993 wurden zehntausende Menschen gewaltsam in ihre Herkunftsländer oder in andere Länder abgeschoben.

Die „Grenzschutzagentur“ Frontex hat mehr als 20.000 Geflüchteten den Tod im Mittelmeer gebracht! Nicht wenige Geflüchtete, die es in die „Festung Europa“ geschafft haben, haben sich später aus Verzweiflung und Angst vor einer Abschiebung selbst getötet!

Mehr als hundert wurden von Faschisten ermordet oder kamen durch die Polizei zu Tode (Oury Jalloh und andere)!

Vor 21 Jahren im Jahre 1993 wurde das bis dahin geltende Asylrecht faktisch abgeschafft! Seitdem werden Geflüchtete in Deutschland und in den anderen europäischen Ländern systematisch entrechtet, gedemütigt, ausgegrenzt und ein zweites Mal verfolgt!

Nach einem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Möglichkeiten der Inhaftierung von Geflüchteten sogar noch total ausgeweitet werden. Am 19. September dieses Jahres wurden Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern erklärt.

Dies hat zur Folge, dass beispielsweise Roma, die aus dem früheren Jugoslawien hierher geflüchtet sind, von Abschiebung in diese Länder bedroht sind, wo sie bekanntermaßen weiter verfolgt werden und keinerlei staatliche Unterstützung erhalten.

Seit dem 19. September wurden schon zweimal Roma, die hier Schutz suchten, in diese angeblich sicheren Herkunftsstaaten vom Flughafen Baden-Airport abgeschoben!

Kämpfen wir für ein Ende jeglicher Diskriminierung der Geflüchteten.

Gleiche Rechte für alle!

Insbesondere fordern wir: - Die Schließung aller Lager und normale Wohnungen für die Geflüchteten -

Die Aufhebung der Beschränkung der Bewegungsfreiheit ("Residenzpflicht")

- Keine Einschränkung bei der Versorgung im Krankheitsfall

- Den freien Zugang zu Bildung und den ungehinderten Zugang der Refugees zum Arbeitsmarkt.

Wir fordern ebenso den Stopp der inhumanen Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle!

Kein Mensch ist illegal!

Presseerklärung, 28.11.2014 AsylbLG: Milliarden-Deal auf Kosten der Gesundheit von Flüchtlingen

Bundesrat stimmt Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zu

Zustimmung von SPD und Grüne mit Finanzzusagen des Bundes erkauft

Final declaration of the international days of rome (italy) - 13th to 16th of november

The international days of meetings an d actions organized in Rome from the 13th to the 16th of november by the international coalition of undocumented, migrants, refugees and asylum seekers (cispm) have seen the participation of representative from different collectives of france, switzerland, belgium, spain, greece, germany, tunisia, nederlands, poland and italy.These days took place in a context in which europe has chosen to deal with this economic and .............

 Rassismus tötet: USA: Staatsanwaltschaft verzichtet nach Mord an afroamerikanischem Teenager auf Anklageerhebung. Wut und Proteste Tausender

Statement Jewish Voice for peace: In solidarity with the community of Ferguson

http://bit.ly/1HEj0tL

Aus gegebenen Anlass beschäftigen wir uns in dieser Ausgabe mal wieder mit Asylpolitik. Wir hören Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland zu Racial Profiling und ein Interview mit David aus Freiburg zu seinen persönlichen Erfahrungen mit rassistischen Polizeikontrollen.

Fluchtursachen / Zerstörungen durch Kriege / Interventionen / Staatenzerschlagung / Terror der globalisierten kap-imp Maximalprofit- und Konkurrenz-Ökonomie:

Audios IMI-Kongreß 2014: Deutschland: Wi(e)der die Großmacht!

 

APPEAL OF THE INTERNATIONAL COALITION OF UNDOCUMENTED, MIGRANTS, REFUGEES AND ASYLUM SEEKERS (CISPM)

Meeting of November 13 to 16, 2014 in Rome (Italy)

„Bund, länder und kommunen haben verspätet auf die entwicklung reagiert, mit der folge, dass flüchtlinge unter unwürdigen bedingungenin provisorien oder überfüllten aufnahmeeinrichtungen aufgenommen werden. zugleich verstärkt sich ausländerfeindlicher, rassistischer protest aus der mitte der gesellschaft, nachbarn 'wehren sich' gegen die errichtung neuer flüchtlingsunterkünfte. Politisch verantwortliche steuern nicht dagegen sondern proklamieren das ‚ende der belastbarkeit‘ und streben die verschärfung der ohnehinauf flüchtlingsabwehr ausgelegten asylgesetzgebung an“.

 Ideen um das Antira-Netzwerk in Baden-Württemberg zu stärken

"Triton"? "So dreht man also die argumentation um, nämlich dass die eigentlich humanitäre hilfe darin besteht, die flüchtlinge nicht flüchten oder sie dann halt zur abschreckung ertrinken zu lassen."

1.November weltweiter Aktionstag Solidarität mit Kobane - Aufhebung des PKK-Verbots (und des KPD-und FDJ-Verbots)

  Death at sea: syrian migrants film their perilous voyage to europe

Antirassistische Konferenz des Antira-Netzwerks BW am 18.Okt 14 in Stuttgart: Bleiberecht und Bewegungsfreiheit sind keine Gnade - 10-teilige Audio-Doku vom freien Radio Bermuda Ma/Hd

AfriKa-Europa: Aufruf für ein "Watch the Med" Notruftelefon für Boatpeople

 Read the Flyer: english, french, arabic

Am 18. Oktober 14 findet in Stuttgart eine antirassistische Konferenz zur Situation von Geflüchteten in Baden-Württemberg statt. Thematisiert werden Kämpfe, Forderungen und Soliadrität mit Flüchtlingen und der Abbau von Flüchtling srechten. Wir sprachen mit Walter von Aktion Bleiberecht über die Konferenz, selbstorganisierte Flüchtlingskämpfe in Baden-Württemberg, die Gegenwehr zu Forderungen, die schnellere Abschiebungen von Roma verlangen und auch über die neuen Landeserstaufnahmestellen, die weiterhin Teil eines Systems sind, das auf Abschreckung setzt. Zunächst fragten wir: Was ist das Ziel der Konferenz?

Watch the Med - Notruftelefon - Initiative für ein alternatives Alarmtelefon für Flüchtlinge in Seenot startet am 10. Oktober

 Auf der Konferenz »Erneuerung durch Streik II« von Rosa-Luxemburg-Stiftung und ver.di Hannover war die Empörung über die Kollegen des Berlin-Brandenburger DGB groß. Der Landesverband hatte eine Flüchtlingsbesetzung des Gewerkschaftshauses am Donnerstag von der Polizei räumen lassen.

 Zum 14. Mal Abschiebung verhindert

»European Homecare«, der Betreiber der Heime in NRW, in denen die Mißhandlungsfälle publik wurden, ist nach Angaben des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg von der »grün-roten« Landesregierung in Stuttgart auch mit der Betreuung der Notunterkünfte in Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe beauftragt worden - die aufzulösenden Faschistenterror-unterstützertruppe des "VS" wird ohne Zweifel die  Einstellung von rassistischen folternden Wachleuten verhindern?

"Lampedusa ist überall" bericht der veranstaltung  im mm 24.9.14

Teil der Arbeiterklasse - Flüchtlinge besetzen Gewerkschaftshaus


Worms: Schöner leben – Nazis stoppen!



Am 12. April planen Nazis der Partei „Die Rechte“ in Worms einen überregionalen Aufmarsch unter dem Motto: „Sicher leben! – Asylflut stoppen“. Die Nazi-Splitterpartei versucht damit, Flüchtlinge als Bedrohung darzustellen, Ängste zu schüren, rassistische Stimmungen der Gesellschaft zu eskalieren und damit ein Klima zu schaffen, in dem Hemmschwellen für Gewalttaten fallen.

Das öffentliche Auftreten von Nazis stellt eine direkte Gefahr für alle Menschen dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Dem muss ein breiter gesellschaftlicher Widerstand entgegen gesetzt werden!

Kommt zahlreich am 12. April 2014 nach Worms und lasst uns gemeinsam mit direkten Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern, dass die faschistische Hetze auf die Straße getragen wird. Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel durchzusetzen versuchen. Nazis widersetzen!

Treff­punkt zur ge­mein­sa­men Blo­cka­de: 13.​00, Hbf Worms (Rück­sei­te)

RSL: Flüchtlinge Willkommen - Refugees Welcome?

Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik. Reihe «Luxemburg argumente». 

 flyer  / wir sind asylsuchende, geflüchtete, undokumentierte migrant_innen, migrant_innen von vielen europäischen ländern, wir sind europäer_innen mit „migrationshintegrund“, wir sind all jene, die nicht das privileg der staatsbürgerschaft haben, aber auch staatsbürger_innen die die gemeinsame wut gegen die rassistische migrationspolitik der eu teilen.  wir entschieden uns eine europäische karawane zu organisieren ...

 Unterstützungsaufruf: Refugee Protestmarsch nach Brüssel

Statement von Rex Osa zur Einstellung des Verfahrens wegen Protesten an der nigerianischen Botschaft

Äuserst brutaler rassistischer Mordversuch in Mainz

FR-Bericht zur Demo in Frankfurt/M.

Bericht zur Demonstration in Freiburg: „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebu ngen!“

... Der im Auftrag der Polizei tätige Arzt hatte dem aus Sierra Leone stammenden Laye Condé Ende 2004 im Polizeipräsidium zwangsweise Brechmittel und literweise Wasser eingeflößt, um ihn zum Erbrechen mutmaßlich verschluckter Kokainkügelchen zu zwingen. Der an Händen und Füßen gefesselte 35jährige, der zudem von zwei Polizeibeamten festgehalten wurde, fiel während der über einstündigen Tortur in Ohnmacht. Arzt und Polizeibeamte setzten die qualvolle Prozedur zur Beweissicherung gleichwohl fort, auch noch als ein Notarzt herbeigerufen worden war. Condé fiel ins Koma und starb wenige Tage später. ...

Feuer auf Wehrlose - Griechische Küstenwache schießt – dem Dienstprotokoll folgend – auf Boot mit syrischen Flüchtlingen. Drei Verletzte

Auf der "No border lasts forever" Konferenz sprach Radio Dreyeckland mit den Frauenaktivistinnen des womenspace der besetzten Schule in Kreuzberg. Auf der Konferenz gaben sie einen workshop mit dem Titel "Fight racism,fight sexism : towards women emanzipation" ...

In diesem zweiten Teil des Interviews kritisierte eine afrikanische Frauenaktivistin auch das krankmachende System, in das geflüchtete Menschen und Migrant*innen hier geraten. Geflüchtete haben weder das Recht sich frei zu bewegen in Deutschland und erstmal kein Recht auf Arbeit, sie sind oft rassistischen Diskriminierungen ausgesetzt. Erstmal geht die Frauenaktivistin aber auf die wichtige Arbeit des womenspace ein,der geflüchteten Frauen Schutz und Beratung bietet."

 »Flächendeckende Hetze«

Pro Asyl und Amadeu-Antonio-Stiftung konstatieren deutlichen Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte

Für ein

Humanitäres Bleiberecht Niemand flieht ohne Grund!

Demonstration am 15. März 2014 in Freiburg * 14 Uhr * Johanneskirche Flyer    Demoaufruf

PM 28.2.14 des Grundrechtekomitee: "Sichere Abschiebestaaten für Roma oder: staatlicher Antiziganismus?"

Rückkehr ins Elend

Abgeschobene Familien im Kosovo leiden unter Diskriminierung und Armut. Aktivisten berichten über die prekären Lebensverhältnisse der Menschen. 

jw 24.2.14

Am vergangenen Donnerstag sind Sie nicht zur Schule gegangen. Was haben Sie statt dessen getan?

Ich war im Streik. Um 10 Uhr versammelten sich rund 2500 Schüler vor dem Roten Rathaus und demonstrierten bis zum Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz, um ein Bleiberecht für alle zu fordern. Die Stimmung war gut; an der Spitze der Demonstration riefen wir, daß Geflüchtete hier willkommen sind. ...

 Aktuelle IMI-Analysen Ausdruck Februar 13 - Gegen EU-Militarisierung, Kriege, Interventionen, Fluchtursachen - Inhaltsverzeichnis

Komplette Ausgabe: http://www.imi-online.de/download/februar2014klein.pdf

Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird. ...

 Demonstration von Roma Thüringen „Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für Alle!“

AB: Abschiebung nach Afghanistan - in Bayern leider immer noch brutale Verwaltungsrealität - Teror des Krieges und der Besatzung beenden - Nato und Bundeswehr raus aus Afghanistan

 Koloniale Interessen

Konferenz der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg:

 ... Leitlinien der Kolonialpolitik seien die Sicherung von Ressourcen durch Unterwerfung oder Ausrottung der Urbevölkerung und systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit ...

...

Berichte über die Auswirkungen der Ideologie der Ausbeutung tilgen sämtliche europäischen Kolonialmächte aus den Geschichtsbüchern. Politiker, die eine afrikanische Entwicklung voranbringen wollten, ließen die Hegemonialmächte immer wieder ermorden. »Die EU und die NATO führten den Krieg in Libyen, um eine eigenständige Entwicklu ng des Kontinents zu verhindern.

....

Rex Osa von »The Voice« bekräftigte, »die Logik der Isolation und die ständige Erniedrigung töten dich, bevor du es merkst. Dagegen müssen wir uns bundesweit vernetzen.« ...

 Flüchtlingsdrama in Ceuta: Zahl der Opfer steigt auf mindestens 13

"Afrika wird verwüstet durch die Ausplünderung seiner Bodenschätze, durch die ungerechten Handelsbeziehungen und durch Kriege und Interventionen, die in einigen Fällen von der europäischen Union getragen werden...." 

... Die medialen Diffamierungen und die staatliche Bekämpfung der Geflüchteten ermuntert Faschisten und Rassisten zu ihren mörderischen Attacken ...

Rabat. Vor der marokkanischen Küste sind nach Behördenangaben am Donnerstag sieben Flüchtlinge ertrunken, die auf dem Weg in die spanische Maghreb-Exklave Ceuta waren. Zusammen mit ihnen hätten »etwa 200 illegale Einwanderer« versucht, die Exklave schwimmend zu erreichen, hieß es von marokkanischer Seite. 13 von ihnen seien ins Krankenhaus gebracht worden.

Die Präfektur von Ceuta sprach unterdessen von rund 400 Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Ein Vertreter der unabhängigen marokkanischen Menschenrechtsorganisation AMDH gab die Zahl der Toten mit acht an. ......... afp/nd

Nur die "Guten" dürfen rein

Vorabdruck. Politik und öffentliche Meinung betrachten Migranten unter dem Gesichtspunkt ihrer ökonomischen Verwertbarkeit. Rassismus ist zur Spaltung der Beschäftigten noch immer ein probates Mittel

Samstag 8.Februar 14 Demo in Mainz: Refugees Welcome Rassismus raus aus den Köpfen und aus den Ämtern mit den Forderungen ...

Fluchtgrund NATO

»Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört«: Aussagen einer Konferenz der Gruppe »Lampedusa in Hamburg«.

 »Sehr positive Rückmeldung aus der Gewerkschaft GEW«

Berliner Schüler planen Schulstreik, um das Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz in Kreuzberg zu verteidigen

Alle Bleiben: »Wir sind es leid, wir wollen endlich hier leben können, wie alle anderen auch«, rief ein junger Mann in seinem Redebeitrag. Die Initiative forderte unter anderem angemessene  Sprachkurse, eine Arbeitserlaubnis für alle Geflüchteten, Kindergartenplätze und einen besseren Zugang zu medizinischer Versorgung.

2013: "Willkommens-Kultur": Aufnahme von nur 86 Flüchtlingen in Mannheim - Keine Abschiebungen 2013 ?  Schließung des Lagers / der "Sammelunterkunft" in der Pyramidenstr./ Industriestraße !!! - MM 18.1.14

 PM BgA 14.1 13: "Das Nazi-Problem in Ludwigshafen herunterzuspielen hat schon Tradition!"

 Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen - Kein Frieden mit der NATO

Nato raus aus Deutschland, Deutschland raus aus detr NATO

UnterstützerInnen

  Die Saat der von Teilen der Regierung und der Medien gelegten Volksverhetzung geht auf: unvollständige Bilanz von Anschlägen auf MigrantenInnen und Refugees durch Faschisten und Rassisten - immer noch gesponsert mit Staatsknete und gelenkt von staatlich bezahltem Personal - Aufklärung der über 700 Morde und Mord-/Totschlagversuche aus rassistischen Motiven ?  Regierung ist mit der Verlängerung des Terrors der völkerrechts- und gg-widrigen Kriegen/Interventionen/weltweite Expansion und Militarisierung nach innen und außen Aufrüstung / Rüstungsexporte beschäftigt

Internationaler Refugee Protestmarsch 2014 - Karawane für Gleichheit, Würde und soziale Gerechtigkeit

Letztes Wochenende - am 4.und 5.Januar 2014 - fand in Freiburg ein europaweites Treffen statt zur Organisierung eines gemeinsamen Protestmarsches der Sans Papiers Kollektive, Refugeeaktivistinnen und Migranten. Es waren 40-50 Menschen aus italien, frankreich,Belgien und Deutschland gekommen um diesen Marsch ,in einem Flugblatt auch „Karawane für Gleichheit,Würde und soziale Gerechtigkeit“ genannt vorzubereiten....... Auf der Konferenz wurde beschlossen einen internationalen Marsch von vor den Europaparlamentswahlen am 25.Mai bis 21.Juni zu machen und von dem Europäischen Parlament in Straßburg nach Brüssel zu laufen. Dort soll es dann eine Aktionswoche vor der europäischen Innenministerkonferenz geben.

Wer legte das Feuer?

Dessau: Hunderte gedachten des vor neun Jahren im Polizeigewahrsam verbrannten Flüchtling Oury Jalloh. Generalbundesanwalt verlangt neuen Prozeß

  Der "NSU"-Prozess als Film

Polizei / Geheimdienste / "Verfassungsschutz" schützen ihre Täter

 Antimilitaristischer Jahresrückblick 2013

Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen 

Für eine Gesellschaft  ohne Ausbeutung, Rassismus und Krieg

Nie wieder Faschismus

"Eu-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien wird pauschal die Absicht unterstellt, Sozialleistungen zu mißbrauchen. (…) unter der Formel »Zusammenhalt der Gesellschaft« (Abschnitt 4 des Koalitionsvertrages) wird unter den Leitbegriffen »Armutswanderung« (Seite 108) und »Flüchtlingsschutz« (Seite 109) zunächst eine Bedrohung durch Zuwanderung in die Sozialsysteme suggeriert. (…)"

 Die CSU folgt mit ihrer rassistischen Kampagne dem Koalitionsvertrag. Die deutsche Industrie ist nicht begeistert: Sie benötigt Zuwanderer

20.12.13: Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung: Die Situation von Roma in Serbien und in Südserbien (Kosovo) ... "Warum ist der Begriff Armutsflüchtlinge negativ besetzt? Warum sollte es nicht ehrbar und zulässig sein, vor absoluter Armut zu fliehen, um Zugang zu einem einigermaßen erträglichen Lebensstandard, zu ausreichender Ernährung, fließendem Wasser, Hygiene, Krankheitsbehandlung und Schulbesuch zu finden?"

stop-deportation karlsruhe

 Marsch auf Brüssel im Mai 2014

 Tel Aviv. Tausende Flüchtlinge aus Afrika haben am Samstag abend in Tel Aviv für ihre Anerkennung und gegen die Unterbringung in Abschiebelagern demonstriert

 Die ab Januar geltende Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen auf dem Arbeitsmarkt nutzt ( nicht nur) die Regierungspartei zur rechten Stimmungsmache

 Widerstandsgeschichten - Die aktuellen Flüchtlingsproteste im Spiegel des Berliner Flüchtlingstribunals


Unrast Verlag, Antiziganistische Zustände

 

„Diejenigen, welche die Regeln der offenen Anstalten missachten, werden in die geschlossenen Gefängnisse gebracht“

Abgeschottetes Europa

Rückblick 2013: Asylpolitik: Wenige Verbesserungen. Zugleich setzen Bundesregierung und EU weiter auf Abschreckung. Gegenbewegungen erstarken

... Die neue Regierung wird umsetzen, was Friedrich forderte: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist verabredet, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu »sicheren Herkunftsstaaten« zu erklären. Davon sind vor allem Roma getroffen, die vor bitterer Armut und massiver Diskriminierung fliehen. Ihre Asylanträge gelten künftig von vornherein als »offensichtlich unbegründet« und können unbesehen abgelehnt werden. In der Praxis war das allerdings auch bisher schon der Fall. Asylanträge von serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen werden bevorzugt bearbeitet, um deren Aufenthalt schnell zu beenden. ...

Ergebnisse der Innenministerkonferenz PRO ASYL zum neuen Koalitionsvertrag

STOP COLONIAL INJUSTICE – STOP DESTROYING OUR COUNTRIES STOP KILLING REFUGEES – ABOLISH FRONTEX

OURY JA LLOH - DAS WAR MORD! MAHNUNG GEGEN STAATLICHEN RASSISMUS UND WILLKÜRLICHE STRAFLOSIGKEITAufruf der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

A lle B leiben:  Demo gegen Abschiebungen durch Air Berlin, Fr 20.12.13

Appel de solidaires à la manifestation du 18 Décembre, journée internationale des migrant

Radiosendung grenzenlos des BgA vom 15.12.13

Unsere Solidarität gege Repression und Rassismus - Grenzenlos Dezember 13

Bericht über den Antirepressionstag in Mannheim

Weiteres morgen sonntag 15 12 13 in grenzenlos bermudafunk 13 uhr

ZAG 64 Zeitung der AntiRassistischenInitiative Inhaltsverzeichnis

3500 SchülerInnen streiken und demonstrieren für Bleiberecht

Freiheit statt Frontex – Flüchtlinge und MigrantInnen im Kampf für globale Bewegungsfreiheit / Freedom not Frontex – Refugees and Migrants in their Struggle for global Freedom of Movement Artikel von Hagen Kopp, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/2013 – und darunter die englische Übersetzung des Beitrags

   

 ... Ein Schutzanspruch wurde gerade einmal 14 Antragstellern aus Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina zugesprochen, das sind jeweils zwischen 0,1 und 0,6 Prozent. die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL hat allerdings erst dieser Tage wieder in Erinnerung gerufen: »daß Roma in Serbien und vielen anderen Staaten Osteuropas massiv rassistisch diskriminiert werden, ist alles andere als neu.« Roma würden systematisch ausgegrenzt, von der Gesundheitsversorgung abgeschnitten, zum Wohnen auf Müllkippen verdammt. ...

.in den letzten drei jahren seit der stationierung der kfor-truppen im "kosovo", existiert dort eine für die region bis heute einmalige pogromstimmung gegen die ansässige romabevölkerung. unterschiedlichen schätzungen zufolge wurde die mehrheit der romabevölkerung vertrieben. rom e.v. aus köln zufolge wurden sogar über 80 prozent der roma aus dem kosovo vertrieben.4 häuser und ganze siedlungen wurden niedergebrannt, wobei es immer wieder tote gab. völkische faschistoide uck-einheiten oder auch zivil auftretende albaner schüchterten die nicht-albanische bevölkerung ein, bedrohten sie oder warfen handgranaten in ihre häuser. viele familien leben seitdem in angst und verlassen nur in den nötigsten fällen ihre häuser. andere verloren ihr leben auf der flucht, z.b. bei bootsüberfahrten nach italien. ...

Ägypten: Auf Sinai-Halbinsel boomt das Geschäft mit Folter von Flüchtlingen und Lösegelderpressung

Studie/Umfrage Rassismus/Sozialrassismus der "Mitte": "... Interessant: Es sind nicht, wie man annehmen könnte, vor allem sozial schwache Bürger, die Ressentiments haben: Von denjenigen, die weniger als 1500,- Euro monatlich verdienen, lehnen zwar 34 Prozent Asylbewerber in ihrer Nähe ab. Von denen aber, die mehr als 3000 Euro pro Monat verdienen, haben 40 Prozent große Probleme mit Asylbewerbern." ...

Solidarity against eviction! Oranienplatz Refugeestrike Arbeit in einem Flüchtlingslager

Willkommensschilder und weitere Links

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Doch auf die geheuchelten Tränen und Klagen der politisch Verantwortlichen nach der Katastrophe folgten sogleich die zu erwartenden Forderungen nach stärkerer Abschottung und Überwachung des Mittelmeerraumes. Unter dem Vorwand der Seenotrettung wurde Mitte Oktober ein neues europäisches Grenzüberwachungssystem für den Mittelmeerraum eingeführt. Eurosur (European Border Surveillance System) nennt sich dieses bereits seit 2008 geplante Abschottungssystem.

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Equal Pay... Papierlose müssen mitunter für zwei Euro Stundenlohn schuften. Wenn Gewerkschaften dabei einfach wegschauen, spielen sie den Ausbeutern in die Hände. Wir dürfen nicht tatenlos bleiben; nicht nur aus moralischen Gründen, weil man diese Menschen nicht diskriminieren darf, sondern weil es im Interesse der gesamten Arbeiterklasse ist: Arbeitsplätze für Kernbelegschaften dürfen nicht zerstört und zu Dumpinglöhnen verramscht werden. Daß Migranten diesen Machenschaften rechtlos ausgeliefert sind, hängt mit der Abschottungspolitik Europas zusammen, auch dazu müssen Gewerkschaften Stellung beziehen. ...

... Unsere Traumatisierung durch Krieg und Flucht und unser Recht auf Aufenthalt und Arbeit sowie ein menschenwürdiges Leben werden ignoriert. Eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben, hat uns der Senat zu keinem Zeitpunkt angeboten. Deshalb gibt es für uns nur die Möglichkeit das zweifelhafte Angebot des Senates abzulehnen. ...


Der solikreis Mannheim protestiert scharf gegen das vorgehen der politischen polizei. Wir fordern die einstellung des verfahren gegen den beschuldigten antifaschisten. Wir solidarisieren uns mit ihm und mit seinem proterst gegen die rassistische hetze der NPD in der Neckarstadt, von der er im übrigens selbst betroffen ist.


 IMI-Standpunkt 2013/067

Systematische Ausspähung von Flüchtlingen auch für die Kriegführung? EU rüstet Todesgrenze auf


Die Hauptstelle Befragungswesen hört mit im Asylverfahren


... Es kann aber davon ausgegangen werden, dass EUROSUR die Passagen Schutzsuchender vor allem im Mittelmeer eher riskanter macht: Werden Migranten schon bei der Abfahrt aufgespürt, erreichen sie erst gar nicht internationale Gewässer oder Hoheitsgebiete von EU-Mitgliedstaaten, in denen Asyl beantragt werden kann. ...

Hamburgs Schüler wollen für die Flüchtlinge streiken

Staatiche Unterdrückung und rassistische Ausgrenzung b e k ä m p f e n ! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

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Flyer (JPEG)


The Voice Refugee Forum lässt sich von Prozessen nicht einschüchtern

 

Es ginge nicht allein um individuelle Lösungen, sondern um einen grundsätzlich anderen Umgang mit Flüchtlingen:

... Dieser Platz werde weiterhin »gebraucht« für ihren Kampf gegen alle Abschiebungen, für die Schließung der Flüchtlingslager, für eine Abschaffung der die Bewegungsfreiheit einschränkenden Residenzpflicht sowie für das Recht der Flüchtlinge auf Arbeit. Angeprangert wurde die rigorose und menschenverachtende Abschottung der Außengrenzen der EU mithilfe diskriminierender Gesetze und der Grenzschutzbehörde Frontex. Die Politik habe bisher ihre Forderungen und die Ursachen des Konflikts komplett ignoriert. ...

22. Nov 13: Der Versuch von 1000 Flüchtlingen, die Grenze zur spanischen Exklave Melilla an der marokkanischen Küste zu überwinden, wurde gewaltsam abgewehrt.

Welche Auswirkungen das militärische Aufrüstungs-Abschottungsprogramm "Eurosur" auf die Über-Lebensbedingungen und Fluchtwege von Flüchtlingen hat - Interviews mit Stefan Dünnwald und Bernhard Schmitt

--- Angetrieben von ihrer Verzweiflung über ihre hoffnungslose Lage kämpfen hier lebende Flüchtlinge seit über einem Jahr für grundlegende Rechte wie ihre Anerkennung als politisch Verfolgte, für die Abschaffung der Residenzpflicht und die Aufhebung des Arbeitsverbots. Dafür riskieren sie viel: Bundesweite Protestmärsche, Demonstrationen, Besetzungen von Botschaften und verzweifelte Aktionen wie Hunger- und Durststreiks wie in München oder Berlin verschaffen ihnen immer wieder den Weg in die Medien und somit öffentliches Gehör. ---

... Immer geht es beim Rassismus um den Versuch, Herrschaft zu legitimieren, krasse soziale Unterschiede biologisch zu definieren, einen Teil der Menschheit systematisch als minderwertig zu beschreiben, Menschen zu entwerten und auf diese Weise Herrschaft, Krieg, Unterdrückung und Vernichtung zu rechtfertigen. ...

Deshalb ruft das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz zu einer Solidaritäts Mahnwache mit den Flüchtlingen und gegen rassistische Hetze in Ludwigshafen auf.

  Bitte kommen Sie / Ihr am 13.November 2013 in die Bayreuther Straße in Ludwigshafen und bringen Sie / Ihr Freunde_innen und Ko llege_innen mit. Nur durch eine starke Mobilisierung, können wir den Flüchtlingen vor Ort unsere Solidarität zeigen und dafür sorgen, dass die Neonazis Ihre Hetz Reden nicht unwidersprochen im Viertel verbreiten können, in dem Sie Versuchen über „Sozialneid“ und die angebliche „bevorzugte Behandlung“ von Flüchtlingen bei den dortigen Bewohnern auf Stimmenfang zu gehen.

Video Trailer: Oury Jalloh - Gutachten zerlegt die Selbstmordthese der StaatsapparateLampedusa in Hamburg: Pressemitteilung und Foto zur 2.Großdemo innerhalb einer Woche mit 10 000 TeilnehmerInnen am 02. November 2013

Die geplanten Maßnahmen werden das Sterben von Flüchtlingen an Europas Grenzen nicht beenden... Durch die Perfektionierung der Abschottungsmaßnahmen werden Fluchtrouten immer länger und gefährlicher.


Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dez 13

überregionale Antirassistische Demo in Mannheim Samstag 14.Dez 13

Aufruf

Lampedusa in Hamburg: Pressemitteilung und Foto zur 2.Großdemo innerhalb einer Woche mit 10 000 TeilnehmerInnen am 02. November 2013


Erster Erfolg der Eilkampagne

Viele haben sich an unserer Protestaktion beteiligt und dieses Ergebnis erst möglich gemacht. Vielen Dank an alle, die die Betroffenen unterstützt haben. Um den Flüchtlingen zu einem sicheren Bleiberecht zu verhelfen sind wir weiter aber weiterhin auf breite Unterstützung angewiesen! ...

Neue Studie:   »Am Anfang war es schwer« ist dabei eine Aussage, die fast jede der Frauen so oder so ähnlich trifft. Denn für die meisten gestaltete sich nicht nur der Weg in die Festung Europa, sondern auch der Umgang mit der deutschen Bürokratie in Sachen Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis als ausgesprochen schwierig. ...

Wie reagieren die ... auf Flüchtlinge – entgegenkommend, gleichgültig, ablehnend?

Tschechische Roma stellen sich organisierten Neonazigangs in den Weg»Die Politiker im Senat müssen einsehen, daß die Welt nicht ihnen, sondern allen Menschen gehört. Ihr führt Kriege, treibt die Menschen in die Meere und in die Verzweiflung. Diese kraftvolle Demonstration ist ein Signal gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik, das weltweit gehört


Blitzaktion am Flughafen

»Dieses Vorgehen ist rein politisch motiviert. Der Senat möchte jetzt vor den Wintermonaten noch schnell so viele Flüchtlinge wie nur irgend möglich abschieben. Wir fordern ein Ende dieser menschenverachtenden Praxis und einen Abschiebestopp ..."

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dez 13

Antirassistische Demo in Mannheim Samstag, 14.Dez 13

Rassissmus tötet – Solidarität mit den Geflüchteten!

Flü-Rat NRW 11/13:

Europa ■ Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa ■ EU beschließt neues Überwachungssystem ■ Protest gegen Abschiebung von Schülerin aus Frankreich Deutschland ■ UNHCR formuliert Forderungen zur deutschen Flüchtlingspolitik ■ PRO ASYL und Flüchtlingsräte zum erneuten Hungerstreik

 »Tödliche Abschottungspolitik beenden«

Stellungnahme von Pro Asyl zum EU-Gipfel nach den Katastrophen vor Lampedusa:

- Nur legale Fluchtwege können das Massensterben beenden. Europa muß gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. Es müssen umfassende Programme zur Flüchtlingsaufnahme geschaffen werden. (...) – Die EU braucht dringend ein funktionierendes Seenotrettungssystem. Sie muß all ihre Möglichkeiten nutzen, um Menschenleben zu retten. Gerettete Schutzsuchende müssen in einen sicheren europäischen Hafen gebracht werden. Frontex und Eurosur, die das Ziel haben, sogenannte illegale Einreisen zu verhindern, sind dazu nicht geeignet. – Das EU-Asylsystem muß grundlegend geändert werden. ...

Der europäische gerichtshof (eugh) für menschenrechte hat maßnahmen dieser art 2012 als rechtswidrig beurteilt. im gleichen jahr erklärte der europäische gerichtshof die einsatzvorschrift für diese praxis für nichtig, derzufolge nicht geprüft wird, ob sich asylberechtigte an bord befinden. trotzdem kam es laut monitor auch danach wiederholt zu solchen vorfällen, bei denen boote abgefangen und in die gewässer afrikanischer staaten eskortiert werden. auch beamte der deutschen bundespolizei seien an frontex-aktionen beteiligt.


Hunderte Tote in Militärhaft Amnesty International legt Bericht über Nigerias Gefängnisse vor.


Erneut vertrieben


Video: Mass murder in Lampedusa: Shame on EU! Refugee Protest in Rome, 10.October, 2013

Submitted by voice on Sun, 10/13/2013 -


... Was fordern Sie mit dem Hungerstreik?

Die Annahme unserer Asylanträge. Denn nur so bekommen wir grundlegende Menschenrechte, wie sie die UNO fordert. Dann könnten wir legal arbeiten, zur Schule gehen, die Sprache lernen. Wir könnten dort leben, wo wir wollen und auch reisen. ...

EU läßt schießen

Flüchtlinge: Libysches Militär eröffnete Feuer auf See. Seit einer Woche gemeinsame Patrouillen von Libyen und Italien

http://ffm-online.org/2013/10/11/dutzende-tote-unter-ihnen-frauen-und-kinder-il-fatto-quotidiano/

Zu der neuen Schiffstragödie ist es um 17:15 Uhr (11.10.2013) gekommen, als ein maltesisches Überwachungsflugzeug ein Schiff mit 250 Flüchtlingen an Bord überflogen hat.

Do 10.Okt 13 Refugees Protestcamp Kundgebungen vor und im Lager (LEA / LAST / Bundesamt) Karlsruhe

Protestcamp Refugees Karlsruhe flyer francais, english, arabic

Kundgebung Do 10.Okt 13 Karlsruhe Durlacherstraße

Joins-toi a notre protestation contre le system allemand de Lager et la politique raciste europeenne contre les refugies

Gegen die Festung Europa

Begleitet von lautstarken Protesten haben führende EU-Vertreter und Italiens Regierungs­chef Enrico Letta am Mittwoch die Mittelmeerinsel Lampedusa besucht, die zu einem Symbol der mörderischen »Festung Europa« geworden ist. ...

In Berlin traten am Mittwoch 20 Flüchtlinge in einen Hungerstreik, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen, Auch in Hamburg gingen am Mittwoch wie jede Woche Flüchtlinge auf die Straße. »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört«, wiesen sie auf die Verantwortung Europas hin.

Die toten Flüchtlinge sind für die ökonomischen Interessen der führenden kapitalistischen Staaten und ihrer Unternehmen unvermeidlich! Sie sind als Teil der zivilen opfer des europäischen Imperialismus notwendig! -

 --- weil jede Hoffnung der »Beschützten«, der »unschuldigen Zivilbevölkerung« der »schutzlosen Männer, Frauen und Kinder«, auf legale und sichere Weise mit europäischen Fähren oder Fluglinien diesem Horror zu entgehen, um in den segensreichen Moloch deutscher, französischer oder britischer Slums zu gelangen, dort die Klos von McDonalds oder die Flure deutscher Ämter und Behörden zu putzen, im Puff für die verkorksten Seelen des freien Westens zur Verfügung zu stehen oder auf den Plantagen spanischer Agrarkonzerne Pestizide zu inhalieren, durch ein hermetisches Grenzregime zunichte gemacht wird. ...

»Ich wundere mich selbst, daß ich überlebt habe«Weitere Interviews im Refugee Protestcamp in Karlsruhe

Ein Zeichen des Zusammenhalts

 Protestbrief des Refugee Protestcamp in Karlsruhe auch gegen die angedrohte Auflösung durch die Po lizei und für die sofortige Anerkennung ihres Asylrechts

Bericht in linksunten indymedia

Hintergrund: Stop the deportation collaboration of german government and nigerian embassy

Zum »Tag des Flüchtlings« fordern Menschenrechtsaktivisten das Ende von Abschiebungen und Diskriminierung. Betroffene vertreten selbstbewußt ihre Interessen

 [KA] Flüchtlingscamp vor der LEA - Hintergründe und Statements der Refugees

Verfasst von: Refugee-Support. Verfasst am: 24.09.2013 - 22:47. Geschehen am: Montag, 23. September 2013.

https://linksunten.indymedia.org/image/96011.jpg"

Seit dem 23.09. protestieren mehrere nigerianische Flüchtlinge aus einem Lager in Schwäbisch Gmünd vor der Landesaufnahmestelle in Karlsruhe.

Sammelabschiebungen im September und November

Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für die Eskalation in Syrien

5.000 ist die Größenordnung, in der die Menschen derzeit täglich aus Syrien fliehen. Nach UN-Angaben sind insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen geflohen, über vier Millionen innerhalb Syriens vertrieben. Mehr als 97% der Flüchtlinge haben Zuflucht in den Nachbarländern gefunden.[1] Doch die Anrainerstaaten sind an ihre Grenzen gelangt. Konflikte um Ressourcen drohen zu eskalieren. Kinder, die die Hälfte der Flüchtlinge ausmachen, drohen neben traumatischen Gewalterfahrungen nun auch noch Opfer von Menschenhandel, Kinderarbeit und sexueller Ausbeutung zu werden. Flüchtlinge, die sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, stoßen auf geschlossene Grenzen. Die Europäische Union nimmt selbst den Tod von Flüchtlingen billigend in Kauf.


Tödliche Abschiebehaft: Selbstmordversuche sind häufige Folge deutscher Flüchtlingspolitik. Heute ist der Gedenktag, mit dem an die Opfer erinnert werden soll


Am 30. August 1983 stürzte sich der 23jährige  Kemal Altun aus Angst vor seiner drohenden Abschiebung in die Türkei aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts Berlin und erlag seinen Verletzungen.

... Dabei ist das, was in diesen Tagen an Orten wie Hellersdorf geschieht, Folge staatlichen Wollens.

Per Gesetz ist festgelegt, dass Asylsuchende nicht in Wohnungen leben sollen, sondern in Heimen. Die werden meist privat betrieben. Auch wenn sich viele Kommunen mit Händen und Füßen dagewehrt haben, die entsprechenden Verträge offenzulegen, sind doch immer wieder Details bekannt geworden. Und die zeigen: Billiger als der normale Mietzuschuss sind diese Heime meist nicht. Doch der Staat profitiert von den Sammelunterkünften auf andere Weise. Denn sie sind immer auch ein Ghetto. Sie isolieren und stigmatisieren die Bewohner. (…) Dass das Leben in den überfüllten Lagern die Flüchtlinge zermürbt , nimmt der Staat dafür ebenso hin, wie dass die Heime eine bevorzugte Zielscheibe von Rechtsextremen sind....

Polizei nutzt rechten Angriff auf Wohnhaus von Sinti und Roma

Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet. In der Nacht zu Sonnabend ist es in Duisburg zu einem brutalen Angriff von Rassisten auf Nazigegner gekommen....


Refugee Struggle for Freedom / Bundesweiter Streik der Asylsuchenden

24. August 2013

Jede Nacht AngstRassisten befördern in Duisburg Pogromstimmung gegen Sinti und Roma. Die Hetze der Politik hat dafür erst die Bedingungen geschaffen

Die Lage von Flüchtlingen, die über die spanische Enklave nach Europa wollen, wird immer dramatischer.

Der Freiburger gemeinderat wird laut sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach in seiner letzten sitzung vor der sommerpause am 23. juli eine resolution gegen die abschiebung von Roma aus Freiburg verabschieden. in Freiburg seien aktuell 170 flüchtlinge aus Südserbien (Kosovo), Serbien und Mazedonien von abschiebung bedroht. die Freiburger ausländerbehörde als untere verwaltungsbehörde werde nur auf weisung tätig und habe keinen eigenen ermessensspielraum. zentral zuständig für abschiebungen sei das regierungspräsidium Karlsruhe. Kirchbach erläuterte gegenüber Radio Dreyeckland auch, dass das land Baden-Württemberg durchaus die möglichkeit hätte, mit einer gruppenbezogenen bleiberechtsregelung die abschiebung der wohl europaweit am stärksten diskriminierten minderheit, der Roma, aus Baden-Württemberg zu stoppen. so soll sich die resolution des gemeinderates dann auch an bund und land richten.

1.Aug 13: Von den im Main-Tauber-Kreis untergebrachten Flüchtlingen befinden sich 18 seit Montag vor Ihrem Ministerium in Stuttgart im Hungerstreik. Sie wollen ihre Existenz nicht mehr in Lagern fristen müssen, die deutsche Sprache lernen und Arbeitserlaubnisse. Werden Sie die Forderungen erfüllen?

In einem Großeinsatz hat die Polizei in einem Flüchtlingswohnheim in Freiburg 200 Gramm Marihuana und fünf Gramm Koks gefunden. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert das Vorgehen der Polizei – warum? ...

In Stuttgart errichten Asylsuchende ein Protest-Camp vor dem Integrationsministerium.

 Sie fordern gleiche Behandlung aller Flüchtlinge im Bundesland.  Eine Sitzblockade für bessere Lebensbedingungen

Betrunkene faschistische Soldaten der Bundeswehr verüben rassistischen Anschlag auf Asylbewerberheim

Kundgebungen nach tödlicher Neonazi-Attacke

Dutzende bei Antifa-Aktionen in Göttingen und Trier gegen »rassistischen Normalzustand« -teil der  medien / polizeipressemeldung: rassistischer mord wird als totschlag verharmlost

 »Die Logik des Kolonialismus besteht weiter«

Gespräch mit Adebayo Olukoshi. Über Erfolge und Schwächen der Organisation für Afrikanische Einheit, neokoloniale Strukturen und neue Möglichkeiten ­panafrikanischer Politik.

Anfang Juni reisten Vertreter_innen des Roma Centers Göttingen zusammen mit einer Delegation von Rechtsanwält_innen aus Deutschlandund Belgien, Journalist_innen, einer Ärztin, Vertreter_innen von NGOs wie dem Belgrad Minority Center, Karin Waringo von Chachipe sowie Vertreter_innen der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg nach Serbien, um sich vor Ort mit der Situation von Roma auseinanderzusetzen.

Dabei galt ein besonderes Interesse den Lebensumständen von Roma, die aus Deutschland nach Serbien abgeschoben wurden und dem Umgang der serbischen Behörden mit diesen Personen -

See more at: http://alle-bleiben.info/isabell-und-martin/#sthash.CKYmxawC.2QgNoBNL.dpuf

Tschechien: Hunderte Neonazis machen Jagd auf Roma

Radiointerview mit Hagen Kopp von Kein Mensch ist illegal: Freiheit statt Frontex

und die politischen hilfsprojekte "boot4people" und "watch the med"

Proteste und ziviler Ungehorsam von streikenden Geflüchtete und UnterstützerInnen in Berlin stoppen Abschiebung auf Flughafen Tegel   Der pakistanische Flüchtling Usman Manir, ein Passagier, der Pilot und der Protest von rund 60 FlüchtlingsaktivistInnen und UnterstützerInnen konnten gemeinsam am 20.06. 2013 die Abschiebung des Flüchtlings in letzter Sekunde verhindern. Der Flug um 08.40 Uhr nach Budapest startete daraufhin ohne Usman.   Dieses erfolgreiche Zusammenwirken zeigt einmal mehr, dass und wie solidarisches, zivilgesellschaftliches Engagement bis hin zu einzelnen Personen Deportationen verhindern kann. Wir danken allen Beteiligten,insbesondere dem Passagier und dem Piloten für die gezeigte Courage und fordern dazu auf, diesem Beispiel zu folgen! 


Grundrechtereport zum Verbrennungstod Oury Jallohs im polizeigewahrsam

Der freiheit beraubt und verbrannt


Weltflüchtlingszahlen: höchster stand seit .2013

Genf - Die Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen hat weltweit den höchsten Stand seit 1994 erreicht. Ein Hauptgrund hierfür ist der Syrien-Konflikt, so der neue UNHCR-Bericht 'Global Trends', der heute, einen Tag vor dem Weltflüchtlingstag, in Genf veröffentlicht wurde.

Wie verbreitet ist Rassismus in den Medien?

Internationales / Kolonalismus / sozialistische Alternativen zb Kooperativen Südamerika: bericht vom Buko 13

18.6.13: Sammelabschiebung von Düsseldorf

Recherchereise von Journalisten und Anwälten bestätigt die extrem schwierige Situation vieler Abgeschobener


Rex Osa von »The Voice« ist zufrieden mit dem Wochenende: »Unser Ziel war es, die Kommunikation zwischen den Flüchtlingen zu ermöglichen und die Öffentlichkeit zu informieren. Das haben wir erreicht. Jetzt sind viele aktiv, die es vorher noch nicht waren.« Die »Zeugenaussagen« vom Wochenende werden nun gesammelt und eine »Anklageschrift« gegen Deutschland formuliert. Die laufenden Proteste und Streiks gehen in einem gestärkten Netzwerk weiter ...

Neben den konkreten Berichten wurde der übergeordnete Zusammenhang zwischen historischem und modernem Kolonialismus und den aktuellen Problemen der Flüchtlinge thematisiert. Als wesentlicher Grund für die schlechte wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländern wird von den Aktivisten die anhaltende Ausbeutung durch die westlichen Industriestaaten gesehen....

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen: „Taksim ist überall und überall ist Widerstand" - Der Kampf um Demokratie ist ein weltweiter Kampf!

Aufruf zum Download


Landesweiter Aufruf zur REFUGEES LIBERATION Demonstration am 8. Juni in Stuttgart, 14 Uhr, Lautenschlagerstr. (HBf), Stuttgart30 Jahre Lagerpolitik 30 Jahre ResidenzpflichtRefugees 20 Jahre faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl


Demonstration durch Solingen am 25. Mai 2013Am 29. Mai 1993 fackelten rassistische Jugendliche ein Haus in Solingen ab


Berlin, 26.mai 13: fight racisme now


Wir wollen die ganze Bäckerei: Jugendliche ohne Grenzen fordern von Innenministerkonferenz ein bedingungsloses Bleiberecht


Noborder meets Bloccupy II 20 Jahre nach Pogromen und »Asylkompromiß«


Bundesweite antirassistische Aktionen ­thematisieren heutige Situation von Flüchtlingen

 

Stadtrundgängen, Demos, Kundgebungen, Vorträgen, Diskussionen und Workshops geht es u.a. um die rassistische Asylpolitik in Deutschland, Antiziganismus, die Unterbringung von Asylsuchenden in Lagern und Rassismus im Alltag.


24 seiten zeitungsbeilage zur kampagne rassismus tötet

deserta ... antimilitarismus antirassismus resourcenkämpfe - texte der buko 35


Start der Refugee Liberation Bus Tour durch Süddeutschland


... Die frauen haben viel geschafft: sie überwanden grenzen, meere, sogar die militärischen flüchtlingsabwehrdienste zu lande und zu wasser, um die festung europa zu erreichen. sie flohen vor krieg, verfolgung, hunger und sexueller gewalt. viele brachten ihre kinder mit. sie flohen in der hoffnung auf ein besseres leben. doch dieses »bessere« leben entpuppt sich meist als katastrophe: eingepfercht unter bedingungen, die sich wenig von denen in den internationalen flüchtlingslagern der uno unterscheiden, über die in den nachrichten berichtet wird. der unterschied: das inländische elend ist den medien selten eine meldung wert. ...


Aktualisierte ARI-dokumentation über flüchtlinge vor, während und nach abschiebungen 6500 todesfälle und verletzungen


Livebericht vom tatort: Abschiebung nach Beograd und Skopje konnte nicht verhindert aber gestört und öffentlich gemacht werden

Dr. Karin Waringo: Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation (hg. von PRO ASYL) [PDF]

Weiterlesen …

 Massendeportation in Baden-Württemberg

Der aus humanitären Gründen angewandte Abschiebestopp der letzten Monate wurde seitens der "grün-roten" Landesregierung beendet.  Am Mittwoch den 24.04.2013 sollen hunderte Menschen durch den Baden-Airpark geschleust und deportiert werden. Die Abschiebungen sind gegen 9 Uhr 30 geplant. Bereits ab 7 Uhr ( Achtung: 1 Stunde früher als ursprünglich angegeben!) finden Gegenveranstaltungen am Baden-Airport statt.  Die Massendeportation, die am Mittwoch stattfindet, betrifft nicht nur Einzelpersonen, sondern auch ganze Familien. Kriminalisierte Personen, werden nicht einmal im Voraus über die bevorstehende Abschiebung informiert, sondern direkt aus den Lagern weggeschafft. Dazu ist anzumerken, dass eine Kriminalisierung für Geflüchtete schon bei geringfügigen Verstößen gegen die den Geflüchteten auferlegten Sondergesetze geschieht. Das kann schon bei der Verletzung der Residenzpflicht, also etwa dem Übertreten einer Bundesland- oder gar Landkreisgrenze der Fall sein.


... Spätestens seit Schily 1998 Kanther als Innenminister ablöste, wurde die Bekämpfung ungewollter Zuwanderung und die Auflösung der »Parallelgesellschaften in unserer Mitte« zu zwei Hauptaufgaben des Staatsschutzes. .........


NSU-Watch


BÜNDNIS-AUFRUF

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

fight racisme now 

Doch ihnen muss auch der Nährboden entzogen werden! Die grundlegenden gesellschaftlichen Strukturen, in denen sie gedeihen und groß werden, müssen radikal abgeschafft werden.   


Pressemitteilung

„WE WILL RISE“ FLÜCHTLINGSPROTESTE BUNDESWEIT, JETZT AUCH IN MANNHEIM

– Pressemitteilung vom 30. Oktober 2012 –

Seit März 2012 sind Flüchtlinge in ganz Deutschland auf der Straße, um auf die menschenunwürdige Lebensbedingungen aufmerksam zu machen, in denen sie gezwungen sind zu leben. Angefangen haben die Proteste in Würzburg, nachdem sich ein Iraner aufgrund dieser Verhältnisse das Leben nahm. Nach und nach kamen mehr Städte hinzu, in denen Asylbewerber und Flüchtlinge aufstanden. Schließlich führten Flüchtlinge einen wochenlang dauernden Fußmarsch von Würzburg nach Berlin durch, wo sie seit Anfang Oktober in Protestzelten demonstrieren.

✳ Abschaffung der Lagerunterbringung ✳ vollständige Abschaffung der Residenzpflicht ✳ Arbeits-/Studien-/Ausbildungserlaubnis für alle Asylbewerber ✳ Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ✳ Verkürzung der Asylverfahren ✳ Recht auf Anerkennung aller Asylbewerber als politische Flüchtlinge ✳ kostenlose Deutschkurse für alle ✳ Abschiebestopp Gruppe von Flüchtlingen Mannheim, Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim, International Legal Team MA/HD„WE WILL RISE“       

Seit mehr als zehn Jahren wurden tausende Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien gegen ihren Willen und oft mit Polizeigewalt vom Flughafen Baden Airpark abgeschoben. Seit dem 21. April 2010 ist das Regierungspräsidium Karlsruhe neben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld für die Abschiebungen von mehr als 15.000 (!) Menschen – davon 11.000 Angehörigen der Roma – zuständig. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, alte und kranke Menschen.

Dank anhaltender Proteste wurden immer wieder Abschiebungen verhindert. Neben Roma-Organisationen haben sich antirassistische und zahlreiche andere gesellschaftliche Gruppen immer wieder gegen diese inhumane Abschiebepraxis gestellt.

Baden Airpark ist der wichtigste „Roma-Abschiebeflughafen“ im süddeutschen Raum. Armut, nahezu hundertprozentige Arbeitslosigkeit, unzureichende Gesundheitsversorgung und Diskriminierung speziell im Kosovo aber auch mittlerweile in Serbien und Mazedonien werden von den deutschen zuständigen Behörden, insbesondere vom Regierungspräsidium Karlsruhe, der Justiz und der Polizei nicht berücksichtigt.

Bleiberecht für alle! Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen stoppen. Kein Mensch ist illegal! Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim

... Wir sind hier, weil wir gegen die Diktaturen, die in unseren Ländern herrschen, Widerstand geleistet haben. Und wir wurden zerschlagen und gefoltert mit den Instrumenten, die ihn Deutschland hergestellt werden.

Angefangen bei den Fahrzeugen von VW und Mercedes Benz, die an die repressiven Polizeikräfte verkauft werden bis zu Geräten zur Abhörungen und Erkennung von Personen, hergestellt von Siemens und IBM.

Wir sind hier, weil der Boden der Länder aus denen wir kommen durch Panzer, hergestellt in Deutschland, im Rahmen der NATO Einsätze Gewalt erfährt und mit jedem Tag mehr zerstört wird, anstatt von Traktoren für Landwirtschaft und Aufbau bearbeitet zu werden.

Es hat euch nicht berührt als wir für unsere Forderungen in den Hungerstreik traten.

Um unsere Entschlossenheit zu zeigen, nähten wir unsere Lippen zu. Aber dann habt ihr uns boykottiert. Um unsere Stärke zu zeigen mobilisierten wir Flüchtlinge auf die Straßen vieler Städte. ...

Vor einem jahr kam es in Tschechien der nähe der deutschen grenze zu ausschreitungen gegenüber angehörigen der gemeinschaft der Roma. wiederholt fanden antiziganistische aktionen und nazidemos statt. die vorfälle wurden in den tschechischen medien kaum thematisiert. wir haben dazu mit Iwi Hagenau gesprochen, die gerade ihre bachelorarbeit zu dem thema schreibt und in Prag studiert.


 

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
http://fluechtlingsrat-bw.de/